Dienstradsteuer gilt schon ab 2012 – Vorteil aus Fahrradgestellung unterliegt der Einkommensteuer

Was da letzte Woche über den BMF Newsletter kam … Darauf hat Deutschland gewartet, endlich eine Steuervereinfachung!

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder
Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber […] dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

Nach § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG wird hiermit als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung […] 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt. […].

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen […] sind. […]

Dieser Erlass ergeht mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Er ist erstmals für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden und wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Vergütung muss nicht zwingend in Geld bestehen. Auch die Überlassung eines Rades durch den Arbeitgeber an dessen Arbeitnehmer stellt einen grds. steuerbaren Vorteil dar. Soweit so richtig.

Nun fragt sich: Kommt diese Konstellation häufig vor? Das typische Postrad wird doch wohl vom Zusteller nicht für private Fahrten genutzt, oder?

Aber unterstellen wir einen reichhaltigen Anwendungsbereich in Ballungszentren oder auf dem Land. Die Finanzverwaltung wird dies natürlich vorab geprüft haben („Bund-Länder-Kommission Dienstradnutzung in Deutschland“ oder sowas…)!

Ist die Regelung angemessen und nicht vielleicht doch zu pauschal? Fahrräder werden ja in einer großen Preisbandbreite gehandelt, dennoch wird der Durchschnittsradler hierzulande wohl auf einen Drahtesel mit Anschaffungskosten von 400-800€ zurückgreifen. 1% davon bedeutet also einen Vorteil von 4-8€ monatlich. Und da (monatlich) fängt das Problem schon an. Bei der Kfz-Nutzung findet die sog. Listenpreismethode keine Anwendung für die Monate, in denen eine private Nutzung ausgeschlossen ist (Krankheit, Urlaub). Ist nun Winter- oder Regenzeit ein Grund die Listenpreismethode nur für April bis Oktober anzuwenden? Ich persönlich bin ja Schönwetterfahrer. Grds muss ja die Finanzverwaltung steuerbegründende Tatsachen vortragen… Geben wir nun bald für den Winter den Fahrradschlüssel im Finanzamt ab, um der Besteuerung zu entgehen?

Aber auch andere Fragen bleiben: Kann der Nachweis geführt werden, dass das Rad nur dienstlich genutzt wird und somit keine Überlassung für private Nutzung vorliegt? Wie weist man das nach bzw macht dies glaubhaft?

Und dann das leidige Thema, ob es nicht doch gerechter gehen könnte? Deutschland ist ja ein Land der Steuersparer*, also muss es doch eine Möglichkeit geben der Pauschale zu entgehen. Eine Fahrtenbuch? Da es keine festen Kilometerzähler gibt ggf lieber in Zeiteinheiten? Was wären dann die zu berücksichtigenden Gesamtkosten? Wartung und Einzelteile nebst Abschreibung? Klar. Aber gehört die „Gatorade“ am Rahmen im Sommer dann zu den Betriebsstoffen? Und der Unfall auf der Dienst(umweg)fahrt? Also doch nur die Pauschale, weil einfacher?

Was ist schon einfach? Streiten kann man auch darüber, ob Sonderausstattung (Tacho, Schloss, Taschen) die bei Anschaffung verbaut wurden in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Gehört auch die Rennradbekleidung dazu? Eher nicht. Aber die Radschuhe bei speziellen Pedalen? Schon eher! Und der Kinderanhänger? Eindeutig privat!

Viele Fragen bleiben offen.

Zurück zu den Zahlen: Nimmt man ein ordentliches Rad von 800€, reden wir also bei 8 Radmonaten (März bis Oktober) über einen anzusetzenden Vorteil von 8 x 800€ x 1% = 64€. Selbst bei Annahme des Spitzensteuersatzes reden wir also von einem Steueraufkommen von ca. 28€ (42% ESt plus 5,5% SolZ) im Steuerjahr.

Chapeau!

Ich werde meinen Arbeitgeber um Gestellung eines preiswerten Rades bitten und dann die Finanzverwaltung ärgern! Nein, Spaß!

Ist es das Wert? Was muss man bald noch als geldwerten Vorteil versteuern? Ok, Essensgestellung ist schon geregelt. Kaffee aus dem Automaten in der Büroküche ist auch geregelt. Was könnte der Fiskus noch angehen? Internet- und Telefonnutzung ist explizit steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Wo lassen sich noch 2-3€ je Arbeitnehmer einnehmen? Privatkopien? Warmes Büro im Winter? Parkhaus? Toilettenbenutzung? Alles ja nicht zwingend im überwiegenden betrieblichem Interesse.

Liebe Finanzverwaltung!

Einfach mal tief durchatmen und bitte den wichtigen Dingen widmen. Da gibt es so einiges!

Danke.

*) Steuersparertipp: Nur noch Fahrräder mit Katalogpreisen von x99€ durch den Arbeitgeber erwerben lassen. Durch Abrundung auf volle 100€ spart man bei preiswerten Rädern (bspw 199€ Supermarktrad) fast 50% der Steuer. Bei 199€ sind im Jahr 100€ x 1% x 12 = 12€ zu versteuern (max. somit 5,32€ Steuer). Kostet das Rad im Katalog nur 1€ mehr, beträgt der Vorteil schon 24€ und die Steuer 10,64€. Das ist mal ein Steuersparmodell! Aber nicht mögliches Zubehör vergessen …

Ehemaliger McDermott Partner verliert Anwaltszulassung wegen paar Erdnüsschen

Das ABAJournal berichtet:

An Illinois lawyer has been disbarred by the state supreme court for misrepresenting his income on his child’s private school financial aid applications, in order to qualify for $22,830 in assistance over an approximately four-year period. […] providing falsified copies of his tax returns to the Francis W. Parker School in Chicago, […] Paul Golden […] worked for more than 20 years at McDermott Will & Emery.

Der Hauptakteur war allerdings schon 21 Jahre nicht mehr bei McDermott, wie man hier erfahren kann:

The appellant, Bruce Golden, is a securities lawyer who worked for the appellee law firm McDermott, Will & Emery (MWE) for 21 years.   He joined the firm in 1970, was made an income partner in 1976 and was made a capital partner in 1981.   Among the clients he brought to MWE were a public real estate syndicator known as Avanti Associates (Avanti), and its promoter, Timothy Sasak.

In 1989, a class action suit (the Avanti suit) was brought against Sasak and Avanti for, among other things, violation of securities laws in the sale of its partnership assets.   MWE was also named as a defendant.   The plaintiffs sought to recover $120 million from MWE.

Merke: Bei Geld, da hört die Freundschaft auf. Insoweit war auch die Entlassung aus der Anwaltschaft nur folgerichtig, auch wenn es hier nur um vergleichsweise Erdnüsschen ging. Supreme Court of Illinois:

The petition by respondent Bruce Paul Golden for leave to file exceptions to the report and recommendation of the Review Board is denied. Respondent is disbarred, as recommended by the Review Board.

Das Leben ist hart!

Ratgeber Jurastudium von RA H. (Berlin) – Wie man es nicht machen sollte!

Nachtrag vom 3. Januar 2013: Herr Rechtsanwalt H. hat mich nunmehr darauf aufmerksam gemacht, dass der Ratgeber gelöscht wurde. Die weiteren Ausführungen sind deshalb unter der Maßgabe zu lesen, dass Herr H. an den Ausführungen selbst nicht mehr festhält. Ich habe deshalb seinen Namen aus dem Blogpost entfernt.

 

Herr Rechtsanwalt H. (Berlin) hat auf seiner eigenen Internetseite einige „Ratgeber“ publiziert. Darunter auch den folgenden:

Das Jurastudium
Wie studiere ich Jura? Ein Ratgeber zum Jurastudium für Studenten der Rechtswissenschaften

Als Lehrbeauftragter der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin horche ich bei solchen Beiträgen natürlich auf. Um ein Ergebnis vorweg zu nehmen: Nein Herr Kollege H., dieser „Ratgeber“ hat nicht das Prädikat „empfehlenswert“ verdient! Er ist in weiten Teilen sogar gefährlich, weil der Autor im Grundtenor dem Studium jede Wissenschaftlichkeit austreiben will. Studenten sollen zu Falllösungsmaschinen werden und so ihr Examen meistern. Nur in wenigen Punkten ist dem Autor zuzustimmen.

Meine Anmerkungen erfolgen auch gerade in Kenntnis des Studiums und der Anforderungen an heutige Studenten, aber auch in Angst um den Verlust des letzten Funken Wissenschaftlichkeit des Studiums aus purer Examensfixiertheit (vgl. nur die Beiträge auf …jurabilis! hier und hier).

