“Humorvolle” Urteile und ihre (nicht nur) geschmacklichen Grenzen

Ein Richter des AG München hatte in seinem Urteil vom 11.11.1986 – Az. 28 C 3374/86, NJW 1987, 1425 – offenbar den Faschingsschalk im Nacken, als er die folgenden Überlegungen in den Entscheidungsgründen verewigte:

Das Gericht war in seiner bisherigen Praxis schon mit ca. 2000 Straßenverkehrsunfällen beschäftigt und hat es noch niemals erlebt, daß jemals einer der beteiligten Fahrer schuld gewesen wäre. Es war vielmehr immer so, daß jeweils natürlich der andere schuld gewesen ist. Bekanntlich sind Autofahrer ein Menschenschlag, dem Fehler grundsätzlich nie passieren, und wenn tatsächlich einmal ein Fehler passiert, dann war man es natürlich nicht selbst, sondern es war grundsätzlich der andere.

Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, eigenes Fehlverhalten eingeräumt oder zugestanden hätte. Wenn dies einmal tatsächlich passieren sollte, dann müßte man schlicht und einfach von einem Wunder sprechen. Wunder kommen aber in der Regel nur in Lourdes vor, wenn beispielsweise ein Blinder wieder sehen kann oder ein Lahmer wieder gehen kann, oder aber in Fatima, wenn sich während der Papstmesse eine weiße Taube auf den Kopf des Papstes setzt, und sogar in den dortigen Gegenden sind Wunder ziemlich selten, in deutschen Gerichtssälen passieren sie so gut wie nie, am allerwenigsten in den Sitzungssälen des AG München. Jedenfalls ist in Justiz- und Anwaltskreisen nichts davon bekannt, daß in der Pacellistr. 2 in München schon jemals ein Wunder geschehen wäre. Möglicherweise liegt das daran, daß der liebe Gott, wenn er sich zum Wirken eines Wunders entschließt, gleich Nägel mit Köpfen macht und sich nicht mit einem banalen Verkehrsunfall beschäftigt. Vielleicht liegt aber die Tatsache, daß trotz der Unfehlbarkeit aller Autofahrer gleichwohl so viele Verkehrsunfälle passieren, schlicht und einfach daran, daß unsere Gesetze so schlecht sind. Dies hinwiederum wäre allerdings kein Wunder.

Aus dem vorstehend Gesagten vermag nun der unbefangene Leser des Urteils schon unschwer zu erkennen, was die Zeugenaussage eines Fahrers eines unfallbeteiligten Fahrzeuges vor Gericht wert ist: nämlich gar nichts.

Dieser richterliche Überschwang veranlasste den (damals) Vorsitzenden Richter am BayObLG Hans Putzo (ja, liebe Referendare, er heißt nicht “Thomas” mit Vornamen!) zu folgendem lesenswerten Appell an die Dritte Gewalt (NJW 1987, 1426):

Was ist zu tun oder zu unterlassen? Solange es sich um Einzelfälle handelt und ein Richter es sich nicht zur dauernden Aufgabe macht, die Entscheidungsgründe in solcher Weise zu verfremden, wie es am Beispiel der drei Urteile vorgeführt wird, sollte sich die Justizverwaltung nicht bemühen, eine derartige “Praxis” zu unterbinden. Die richterliche Unabhängigkeit ist heutzutage tangiert, ehe man sich’s versieht. Von einer ihrer Kehrseiten, der Selbstdisziplin, ist sowieso seltener die Rede. […] Die Satire ist sowieso ein schwieriges Kunstmittel. Vor kritischen Lesern blamiert sich oft gerade derjenige, der sich über andere lustig macht.

