Die Krux mit der Steuer bei sportlichen Großereignissen (Befreiungen für Athleten in London 2012)

Bei den olympischen Spielen geht es zwar primär um denn Wettbewerb der Nationen, um Gold, Silber oder Bronze bzw. um das dabei sein, allerdings auch um Geld. Während früher nur reine Amateure zu den Wettkämpfen zugelassen wurden, trifft man nunmehr auch auf Profis. Ob beim Tennis, Basketball, Fußball oder auch in der Leichtathletik, mittlerweile sind auch gutverdienende Sportler am Start. Zwar werden einige den Großteil ihrer Einkünfte aus Werbung erzielen und nicht aus Gehältern bzw. Antrittsgeldern, aber eines ist doch immer wieder spannend: Wer besteuert diese Einkünfte?

„Steuerprobleme“ keimten hier in Deutschland auch bspw. vor den FIFA Fussball Weltmeisterschaften 2006 (TM) auf. Es ging nichtmal um die Einkünfte der Sportler, sondern um die Zuschauer „auf Einladung“. Finanzverwaltung und Steuerberater stritten um die Fragen, ob von Unternehmen angemietete VIP-Logen als Betriebsausgaben abzugsfähig seien bzw. ob und wie die ins Stadion eingeladenen Personen die Einladung als geldwerten Vorteil zu besteuern haben.

Aber Werbeeinnahmen von Beckham, Figo oder Zidane wollte hier eigentlich niemand besteuern. Dafür fehlte dann doch nach nationalem Steuerrecht der nötige Konnex zum Inland.

Das gros der Staaten wendet zwei unterschiedliche Besteuerungen des Einkommens von natürlichen Personen an. Soweit eine natürliche Person einen Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, wird das Welteinkommen der Person im Inland besteuert (unbeschränkte Steuerpflicht – resident taxation). Soweit der Anknüpfungspunkt ans Inland nicht gegeben ist, verbleibt nur die sog. beschränkte Steuerpflicht (non-resident taxation), wonach der Staat zumindest auf die inländische Einkünfte zugreift.

So besteuert etwa Deutschland bei hiesigen Wettkämpfen gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d EStG inländische Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete sportliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen. Darunter fallen klassische Antritts- und Siegprämien, aber ggf. auch Einnahmen aus Auftritten in einer Talkshow nach dem Event im Inland. Darunter fallen jedoch i.d.R. nicht die Werbeeinnahmen des Sportlers aus Werbeverträgen, auch wenn ggf. inländische Fernsehsender jene Spots senden.

Was hat das nun mit London 2012 zu tun? Nun ja, in Großbritannien gibt es keine direkte Zuordnung der Einnahmen zu einer inländischen Darbietung sondern eine vereinfachte Aufteilung aller Einkünfte, die auch Werbeeinnahmen und sämtliche andere mit dem Sport verwandte Einnahmen erfasst.

Bis 2010 nutze man eine zeitanteilige (wochenweise) Aufteilung aller Einnahmen. Trat bspw. ein ausländischer Sportler nur innerhalb der zwei Wochen bei den Wimbledon Championchips an, wurden sämtliche Einkünfte des Steuerjahres zu 2/52tel der Besteuerung unterworfen. Darunter fielen dann natürlich auch anteilige Werbeeinnahmen. Ok, 2/52tel (3,85%) der Einkünfte zu versteuern war jetzt kein Drama, wenn man als Roger Federer Wimbledon gewann, aber seit 2010 wurden – ungeachtet bestehender Doppelbesteuerungsabkommen – die nationalen Aufteilungsregeln geändert.

