Kurzrezension: “Plagiat” in der Wissenschaft (Julian Waiblinger)

BuchumschlagAlles neu macht der Mai – kaum ist der Umzug zu WordPress in trockenen Tüchern, startet …jurabilis! eine brandneue Rubrik: künftig werden wir in loser Folge ausgewählte juristische Werke in schneidigen Kurzrezensionen vorstellen. Den Anfang macht die in der UFITA-Schriftenreihe des NOMOS-Verlages erschienene Dissertation von Julian Waiblinger, die von Manfred Rehbinder betreut wurde.

Nach einer knappen Einleitung beleuchtet der Autor den bekanntlich eher schillernden Begriff des Plagiats von verschiedenen Blickwinkeln, von Martials geraubten Kindern über das Mittelalter bis hin zu unserem modernen Urheberrecht. Danach ist der Leser gerüstet für die ausführliche Befassung mit den relevanten urheberrechtlichen Kategorien. Grundlegend ist hier bekanntlich die Feststellung der Freiheit wissenschaftlicher Gedanken und Lehren, die Waiblinger auf den Seiten 58 ff. erläutert. Die Rechtsprechung zu “Form und Inhalt” wird ausführlich referiert. Auch die Darstellung der übrigen urheberrechtlichen Problemkreise, insb. der Zitatschranke, ist systematisch nachvollziehbar und gut lesbar.

Selbstverständlich wäre eine Erörterung des Plagiats und seiner Rechtsfolgen unvollständig, würde man nur die urheberrechtliche Seite betrachten. Schließlich ist nicht jedes Plagiat auch eine Urheberrechtsverletzung (und umgekehrt). Konsequenterweise befasst sich Waiblinger im dritten Abschnitt mit den einschlägigen wissenschaftsrechtlichen Fragen. Hier hätte sich der wissbegierige Rezensent freilich eine etwas ausführlichere Darstellung des (wissenschaftsrechtlichen) Tatbestands des “wissenschaftlichen Fehlverhaltens” und der verschiedenen Rechtsfolgen (S. 175-184) gewünscht.

Das aktuelle, ja in diesen Tagen hochpolitische Thema dürfte auf großes Interesse über urheber- und wissenschaftsrechtliche Expertenkreise hinaus stoßen. Die gefällige, gut lesbare Darstellung wird ihr Übriges zum schnellen Abverkauf der Dissertation beitragen. Der Arbeit ist eine ausführliche Rezeption in der Fachdiskussion zu wünschen. Zur Maximierung des “Impacts” rät der Rezensent Autor und Verlag zu einer raschen hybriden Veröffentlichung (siehe dazu diesen Beitrag von Eric Steinhauer).

Dewey & LeBoeuf Files for Bankruptcy


Dewey & LeBoeuf, the law firm crippled by financial miscues and partner defections, filed for bankruptcy on Monday night, punctuating the largest law firm collapse in United States history.

Und wieder eine Elefantenhochzeit die nun endgültig gescheitert ist … Unglaublich. Mehr zu den Hintergründen bei abovethelaw.com!

Umstellung auf WordPress und andere Neuigkeiten

…jurabilis! geht mit der Zeit. Wir haben die Umstellung des Blogs auf WordPress beschlossen und hoffen dadurch, insbesondere den Mobilgerätenutzern einen guten Dienst erwiesen zu haben. Die alte Seite konnte (bis auf die letzten 30 Beiträge) aufgrund einiger technischer Unterschiede und einer Vielzahl von Beiträgen und Kommentaren nicht in WordPress übertragen werden. Allerdings haben wir die alte Seite unter “Archiv” verlinkt, so dass die alten Beiträge alle noch erreichbar sein werden. Der direkte Link zur alten Seite lautet von nun an http://s9y.jurabilis.de.

Mit der Umstellung kommt nun auch eine neue Kategorie von Beiträgen hinzu. …jurabilis! hat weder Kosten noch Mühen gescheut und wird von nun an in Kooperationen mit verschiedenen Verlagen und in regelmäßigen Abständen Rezensionen zu ausgewählten Büchern auf der Seite veröffentlichen. Wir möchten uns dabei auf Studien- und Praxisliteratur konzentrieren und hoffen, dass Euch unsere Vorstellungen helfen oder wenigstens erfreuen.