Noch ein Wort zum Literarischen, sofern hier davon die Rede sein kann. Gegenüber dem Bierkutscher-Urteil des AG Köln, bei dem man das Lachen nicht unterdrücken kann, ist beim LG Köln in der Wieverfastelovend-Entscheidung ein deutlicher Qualitätsabfall zu bemerken. Das sicher auch am Rhein bei Berufungsurteilen geübte Kollegialprinzip scheint sich auf diesem Gebiet nicht günstig auszuwirken. Was das Urteil des AG München angeht, muß ich in meiner Eigenschaft als Bayer mit Bedauern feststellen, daß es sich nicht einmal in den Grenzen des gewöhnlichen Geschmacks hält. Gewiß gibt es genügend Prozesse, die aufgrund verschiedener Ursachen zum Sarkasmus oder zur Satire herausfordern. Was sollen diejenigen Richter tun, die ihrem Drang nicht widerstehen können und sich im Wort auslassen wollen? Es bleibt die Möglichkeit, nach dem amtlichen Urteil eine private Fassung herzustellen. Dies kann dem Münchner Kollegen allerdings nur für den engsten Hausgebrauch angeraten werden, wenn überhaupt. Den Rheinländern steht es darüber hinaus frei, allerdings ohne Amtstracht, “in die Bütt” zu steigen. Dafür wäre Köln auch örtlich zuständig.

Das angesprochene Bierkutscher-Urteil des AG Köln vom 12.10.1984 ist übrigens veröffentlicht in NJW 1986, 1266.

Nachtrag:

Ein hilfreicher Kommentator hat auf ein Urteil des LAG Hamm (8 Sa 1736/07, BeckRS 2008, 53988) hingewiesen, das zu einem Judikat des Arbeitsgerichts Detmold (3 Ca 842/07, NZA 2008, 318) deutliche Worte fand:

1. Die Abfassung eines Urteils in Reimform stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar, wenn hierdurch eine der Parteien in ihrer Würde verletzt und das Ansehen der staatlichen Gerichte beeinträchtigt wird. Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit wird durch die so umschriebenen Grenzen des Verfahrensrechts begrenzt. Eine Zurückweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz wegen eines derartigen Verfahrensmangels scheidet im arbeitsgerichtlichen Verfahren jedoch aus.

2. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren (Art. 103 I GG) schließt es aus, eine Prozesspartei wegen der Äußerung ehrenkränkender – ausdrücklich als «Gerücht» bezeichneter – Umstände in Anspruch zu nehmen, sofern die Äußerung ausschließlich im Verfahren zum Zwecke der Rechtsverteidigung vorgebracht worden ist. Das gilt auch, wenn der Wahrheitsgehalt des Gerüchts zweifelhaft erscheint und der Äußernde keinen Versuch der Aufklärung unternommen hat, andererseits aber nicht zu widerlegen ist, dass dem Äußernden von dritter Seite ein entsprechendes Gerücht zugetragen worden ist. (Leitsätze des Gerichts)

Die Verrohung akademischer Erstlingsarbeiten

Aber diese Art der Polemik vor den Zuhörern durchzuführen hat, abgesehen von der momentanen Belustigung, noch eine sehr bedenkliche und ethisch wie wissenschaftlich im höchsten Grade verwerfliche Consequenz, um derentwillen allein eine Einrichtung wünschenswerth erscheint, um in Zukunft einen Fortfall dieser Missstände zu bewirken. Die Studenten nämlich, welche jene despectirlichen Ausdrücke von ihren Lehrern über Collegen hören und noch nicht in der Lage sind, das Wahre vom Falschen zu unterscheiden, sondern sich wohl in den meisten Fällen dem Arbitrium ihres jeweiligen Lehrers unterordnen, pflegen jenen angenehmen Ton ihrer Lehrer, wenn sie ihre Erstlingsarbeiten anfertigen, widerzuspiegeln und wenigstens in einer Verdünnung oder in einem Aufguss von sich zu geben. Man kann daher schon in den Dissertationen einzelner Universitäten die psychologische Beobachtung machen, in welcher Weise der Lehrer seine wissenschaftlichen Gegner zu behandeln pflegt. Die einen zeigen, dass der Lehrer im Colleg anständig ist, die andern, dass er unanständig ist. Es giebt aber auf Erden nichts widerwärtigeres, als die Erstlingsarbeit eines jungen Mannes zu lesen, der eben seine Sporen in einem kleinen Zweig der Wissenschaft verdienen will und nun, wie ein kleiner Roland, anficht gegen ältere und erfahrenere Gelehrte und ihnen Grobheiten sagt, wie er sie von seinem verehrten Lehrer in der Vorlesung gehört hat. In der That ist der Ton in solchen Arbeiten bisweilen in hohem Grade beklagenswerth, und die jungen Leute, die zu diesem oder jenem Freund sich brüsten, den oder jenen Professor gehörig abgetrumpft zu haben, ahnen gewöhnlich nicht, wie überaus lächerlich die Wirkung dieser Aggressivität bei dem Gegenstand ihres Zornes sei, und wissen nicht, welchen Angriffen sie ausgesetzt sein würden, wenn sie losgelöst von den Gedanken und dem Einfluss ihres Lehrers später einmal selbständig in der Wissenschaft weiter arbeiten sollten. Wüssten sie das, so würden sie sich in ihrer Erstlingsarbeit der grössten Bescheidenheit befleissigen, eingedenk des Spruches, dass Bescheidenheit die Jugend ziere, und dass es aus einem Wald heraustöne, wie man hineinschreit. Es ist bedauerlich, sagen zu müssen, dass ein sehr grosser Theil deutscher Jugendarbeiten einen unehrerbietigen, unangemessenen und anmessenden Ton gegen ältere Vertreter der Wissenschaft aufweist.