Zu Beginn versucht der Autor die Schwierigkeit des Studiums plastisch zu machen:

Gerade zu Beginn des Jurastudiums fühlt sich der neu eingestiegene Jurastudent von der übermäßig hohen Stofffülle geradezu erschlagen. […] Jeder Professor empfiehlt für sein Fachgebiet mehrere Lehrbücher, in der Regel ein oder zwei sehr umfangreiche Werke, und ein paar mit geringerer Seitenanzahl. […] Jedes einzelne Jura-Fachbuch kann dabei einen Umfang von 500 bis 700 Seiten haben, […]. Doch auch die kleineren Einstiegsbücher bzw. Grundlagenwerke haben bereist einen Seitenumfang von ca. 300 Seiten. […] Nun beginnt das Problem, das den Jurastudenten bis an sein Studiumsende begleiten wird: Der kaum zu bewältigende Stoffumfang. Betrachten wir einmal, welches Wissen sich der Student bis zum Ende seines Jurastudiums aneignen sollte: Ich habe in Bayern studiert, und hier mussten bis zum ersten Staatsexamen ca. 30 Rechtsgebiete gelernt und beherrscht werden. Kauft man nun zu jedem einzelnen Rechtsgebiet ein umfangreiches Standardwerk mit beispielsweise 500 Seiten, so wären alleine durch das Bücherstudium 15.000 Seiten zu bewältigen. Selbst bei einer Beschränkung auf die kleineren Grundlagenbücher mit 300 Seiten käme man immer noch auf 9.000 Seiten.
Dabei ist ein einmaliges Lesen nicht ausreichend, um den Stoff zu verinnerlichen. Ein immer wiederkehrendes Lesen und Lernen wäre notwendig, um diese Seitenzahlen in seinem Kopf zu verankern. Und das in acht Semestern, falls die Entscheidung für eine frühzeitige Examensteilnahme gefallen ist (Stichwort: „Freischuss“). Zu all diesen Buchseiten kommen die Vorlesungen hinzu, die Fallübungen, die juristischen Hausarbeiten, Praktika etc. Schon hier wird deutlich, dass diese Vorgehensweise als schwierig erscheint.

Die 30 Rechtsgebiete habe ich nun nicht im Detail überprüft. Die Seitenzahlen je Buch sind zwar schon richtig, allerdings wohl nicht entscheidungserheblich (gleich mehr). Aber selbst die These des Autors, wonach 15.000 Seiten beängstigend sind, ist wohl etwas übertrieben (ganz davon abgesehen, dass Studenten in anderen Staaten ein viel höheres Lesepensum haben). Nehmen wir einfach den angegebenen Stoff für 6 Semester (bei einem Jahr Wiederholung vor dem Examen): Also ca. 5.000 Seiten pro Jahr bzw. bei etwas Urlaub, Hausarbeiten und Praktika wohl ca. 500 Seiten im Monat bzw. ca. 100-150 Seiten in der Woche. Skandal! Das ist ja unglaublich, da soll der gemeine Jurastudent also 20-30 Seiten am Tag lesen? Wenn das schon zuviel sein soll? Ich finde den Umfang (reine Seitenzahl) eher noch zu kurz gegriffen. Man sollte nicht vergessen, dass das juristische Studium nun einmal ein geisteswissenschaftliches Studium ist und „Texte“ (i.w.S.) der Dreh- und Angelpunkt des Studiums sind. 20-30 Seiten eines Romans liest man in einer Stunde „runter“. Bei einem Lehrbuch mag man vielleicht 2-3 Stunden veranschlagen (wenn nebenbei im Gesetz blättert).

Weiter gehts:

[…] Das juristische Examen ist so angelegt, dass das gesamte im Jurastudium erworbene Wissen bis zum Staatsexamen präsent sein muss. Das heißt, der Jurastudent muss alles, was er in den vier Jahren seines Studiums an Wissen erworben hat, im Examen abrufbereit im Kopf haben. Es finden keine Zwischenprüfungen statt, nach deren Bestehen der Jurastudent das dort geäußerte Wissen einfach vergessen darf […]. Nein, er muss alles dauerhaft abspeichern und immer wieder wiedergeben können. Sonst hat er im Staatsexamen verloren. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, die im Jurastudium abgehandelten einzelnen Rechtsgebiete kurz vor dem juristischen Examen noch einmal zu wiederholen. Doch wie soll man so viel Jura wiederholen können? Gönnt man sich für jedes einzelne Rechtsgebiet eine Woche zur Wiederholung, so kommt man bei 30 Rechtsgebieten auf eine Wochenanzahl von 30 Wochen. Alleine diese Wiederholungszeit würde schon beinahe sieben Monate in Anspruch nehmen.

Ja, das ist richtig. Eine „Abschichtung“ bringt jedoch nun der Schwerpunkt. Hier kann man immerhin 30% (Notengewichtung) in der Regel im 5.-6. Semester lernen, abprüfen lassen und vergessen (so man dies als wichtig empfindet!!!). Aber was ist an einer Wiederholung von 30 Wochen nun falsch? Ob mit oder ohne Rep: Man bekommt/erstellt einen Lehrplan, gewichtet ggf. zu wiederholende oder neu zu erlernden Gebiete nach eigenen Kenntnisse und Lücken und hat dann ca. 6 Monate nur für Wiederholung des Stoffes aus den ersten Semestern.

Nun kann mir jeder Jurastudent beipflichten, dass eine einzige Woche für viele Rechtsgebiete als Wiederholungszeit nicht ausreicht. Sinnvoller wären zwei bis drei Wochen Wiederholungszeit je Fachgebiet. Besser ist ein ganzer Monat. Dann wären wir bei einer Wiederholungszeit zwischen 14 und 30 Monaten.

Nein, da kann ich nur ernsthaft widersprechen! [EDIT: vgl. mein Kommentar vom 28.11.] Wenn man es in den ersten 6 Semestern geschafft hat jeden Tag seine 20-30 Seiten zu lesen (zum Pensum s.o.), an Arbeitsgemeinschaften/Übungen teilgenommen und auch Klausuren bestanden hat, dann reicht für eine reine Wiederholung ein halbes Jahr. Diese Ansicht des Autors wird deutlich, wenn man den folgenden Teil liest:

Worauf kommt es im juristischen Examen tatsächlich an?
[…] es müssen keine auswendig gelernten Lehrmeinungen niedergeschrieben werden, sondern es ist aktiv ein ganz konkreter Fall zu lösen. Alleine mit dem Gesetzbuch muss der Student den Examensfall lösen können. Auf theoretisches Wissen kommt es dabei nicht an. Innerhalb von fünf Stunden muss der Jurastudent versuchen, den ihm vorgelegten Sachverhalt zu analysieren und anhand des Gesetzes zu einer korrekten Lösung zu bringen.

Dabei können die tausende von Buchseiten, die sich in den juristischen Lehrbüchern finden, nicht helfen. Der Examenskandidat muss vielmehr wissen, wo die entscheidenden Stellen im Fall sind, und wie diese anhand des Gesetzestextes rechtlich zu behandeln sind.

Es zeigt sich, dass damit eine erhebliche Diskrepanz zwischen der im universitären Jurastudium empfohlenen Vorgehensweise (Lesen von Fachbüchern) und der Examensrealität (Lösen eines rechtlichen Falls) herrscht.

Und hier [EDIT: vgl. mein Kommentar vom 28.11.]  wird m.E. „Methodenlehre“ gleichgesetzt mit Gutachtenstil oder Subsumtionstechnik! Natürlich geht es bei der Lektüre von Lehrbüchern nicht um auswendig gelernte Lehrmeinungen! Es geht um Problembewusstsein und Systemverständnis. Das positive Gesetz ist zwingend unvollständig. Die Gesetze nach dem hiesigen Verständnis von Gewaltenteilung können und sollen nicht alle Kasuistik abbilden. Soweit auslegungsbedürftige Normen anzuwenden sind, ist es natürlich von entscheidender Wichtigkeit zu wissen, wie diese Norm verstanden wird. Das ist nicht nur in „exotischen“ Rechtsgebieten wie Steuer- oder Arbeitsrecht so. Nein, schon bei den Grundrechten oder dem Europarecht wird man mit dem reinen Normtext schnell an seine Grenzen stoßen.