Stay tuned!

Neuer Plagiatsfall!? Gehören neben Politikern nun auch Anwälte zu den “Tätern”?

Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. Böse Stimmen behaupteten schon eine Hetzjagd in Bezug auf das bürgerliche Lager und Rufe nach Untersuchungen der Dissertationen von Sozialdemokraten wurden laut.

Still und leise hat nun der Mops-Block in einem Gastbeitrag von Nina Coppik einen weiteren (bisher noch nicht vollständig nachgewiesenen) Plagiatsfall veröffentlicht. Diesmal eine “normale” Anwältin aus Erlangen!

Es geht um die Dissertation:

Claudia Rijsbergen: “Der besondere Schutz von Ehe und Familie. Die verfassungsrechtliche Einordnung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften unter dem Blickwinkel des Verfassungswandels”, Diss., Tübingen 2005.

Opfer von Copy & Paste wurde wohl:

Muschler, Karlheinz: “Das Recht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Begründung – Rechtsfolgen – Aufhebung – Faktische Partnerschaft”, Berlin 2001.

Die im Mops-Block dargestellten Fundstellen sind so erdrückend, da will …Jurabilis! nicht nur einzelne Nachweise übernehmen und aufzeigen.

Dem Resümee von Frau Coppik ist nichts hinzuzufügen:

Rijsbergens Dissertation wurde übrigens bei Books on Demand veröffentlicht, wo jeder gegen Cash jeden Text als Buch veröffentlichen kann. Aber die Vermutung, dass das deshalb geschah, weil einem wissenschaftlichen Verlag vielleicht etwas aufgefallen wäre an der Dissertation, ist sicher eine böse Unterstellung.

LEGO-Diebstahl (oder doch Betrug?) durch Barcode-Bearbeitung …

Henning Krieg hat mich auf folgende Schlagzeile aufmerksam gemacht:

Silicon Valley vice president ‘made fake bar codes to steal THOUSANDS of boxes of Lego from Target… and then sell them on eBay for $30,000′

Kaum zu glauben: Ein Multimillionär begeht “Trickdiebstahl”! Und erst die Praxisrelevanz des Strafrechtsstudiums: Diebstahl oder Betrug? Ein Klassiker des 1. Staatsexamens. Bei Bernd Heinrich heißt es hierzu:

Abgrenzung Trickdiebstahl – Sachbetrug. Entscheidend ist, ob das Opfer eine (täuschungsbedingte aber ansonsten „freiwillige“) Vermögensverfügung vornimmt (Betrug) oder ob der Täter (zumeist nach bloßer „Gewahrsamslockerung“) den Gewahrsam bricht, also wegnimmt (Diebstahl).

Also nach meinem Verständnis ein klarer Fall von Betrug. Aber das war es ja noch nicht, ist das nicht noch gleich eine Urkundenfälschung? Betrug zu Lasten der Abnehmer? Nach den Aussagen auf dailymail.co.uk (Link oben) soll nunmehr wegen burglary [Einbruchsdiebstahl] ermittelt werden.

459. Every person who enters any […] shop, warehouse, store, […], with intent to commit grand or petit larceny or any felony is guilty of burglary.

Und was kommt bei rum nach kalifornischem Strafrecht?

461. Burglary is punishable as follows: (a) Burglary in the first degree: by imprisonment in the state prison for two, four, or six years. […]

Ooopsy! Das sind ja Aussichten! Und wenn man sich noch an Frau Ryder erinnert, die für einen Diebstahl von Waren im Wert von US$ 6k drei Jahre auf Bewährung nebst 480 Sozialstunden aufgebrummt bekommen hat und es hier um tausende (?) Handlungen, die fünffache Summe in US$ geht und mutmaßlich keine Drogensucht (eher Legosucht) bestimmend war … Ooooooopppsy!