Hans Flach, Der deutsche Professor der Gegenwart, 2. Aufl. 1886, S. 7 f., hier abrufbar

Multimediale Wissensvermittlung für Rechtsanwälte durch DATEV und Verlag Otto-Schmidt

Die DATEV e.G. berichtet:

Nürnberg/Köln, 18. Dezember 2012: Der IT-Dienstleister DATEV eG, Nürnberg, und der Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, wollen künftig insbesondere bei der Erstellung von Angeboten zur multimedialen Wissensvermittlung für Rechtsanwälte zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck haben sie die Gründung eines Joint Ventures vereinbart, an dem DATEV und der Verlag Dr. Otto Schmidt jeweils 50 Prozent halten werden. Das Gemeinschaftsunternehmen wird im Januar 2013 in Nürnberg seinen Betrieb aufnehmen. Hauptaufgabe wird es zunächst sein, die Aktivitäten der Partner zu Entwicklung und Vertrieb der neuen elektronischen und Online-Lernangebote zu koordinieren.

Das klingt sehr interessant!

Kurzrezension: Grundfragen des Steuerrechts – Eine verfassungsrechtliche und methodische Einführung für Lehre und Praxis (Heike Jochum)

Jochum Grundfragen des SteuerrechtsDie Autorin (Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Osnabrück) erklärt gleich im Vorwort den Sinn und Zweck dieser Neuerscheinung aus dem Monat Oktober 2012:

Hilfesuchende Blicke und frustrierte Verwirrung prägen oft den Start mutiger Studenten und Studentinnen ebenso wie den jungen Berufseinsteiger und -einsteigerinnen auf dem Gebiet des Steuerrechts. Höchst komplex, vielschichtig und wandelbar kommt diese Materie daher. […] Festen Boden und Orientierung gewinnt man durch Besinnung auf die Grundlagen dieses Rechtsgebiets und sicheres Beherrschen des methodischen Rüstzeugs […]

Solch einleitende Worte führen zu hohen Erwartungen an die folgenden 164 Seiten (zzgl. Literatur- und Stichwortverzeichnis). Gefreut hat mich, dass der Verlag Mohr Siebeck die Hauptzielgruppe der Studenten nicht aus dem Auge verloren hat und den Preis des Buchs auf moderate 24 EUR gesetzt hat.

Im Ergebnis ist dieses Buch grundsätzlich empfehlenswert, tatsächlich jedoch nur wegen der ersten 108 Seiten. Die folgenden zwei Kapitel wirken leider nahezu hilflos verfasst und es verbleibt der Eindruck, dass die Autorin dem Verlag vielleicht “mehr als 150 Seiten” versprochen hatte und am Ende nach “Füllstoff” suchte.