Nehmen wir bspw. das „sonstige Recht“ nach § 823 Abs. 1 BGB. Hier kann man natürlich gern alle Konstellationen eines Kommentars auswendig lernen, bringt nur nicht viel. Es gibt hier auch keine vorgefertigten „Lehrmeinungen“. Vielmehr muss man ein Verständnis dafür entwickeln, welchen Platz die Norm im Gesamtgefüge einnimmt und welche Funktion sie haben soll. Dann kann man auch mit guten Argumenten die Anwendbarkeit auf neue Fälle bejahen/verneinen. Oder nehmen wir bspw. das „gefährliche Werkzeug“ nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Auch hier kann man gerne alles auswendig lernen und zumindest „der beschuhte Fuß“ oder die „Bordsteinkante“ bleiben dem Studenten im Gedächtnis. Aber darum geht es nicht. Vielmehr um den Sinn und Zweck hinter der Vorschrift. Mit Verständnis kann man dann auch aberwitzige Fälle lösen (bspw. den hier).

Der Autor mündet zielsicher in der Katastrophe, [EDIT: vgl. mein Kommentar vom 28.11.] wenn man nur diese Ansicht als einzig Richtig ansieht:

[…]Wie kann dieses Problem vermieden werden?
Verzicht auf Lehrbücher!

Mein wichtigster Rat an jeden jungen Jurastudenten ist der folgende: Verzichten Sie vollständig auf Lehrbücher! Es bringt Ihnen nichts. Sie können sich durch das Studium juristischer Lehrbücher weder auf das Juraexamen vorbereiten, noch auf Ihre Berufstätigkeit. Sowohl im Staatsexamen, als auch im Berufsleben als Jurist/Anwalt kommt es immer wieder darauf an, unbekannte neue Fälle schnell und effizient zu lösen.

In keiner Situation werden Sie jemals die Notwendigkeit vor sich sehen, theoretische Kenntnisse aus Fachbüchern wiedergeben zu müssen. Egal ob ein Prüfungsleiter im Examen vor Ihnen steht, Ihnen ein schriftlicher Examensfall vorliegt, oder ein Mandant von Ihnen rechtlich beraten werden möchte, sie müssen in all diesen Fällen immer den präsentierten Sachverhalt anhand des Gesetzes schnell und richtig lösen. Diese Fähigkeit erwirbt man durch das Lesen von juristischen Fachbüchern nicht.

Ach was? Keine Lehrbücher? Kein Verständnis? Nur „Gesetzesanwendung“? Wie will man so verständig mit neuen / geänderten Normen umgehen? Wie kann ich eine Norm aus dem Gesamtzusammenhang „richtig lösen“ ohne den Zusammenhang erkennen zu können? [EDIT: vgl. mein Kommentar vom 28.11.] „Theoretische Fachkenntnisse“ sind spätestens in der Begründetheit einer Klage in der auch um das Recht und nicht nur um den Sachverhalt gestritten wird von essentieller Bedeutung. Zwar könnte man versucht sein nach dem Grundsatz „da mihi factum, dabo tibi ius“ zu arbeiten. Aber will der Mandant wirklich alles vom Gericht erklärt bekommen und nicht vom Anwalt? Nein Herr Kollege, diese Ansicht ist m.E. schlicht falsch und für die Praxis völlig unverantwortlich!

Aber weiter:

Wie kann ohne Fachbücher eine Jurastudium bewältigt werden?
Der wichtigste Weg zu einem erfolgreichen Abschluss im Fach Rechtswissenschaften ist der, konsequent und von Anfang an Fälle zu lösen. […] Wenn Sie das Gesetz zu Beginn Ihres Studiums oder bei der Neubearbeitung eines Rechtsgebietes noch nicht so gut kennen, dann bleibt Ihnen zunächst nichts anderes übrig, als alle Normen, die für eine Lösung in Betracht kommen, zu lesen. Fehlen die notwendigen Kenntnisse, so sind Sie sogar dazu gezwungen, beinahe alle Paragraphen zu lesen, die irgendwie damit zu tun haben könnten. […] Aber genau dieses langsame und ausführliche lesen der einschlägigen Paragraphen führt dazu, dass Sie früher oder später auf eine Lösung kommen. Plötzlich sehen Sie, auf welche Weise der Ihnen vorliegende Sachverhalt anhand des Gesetzes bearbeitet werden kann. […]Sie nehmen sich einen Fall nach dem anderen vor, beispielsweise aus dem Kaufrecht. Zwar haben Sie neue Sachverhalte vor sich liegen, das Gesetz bleibt aber das gleiche. Sie lesen also immer und immer wieder das gleiche Gesetz, müssen daraus aber jeweils neue Lösungswege entwickeln.

Können Sie erkennen, worauf ich hinaus will? Der entscheidende Trick bei dieser Vorgehensweise ist der, dass Sie gezwungen sind das Gesetzbuch, das einzige, was Ihnen im Examen zu Seite steht, immer besser und besser kennenzulernen.[…]

Hätte der Autor etwas methodische Grundlagen gelernt, würde er einen Ansatz von „induktiver Methode“ erkennen. Das ist kein Trick! Die positive Norm aus allen Blickrichtungen verstehen zu wollen und auf ein gemeinsames Merkmal / Prinzip schließen ist induktives Arbeiten. Das mag eine Variante sein, aber diese allein (sic!) ist m.E. zu umständlich und fehleranfällig. Die Lektüre eines Lehrbuchs VOR der Fallbearbeitung liefert nämlich vertiefte Kenntnisse um auch „deduktiv“ arbeiten zu können: Vom allgemeinen Prinzip her den konkreten Sachverhalt lösen. Wer die allgemeinen Prinzipien des Schuld- und Sachenrechts versteht, der kann auch einen Kaufrechtsfall lösen. Ohne Kenntnisse der Prinzipien und Systematik endet jede Falllösung nur in einem „stochern im Nebel“ ohne Verstand, einfach in der Katastrophe. Wie will man bspw. allein aus den Normen des BGB das Zusammenspiel von BGB AT, allgemeinen Schuldrecht, besonderem Schuldrecht und ggf. Sachenrecht verstehen? Wie?

Damit nicht genug, der Autor gibt dann noch weitere praktische Weisheiten mit auf den Weg:

Soll ich den „Freischuss“ nach acht Semestern wagen, oder mich besser für eine längere Studiumszeit (zehn oder zwölf Semester) entscheiden

 

[…] Das Problem ist, dass das typische Jurastudium für einen sehr langen Zeitraum von zwölf Semestern ausgelegt ist. Das heißt, die Stoffmenge, die Sie bis zum ersten Staatsexamen beherrschen müssen, ist für einen Lernzeitraum von sechs Jahren ausgelegt. Meiner Erfahrung nach ist das korrekt. […]

Dennoch wählen viele Studenten den kurzen Weg von nur acht Semestern, um den zusätzlichen Versuch für das Absolvieren des ersten Staatsexamens wahrnehmen zu können („Freischuss“). In diesem Fall ist eine Stoffmenge von zwölf Semestern innerhalb von acht Semestern zu erlernen. Das ist möglich, bedeutet aber sehr viel Stress und ein ununterbrochenes vierjähriges Lernen.?

Sechs Jahre? Hilfe, nein! Das Studium ist auf vier Jahre angelegt und wenn man keinen Mist macht, ist es auch in dieser Zeit schaffbar (die Zahlen der Freischusskandidaten bezeugen dies). Wenn man natürlich nie ein Lehrbuch in die Hand nimmt (oder Vorlesungen besucht, s.u.), dann wird es schwierig. Wenn man dann noch zweimal ins kommerzielle Repetitorium geht (auch s.u.), dann wird es langsam verständlich. Das Studium ist aber so angelegt, das man die Grundlagen in den ersten fünf Semestern legen kann. Dann folgt ein Schwerpunktstudium und dann eine einjährige Examensvorbereitung. Verlängerungen sind individuelle Leistungsfrage, aber man sollte nicht die grundsätzliche Annahme in den Raum werfen, man benötige immer sechs Jahre (zwölf Semester!). Und nein, Freischuss bedeutet auch nicht ununterbrochenes Lernen! In den ersten drei bis vier Semestern beschränkt sich der Aufwand auf Universitätsaktivitäten (Vorlesungen, Übungen) und die besagten 30 Seiten Lehrbuch täglich. Dazu 1-2 Hausarbeiten p.a. und vor den Klausuren etwas Fallübung. In der ersten Studiumshälfte macht man sich wahrlich nicht kaputt!

Soll ich Vorlesungen besuchen? Welche Veranstaltungen im Jurastudium sind sinnvoll, und welche nicht?