Es werden nicht mehr die reinen Tage/Wochen gezählt. HM Revenue & Customs zählt nun die Wettkampftage des potentiell steuerpflichtigen Ausländers und stellt der Gesamtzahl die Wettkampftage im Inland ins Verhältnis. Der Steuersatz beträgt zudem gleich 50%. Wenn also ein Wimbledon-Teilnehmer zwei Wochen aktiv war und nebenbei (ggf. verletzungsbedingt) nur noch zwei weitere Turniere von ebenfalls zwei Wochen gespielt hatte, wurden gleich 1/3tel der Einkünfte besteuert. Gut, typische Liga- und Turniersportarten haben damit weniger Probleme, weil eine Vielzahl an Wettkampftagen anfällt, aber bei Leichtathletik und Boxen wird’s schon kritisch, wenn man in London startet. Keine guten Voraussetzungen für olympischen Spiele, wenn man möglichst alle Leistungsträger dabei haben will. Usain Bolt hatte wohl schon in 2010 seinen Start beim Aviva London Grand Prix aus diesem Grund abgesagt.

Pünktlich zu Olympia 2012 in London hat dann auch HM Revenue & Customs ein Einsehen und Olympioniken und deren Einkünfte steuerfrei gestellt. Zumindest die Steuer sollte nicht Olympia beeinflussen.

The Regulations cover those who are visiting the UK to compete in the Games and a limited number of people who are visiting the UK to work on Games-related activity.

Jetzt sag noch jemand, dass nur das deutsche Steuerrecht kompliziert ist und den Steuerpflichtigen Fallen stellt.

Sex mit dem Professor, Geschenke und Geld für bessere Noten in Jura?

Gut, in Deutschland verhindert das Staatsexamen größere Betrügereien um Abschlüsse. Wer wird schon gern kriminell für einen „großen Schein“ bzw. einen Seminarschein (Promotionsverfahren mal außen vor)?

Bloomberg berichtet von einem Vorfall an der juristischen Fakultät in Singapur:

National University of Singapore associate professor of law Tey Tsun Hang was charged with corruption for allegedly trading better grades for sex with a female student.

The student gave Tey, 41, a Mont Blanc pen, two tailored shirts, an Apple Inc. iPod Touch and had sex with him twice, according to a charge sheet filed today at the Subordinate Courts of Singapore.
[…]
Tey faces a maximum fine of S$100,000 ($79,888) and a jail term of as long as five years for each of the six corruption charges if convicted.

Ähhh, ja, was soll man dazu sagen. Zweimal Sex, einen Mont Blanc Füller, zwei Hemden und ein iPod?

Gesetze (Bundesrecht) auf dem eBook-Reader lesen

Das BMJ teilt mit:

Ab sofort stellt Ihnen das Bundesjustizministerium nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos auch für die Nutzung durch eBook-Reader zur Verfügung.

Das bisherige Angebot an Gesetzen und Verordnungen wird um das ePub-Format erweitert. Dabei handelt es sich um ein Format, das von der Mehrheit der marktgängigen eBook-Reader benötigt wird. Das Angebot steht ab dem 26. Juli 2012 zur Verfügung.

Mit dem Angebot werden die klassischen Formate html und pdf ergänzt. Erst kürzlich hat das Ministerium das Format XML eingeführt.

Der kostenfreie Bürgerservice „Gesetze im Internet“ ist direkt unter http://www.gesetze-im-internet.de/ verlinkt oder über unsere Homepage erreichbar. Die juris GmbH sichert als technischer Dienstleister den Betrieb.

Und immer wieder Steuervereinfachung – Heute Vorschläge aus der Finanzwissenschaft (IZA)

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), ein von der Deutsche Post AG gegründetes privates Wirtschaftsforschungsinstitut, hat ein Steuervereinfachungskonzept veröffentlicht: „Effizient, einfach und gerecht: Ein integriertes System zur Reform von Einkommensteuer und Sozialabgaben“

Die Zusammenfassung lässt erstmal aufhorchen:

Das deutsche Einkommenssteuerrecht ist zu komplex und zu intransparent. Zahlreiche Reformkonzepte wurden in den vergangenen Jahren öffentlich diskutiert. Allerdings ist es bisher nicht gelungen, den bestehenden Zielkonflikt zu überwinden und positive Beschäftigungs- und Verteilungswirkungen bei einem neutralen Effekt auf den Staatshaushalt zu erzielen. Ein Problem der bisher gemachten Vorschläge ist, dass sie die Sozialversicherungsabgaben und deren Interaktion mit der Einkommensteuer vernachlässigen. Unser Reformvorschlag setzt genau an dieser Stelle an und schlägt ein integriertes Steuer- und Abgabensystem vor. […]

Allerdings kommt das Konzeptpapier im Umfang einer Seminararbeit daher (27 Seiten inkl Grafiken) und kann wenig bis gar nicht überzeugen! Das Ziel (s.o.) ist ehrenwert, die Lösungsansätze taugen eher für den sprichwörtlichen Elfenbeinturm statt für eine realpolitische Umsetzung.

Zur Frage, ob „der große Wurf“ bei Steuerreformen überhaupt notwendig ist, vgl. nur der jüngst veröffentlichte Aufsatz von Wagner in der Finanzrundschau (FR 2012, 653ff.).

Die Highlights des IZA:

(…) werden die bisher überwiegend beitragsfinanzierten Sozialversicherungen in ein steuerfinanziertes Sozialsystem überführt, das eine Garantierente und eine Grundversorgung vergleichbar mit den Leistungen der heutigen Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bereitstellt. (…)

(…) Sämtliche bestehenden Abzüge bis auf den Werbungskosten- und den Sparerpauschbetrag entfallen. Die Werbungskostenpauschale für Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit wird auf 2.000 Euro angehoben (…)

(…) werden Einkommen aus Kapital wieder als gewöhnliche Einkommensart zur Einkommensteuer herangezogen, (…)

(…) Selbst genutztes Wohneigentum wird ebenfalls als Einkommen angerechnet, wobei Zins- und Tilgungszahlungen ebenso wie Instandhaltungskosten vorher abgezogen werden (…)

(…) werden auch Rentenzahlungen vollständig als Einkommen veranlagt (…)

(…) Abschaffung des Ehengattensplittings sowie die Einführung einer vollständigen Individualbesteuerung (…)

(…) progressive Tarifverlauf der Einkommensteuer wird durch einen Fünf-Stufen-Tarif ersetzt (…)

Ich glaube es muss nicht weiter kommentiert werden, warum dieses Konzept als unumsetzbar gelten sollte.

Ich Verweise gern abermals auf das von mir bereits zitierte Diktum von Schön aus 2008:

[…] Der größte Beitrag des Steuergesetzgebers zur Vereinfachung des Steuerrechts würde daher darin liegen, einige Zeit überhaupt nichts zu tun. […]

sowie auf Richter Paul Gerber in ‚Case P 132 [1982] ATC 660, 662, Australia‘:

I suspect that if a million monkeys were put in front of a million typewriters, by Wednesday one of them would have come up with an improved version of the Income Tax Assessment Act.

90% aller Fahrtenbücher fallen beim Finanzamt durch

Es handelt sich hier nicht um die Quote aus allgemeinen Betriebs- und Lohnsteueraußenprüfungen, sondern um die Quote bei einer besonderen Prüfung: Dienstwagen der Brandenburger Regierung (Minister, Staatssekretäre).

Die MOZ berichtet:

[…] Bei einer Prüfung der Fahrtenbücher im vergangenen Jahr war das Finanzressort auf zahlreiche Mängel und Lücken gestoßen, mit denen es seine Nachforderung begründet. Dabei wurden den Angaben zufolge dienstliche und private Fahrten durchaus auseinandergehalten. Häufen sich jedoch in den Büchern Fehler, werden sie verworfen und es kommt pauschal die sogenannte Ein-Prozent-Methode zum Zuge, wonach der Nutzer eines Wagens monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises inklusive Sonderausstattung zu zahlen hat. Dies wirkt sich bei teureren Wagen meistens finanziell ungünstiger aus als die Berechnung nach Fahrtenbuch.
Nach der Antwort des Finanzministeriums musste in rund 90 Prozent der geprüften Fälle – 191 von 213 – das Fahrtenbuch verworfen und die Ein-Prozent-Regel angewandt werden. […]
In den bemängelten Fahrtenbüchern sollen oftmals genaue Adressen, Behörden und Firmenbezeichnungen fehlen. Mal wurden pauschal für eine knappe Woche rund 500 gefahrene Kilometer angegeben, mit Ortsangaben wie „Brandenburg“ oder „Potsdam und Umgebung“. Mal lautete das Fahrtziel nur Berlin.
[…]