Das Buch gliedert sich in vier Kapitel (1. Verfassungsrechtliche Grundfragen des Steuerrechts (S. 1-56), 2. Methodische Grundfragen des Steuerrechts (S. 57-108), 3. Die Ermittlung des maßgeblichen Besteuerungssachverhalts (S. 109-122) und 4. Die Verwirklichung des Steuerrechts (S. 123-151) sowie einem Anhang – Die steuerrechtliche Klausur – (S. 151-164).

Die ersten beiden Kapitel sind flüssig geschrieben und auch zielgruppengerecht vertieft. Das erste Kapital ist nicht nur Juristen bzw. angehenden Juristen zu empfehlen, sondern auch für andere Berufsgruppen des Steuerrechts empfehlenswert (bspw. Wirtschaftswissenschaftler und Finanzwirte), da sie einen schönen Überblick über verfassungsrechtliche Grundfragen – ohne jede epische Breite – geben. Angesprochen werden hier auch europarechtliche Einflüsse, was heutzutage bei solch einer Abhandlung nicht mehr fehlen darf.

Die verfassungsrechtlichen Ausführungen sind jedoch m.E. zu sehr auf die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) fixiert (8 Seiten). Hier versucht die Autorin aus dem Verhältnis Bürger zum modernen Staat eine Begründung für den sog. Halbteilungsgrundsatz abzuleiten. Während der Halbteilungsgrundsatz anfangs aus dem Wort “zugleich” in Art. 14 Abs. 1 GG entwickelt wurde, will die Autorin nun eine “Ebenbürtigkeit” effektuieren. Bürger und moderner Staat bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, weshalb sich der Bürger als dem Staate ebenbürtig betrachtet und seinem Gerechtigkeitsempfinden nach somit eine hälftige Teilung des wirtschaftlichen Erfolgs plausibel sei (S. 17). Ob der aristokratisch angehauchte Begriff der Ebenbürtigkeit glücklich gewählt wurde kann m.E. dahinstehen. Allein aus einer Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat auf eine bestimmte bzw. bestimmbare Abgabenhöhe bzw. Abgabenbegrenzung zu schließen ist m.E. nicht folgerichtig. Die Begründung mag genügen um eine Steuer im modernen Staat generell zu rechtfertigen, aber nicht eine Begrenzung des Besteuerungseingriffs.

Inhaltlich wird es auch auf S. 46 interessant. Hier behandelt die Autorin den Umgang der Finanzverwaltung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, also der Frage, wer die Auslegungsherrschaft über die Steuergesetze haben soll. Hier kritisiert die Autorin das Bundesministerium der Finanzen, weil dieses “gegebenenfalls sogar den Gesetzgeber mit einem Nichtanwendungsgesetz in Stellung” bringt. Das ist natürlich richtig und leider gängige Praxis, aber fehlt hier nicht ebenso berechtigte Kritik am “Gesetzgeber” der spiegelbildlich nur oft zu willfährig Referenten- und Regierungsentwürfe durch den parlamentarischen Prozess winkt. Auf den stetigen Effekt, dass der Gesetzgeber durch solche Gesetze ursprüngliche Richterrechtsfiguren positiviert (Abfärbe- und Geprägetheorie, Betriebsaufgabe und -verpachtung) geht die Autorin nicht gesondert ein, obwohl dies aus systematischen Erwägungen (“Selbstbindung des Gesetzgebers durch Systematisierung”) sehr interessant ist.

Das zweite Kapitel stellt die allgemeine juristische Methodik, jedoch immer eng am Steuerrecht, dar. Die Autorin setzt hier keinerlei Vorkenntnisse der Methodik voraus. Allein deshalb ist dieses Buch auch gut für Nichtjuristen lesbar und verständlich.