 

[…] Ich bin der Ansicht, dass der Besuch von juristischen Vorlesungen reine Zeitverschwendung ist. Man erhält nicht die Informationen, die benötigt werden, sondern die, die der Professor von sich gibt. Der Vortrag des Dozenten ist meist reine Theorie, der Student benötigt jedoch Praxiswissen in Bezug auf das Lösen von Fällen. Meines Erachtens nach kann ein Jurastudent daher auf den Besuch von rechtswissenschaftlichen Vorlesungen verzichten! […]

Und so zieht sich die Auffassung es Autors wie ein roter Faden durch sein Programm. Klar wird dann auch, warum der Autor eine 6 jährige Studienzeit für notwendig erachtet:

Zusammenfassend möchte ich Ihnen die folgenden Ratschläge mit auf den Weg geben: Stellen Sie sich Ihren jeweiligen Semester-Vorlesungsplan so zusammen, dass er möglichst viele Veranstaltungen beinhaltet, die sich mit der Lösung von konkreten juristischen Fällen beschäftigen. Verzichten Sie auf Vorlesungen, die reine Theorie abhandeln. Belegen Sie die Veranstaltungen zur Falllösung mehrmals, und ziehen Sie solche vor, die eigentlich erst für das nächste Semester gedacht sind. Besuchen Sie wiederum die, die Sie bereits kennen, noch einmal. Sie werden überrascht sein, wie viel neues Sie dabei erfahren.

Ja, repetitio est mater studiorum! Das heißt doch aber nicht, dass man in Falllösungsübungen mehrmals gehen sollte. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Fälle von Jahr zu Jahr die gleichen bleiben, da sie didaktisch ausgesucht sind und nicht willkürlich wie Platten vom DJ aufgelegt werden.

Aber damit noch nicht genug „Examenstaktik“:

Welchen Schwerpunktbereich soll ich im Jurastudium wählen?

[…] Eines aber vorab: Der Anteil des Schwerpunktbereiches am gesamten Jurastudium ist so gering, dass dessen Einfluss wesentlich kleiner ist, als es die meisten Studenten für möglich halten. Sie werden sich im späteren Berufsleben innerhalb kürzester Zeit in die verschiedensten Rechtsbereiche einarbeiten können, selbst wenn diese Ihnen zunächst schwierig und schwer beherrschbar vorkommen. […]

Der gut gemeinte Ratschlag, der durch ständige Wiederholung nicht besser wird. Statt ein interessantes Studium zu absolvieren gleich das Examen einkalkulieren. Das Examen ist natürlich wichtig, aber nicht alleiniger Zweck. Die ersten vier Semester meines Studiums (zzgl. eines Erasmussemesters) hatte ich keine Ahnung, was dieses Examen bedeutet. Ich habe mich auch nicht darüber informiert und insoweit auch keinerlei Taktiküberlegungen angestellt. Es hat mir auch nicht geschadet.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, die Wahl auf einen Bereich zu setzen, der Ihnen im Examen mit geringem Aufwand eine hohe Punktzahl in der Klausur verspricht. Meines Erachtens nach ist das beispielsweise der Bereich der Rechtsgeschichte. […]

Tja, und nun liebe Leser, warum wird wohl Rechtsgeschichte empfohlen? Weil man die Geschichte des Rechts im Nationalsozialismus und der Teilung aus der Schule kennt? Weil man Judgment at Nuremberg schon im Spätprogramm gesehen hat? Weil man mit Asterix-Comics Grundlagen im römischen Recht gelegt hat? Warum?

Dieser Schwerpunktbereich stellt an den meisten juristischen Fakultäten eher ein Nischenfach dar, und wird nur von wenigen Studenten gewählt. Umso mehr freut sich der betreuende Professor, wenn ein Student dieses Fach als Wahlfach wählt.

Da fällt einem nichts mehr ein. Mit reinem „Interesse vorgaukeln“ soll man also in den Klausuren und Seminararbeiten gute Punkte einfahren? Wie will man eigentlich den Stoff ohne Lehrbuch und Vorlesung erarbeiten? Man sollte schon etwas Begeisterung für die Sache mitbringen: Nur die Note im Blick zu haben ist töricht. Woher weiß man, ob die anderen 15 Studenten die diesen Schwerpunkt wählen nicht wahrhaft begeistert sind durch ihr Latinum oder durch die Lektüre von Pandekten und Digesten? Nein, den Schwerpunkt sollte man eher nicht „examenstaktisch“ wählen, sondern rein nach Interesse. Nur wer Interesse an einer Sache hat, wird auch gut darin.

Für Studenten aus bayerischen Fakultäten gibt es noch einen anderen Tip:

Studieren Sie in Bayern, so müssen Sie im zweiten Staatsexamen das Steuerrecht beherrschen. […] Insofern kann es eine vernünftige Alternative sein, wenn Sie bereits im ersten Staatsexamen das Wahlfach „Steuerrecht“ bzw. den Schwerpunktbereich „Wirtschaft und Steuern“ wählen. Sie gewinnen dadurch frühzeitig eine wesentliche Erleichterung für das zweite Staatsexamen, da sie dann schon das entsprechende Grundlagenwissen im Steuerrecht mitbringen. […]

Zudem ist es im Steuerrecht gut machbar, bereits im ersten Staatsexamen eine zweistellige Klausurenpunktzahl zu erreichen. Es ist tatsächlich so, dass man alleine schon durch die Wahl des Faches Steuerrecht einen Bonus beim Korrektor erhält. […]

Planen Sie später einmal, sich als Rechtsanwalt selbständig zu machen, so können Ihnen Ihre im Studium erworbenen Kenntnisse im Steuerrecht dabei sehr gut behilflich sein. Bereits im Studium lernen Sie viel über die steuerrechtliche Gewinnermittlung eines Rechtsanwaltes, da diese Berufsgruppe verständlicherweise in zahlreichen Beispielfällen zur Illustration herangezogen wird. […]

Ja. Was soll man dazu sagen? Klar kann ich als Steuerrechtler jedem nur zum Schwerpunkt Steuerrecht raten. Allerdings nicht nach den obigen Entscheidungskriterien. Kuschelnoten werden nicht verschenkt (kann ich als Prüfer der mündlichen Prüfungen im Schwerpunkt der HU-Berlin bestätigen) und um praktisch anwendbares Steuerrecht im Anwaltsberuf geht es garantiert auch nicht. Das ist Augenwischerei!

Es folgt Ratschlag Nr. 5

Wie schreibe ich eine Hausarbeit in zehn Tagen?

und hier kann ich doch endlich auch in vielen Punkten zustimmen. Puuuhh…

[…] In einem ersten Schritt müssen Sie den Sachverhalt wie einen ganz normalen Fall lösen, nur mit Hilfe des Gesetzes. Stellen Sie sich einfach vor, dass es sich bei der Hausarbeit um einen Klausurfall handelt, den Sie jetzt innerhalb von ein paar Stunden lösen müssen. Verzichten Sie daher zunächst auf weiterführende Literatur und Kommentare, sondern erstellen Sie eine simple Lösungsskizze des Falls als Gliederung. […] In einem zweiten Schritt greifen Sie nun zu einem Kommentar, und lesen alle Kommentierungen zu den von Ihnen in der Lösungsskizze aufgeführten Paragraphen. […]

Soweit so gut. Genauso sollte man es auch machen um sich nicht zu verzetteln. Nur den folgenden Schritt

Nun suchen Sie die von Ihnen aufgefundenen Artikel zusammen und kopieren diese aus den gebundenen Ausgaben der Fachzeitschriften in Ihrer Bibliothek. Das Lesen der Fachartikel wird Ihnen die Augen öffnen: Plötzlich finden sich hier zahlreiche Stellen, die nahezu haargenau den Sachverhalt Ihrer Hausarbeit wiedergeben.

So einfach ist es nun auch nicht. Ok, vielleicht in der Anfängerhausarbeit, aber nicht mehr im Hauptstudium. Ich erinnere mich gern an meinen großen Schein im Zivilrecht, dort drehte sich alles um aktuelle OLG Rspr. zu der noch kein „Basta“ vom BGH vorlag. Da es recht aktuell war gab es auch nur 2-3 Aufsätze.

[…] Am Ende schließen Sie sich der herrschenden Meinung an, um in der Hausarbeit kein Risiko einzugehen. […] Am Ende liegt Ihnen eine Hausarbeit vor, die Ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit eine zweistellige Punktzahl einbringen wird.

Das vage ich zu bezweifeln! Ohne kritische Würdigung kommt man ggf durch die Hausarbeit im Grundstudium, aber nicht nur das Hauptstudium und schon gar nicht durch ein Seminar!