Das ist nun wirklich wunderlich, stehen doch die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (zur genauen Ermittlung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung) mehr oder weniger in den BMF Schreiben (v. 18.11.2009 nebst Vorläufer aus 2002/2006 und v. 28.05.1996).

Wer hat hier systematisch etwas versäumt? Hätte nicht grundsätzlich die Listenpreismethode angewendet werden müssen, auch wenn dies „zu teuer“ ist? Es ist ja nicht so, als ob 1% des Listenpreises vom großzügigen Minister- bzw. Staatssekretärssold abgezogen bekommt, er wird eben nur versteuert. Aber es ist ja nicht so, das man keinerlei Gegenleistung erhalten hat.

Teuer wird es ggf. nach Ansicht der FinVerw. mit Fahrergestellung auch für Privtfahrten. Fährt der Fahrer einen Minister nämlich auch zum privaten Dinner, sind nämlich gleich 1,25% bis 1,5% des Listenpreises fällig (LStR 8.1 Abs. 10; in der Literatur wird die Rechtmäßigkeit dieser Pauschalierung allerdings bestritten, da der Wert eines Fahrers nicht vom Wert des Kfz abhängig ist).

Gut, nun fehlt den Fahrtenbüchern jeder materiell anerkennenswerte Gehalt. Die Rspr. hat die Anforderungen an ein Fahrtenbuch längst geklärt. Nach dem, was die Zeitung berichtet eklatante Mängel. Und nun?

Betroffene machen dagegen das Land für die Missstände verantwortlich und drohen mit Schadensersatzklagen.

Könnte es an mangelnder Information und Schulung der Fahrer gelegen haben? Sollten diese die Fahrtenbücher führen? Dann stellt sich zugleich die Frage, wer die Arbeitsleistung der Fahrer überwachen muss: Der Gefahrene? Wohl kaum. Aber muss es einem Minister nicht komisch vorkommen, wenn er einen 7er BMW gestellt bekommt und dann nur den sprichwörtlichen „Appel und ein Ei“ vom Gehalt abgezogen bekommt? Also sind die Forderungen vielleicht gar nicht so (un)begründet? Die Sache wird bestimmt vor den Gerichten landen …

Aber warum dann der ganze Spaß? Man könnte meinen, die aktuelle Regierung will den „Ehemaligen“ eins auswischen. Das wäre aber wohl zu kurz gegriffen, müssen doch die jetzigen Dienstwagennutzer mit Prüfungen in 2-3 Jahren rechnen.

Also eine reine Kassenverschiebung? Auch nicht: Die Einkommensteuer ist eine Gemeinschaftssteuer. Der lachende Dritte dieser Komödie ist somit der Bund.

Mediziner Privat-Uni in Brandenburg – Ein neuer Leuchtturm in Brandenburg?

Denkt man an Brandenburg (als nicht Brandenburger), fallen einem sicherlich sofort zahlreiche Leuchtturmprojekte des Landes ein: Cargolifter, Eurospeedway Lausitz-Ring, diverse Chip- und Solarfirmen … Nun also eine „Mediziner Privat-Uni“.