Bei der Beschreibung der Systematik der Einzelsteuergesetze (S. 61) geht die Autorin davon aus, dass der Gesetzgeber aus gleichheitsrechtlichen Gründen folgerichtig bestimmte “Grundentscheidungen” umzusetzen hat und das geltende Steuerrecht somit von einem “innerem System” geprägt ist. Bei der dieser Folgerichtigkeitsdiskussion werden jedoch oft die verschiedenen Ebenen (Verfassungsrecht – einfaches Steuergesetz) vermischt. Die Ausführungen geraten hier m.E. zu kurz. Entscheidend ist, dass das Steuerrecht normengeprägt ist; nicht verfassungsnormgeprägt sondern einfachgesetzlich! Nur aus dem einfachen Gesetz ergibt sich ein System, welches entwickelt und akzentuiert werden kann. Es gibt jedoch keine Verfassungsnorm die den Gesetzgeber zur steten Systematisierung zwingt, im Gegenteil steht es auch dem Gesetzgeber frei bestimmte Grundentscheidungen zu revidieren und ggf. neue “Systeme” (Abgeltungssteuer?!) einzuführen.

Auf S. 77 geht die Autorin abermals von einem festen Standpunkt aus, wenn sie zu der Qualifikatikon von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausführt

Der Arbeitnehmer nimmt sie [die Fahrten / den Aufwand] bewusst und gewollt auf sich, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen und sein Entgelt zu verdienen.

Hier soll nicht noch einmal die Diskussion um das Werkstorprinzip ausgebreitet werden. Für den Einsteiger in steuerjuristische Methodik ist es jedoch lehrreich: Ist der Wille des Steuerpflichtigen wirklich so einseitig? Fahren um zu arbeiten? Ist nicht auch in vielen Fällen auch eine weitere Veranlassung (Wohnen “im Grünen”) vorhanden, die die Fahrtwege lang werden lässt? Entscheidend ist jedoch, das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zur Entfernungspauschale vom 09.12.2008 dem einfachgesetzlichen “Werkstorprinzip” nicht generell die Zulässigkeit versagt hat, vielmehr wurde es vom Gesetzgeber nur nicht folgerichtig umgesetzt. Gerade hier wird der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (neue Subprinzipien) deutlich, der jedoch technisch/systematisch durch den Gleichheitssatz akzentuiert wird (Pflicht zur gewissenhaften Gesetzesänderung und Begründung).

Auf S. 84ff. stellt die Autorin sodann die Grundprinzipien des Einkommensteuerrechts dar. Das ist natürlich der Kern des Steuerrechts, allerdings fehlen hier leider wenigstens kursorische Ausführungen zu den anderen Steuerarten.

Problematisch bei einer solchen Systematisierung ist jedoch, dass schnell die Normhierarchie “verschwimmt”. Während der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durchaus aus dem Gleichheitssatz abgeleitet werden kann, ist dies bei den “Subprinzipien” schon strittig (bspw. beim Nettoprinzip). Sobald man dann “Subsubprinzipien” deduktiv herleitet, muss einem deren “Stärke” in der Argumentation bewusst sein (die Autorin nennt bspw. das Veranlassungs- bzw. Individualbesteuerungsprinzip). Wenn man dann schreibt (S. 94): das Individualbesteuerungsprinzip gehe “Hand in Hand mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip”, dann droht eine willkürliche Normdiskussion. Eine teleologische Auslegung bzw. sogar ein Verfassungswidrigkeitsdiktum wirken dann beliebig.

Damit in Einklang stehen leider die Äußerungen im Kapitel “verfassungskonforme Auslegung” ab S. 92. Dort heißt es auf S. 93

Im Bereich des Steuerrechts ist die Bedeutung dieses Auslegungsansatzes eher gering. […] Das Steuerrecht wird von der verfassungsrechtlichen Vorgabe […] Leistungsfähigkeit beherrscht. Dieses zentrale Ziel der Besteuerung prägt damit aber bereits die teleologische Auslegung […]

Es bleibt dann jedoch die Frage, ob eine teleologische Auslegung (die sich an Ober-, Sub- und Subsubprinzipien orientiert) in Grenzbereichen noch sichere Ergebnisse liefern kann. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist die Systematisierung des Rechts zwar wünschenswert. Der einfache Gesetzgeber ist jedoch nicht dazu gezwungen nur systematische Normkomplexe Gesetz werden zu lassen. Im Gegenteil, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Folgerichtigkeitsgebot verbleibt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum auch zum “unsystematischen” bzw. zur Durchbrechung bestehender (einfachgesetzlicher) Prinzipien. Der Gesetzgeber ist nur gezwungen mögliche Durchbrechungen gut zu begründen. Ist die Norm jedoch hinreichend begründet eingeführt, kann nicht durch teleologische Auslegung oder gar Reduktion/Analogie ein systematisch wünschenswertes Ergebnis in der Rechtsanwendung erzielt werden. Hier hilft nur eine wirkliche verfassungskonforme Auslegung, also eine Effektuierung des Gleichheitssatzes, gern auch unter Nutzung des Leistungsfähigkeitsgedankens als tertium comparationis.