Den Hinweis

Vermeiden sollten Sie auf jeden Fall das sinnlose und unstrukturierte Lesen in juristischen Schulungs- bzw. Lehrbüchern. Egal um welches Buch es sich handelt, das Lesen von Büchern hat bei der Erstellung einer Hausarbeit nichts verloren

lasse ich unkommentiert.

Es folgt Ratschlag Nr. 6

Ist es empfehlenswert, neben dem Studium bei einem Anwalt zu arbeiten?

Natürlich kann ich nicht vollumfänglich zustimmen, aber ein Ratschlag dem man im Großen und Ganzen zustimmen kann.

Dafür hält Ratschlag Nr. 7 wieder interessante Ideen parat!

Wie besuche ich ein Repetitorium so effektiv wie möglich?

Repotitorium? Gut, über Sinn und Zweck kann man auch streiten, gehen wir aber für diesen Beitrag davon aus, das es zahlreiche Studenten gibt, denen das Rep vor dem Examen durchaus hilft. Der Autor hat nun jedoch einen interessanten Ansatz:

[…] Wie kann nun, angesichts dieses straffen Zeitplans, der zweimalige Besuch eines juristischen Repetitoriums eingeplant werden? […] Innnerhalb weniger Wochen lernt man in einem Repetitorium so viel, wie im gesamten vorherigen Jurastudium. Sofort bereuen die meisten Jurastudenten, dass sie das Rep nicht viel früher aufgesucht und stattdessen zuviel Zeit an der Universität verbracht haben. […] Ich empfehle Ihnen das folgende: […] besuchen Sie ein privates Repetitorium zweimalig. Nutzen Sie dafür beispielsweise das vierte und fünfte Semester für den ersten Durchgang, und dann das sechste und siebte Semester für den zweiten.

Wie wäre es statt dessen mit der Lektüre von Fachbüchern? Wieviel Seiten Lehrbuch schafft man noch gleich an 3-4 Vormittagen in der Woche?

Seien Sie nicht von dem Gedanken irritiert, dass Sie ohne Vorkenntnisse nicht in ein Repetitorium gehen könnten. Dieser Gedanke ist absolut fatal! Sie können im Rahmen Ihres universitären Studiums maximal 20 Prozent des examensrelevanten Wissens erlangen. Die restlichen 80 Prozent werden Ihnen im Repetitorium beigebracht.

Und warum Herr Kollege? Warum? Weil die Studenten nur stupide ihre Fälle lösen wie ein Subsumtionsautomat, Definitionen auswendig lernen und Standardstreits wiederkäuen. Wer hingegen schon frühzeitig Bücher (und nicht nur Richter- oder Niederle-Skripten) liest, der kann durchaus auch auf höhere Werte kommen.

Was bleibt? Man kann nur hoffen, das viele Studenten den Schmarrn (und mehr ist es leider nicht) nicht lesen bzw. über Google zu dieser Kritik geleitet werden. Ein erfolgreiches Jurastudium ist ohne Fleiß nicht denkbar, insbesondere Lesefleiß. Der Umgang mit dem Text ist die entscheidende Übung. Den richtigen Umgang lernt man auch noch in der Universität. Hier sollte man sich auch ruhig im ersten Semester „treiben“ lassen: In Vorlesungen, in Übungen und in die Bibliothek. Gerade letztere wird ohnehin oft zum 2. zu Hause bis nach dem 2. Examen. Also keine Scheu! Und nicht vergessen: Falllösung ist wichtig, aber ohne Grundlagen wird es nur zum lausigen Examen reichen.

Kurzrezension: Der Einspruch im Steuerrecht – Grundlagen und Praxis (Meier/Spohrer)

Meier Spohrer Bild vom VerlagMit dem Finanzamt kommt jeder irgendwann einmal in Berührung. Viele Bürger erhalten zumindest jährlich ihren Einkommensteuerbescheid, zahlreiche dieser Bescheide sind leider fehlerhaft. Die Abgabenordnung sieht als Korrektiv des fehleranfälligen Massenverfahrens natürlich ein Rechtsbehelfsverfahren vor (§§ 347 ff. AO).

Das bereits im Sommer erschienene Buch aus dem Verlag Springer/Gabler sollte eigentlich einen vielversprechenden Einblick in „Grundlagen und Praxis“ des Einspruchsverfahrens geben. Autorinnen sind immerhin zwei bei der Finanzverwaltung ausgebildete Diplom-Finanzwirtinnen. Frau Spohrer ist zudem Steuerberaterin und Frau Meier war ausweislich des Buchrückens in einer „Big-Four Gesellschaft“ tätig.

Was soll nun die Zielgruppe des 34,95 Euro teuren und 156 Seiten (davon 15 Leerseiten) dünnen Buchs sein? Laut Buchrückseite: Steuerberater und Steuerpflichtige, Unternehmer und deren Berater. Zumindest Steuerberater mit Lesebedarf greifen dann doch besser auf das immerhin 350 Seiten starke Werk von Bilsdorfer/Morsch/Schwarz, Handbuch des steuerlichen Einspruchsverfahrens für 49,80 Euro und auf einen Kommentar (bspw. Klein, Abgabenordnung, 11. Aufl., 2012) zurück.

Das hier zu besprechende Buch von Meier/Spohrer ist im Ergebnis leider nicht zu empfehlen. Steuerberatern und Unternehmern nicht, weil es insoweit eindeutig nicht auf die Zielgruppe abgestimmt ist. Privaten zudem nicht, weil es nur einen Ausschnitt aus dem Verfahren bietet und insbesondere relevante Randgebiete leider nicht umfasst (dazu später mehr) und auch in behandelten Teilen fehlerhaft ist.

Aber auch formellen Anforderungen kann das Buch nicht vollumfänglich genügen. Streckenweise wird auf Nachweise in Fußnoten vollständig verzichtet bzw. nur die relevante Norm genannt. An anderer Stelle (bspw. S. 85) erscheinen sodann aber gleich 3 Fußnoten mit umfangreichen Nachweisen, wobei jedoch veraltete Auflagen zitiert werden (bspw. Gräber/Koch, FGO, 4. Aufl. statt der aktuellen 7. Aufl. von 2010 oder Klein, AO, 6. Aufl. statt der oben empfohlenen 11. Aufl. von 2012). Ferner wird bei Nachweisen aus Lehrbüchern fortwährend (bspw. Fn. 7 auf S. 114) zwar der Verlag genannt, aber nicht das Erscheinungsjahr. Diese finden sich dann auch nur zum Teil im Literaturverzeichnis (S. 157), welches ohnehin unvollständig scheint und nur sechs Einträge aufweist. Hier wird bspw. ein Kommentar genannt, jedoch nicht alle auf der Beispielsseite 85 zitierten. Erstaunlicherweise wird sogar ein Lehrbrief (Vorbereitungskurs zum Steuerberaterexamen) vom Lehrgangswerk H.a.a.s., Springe von 2009/2010 zitiert. Nichts gegen das Lehrgangswerk, aber Verhinderungsgründe (S. 47, Fn. 6) für die Wiedereinsetzung hätten sich sicherlich auch in den o.g. Kommentaren finden lassen. Es verbleibt der bittere Verdacht: Hatten die Autorinnen keinen Zugriff auf aktuelle Literatur? Auch bei der Abfassung von Praktikerliteratur sollten doch gewisse Mindeststandards zu erwarten sein.

Aber auch inhaltlich kann das Buch – auch wenn zum Teil Ausführungen recht gut gelungen sind – nicht überzeugen. So heißt es im Vorwort:

„Dieses Buch soll Ihnen die Scheu vor dem Einspruchsverfahren nehmen, indem es Sie Schritt für Schritt mit der Thematik vertraut macht.“

Schon hier wird die Zielgruppen-Verwirrung deutlich. Scheu vor dem Einspruchsverfahren bei Steuerberatern? In der weiteren Betrachtung gehe ich deshalb von der „wohl richtigeren“ Zielgruppe aus: Private und Kleinunternehmer ohne steuerlichen Berater.