Nachtrag: Scheint wohl in Mode zu sein in Kalifornien…

Lenin in der Juristenfakultät – Geschmacklosigkeit oder Kulturerbe?

Springers B.Z. aus Berlin bringt mal wieder altbekannte Fakten zu Papier. Heute: Frank Glasers farbiges Glasfenster von 1968 am großen Lesesaal der Juristischen Fakultät der HU-Berlin. Am Ende die Feststellung:

Staunend sah ich dieses Bild. Lenin gilt als der Erfinder des politischen Terrors im 20.?Jahrhundert. Sein Bild ist Symbol des Unrechts. Soll es dort hängen, wo Studenten lernen, was ein Rechtsstaat ist? […]
Ein Lenin in der juristischen Fakultät oder ein Mao in einem Edel-Restaurant sind Geschmacklosigkeiten, die wir uns niemals erlauben dürften.

Ist das so? Oder verkennt der Autor die (bei der Konkurrenz) verfügbare Information, das besagter Lenin gerade in diesem Saal selbst lernte und dementsprechend geehrt wurde? Muss es darauf ankommen? Und was ist mit Marx und Engels? Sind die beiden nicht wieder en vogue durch die “Krise” des Kapitalismus? Schließlich: Was sagt der Autor zu dem Schloßaufbau? Hatte Kaiser Wilhelm II. (langjähriger offizieller Bewohner des Hauses) eine “reine Weste” das man ihn sogar mit einem zum Teil staatsfinanzierten Wiederaufbau ehren sollte?

Wir werden sicherlich keine Antwort bekommen… oder Herr Schupelius?

Nachtrag: Höchstselbst habe ich meine gesamte Juristenausbildung in eben dieser Juristenbibliothek verbracht. Marx, Engels und Lenin wurden von mir nicht bewusst wahrgenommen. Obwohl, nun bin ich vielleicht unterbewusst infiltriert worden?

Kündigungsgrund “too hot”

Manch ein Arbeitgeber wäre froh, wenn er über graziles Personal verfügen würde, andere haben damit ein Problem: mutmaßlich die männlichen Kollegen könnten von der “Arbeit abgehalten” werden. Nunja, abovethelaw.com berichtet über einen aktuellen Kündigungsfall und dies soll den Lesern von …Jurabilis! nicht vorenthalten werden.

A pint-sized brunette with platinum streaks, Odes said she was wearing a dress when the female supervisor first said she was too sexy for the job. Odes wore a gray T-shirt and black leggings with rain boots the next day. But the bosses still complained.

“‘Lauren, try taping down your breasts to make them appear smaller,’” she claims she was told.

Und da auch hier der Grundsatz TTIWWOP gilt, hier mutmaßliche Fotos der Dame(mit ihrer Anwältin).

Natürlich auch hier denkbar, jedenfalls berichtete die hiesige Fachpresse ebenfalls von einem Vorfall in Sachsen-Anhalt.

Ein neuer Bundesverband als Stern am Himmel

Deutschland, das Land der Bundesverbände. Lässt man google nach Bundesverband suchen, gibt es bsw. folgende Ergebnisse:

– Bundesverband deutscher Banken
– Bundesverband Deutscher Stiftungen
– BKK Bundesverband
– AWO Bundesverband
– Bundesverband der Deutschen Industrie
– Bundesverband Deutscher Gartenfreunde […]

Bald wird google noch auf den obersten Plätzen den Bundesverband Studentischer Rechtsberater (b-s-r-b.de) listen!