Das dritte und vierte Kapitel gelingen leider nicht bzw. passen sich auch nicht in das Konzept des Buchs ein. Die Kapitelüberschriften versprechen leider mehr als geboten wird, da die Autorin nicht wirklich zur “Ermittlung des maßgeblichen Besteuerungssachverhalts” bzw. zur “Verwirklichung des Steuerrechts” schreibt, sondern – man hat den Eindruck zum Teil lieblos -allgemeines Steuerverfahrensrecht darstellt. Sicherlich ist es richtig und wichtig etwas über den Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflichten, Außenprüfung oder gar Schätzungsbefugnisse zu wissen (Kapitel 3). Auch muss man die Bedeutung der Ermessensausübung, den Verwaltungsakt, Änderungsvorschriften und verbindliche Auskunft zu erfahren (Kapitel 4). Diese Darstellung ist “verwaltungslastig” und orientiert sich zu eng am Text der Abgabenordnung.

Die Autorin geht hier nur vom formellen Recht aus und vertieft nicht materiell-rechtliche Probleme der Sachverhaltsermittlung bzw. Fragen, wie Steuerpflichtige die Regelungen des Steuerrechts einhalten können (Compliance). Zwar werden der Amtsermittlungsgrundsatz und die Mitwirkungspflichten dargestellt, eine Anknüpfung an die großen Steuerarten – wenigstens eine kurze Darstellung des üblichen Verfahrensgangs – wäre jedoch wünschenswert. Dafür räumt die Autorin den Ausführungen zum Ermessen deutlich zuviel Raum (8,5 Seiten) ein. Ermessen mag zwar in Randgebieten des Steuerverfahrensrechts interessant sein, im Bereich der Steuerfestsetzung ist dies jedoch im Grunde nicht anzutreffen.

Platz widmet die Autorin sodann der verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO (i.V.m. SteuerauskunftsVO). Hier kommt die Autorin zum Ergebnis, dass die Auskunft keinen Verwaltungsakt darstellen soll, da die Finanzverwaltung die Bindungswirkung “ausgehöhlt” habe. Die Diskussion ist zwar richtig und wichtig, allerdings wird hier der Hang der Autorin zur Mindermeinung deutlich. Ein Buch, welches sich auch an die Praxis richtet sollte dies deutlicher machen. Die verbindliche Auskunft stellt nach dem Willen des Gesetzgebers und der Auslegung durch die Finanzverwaltung einen Verwaltungsakt dar. Auch wenn die Bindungswirkung “durchlöchert” ist, stellt die verbindliche Auskunft eine gute Möglichkeit dar, die Rechtsansicht der Verwaltung zu erfahren. In der Praxis hat dieses Instrument einen wichtigen Platz im Bereich der Steuerplanung eingenommen, auch weil dieses Instrument aus dem Ausland gut bekannt ist. Natürlich Bedarf es einiger konzentrierter Arbeit, um den geplanten Sachverhalt so darzustellen, das er ex-post auch genau so umgesetzt werden kann. Dies stellt jedoch keine Unmöglichkeit dar. Problematisch bleibt eher der oft unvorhersehbare Umgang der Finanzverwaltung mit der Kostenfestsetzung, da wenig klar ist, was der Gegenstand und dessen Wert sein soll (insb. bei Konzernsachverhalten mit mehreren Gesellschaften, zahlreichen Umstrukturierungsschritten und der Auswirkung auf mehr als nur Körperschaft- und Gewerbesteuer). Hierauf geht die Autorin leider nicht ein.