Das Buch beginnt in Teil 1 (S. 1-21) mit den Grundlagen zum Verwaltungsakt und zur Bekanntgabe. Aber leider schon ab S. 6 finden sich erste Schnitzer. Es ist natürlich zutreffend, dass ein Verwaltungsakt formell rechtswidrig ergangen ist, wenn rechtliches Gehör nicht gewährt wurde oder eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, allerdings ist die Handlungsempfehlung „–>; Einspruch einlegen“ unzutreffend (vgl. nur § 126 AO bzw. § 356 Abs. 2 AO). Ab S. 10 folgen an den AEAO angelehnte umfangreiche Ausführungen zu Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten. Hier zeigen die Autorinnen leider unnötige terminologische Schwächen („Bei Gesellschaften unterscheidet man zwischen Personengesellschaften und Juristischen Personen“; S. 12) bzw. verfallen ins umgangssprachliche („… ist der Steuerpflichtige aus dem Schneider.“; S. 18). Aber auch die Beispiele sind nicht immer zwingend logisch. Im Beispiel auf S. 18 folgt bereits 4 Wochen nach Aufgabe des Bescheids zur Post eine Mahnung, obwohl für den Fall der Einkommensteuer selbst die Fälligkeit auf einen Monat nach Bekanntgabe bestimmt ist (§ 36 Abs. 4 Satz 1 EStG). Eine Mahnung kommt da frühestens noch einen Monat später.

Teil 2 beginnt dann mit dem eigentlichen Teil zum Einspruchsverfahren (S. 25-135) und folgenden einleitenden Worten:

„In der Abgabenordnung findet man hierzu eine ganze Reihe von Vorschriften, die es für einen erfolgreichen Einspruch zu beachten gilt. Da man hier leicht den Überblick verlieren kann, findet sich folgender Merksatz in zahlreichen Kommentierungen wieder: „Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.“

Was heißt hier Überblick verlieren? Es geht im wesentlichen um Statthaftigkeit, Form, Frist und Beschwer. Die Begründetheit ist – nicht nur im Steuerrecht – primär Frage des materiellen Rechts. Ob dieser Banalitäten wirkt dann die Aussage, der unzulässige Einspruch wird zurückgewiesen (S. 30) statt (korrekt) „wird verworfen“ (§ 358 AO) genauso lässlich wie die fehlenden Aussagen zu den Besonderheiten in Stadtstaaten (S. 31 – Einspruch gg. Gewerbesteuerbescheid auch beim Finanzamt; § 22 Abs. 3 AO) oder die Bezeichnung eines Prüfungsberichts als Verwaltungsakt (S. 35). Die Fehler ziehen sich leider durch die folgenden Seiten: Auf S. 37 werden Soll-Bestimmungen zu Kann-Bestimmungen gemacht, auf S. 38 findet sich der „Bescheid über Gewerbesteuermessbescheid“ und auf S. 45 wird die Gesetzlichkeit der Abgabefrist für Steuererklärungen verneint (vgl. nur § 149 Abs. 2 AO).

Dies sind alles nur Banalitäten, die jedoch in Summe übel aufstoßen. Ärgerlich kann es werden, wenn man verknappte Beispiele zum Anlass für falsche Entscheidungen in der Praxis nimmt. Bei Fragen der Wiedereinsetzung wird der „telefonisch eingelegte Einspruch“ thematisiert (S. 49). Dies geht natürlich nicht (§ 357 Abs. 1 AO) und wird auf S. 36 auch nicht behandelt. Gemeint ist natürlich, dass bei einer vermeintlichen Fehlinformation durch das Finanzamt, man nehme den „telefonischen Einspruch zu Protokoll“ und daraus resultierender Fristversäumnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) erreichen kann. Es bedarf dann aber immer noch eines formgerechten Einspruchs. Dies wird hier der Zielgruppe leider nicht deutlich genug gemacht.

Es folgt das 6. Kapitel „Die richtige Einspruchsbegründung – Ihr Weg zum Ziel“, denn „es wäre sehr schade, wenn ein Einspruch am Ende nur daran scheitert, dass er unbegründet ist“ (S. 67). Was? Ist es nicht so, dass man die Zulässigkeit eines Einspruchs leichter sicherstellen kann als dessen Begründetheit? Die Rechtsfrage des materiellen Rechts ist das Problem, also die „steuerliche Kernfrage“ um die gestritten wird! Und tatsächlich folgt in diesem Kapitel kein Hinweis zum materiellen Recht (Begründetheit), sondern eine Beschreibung verschiedener Verfahrenssituationen (Einspruch bei Grundlagen- und Folgebescheid, bei Vorbehalt der Nachprüfung, bei vorläufigen Festsetzungen und Änderungsbescheiden). Die Ausführungen sind zwar für sich richtig, waren aber an dieser Stelle oder unter dieser Überschrift nicht zu erwarten. Aber auch sonst ist dieses Kapitel leider nicht fehlerfrei: Auf S. 76 findet sich bspw. „ … Legen Sie trotzdem Einspruch ein, ist dieser unzulässig und wird als unbegründet zurückgewiesen. …“ und man will die Autorinnen fragen: Na was denn nun? Auch das folgende 7. Kapitel soll nun endlich die Begründetheit thematisieren: „Ist der Einspruch begründet?“ (S. 81), es folgen jedoch Fragen zu Beteiligten, Hinzuziehung, Bestandskraft, Vollziehbarkeit, Verböserung und Präklusion. Ein bunter Strauß an wichtigen und auch richtigen Ausführungen unter missverständlicher Überschrift, der auch nicht die Frage beantworten kann, warum die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens dann erst im folgenden 8. Kapitel behandelt werden (S. 93ff.).

Das 9. Kapitel über Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) ist dann wieder gelungen, auch wenn sich die Ausführungen zu vollziehbaren Verwaltungsakten einem Laien eher nicht erschließen werden. Aber auch dieses Kapitel ist nicht frei von kleinen Fehlern: „Die möglichen Arten der Sicherheitsleistungen finden sich in § 241 AO. Zu ihnen zählt z. B. die Hinterlegung von Zahlungsmitteln und Pfändungen.“ (S. 107); gemeint ist natürlich „die Verpfändung“. Genannt wird auch der Feststellungsbescheid nach § 47 KStG (S. 112), obwohl dieser seit über 10 Jahren nicht mehr relevant ist (Anrechnungsverfahren) und ein BMF-Schreiben wird auf S. 113 leider nur unzureichend zitiert („BMF, Schreiben v. Mai 2011“).

Es folgen Ausführungen zu Entscheidungsmöglichkeiten der Behörde im 10. Kapitel. Auch dieses Kapitel ist grundsätzlich gelungen, aber nicht fehlerfrei. Bei der Darstellung der Teil-Einspruchsentscheidung wird ein Bsp. genutzt, in dem sich der Steuerpflichtige „ausschließlich“ auf einen Aspekt beschränkt, weshalb unklar bleibt, in welchem Punkt eine Teil-Einspruchsentscheidung ergehen soll (S. 119).

Es folgt im 11. Kapitel noch die Darstellung des Antrags auf schlichte Änderung über sieben Seiten (S. 123-129). Warum dann die anderen Änderungsvorschriften (12. Kapitel) auf S. 132 nur in einer Tabelle genannt werden und nicht wenigstens kurz erläutert werden, bleibt dann wohl das Geheimnis der Autorinnen. Hier hätten durchaus vertiefte Ausführungen gelohnt, auch wenn Änderungsvorschriften nicht zum Einspruchsverfahren gehören.

Als 13. Kapitel stellen die Autorinnen im Anhang Checklisten und Mustereinsprüche zur Verfügung. Während die Muster-Schriftsätze (S. 140-149) durchaus eine Berechtigung haben und zumindest nötige Formalia deutlich machen, lassen die Checklisten (S. 135-139) wieder Fragen offen. So soll man laut Checkliste „Arbeitnehmer-Steuerbescheid“ auch prüfen, ob die Bankverbindung korrekt ist. Man kann nur hoffen, das kein Leser dieses Buchs bei fehlerhafter Angabe der Kontoverbindung gleich einen Einspruch verfasst (war ja Gegenstand des Buchs), sondern einfach im Finanzamt anruft. Spätestens die Checkliste für Steuerbescheide „für Unternehmer“ stößt an inhaltliche Grenzen: Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer kann materiell-rechtlich nicht in ca. 20 Zeilen abgebildet werden.

Nach Rücksprache mit dem Verlag wird nunmehr geprüft eine bereinigte Nachauflage mit den Autoren (ggf. mit erweitertem Autorenteam) zu veranlassen. Ferner wird geprüft, ob die aktuelle Auflage aus dem Handel zu nehmen ist. Wir sehen einer solchen 2. Auflage gern entgegen und werden berichten.

Poker und die Steuer – FG Köln entscheidet gegen Eddy Scharf

Der folgende Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Herrn Steuerberater Patrick Bougé, Köln:

 

Schon vor der Pressemitteilung des FG Köln vom 31. Oktober 2012 wurde über das Verfahren vor dem 12. Senat des FG Köln berichtet: Unterliegen Pokergewinne der Einkommensteuer?

