StudentLitigators UG (haftungsbeschränkt) i. Gr. – Wie lange noch?

Über die Ernsthaftigkeit des Projekts „Student Litigators“ hatte …jurabilis! schon berichtet. Wir haben auch gesagt, dass wir das Projekt weiter verfolgen werden um hier zu berichten. Seit dem ersten Bericht sind bald vier Monate vergangen. Was erstaunt nun? Im Impressum der Internetseite des Projekts hat sich nicht viel getan!

StudentLitigators UG (haftungsbeschränkt) i. Gr.
z. Hd. Herrn (…)

Die StudentLitigators UG (haftungsbeschränkt) i. Gr. wird vertreten durch die Managing Partner: (…)

Nunja, viel muss man in einem Impressum nicht verändern. Es irrtiert nur, dass die UG seit über einem halben Jahr wohl Vorgesellschaft sein soll. Also, wie lange noch i.Gr.?

Der Initiator hat hier bereits am 28.10.2011 das Projekt angekündigt. Also gab es die Idee (und somit wohl eine Vorgründungsgesellschaft) schon im Oktober 2011. Und hier wird das Projekt schon am 03.11.2011 als UG i.Gr. erwähnt. Da im Handelsregister eine solche UG wirklich noch nicht eingetragen worden ist, scheint es so, als sei das Impressum nicht das Problem. Unter handelsregister.de kann man schnell recherchieren:

StudentLitigators
Student Litigators
Student-Litigators
StudentLitigator
Student Litigatoren
etc. pp.

sucht man dort (deutschlandweit) vergeblich. Dabei soll doch die Gründung einer UG recht schnell gehen! Berichtet wird von wenigen Tagen bis zu einem Monat. Ok, das Musterprotokoll wird nicht genügen, aber knapp 6 Monate ist dann reichlich lang, wenn selbst „echte GmbH“ in 4-6 Wochen aufgesetzt werden können.

Was ist da also los? Hat man vergessen die UG tatsächlich zu gründen? Wird die „Abkürzung“ UG hier fehlerhaft geführt? Firmierte die UG i.Gr. vielleicht schon als Gründungsgesellschaft, als sie eigentlich noch nur eine Vorgründungsgesellschaft war? Konnte man das Mindeststammkapital von einen Euro nicht aufbringen? Hat das Registergericht hier etwas einzuwenden? Funkt gar die örtliche RAK dazwischen? Oder müssen jetzt erstmal Zwischenprüfungen geschrieben werden? Viel Raum für Spekulationen …

Man kann nur hoffen, das hier den sechs „Partnern“ (vulgo: Gründungsgesellschaftern!?) nichts Schlimmes droht! Bei einer „unechten Vorgesellschaft“ droht ja nicht nur eine unmittelbare Haftung, auch steuerlich wird’s spaßfrei, wenn die Eintragungsabsicht nicht mehr vorliegt und dennoch die Gründungsgesellschaft weiter betrieben wird. Bei „pro bono“ sollten zwar „die Zahlen“ gering sein, allerdings verbleibt das Haftungsrisiko aus möglicher Fehlberatung!

Herr MP D., was ist da los? Müssen wir uns Sorgen machen?

EDIT: Auf die Information in den Kommentaren hin, konnte auf Facebook folgendes gefunden werden:

Nun fragt sich ernsthaft, ob es sinnvoll ist, wenn Studenten im Bereich „IV. Unternehmens- und Vereinsrecht“ tätig werden, obwohl sie eine Vor-Gründungsgesellschaft über 2 Monate als „UG i.Gr.“ bezeichnen. Ein einfaches GmbH Büchlein (bspw. ISBN-13: 978-3406577079, Wicke, § 11 Rechtszustand vor der Eintragung, Rn. 3) hätte einen solchen Fehler vermeiden können.

Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags gemäß § 2 entsteht sodann die Vor-GmbH. Maßgebliche Zäsur ist die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages.

Es verbleibt dennoch die Frage: Warum dauert die Eintragung nun schon über 3 Monate?

Nachtrag vom 31. Juli 2012: Ein Blick ins Handelsregister bringt erfreuliches zu Tage: Am 10. Juli 2012 wurde die

StudLit gUG (haftungsbeschränkt), [… eingetragen]. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 13.01.2012 mit Änderung vom 28.06.2012. Geschäftsanschrift: […]. Gegenstand: die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, die Durchführung juristischer und wirtschaftswissenschaftlicher Fortbildungen, die Veröffentlichung juristischer und wirtschaftswissenschaftlicher Schriften sowie andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtsberatung und der fachlichen Fortbildung von Studenten.“

Da musste also doch noch der Gesellschaftsvertrag angepasst werden? Also tatsächlich keine Gründungsgesellschaft… Viel Erfolg dennoch!

Berliner CDU-Fraktionschef will Doktorgrad abgeben

Die Uni Potsdam berichtet:

Bei der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam ist heute von Dr. Florian Graf die Entziehung seines Doktortitels beantragt worden. Herr Graf hatte an der Universität Potsdam im Jahr 2010 mit einer Dissertation zum Thema „Das innerparteiliche Bild von Oppositionsparteien nach dem abrupten Verlust langjähriger Regierungsverantwortung am Beispiel der Christlich Demokratischen Union (CDU) in der Hauptstadt Berlin während der 15. Wahlperiode (2001-2006)“ als externer Doktorand promoviert. Der Promotionsausschuss der Fakultät wird am 2. Mai 2012 beraten und über den Antrag entscheiden.