Irritierend ist zudem das Ende des 4. Kapitels auf S. 151. Die Autorin führt unter der Überschrift

b) Korrektur besonderer Steuerverwaltungsakte (§§ 172ff. AO)

über drei volle Seiten zu den Änderungsvorschriften § 172 und § 173 AO aus, lässt dann jedoch §§ 174, 175 völlig ungenannt. Warum bleibt das Geheimnis der Autorin. Das “ff.” in der Zwischenüberschrift deutete zumindest auch auf § 174 AO hin.

Der Anhang (Teil des 4. Kapitels) scheint auch nicht aus der Feder der Autorin, sondern von einem ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter zu sein. Ausweislich der Fußnote 110 (S. 151) heißt es nur

Die angehängten Hinweise zur Bearbeitung steuerrechtlicher Klausuren beruhen auf langjähriger universitärer Prüfungserfahrungen. Für die übersichtliche Darstellung gebührt Herrn Dr. Elmar Krüger, LL.M. Tax großer Dank.

Der Anhang bringt zwar inhaltlich zutreffende Ausführungen, ist jedoch lieblos angeheftet. So befassen sich die ersten 2,5 Seiten (S. 151-153) wieder mit allgemeinen Fragen zur Methodik und gehören eigentlich in das 2. Kapitel. In den weiteren Seiten werden zwar interessante Aspekte der Methodik und Fallbearbeitung aufgezeigt, allerdings ist der Bezug zum Steuerrecht nur rudimentär und besteht aus Füllsätzen, die auch leicht in jedes andere Lehrbuch eingebettet werden können, wenn man nur den Wortstamm “Steuer” ersetzt:

“Ein typisches Merkmal für [arbeits]rechtliche Klausuren ist die Komplexität des Sachverhalts.” (S. 154)

“Der Klausuraufbau muss sich zugleich in die [familien]rechtliche Prüfungssystematik einfügen.” (S. 154)

“Zumeist sind aber auch reproduktive Aufgabenelemente in der Klausurlösung enthalten, um das vorhandene [Sozial]rechtswissen zu überprüfen.” (S. 155)

“Eine besondere Schwierigkeit für den [Zivil]rechtsanwender, erst recht aber für den sich noch in der Ausbildung befindlichen [Zivil]juristen, ist das Auffinden der einschlägigen Rechtsnorm.” (S. 158)

“Definitionen solcher Rechtstermini finden sich in [Straf]rechtskommentaren und [straf]juristischen Lehrbüchern.” (S. 162)

Tatsächliche steuerrechtliche Besonderheiten finden sich nur vereinzelt (S. 156 unten, S. 161 und S. 162). Für 13 Seiten jedoch etwas dürftig. Es sind einfach nur gute Ausführungen zur Klausurtechnik, aber nicht spezifisch steuerrechtliches.

Trotz aller Schwächen im letzten Drittel ist dieses Buch empfehlenswert. In einer hoffentlich notwendig werdenden 2. Auflage sollte sich die Autorin jedoch noch mehr dem Titel widmen: Grundfragen des Steuerrechts!

Neu: Das Informationssystem “Promotionsnoten in Deutschland”

Werden an meiner Universität Promotionen durchschnittlich besser oder schlechter bewertet als anderenorts? Werden in meinem Fach seltener Promotionen mit Auszeichnung abgeschlossen als in anderen Disziplinen? Wie häufig werden in meinem Fach Promotionsverfahren nicht bestanden? Wie haben sich in meinem Fach und an meiner Universität die Benotungen in den letzten Jahren entwickelt?

Mit dem Informationssystem Promotionsnoten in Deutschland des iFQ können diese Fragen beantwortet werden. Es bietet einen allgemeinen Überblick über die Benotungspraxis von Promotionen in Deutschland und ermöglicht seinen Nutzerinnen und Nutzern interessante Vergleiche nach Noten, Fächergruppen und einzelnen Disziplinen, nach Universitäten und über bestimmte Zeiträume. Das Informationssystem basiert auf Daten des Statistischen Bundesamtes und ist seit dem 30. November 2012 auf den Internetseiten des iFQ frei zugänglich.

Das Informationssystem ist frei online abrufbar.

Doktoranden in der Rechtswissenschaft: Unbetreut ins Plagiatselend?