Pressemeldung:

Das Finanzgericht Köln hat heute entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen.
In dem Verfahren (Az.: 12 K 1136/11) hat ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. […]
Der 12. Senat des Finanzgerichts ließ sich von den Argumenten des Klägers nicht überzeugen. Er wies die Klage mit der Begründung ab, dass Gewinne eines Pokerspielers jedenfalls dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn er regelmäßig über Jahre hinweg erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilnimmt. Es komme für die Beurteilung der Steuerpflicht nicht darauf an, ob der Erfolg beim Pokerspiel für einen Durchschnittsspieler oder bezogen auf ein einzelnes Blatt auf Zufallsergebnissen beruhe. Maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen könne und wiederholt Gewinne erziele. […]“

Die Pressemitteilung fand hohe Verbreitung und sogar in Vetter’s LawBlog wurde die Pressemitteilung copy & pasted (wie bei Juristen scheinbar üblich ohne „“ und Quelle).

 

Aber zur Sache:

Die Entscheidungsgründe liegen leider (noch) nicht vor.

Maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen könne und wiederholt Gewinne erziele.

Kann das in der Sache richtig sein? Die grundlegende Aussage der Pressemitteilung ist richtig: „Der Einkommensteuer unterliegen […] 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, […] die der Steuerpflichtige […] erzielt“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG). Es geht um DEN Steuerpflichtigen und um SEINE Handlungen und Absichten. Es ist also tatsächlich auf den ersten Blick unerheblich, ob der durchschnittliche Spieler (wie ich) nur verlieren würde. Das sagt aber noch nichts darüber aus, ob hier auch gewerbliche Einkünfte (§ 15 Abs. 2 EStG) vorliegen.

Dazu vertritt die Finanzverwaltung natürlich folgende Auffassung:

OFD Frankfurt 22.4.2010, S 2240 A – 37 – St 210
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage, ob Gewinne bzw. Überschüsse aus Pokerspielen steuerbar sind und wenn ja, unter welche Einkunftsart diese fallen, mit folgendem Ergebnis erörtert:

Pokergewinne sind steuerbar und rechnen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn sie berufsmäßig erzielt werden (vgl. BFH vom 11.11.1993, XI R 48/91, BFH/NV 1994 S. 622). Der Berufsspieler wird mit Gewinnerzielungsabsicht tätig und beteiligt sich auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, da er aufgrund des erforderlichen Umfangs seiner Spieltätigkeit, der erforderlichen Geschicklichkeit und der erforderlichen Höhe der Erlöse und Einsätze nicht nur einer Freizeitbeschäftigung nachgeht, sondern nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird. Seine Betätigung z.B. auf Online-Plattformen ist nach außen hin erkennbar. Das gilt auch dann, wenn der Berufsspieler lediglich unter einem Pseudonym auftritt.

Die Leistung des Berufsspielers besteht in der Teilnahme am Spiel und der Zusage, bei verlorenem Spiel den jeweiligen Einsatz zu erbringen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob diese Pokerspiele im Einzelfall legal sind oder es sich um illegale Glücksspiele handelt. Zu den Einnahmen aus Gewerbebetrieb rechnen neben den Antritts-, Fernseh- und Werbegeldern usw. auch die Spielgewinne selbst. Eine Steuerbarkeit von Pokergewinnen soll hingegen dann nicht vorliegen, wenn das Pokerspiel hobbymäßig ausgeübt wird.

Also dreht sich alles um die Abgrenzung „berufsmäßig“ vs. „hobbymäßig“ des Spiels. Aber dies ist keinerlei Konkretisierung, weil dies nicht eine „Gewerblichkeit“ konkretisiert sondern nur die Begrifflichkeiten „gewerblich“ vs. „Liebhaberei“ durch weitere vom Gesetz nicht vorgesehene Begriffe ersetzt. Das ist natürlich gutes Recht der Rechtsprechung (man denke nur an die Abgrenzung in Bezug auf Immobilienveräußerungen; sog. Drei-Objekt-Grenze), irgendwie muss man ja die Abgrenzung greifbar machen. Was nun ein erforderlicher Umfang ist, wird gerade nicht gesagt.

Dank der Medien (bspw. hier und hier) und der Stellungnahme des Bevollmächtigten Kazemi wissen wir natürlich mehr (oder wenig) etwas zum Sachverhalt auch ohne Urteilstatbestand: 81 Casinobesuche in 2008, 19 Turniere in 2003 bis 2007, erste große Erfolge 2001, Preisgelder von 1,3 Mio. USD … 81 mal im Jahr ins Casino, dass ist schon ein stark ausgeprägtes Hobby, dazu Pokerturniere und Nebentätigkeiten. Das sieht auf den ersten Blick schon so aus, als ob hier keiner der „Durchschnitts-Internet-Zocker“ vorliegt, die nun alle in Anbetracht des Urteils Angst vor dem Fiskus bekommen. Meines Erachtens ist dies genau der Knackpunkt der Entscheidung. Diese wird wohl nicht übertragbar sein, weil der Sachverhalt für hiesige Verhältnisse nicht „durchschnittlich“ genug ist. Auch aus der mündlichen Verhandlung wurde berichtet, dass die VorsRiFG nach einleitenden Worten sagte, dass die Entscheidung auf andere Sachverhalte nicht zu übertragen ist.

Also doch kein Problem für den „Hobbykartenspieler“ (Skatspieler sind m.E. genauso betroffen)? Nein, wenn doch nur die Abgrenzung klar wäre. Ist sie aber nicht.

Da nicht absehbar ist, wo die Finanzverwaltung in Zukunft eine Grenze ziehen wird, sollten „Anfänger“ proaktiv vorgehen und Verluste aus dem Spiel aufzeichnen/dokumentieren und als Verluste aus Gewerbebetrieb in der Einkommensteuer erklären. Dazu gehören natürlich auch Reisekosten, mögliche IT Ausstattung und sonstiger Aufwand (Nicht jedoch die Smokingleihgebühr oder der Whiskey im Casino). Das Finanzamt wird natürlich maximal vorläufig (§ 165 AO) festsetzen oder den Steuerpflichtigen ins Einspruchsverfahren zwingen. In einer Verlustsituation sollte man natürlich eine Gewinnerzielungsabsicht für die Totalgewinnperiode (bis Aufgabe der Tätigkeit) darlegen können, damit Verluste nutzbar gemacht werden können. Wenn die Verlustjahre schon vorbei sind, sollte man ggf. vorhandene Steuerbescheide prüfen, ob diese noch änderbar sind.

Hauptproblem bei den Aufzeichnungen wird nicht das Onlinegame sein, da hier Software existiert um Einsätze/Gewinne aufzuzeichnen. Es wird eher das Problem sein, die Einnahmen und Ausgaben beim Livespiel aufzuzeichnen. Turniere lassen sich ggf. noch gut dokumentieren, da der Einsatz die Start-Fee ist. Beim Spiel am Tisch im Casino wird es jedoch schwer. Quittungen im Casino? Vom Mitspieler den man ggf. nicht kennt? Da ist schnell der Betriebsausgabenabzug mangels Nachweisen gefährdet.

Im Ergebnis bleibt leider alles offen, solange die Finanzverwaltung nicht „harte Kriterien“ für „berufsmäßig“ findet und dann auch Stellung bezieht, wie ein Berufsspieler Einnahmen und Ausgaben glaubhaft machen kann.

Wo will man also die Grenze ziehen? Täglich 6-8 Stunden Online-Poker? 2x wöchentlich ins Casino? 8-12 Wochen Las Vegas am Stück? Das ganze auf einen Zeitraum von 6-18 Monaten? Die „Privatzocker“ die Abends 2-3 Stunden Online-Poker nachgehen oder die Skatrunde, die sich 2x wöchentlich ab 20 Uhr in der Eckkneipe trifft können und sollen sicherlich nicht als gewerblich angesehen werden. Hier ist „das hobbymäßige“ noch augenscheinlich. Im Zweifel ist es am wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen und aufzubewahren und dem Finanzamt den Sachverhalt mitzuteilen.

Aber nicht nur die Einkommensteuer ist problematisch. Es verbleibt zudem noch ein Umsatzsteuerproblem: Jeder Einsatz würde dann eine für sich zu besteuernde sonstige Leistung darstellen, sodass das gewonne Cash durch die Umsatzsteuer überkompensiert würde. Aufgrund der fehlenden Rechnungen der anderen Spielteilnehmer wäre auch der Vorsteuerabzug vakant. Beim Online-Spiel mit Teilnehmern aus dem Ausland stellen sich zudem Probleme der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (ggf. muss der Verlierer noch für die Umsatzsteuer des Gewinners einstehen).