Vorausgegangen war dem am 24. bzw. 25 April 2012 die Überprüfung und Aufhebung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung der Dissertation durch die Vorsitzende des Promotionsausschusses und Dekanin der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam, Prof. Dr. Theresa Wobbe. Nachdem Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität der Dissertation aufgekommen waren, hat die Dekanin den Qualitätsrichtlinien der Universität entsprechend eine Prüfung der Dissertation veranlasst. Daraus ergab sich ein Plagiatsverdacht, zu dem Dr. Graf um Stellungnahme gebeten wurde. Daraufhin stellte er heute den Antrag auf Entziehung des Doktorgrades.

Die Erklärung des Herrn Doktor im Wortlaut hat der Tagesspiegel hier hochgeladen

EDIT: Da Herr Graf einer der wenigen FH Absolventen überhaupt war, der ein Promotionsvorhaben an einer Universität beginnen konnte, wird der Fall wohl für sämtliche zukünftigen Absolventen von

Fachhochschulen

Hochschulen der Auslöser für noch mehr Gegenwind sein. Gerade solche Beispiele geben „den Widerständlern“ von der Uni neuen frischen Wind (vulgo: an der FH lernt man kein wissenschaftliches Arbeiten) in die Segel.

KG Berlin (22.02.2012) zur Führung eines LL.M. aus dem Ausland

Unter Urteilsrubrik.de ist eine Entscheidung des Kammergerichts* zur Führung eines LL.M. aus dem Ausland zu finden. Der Antragsteller (Rechtsanwalt) war der Auffassung, dass zwei Berufskollegen auf Briefkopf und Website den LL.M. nicht nur mit Ortsangabe

[Name] LL.M. (Houston)
[Name] LL.M. (cape Town),

sondern auch mit der Angabe der Universität, also nur in der Form

[Name] LL.M. (University of Houston)
[Name] LL.M. (University of Cape Town)

hätten führen dürfen.

Das LG Berlin hatte noch im Sinne des Antragstellers entschieden. Nunmehr hat das KG deutlich gemacht, dass es schon

(z)weifelhaft ist (…), ob die streitgegenständlichen Angaben zu den Hochschultiteln gegen § 34a Abs. 1 Satz 1 BerlHG verstoßen. (…) Nach dieser Vorschrift darf ein ausländischer Hochschulgrad, der von einer nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule (…) verliehen worden ist, grundsätzlich in der Form, in der verliehen wurde, „unter Angabe der verleihenden Stelle“ geführt werden. (…)

Natürlich waren nicht die Städte Houston oder Cape Town „verleihende Stellen“, insoweit lag der Antragsteller richtig. Das KG führt dann aus:

Der anwaltliche Dienstleistungen nachsuchende Durchschnittsverbraucher wird in den streitgegenständlichen Angaben die Namen bekannter ausländischer Großstädte (…) erkennen. Im Zusammenhang mit einem Hochschultitel wird der angesprochene Verkehr diese Angaben zwanglos dahin verstehen, dass damit der Ort der Universität benannt wird, an dem der Titel erworben wurde. Da Universitäten häufig nach ihrem Sitz bezeichnet werden, wird er nahe liegend in der Ortsangabe auch den Namen der verleihenden Universität erblicken, wenn der Ortsangabe keine weiteren konkretisierenden Namensbestandteile hinzugefügt worden sind. (…) Damit ist vorliegend die verleihende Stelle hinreichend bezeichnet. (…)

Im Ergebnis wohl eine zutreffende Entscheidung, aber auch in der Begründung? Es fragt sich, welchen Durchschnittsverbraucher das KG im Auge hatte. Wird dieser Durchschnittsverbraucher bspw. die Angabe „Berkeley“ zielsicher in Kalifornien vermuten? Oder welcher Durchschnittsverbraucher kann den US-Städten Cambridge, New Haven, Ithaca oder New York rasch die Namen der bekannten Universitäten** zuordnen?

*) KG Berlin v. 22.02.2012, 5 U 5 51/11, Berliner Anwaltsblatt, 2012, 128f.
**) Gemeint sind natürlich Harvard, Yale, Cornell und Columbia; wobei natürlich in diesen Fällen der Absolvent eher den bekannten Namen, denn die einfache Ortsangabe führen wird …

Dewey & LeBoeuf vor dem Aus?

Juve berichtet über die drohende Insolvenz der Kanzlei Dewey & LeBoeuf. Über die Hintergründe der aktuellen Situation ist nur wenig bekannt. Einerseits soll bald eine von Dewey begebene Anleihe im Wert von 125 Mio. EUR fällig, auf der anderen Seite soll die Kanzlei Bilanz durch finanzielle Zusagen an Partner erheblich belastet sein.

Noch vor kurzer Zeit sah es nach Entspannung aus. Etwa der Zugang einer neuen Partnerin aus dem Büro der Konkurrentin Freshfields im November des letzten Jahres deutete eher auf eine Stabilisierung des Frankfurter Büros hin. Laut dem aktuellen Juve Bericht sollen nun aber alle 30 Anwälte des Frankfurter Büros auf dem Absprung sein, was unweigerlich an das Ende von Haarmann Hemmelrath und Partner erinnert. Es bleibt nur zu hoffen, dass in letzter Minute noch eine Einigung in der Partnerschaft zustande kommt, die die weitere Existenz der Kanzlei zulässt.

Was sieht das die Leserschaft?