Der aktuellen Märkischen-Oderzeitung ist zu entnehmen:

Mit 75 Studenten will die European University of Health 2013 an den Start gehen. Sitz der Schule, die nichts mit der Viadrina zu tun hat, wird voraussichtlich Frankfurt (Oder) sein. Zum Initiator, dem Verbund christlicher Kliniken, gehören 13 märkische Krankenhäuser. Gesucht werden laut Johannes Albes „nicht die Einser-Studenten, die Medizin studieren sollen, sondern jene jungen Leute, die soziales Engagement mitbringen und Arzt werden wollen“.
[…]
Der Schulbetrieb soll aus den laufenden Einnahmen aus Studiengebühren bestritten werden, die Albes auf rund 10 000 Euro pro Jahr beziffert. „Erstaunlich gut“ sei es um die notwendigen Lehrkräfte bestellt, sagt er. „Die Kliniken helfen uns, wenn wir ihnen Studenten bringen.“ Außerdem sei man zuversichtlich, etwa emeritierte Professoren für die theoretische Ausbildung zu gewinnen.

Schon seit Januar titelt die MOZ mit diesen Neuigkeiten! Vor einem Monat war zwar noch die Rede von einer „Privaten Medizinerfakultät“, aber was ist schon der Unterschied zwischen einer Fakultät und einer Universität? Hauptsache es geht voran in Brandenburg!

Im Handelsregister findet man sodann auch zwei neu eingetragene Gesellschaften: European University of Health / gemeinnützige GmbH sowie die European University of Health Service AG.

Geschäftsführer bzw. Vorstand ist jeweils Herr Dr. Joachim Wander, in der MOZ auch gern „Professor Dr. Dr. Wander“ und auf der Website eines Charity Clubs als „Prof. Dr. Dr. h.c. (BHU) Joachim Wander“. BHU? Richtig, die altehrwürdige „Bishkek Humanities University“ aus Kirgisistan. Ich will jetzt lieber nicht wissen, woher der „Prof.“ ist!

Die MOZ weiter über Wander:

Eine von ihm gegründete Wander AG in Wiesbaden habe dann für die Reisebüro-Giganten TUI und DER weltweit Hotels im Wert von zwei Milliarden Euro errichtet und betrieben. Vor 15 Jahren („als ich 60 wurde“) habe er dieses Unternehmen veräußert, […] Dank seiner Kontakte und Erfahrungen werde es ihm auch gelingen, die nötigen Finanzen und vor allem die wissenschaftlichen Verbindungen zur Schaffung einer Medizin-Fakultät zu besorgen, zeigt er sich überzeugt.

Das klingt doch alles super! Herr Wander ist umtriebig: Nach den WANDER Hotels kam im Jahr 2000 die Idee mit der U-Aktie (vgl. Die WELT).

Die Gesellschaft garantiert jährlich 20 Prozent. […] Investoren, […] partizipieren […] an den Grundbucheintragungen der Gesellschaft für die einzelnen Immobilien. „Wenn die Börseneinführung kommt, sichern allein die Immobilienwerte sowie die Einnahmen aus der überdurchschnittlichen Belegung der Anlagen höhere Kurswerte mit weiter steigender Tendenz,“ glaubt Wander.

Und, was ist daraus geworden? Die „IMOBAG Internationale Immobilien Beteiligungs-Aktiengesellschaft“ ist mittlerweile aufgelöst und seit dem 31.03.2006 aus dem Handelsregister gelöscht. Dem Handelsregisterauszug ist zu entnehmen, dass diese AG genau vom 29.09.1999 bis zum 11.02.2000 (also 135 Tage) ein erhöhtes Grundkapital von 2 Mio. EUR hatte. Keine Projekte, keine Investoren (?), keine Rendite … aber gute PR in der WELT!

Man kann Brandenburg und den beteiligten Kliniken nur wünschen, dass die Idee mit der Privat-Uni kein Rohrkrepierer wie die IMOBAG wird.