Der Grundstein für die rasante Entwicklung im Bereich der studentischen Rechtsberatungen in Deutschland wurde durch das Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 01. Juli 2008 gelegt. Auf dessen Grundlage war es nun Studenten während ihres Studiums möglich, das Gelernte in der Rechtsberatung praktischen anzuwenden. Von den sich neu ergebenden Möglichkeiten begeistert wurde Mitte 2011 von einigen hoch motivierten Kölner Studenten die erste selbstständige Rechtsberatung ins Leben gerufen. Binnen weniger Monate hatte sich ein Netz aus Studenten an einem Großteil der Rechtswissenschaftlichen Fakultäten gebildet, welche sich bei Student Litigators engagieren. Beflügelt durch diesen Sog fand die Idee im gesamten Bundesgebiet großen Anklang. Die Folge war eine Gründungswelle von studentischen Rechtsberatungen an mehr als 15 Fakultäten. Bisher war Rechtberatung dort für Studenten nur im Rahmen von lehrstuhlinternen Projekten möglich. Die studentische Rechtsberatungsszene in Deutschland entwickelt sich rasend schnell. Daher ist die seit Ende 2011 in Planung befindliche Gründung des BSRB ein logisch richtiger und zu gleich wichtiger Schritt, welcher den Entwicklungen Rechnung trägt. Ein kleines Team von zunächst 6 Studenten, die über das gesamte Bundesgebiet verstreut waren, beschloss diesen Schritt zu gehen und die vielen verschiedenen studentischen Rechtsberatungen in Deutschland auf Bundeseben unter einem Dach zu vereinen.

Wow! Wer sonst als Herr Georg D. (Inhaltliche Leitung des Units – Stud. iur., stud. rer. pol. (Köln)) muss für den Inhalt verantwortlich zeichnen?!

Auch hier gibt es zahlreiche der (und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe ein paar) Arbeitskreise:

Arbeitskreis infrastrukturelle Koordination
Arbeitskreis Symposium
Arbeitskreis Wissenschaft
Arbeitskreis Sponsoring
Arbeitskreis Akademische Aktivitäten

Wollen wir hoffen, das es auch einen Arbeitskreis “Erfolgreiche Vereinsgründung und steuerrechtliche Registrierung als gemeinnütziger Verein” gibt. Der ist jedenfalls nicht verzeichnet.

An der zentralen Aufgabe muss weiter gearbeitet werden!

[…] der Aufbau einer soliden und zukunftsweisenden Struktur für den BSRB. Damit einher geht die Errichtung eines alle studentische Rechtsberatungen umschließenden Netzwerkes, wie auch der Abbau von Vorurteilen in der Bevölkerung. […]

Was bleibt sind die hehren Ziele:

Ziel des BSRB ist es, ein geschlossenes Auftreten aller an deutschen Universitäten vertretenen studentischen Rechtberatungen zu ermöglichen. Daraus ergibt sich für jede einzelne Rechtsberatung der positive Effekt, dass sie ihren Interessen und Vorstellungen auf Bundesebene Gehör verleihen kann. Eine weitere Synergie ist die Möglichkeit des gemeinsamen Erfahrungsaustausches. Als ein praktisches Beispiel hierfür ist die Umsetzung der Anerkennung von Studentischen Rechtsberatungen als Schlüsselqualifikation zu nennen. Zentrales Ziel ist ferner die Schaffung, und damit verbunden auch die Sicherung, von einheitlichen Qualitätsstandards. Dadurch wird die Gründung von weiteren Rechtsberatungen für motivierte und engagierte Studenten erleichtert und gefördert.

Was ich nicht verstehe: Es geht um universitäre Belange (Anerkennung als Schlüsselqualifikation) über die die Fakultäten vor Ort entscheiden, ggf. auch die Landesgesetzgeber in ihren Juristenausbildungsgesetzen! Liebe übermotivierte und engagierte Studenten: Gründet Orts- und Landesverbände, ein Bundesverband allein bringt’s nicht!

Der BFH muss die Rechtsprechung des BGH nicht kennen

Sollte er aber, also zumindest der Präsident des BFH wenn er ein Interview gibt. In der Süddeutschen Zeitung vom 18.05.2012 ist ein Interview mit Rudolf Mellinghoff abgedruckt. Neben der üblichen Aufforderung an den Gesetzgeber zur Steuervereinfachung gibt es noch mahnende Worte des neuen Präsidenten:

SZ: Ein heikles Hobby. Steht nicht jeder, der seine Steuererklärung selbst macht, mit einem Bein im Gefängnis?