Warten wir also gespannt auf die Entscheidungsgründe und die Reaktion der Finanzverwaltung.

Hanns Martin Schleyer und die Veruntreuung studentischer Gelder

Normalerweise halte ich „Hamburgensien“ ja aus diesem – ursprünglich aus Berlin stammenden – Blog fern. Wenn es dann aber eine Hamburgensie in die bundesweite Berichterstattung schafft, ist dies einen Eintrag wert. Was ist passiert?

Der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Universität Hamburg gibt als Organ der Verfassten Studierendenschaft jährlich einen (für die Studenten kostenlosen) Papierkalender in einer Auflage von 12.000 Stück heraus (wobei mir schon nicht ganz klar ist, ob von ca. 38.000 Studenten immer noch 12.000 einen Papierkalender nutzen). Dieser sogenannte „KalendAStA“ ist jüngst wieder zum Semesterbeginn erschienen und enthält neben zahlreichen Informationen über das Studium und einigen veganen Rezepten bereits vorgedruckt viele mehr oder weniger wichtige Termine. Dies sind neben dem „Internationalen Frauenkampftag“ (8.3.), dem „Welttag der Jogginghose“ (21.1.) oder dem Tag, an dem ein paar Studenten mit schlechtem Benehmen dem ehemaligen Wissenschaftssenator Dräger eine Torte gegen den Kopf schleuderten (4.2.2004) bzw. demselben Fischköpfe entgegen warfen (30.1.2003) auch einige fragwürdige Einträge:

1977: Mit seinem Tod schafft Hanns-Martin Schleyer die Voraussetzung für die nach ihm benannte Mehrzweckhalle in Stuttgart (18.10.)

2008: Jörg Haider verunglückt bei einem Autounfall; vermutlich weil er zu weit rechtsaußen fuhr (11.10.)

2003: Der FDP-Politiker und Antisemit Jürgen W. Möllemann fällt aus einem Flugzeug (5.6.)

Diese Zitate haben inzwischen ein breites Medienecho zur Folge gehabt, insbesondere im Hinblick auf Hanns Martin Schleyer (Spiegel Online, Hamburger Abendblatt, Bild, Deutschlandfunk). Auch ins Fernsehen hat es diese „Affäre“ geschafft (RTL regional, Hamburg 1 – besonders sehenswert ist hier die untaugliche Einlassung eines AStA-Vertreters). Die Söhne von Hanns Martin Schleyer haben den Presseberichten zufolge bereits Strafantrag wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt (§ 189 StGB). Dieser Tatbestand soll uns jedoch im Folgenden nicht weiter beschäftigen.

Das Medieninteresse rührt nämlich vor allem daher, dass der Hamburger Rechtsanwalt und (parteilose) Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) gegen den AStA gestellt hat (zur Pressemitteilung). Hier ist – im Gegensatz zu §§ 189, 194 Abs. 2 StGB – kein Strafantrag der Angehörigen erforderlich.

Auch wenn der Prüfung dieser Strafanzeige durch die Hamburger Staatsanwaltschaft nicht vorweggegriffen werden soll, so stellt sich doch die Frage, ob das Verhalten der Studentenvertreter strafrechtlich als Untreue zu bewerten ist. Grundsätzlich ist anerkannt, dass AStA-Mitgliedern durch eine Verletzung ihrer Pflicht, die Vermögensinteressen der Studierendenschaft wahrzunehmen, eine Strafbarkeit wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) drohen kann, wenn Haushaltsmittel der Studierendenschaft zweckwidrig verwendet werden (vgl. nur BGHSt 30, 247; LG Marburg NVwZ 2000, 353; OLG Hamm NJW 1982, 190). Zur zweckwidrigen Verwendung gehört dabei bereits die Verwendung studentischer Gelder für allgemeinpolitische Zwecke, weil die Mitglieder des AStA eine Vermögensbetreuungspflicht haben (vgl. Neukirchen/Reußow/Schomburg, Praxiskommentar HmbHG, § 102 Rn 31 m.w.N.) und den (Hamburger) Studentenschaften nur ein sog. „hochschulpolitisches“, nicht aber ein „allgemeinpolitisches“ Mandat zusteht (vgl. zum Ganzen Neukirchen/Reußow/Schomburg, § 102 Rn 10 ff.). Dies resultiert aus der Eigenschaft der Studierendenschaft als Zwangskörperschaft öffentlichen Rechts (Thieme, Dt. Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn 944). Durch diese in § 102 HmbHG festgelegte rechtliche Konstruktion sind alle Studenten der Universität Hamburg verpflichtet, Beiträge an die Zwangskörperschaft zu zahlen (momentan EUR 10,- pro Semester). Dieser Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG wird allgemein als verfassungsrechtlich zulässig erachtet (vgl. nur BVerfG NVwZ 2001, 190 ff. sowie Neukirchen/Reußow/Schomburg, § 102 Rn 2 Fn 5 m.w.N.), wenn denn die Grenzen des hochschulpolitsichen Mandats eingehalten werden. Soweit die Mittel jedoch nicht im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung verwendet werden, setzen sich die handelnden AStA-Mitglieder über die vorgesehene Zweckbindung hinweg (Peters/Schulte, WissR 36 [2003], 325, 341 f.).

Die Grenzen der ordnungsgemäßen Mittelverwendung dürften hier jedoch noch nicht überschritten sein. Meiner Ansicht nach ist der mir vorliegende „KalendAStA“ ein zulässiges Werbemittel im Rahmen der vorgesehenen Aufgaben der Studierendenschaft gemäß § 102 Abs. 2 HmbHG. Auch wenn die drei oben aufgeführten Zitate einen allgemeinpolitsichen Bezug haben und damit zunächst – für sich betrachtet – unzulässig sind, machen sie jedoch im Vergleich mit dem übrigen Inhalt des „KalendAStA“ nur einen verschwindend geringen Anteil aus, der eine generelle Zweckentfremdung der Zwangsbeiträge ausscheiden lässt.

Im Ergebnis lässt sich wohl festhalten, dass es sich um drei ganz besondere Geschmacklosigkeiten handelt, wie sie selbst in Studierendenschaften (also dem Ort, wo viele Akteure ihre gute Kinderstube gerne einmal vergessen), nur selten vorkommen. Eine strafbare Untreue dürfte jedoch im Ergebnis nicht vorliegen. Was uns wieder einmal lehrt, dass nicht jede Geschmacklosigkeit auch strafbar ist.

Gleichwohl hat der einzelne Student gegen die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats einen Unterlassungsanspruch, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch durchsetzbar ist (vgl. ausführlich Neukirchen/Reußow/Schomburg, § 102 Rn 42 ff.). Die hierfür anfallenden Kosten – zumindest aber die Ordnungsgelder bei weiteren Verstößen – dürfen dann jedoch nicht aus den Mitteln der Studierendenschaft beglichen werden, sondern sind wegen der Überschreitung der Rechte von den handelnden Organmitgliedern selbst zu übernehmen (vgl. Neukirchen/Reußow/Schomburg, § 102 Rn 31). Anderenfalls liegt der Verdacht der Untreue wieder nahe.

Vielleicht hat sich das Problem aber auch bereits von selbst erledigt, denn wie der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen ist, wurden die Kalender „gestohlen„. Die Frage nach einer möglichen Strafbarkeit bei der Entwendung von „Gratis-Abgaben“ soll an dieser Stelle der …jurabilis-Leserschaft in den Kommentaren vorbehalten bleiben.

Disclaimer: Der Verfasser war selbst viele Jahre lang in verschiedenen Gremien der Verfassten Studierendenschaft der Universität Hamburg aktiv, hegt aber keinerlei Sympathie für diese Art von Außendarstellung.

Neues von der Anlegerschutzfront

Es spricht das OLG München in seinem Beschluss vom 09.08.2012 – 17 U 1392/12, BeckRS 2012, 18927 (= ZIP 2012, 2147, 2148 f.):

„Es ist gerichtsbekannt, dass Banken sich zurzeit Geld zu einem Zinssatz von ca. 1% leihen können. Die Grundschuldzinsen betragen ein Vielfaches und für Überziehungszinsen bei einem Girokonto können auch mal 15% p. a. fällig werden. Der Senat vermag daher nicht zu erkennen, was unter dem Begriff „fairer Zinssatz“ zu verstehen sein soll.
Der Senat versteht die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dahin gehend, dass es einer Bank verwehrt sein soll, Gewinne zu erzielen.“

Die See wird rauer für Anlegerklagen.