Auch den zukünftigen „Studenten“ wäre es zu wünschen! Fraglich ist ja nur, ob man hier auch von Studenten sprechen kann …

Herr apl. Prof. Dr. Johannes Albes sprach wohl selbst davon, dass „nicht die Einser-Studenten, die Medizin studieren sollen, sondern jene jungen Leute, die soziales Engagement mitbringen und Arzt werden wollen“ gesucht würden. Was denn nun? Kein Medizin-Studium sondern eine Ausbildung zum Arzt? Wie muss man sich das vorstellen? Fachhochschule durch reine Praxisausbildung? Theorie nur durch ehrenamtlich tätige Emeriti? Liegt in der Benutzung des Wortes „Schulbetrieb“ (ohne „Hoch-„) vielleicht sogar ein Freud’scher Versprecher?

Und was sagt die Politik dazu?

Im Brandenburger Gesundheitsministerium betrachtet man das Projekt mit Distanz. […] „Mehr Ärzte aufs Land kriegt man mit einer Hochschule in Frankfurt nicht“, erklärte Hans-Georg Moek, Sprecher des Wissenschaftsministeriums. Die Unikliniken in Berlin seien für viele Gebiete Brandenburgs näher als die Grenzstadt an der Oder. Anfang der 90er Jahre beschloss Brandenburg, auf die Einrichtung einer Universitätsmedizin zu verzichten. Im Gegenzug baute Berlin keine stationären Reha-Einrichtungen auf. Angesichts der Nähe Berlins sei der Verzicht weiter sinnvoll, sagte Moek.

Wenigstens werden also wohl keine öffentlichen Mittel verbra… investiert!

Yale Law School führt „Ph.D. in Law“ ein

Die ehrwürdige Yale Law School meldet:

To its array of innovative legal programs, Yale Law School has added yet another – a Ph.D. in Law. The first such degree program in the country, Yale’s Ph.D. in Law is designed to prepare students who have earned a J.D. degree from an American law school to enter careers in legal scholarship. It will give students a broad foundation in the canon of legal scholarship and provide them the support and specialized training they need to produce their own scholarship. The Ph.D. will stand alongside Yale Law School’s other very successful law teaching degrees – the J.S.D. and LL.M. – which are designed primarily for students who received their initial legal education outside the U.S.

Es wird interessant sein zu sehen, ob der Ph.D. sich eines größeren Zulaufs erfreuen wird als der (weitgehend unbekannte) J.S.D.

Wie sieht die Dissertation aus?

The dissertation may take the form of either three law review articles or a book-length manuscript and will make up a portfolio of writing that candidates can take with them on the job market.

Wann geht’s los?

The first class of Ph.D. students will begin their studies in the fall of 2013. Applications will be accepted in fall 2012. The program is open to those who have earned a J.D. degree at an American law school. Ph.D. students will be entitled to a waiver of the cost of tuition and will receive a stipend to cover their living expenses. For more information, visit the Ph.D. web pages.

Das Programm hat nicht nur Freunde.

Alle Jahre wieder – Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Der BFH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (II B 70/11) am 26. Januar 2012 beschlossen:

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgestellte Frage, ob individuelle Gewissensgründe die Stundung der Einkommensteuer bis zur Schaffung einer gewissensneutralen Steuerzahlungsmöglichkeit rechtfertigen, hat keine grundsätzliche Bedeutung.
(…) Nach der Rechtsprechung sowohl des BFH (…) als auch des Bundesverfassungsgerichts (…) kann sich der Steuerbürger nicht der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten, die er aus Gewissensgründen ablehnt, entziehen.

Der Beschwerdeführer bezog sich wohl primär auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 – 2 WD 12/04 (BVerwGE 127, 302):

Aus dem Grundgesetz (…) ergeben sich rechtliche Grenzen des Gehorsams, (…) Ein Soldat braucht einen ihm erteilten Befehl jedenfalls dann als unzumutbar nicht zu befolgen, wenn er sich insoweit auf den Schutz des Grundrechts der Freiheit des Gewissens (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen kann.

Allerdings ist die Diskussion der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen ein sehr alter Hut!