Mellinghoff: Nein, nicht wenn er ehrlich ist. Man sollte sich aber gut überlegen, ob man bei der Entfernungspauschale einfach mal sieben Kilometer mehr angibt. Das ist Betrug, das ist Steuerhinterziehung! Wer das macht, steht auch sehr schnell mit mehr als einem Bein im Gefängnis. Zu Recht, wie ich finde. Jeder nicht gezahlte Euro an Steuern belastet die ehrlichen Steuerzahler.

Gut, die SZ hat die Steilvorlage geliefert und “mit einem Bein im Gefängnis” meint sicherlich nicht gleich “geschlossener Vollzug” sondern eher eine Wahrscheinlichkeit der Verurteilung nach § 370 AO. Allerdings müsste man m.E. als Präsident eines Bundesgerichts hier geschickter und weniger drastisch formulieren und diese Steilvorlage gerade nicht nutzen.

Der BGH in Strafsachen hat erst kürzlich (Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11, DStRE 2012, 508) nochmals zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung entschieden. Gut, dies ist ein frisches Urteil und wohl noch nicht in der NJW abgedruckt gewesen, aber dort findet sich schon das Urteil vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08, NJW 2009, 528). Knapp gesagt: Ab 100.000 EUR Hinterziehung gibt es Freiheitsstrafe, aber bewährungsfähig, ab 1 Mio. EUR in aller Regel ohne Bewährung (also mit beiden Beinen im Gefängnis).

Wie kommt nun Herr Mellinghoff bei sieben Kilometern Entfernungspauschale zuviel zu “mit mehr als einem Bein im Gefängnis”? Bei den üblichen 230 Arbeitstagen führt so eine Steuerhinterziehung (und diese soll hier nicht verharmlost werden!) selbst bei Spitzensteuersatz der Reichensteuer nur zu einer hinterzogenen Einkommensteuer (inkl. SolZ) von 229 EUR p.a. Das braucht schon biblische 437 Jahre um auf 100.000 EUR zu kommen. Beachtet man die Verfolgungsverjährung werden die buchstäblichen sieben Kilometer in 5 Jahren wohl eher einen Betrag von unter 2.000 EUR (inkl. Hinterziehungszinsen) bedeuten. Da zuckt die Steuerfahndung m.E. – und wenn überhaupt – nur mit dem § 153a StPO Äuglein … Aber Gefängnis? Steuerpolitik übertreibt, ok. Aber der Präsident des BFH?

250$ Steuererlass für Bartträger?

Auf solche Ideen können auch wirklich nur Lobby-Truppen aus den Staaten kommen, oder?

The American Mustache Institute introduced the Million Mustache March in support of the Stimulus To Allow Critical Hair Expenses, or the STACHE Act. If adopted by Congress, the STACHE Act would provide up to a $250.00 annual tax refund for Mustached Americans.

Im White Paper heißt es dann auch

Given the clear link between the growing and maintenance of mustaches and incremental income, it appears clear that mustache maintenance costs qualify for and should be considered as a deductible expense related to the production of income under Internal Revenue Code Section 212. […]
(The) limitation on the deductibility of mustache grooming supplies and accessories, as well as the taxation of the additional earnings of the Mustached American, provides a disincentive for the clean-­shaven to begin the enjoyment of the Mustached American lifestyle. This is contrary to public policy, since tax law should provide clear incentives for actions that stimulate the economy, promote societal development, and clean the environment.

Der Zentralverband des deutschen Friseurhandwerks hat es im letzten Wahljahr (2009) eher auf der Hotel-Schiene versucht:

Mit seiner Kampagne „Kurs 7 Prozent“ setzt sich der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks für die zeitnahe Einführung von 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Friseurdienstleistungen ein.

Umsetzbar ist wohl keine der beiden Ideen! Der Gag bei der US-Initiative ist allerdings, dass das Geld direkt und spürbar bei den Bärtigen ankommt. Umsatzsteuersatzsenkungen kommen beim Verbraucher aber nur dann an, wenn die Friseure auch die Endverbraucherpreise anpassen…

Steuerpolitik bringt schon echte Blüten zur Welt. Nicht nur hier, nein auf der ganzen Welt! Ich finds toll…