Es gab hierzu in der Fachliteratur Aufsätze schon „in grauer Vorzeit“ und in fast regelmäßigem Abstand. Zu nennen wären bspw.:
– Bayer, Steuergehorsam und Widerstandsrecht, Zur Frage der Verweigerung öffentlich-rechtlicher Leistungen, DöV 1970, S. 114ff.
– Tiedemann, Gewissensfreiheit und Steuerrecht, DStR 1986, S. 823f.
– Plum, Zur Steuerverweigerung aus Gewissensgründen, StuW 2004, S. 283ff.
Letztlich findet man sogar juristische Dissertationen zum Thema:
– Naujok, Gewissensfreiheit und Steuerpflicht, Über die Bedeutung des Grundrechts der Gewissensfreiheit
im Steuerrecht, Berlin 2003.

Während Bayer 1970 noch kritisch war, diskutierte Tiedemann 16 Jahre später eine Teilsteuerverweigerung, insoweit speziell für Rüstungsausgaben ein Sonderhaushalt eingerichtet werden sollte. Es war eben die Zeit der Abrüstung und so wundert es nicht, dass die GRÜNEN mit BTDrucks 10/5420 v. 29.04.1986 ebenfalls einen Gesetzentwurf (Gesetz zur Errichtung und Finanzierung eines Friedensfonds) eingebracht hatten. Für bestimmte „Friedensfondsprojekte“ sollten ebenso viel Bundesmittel wie für Verteidigung verwendet werden. Hierzu sah der Gesetzentwurf u.a. vor, dass die Steuerpflichtigen beantragen konnten, entsprechende Steuerlasten direkt dem Friedensfonds zuzuleiten.

Der Gesetzentwurf ist ein Entwurf geblieben und das wohl zu recht. Es gibt keine „praktische Konkordanz“ zwischen individueller Gewissensfreiheit und Budgetrecht des Parlaments. Wie auch? Welche Gewissensentscheidungen des Einzelnen sollen das Budgetrecht beschränken und wer mag dies entscheiden (wenn nicht das Parlament selbst)? Für welche „Sonderwünsche“ wären Sonderfonds zuzulassen? Nur für Kriegsverweigerung? Oder auch bei Atomkraft? Genforschung? Pränatale Diagnostik? Autobahnprojekte? Organisierte Kinderbetreuung?

EDIT: Jetzt erhöht sich die Taktfrequenz. Das FG Baden-Württemberg hat nun ebenso entschieden. Da sind wohl vor 2-3 Jahren mehrere Steuerpflichtige auf die Idee gekommen. Aber ein Stundungsantrag ist schon gefährlich. Man denke nur an eine gewährte Stundung für 3-4 Jahre (wenn dann der „Anti-Kriegsfonds“ rein hypothetisch doch aufgelegt worden wäre) und die Stundungszinsen von immerhin 6% p.a.!

Leiter des bayerischen Landesjustizprüfungsamts gibt Tipps für den Erfolg im Ersten Staatsexamen

Auf LTO werden vier goldene Regeln vom obersten Prüfer (betrifft nur Bayern) für ein erfolgreiches erstes Staatsexamen genannt!

Ok, wir wissen, seit der Juristenreform vor fast 10 Jahren gibt es eigentlich kein erstes Staatsexamen mehr. Durch die universitäre Schwerpunktprüfung nennt sich das ganze nur noch erste Prüfung (vgl. § 5 Abs. 1 DRiG). Dennoch wollen wir uns die vier Thesen anschauen:

Tipp 1: Aktuelle Rechtsprechung analysieren
In der Examensvorbereitung sollte die aktuelle Rechtsprechung der Obergerichte verfolgt werden. Es geht aber nicht darum, Leitentscheidungen auswendig zu lernen, sondern zu erkennen, was gerade rechtlich „en vogue“ ist. […]

Also sollte man Trends aufnehmen, weil die Klausuren das auch machen? Ist jetzt nicht der Überraschungstipp schlechthin, bieten doch die kommerziellen Repetitoren schon seit unvordenklichen Zeiten entsprechende Zeitschriften an. Aber gut, somit ist der Markt für AS RÜ, Nomos RÜ und Hemmer Life&Law für Dekaden gesichert. Die Grenze zwischen Prüfung von guter methodischer Arbeit am aktuellen Thema hin zur Prüfung aktuellen Case Laws ist freilich fließend.

Tipp 2: Zeitmanagement
Im Examen selbst muss die knappe Zeit optimal genutzt werden. Es bringt nichts, die Grundlagen zu vernachlässigen: Lesen Sie zunächst den Bearbeiterhinweis, analysieren Sie den Sachverhalt genau, strukturieren Sie die Rechtsbeziehungen auf Papier vor, suchen Sie passende Anspruchsgrundlagen auf und erstellen Sie eine detaillierte Gliederung. Für diese Vorüberlegungen sind drei Stunden Zeit angemessen, zwei Stunden verbleiben dann für das Niederschreiben.

Das ist jetzt nicht ernsthaft so gemeint, oder? Das soll ein Scherz sein und die Studenten nur zum nachdenken anregen… Drei Stunden für den Sachverhalt und die Lösungsskizze und zwei Stunden für die Niederschrift des Gutachtens? Nein, das ist großer Tobak! Liebe Studenten, das kann nicht richtig sein. Selbst drei Stunden reichen selten für die Niederschrift, gerade im Strafrecht kommt ein guter Bearbeiter auch bei vier Stunden Schreibarbeit ins Schwitzen. Aber nur zwei Stunden?

Tipp 3 und 4 sind nachvollziehbar, wenn auch nicht bahnbrechender als die üblichen Repetitorensprüche (Probleme schaffen, nicht fortschaffen etc.).

Was meinen die Leser?

Akademischer Senat der Humboldt-Universität zu Berlin verabschiedet neue Leitlinien „einer Promotionskultur“

Der Akademische Senat der Humboldt-Universität zu Berlin hat vor gut einem Monat neue Leitlinien „einer Promotionskultur“ verabschiedet.

Einige Auszüge die mich aufhorchen lassen:

[…]
6. Zur Sicherung der Qualität der Betreuung in den Promotionsverfahren wird empfohlen, dass jede Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin von zwei Betreuerinnen und/oder Betreuern begleitet wird.

[…]
8. Die Promovierenden werden durch ihre Betreuerinnen und Betreuer regelmäßig beraten. Inhalt und Form der Betreuung werden in einer verbindlichen Betreuungsvereinbarung geregelt, die etwa jährlich den Erfordernissen des Promotionsverlaufs angepasst wird. Die Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Tätigkeit des/der Promovierenden bleibt von der Betreuungsvereinbarung unberührt.

9. Erfolgreiches, wissenschaftliches Arbeiten erfordert fachliche und methodische Qualifikationen, die in der Regel über die Inhalte eines Masterstudiums hinausgehen und sich erst im Verlauf der Promotion als notwendig erweisen können. Inhalt, Umfang und zeitliche Abfolge zu besuchender Veranstaltungen können in der Betreuungsvereinbarung geregelt werden. Die Vereinbarung kann ebenfalls die Einbindung in die und den Austausch mit der nationalen und internationalen Forschergemeinschaft zum Gegenstand haben.

[…]
15. Die Humboldt-Universität zu Berlin vergibt im Rahmen von Promotionsverfahren die Prädikate „summa cum laude“, „magna cum laude“, „cum laude“, „rite“ und „non sufficit“. […] Das Gesamtprädikat „summa cum laude“ wird nur vergeben, wenn sämtliche Einzelleistungen mit „summa cum laude“ bewertet wurden und mindestes drei Gutachten zur schriftlichen Promotionsleistung vorliegen. […]

[…]

Zwei Betreuer? Verbindliche Betreuungsvereinbarung? Zu besuchende Veranstaltungen? Summa nur mit Drittgutachten?

Puuuhhh … Ich bin auf die praktische Umsetzung in den Fakultäten (Promotionsordnungen) gespannt!