Bei argloser Durchsicht des iFQ-Working Paper No.13 mit den Ergebnissen aus dem Profile-Promovierendenpanel (Download hier als PDF möglich) lernt der überraschte Leser auf Seite 82 (Abbildung 24), dass Juristen auf dem Weg zur Doktorwürde von ihren Betreuern offenbar in rekordverdächtigem Ausmaß vernachlässigt werden. Das mögen einige prä-bologna-sozialisierte Akademiker als angenehm empfinden, romantisierend von humboldtscher “Wissenschaft in Einsamkeit und Freiheit” schwärmen oder gar in Erinnerungen an die helmholtzsche Rektorats-Antrittsrede schwelgen.

Die …jurabilis!-Redaktion aber ist zutiefst besorgt: wie sollen die jungen Doktoranden, die bekanntlich keinerlei Zugang zu Lehrbüchern oder sonstigen Hilfestellungen haben, da überhaupt noch das notwendige Handwerkszeug wissenschaftlichen Arbeitens aufsammeln können? Wie sollen diese verlorenen Seelen des beinharten Akademiebetriebes auch nur ein rudimentäres Bewusstsein um die unverzichtbaren Grundregeln erwerben, ohne deren Beachtung das Unternehmen Wissenschaft von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist?

Nun mögen die weniger kulturpessimistisch Veranlagten an dieser Stelle beschwichtigend abwinken und Grundfertigkeiten wie den fairen Umgang mit fremden Texten und Gedanken optimistisch zum unverzichtbaren Kanon selbst des oberflächlichsten Schmalspurstudiums zählen. Doch sei jenen naiven Zeitgenossen dringend die ernüchternde Lektüre des bereits bei …jurabilis! gemeldeten und nun endlich veröffentlichten Urteils des VG Freiburg vom 23.5.2012, 1 K 58/12) in der Causa “Veronica S.” (in Münchens Gesellschaft sicher besser bekannt als Vroni St., Namensgeberin des Vroniplag-Wikis) ans Herz gelegt.

Ausweislich des Urteilstatbestands (Tz. 16) argumentierte die Klägerin, die sich gegen den Entzug ihres Doktorgrades wehrt, in der Widerspruchsbegründung wie folgt:

Die rückwirkende Entziehung des Doktorgrades sei außerdem ermessensfehlerhaft. Der Erstkorrektor habe die ihm obliegende Betreuungspflicht eklatant verletzt. Als Folge der unterbliebenen Betreuung habe die Beklagte selbst die entscheidende Ursache dafür gesetzt, dass ihre Dissertation die jetzt erstmals behaupteten Mängel aufweise. Die Verletzung der Betreuungsverpflichtung sei bei der Ermessenausübung nicht in Rechnung gestellt worden. Es verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, trotz dieser eigenen Pflichtverletzung den Doktorgrad rückwirkend zu entziehen.

In der Klagebegründung (Tz. 18) vertiefte sie später diesen Vorwurf:

Die Ermessensentscheidung sei rechtswidrig, weil die Verletzung der Betreuungspflichten hierbei völlig unberücksichtigt geblieben sei. Die wenigen E-Mails, die zwischen ihr und dem Betreuer ausgetauscht worden seien, und die einmalige Besprechung, die sich auf der Ebene von Allgemeinplätzen bewegt habe, entsprächen den Anforderungen an eine Betreuung offenkundig nicht. Eine verantwortungsvolle Durchsicht des zugeleiteten Entwurfs der Dissertation hätte Fragen zu erkennbar nicht belegten Tatsachenmitteilungen aufwerfen müssen. Das sei jedoch nicht geschehen. Der Zweck der Betreuungsverpflichtung bestehe auch darin, die handwerkliche Ordnungsgemäßheit der Dissertation sicher zu stellen und dem Doktoranden bei dem erfolgreichen Abschluss der Arbeit zu helfen. […] Es begegne deshalb größten Bedenken, dass ihr Betreuer mindestens 10 weitere Doktoranden gleichzeitig wissenschaftlich betreut habe. Hätte sich der Betreuer gesetzesentsprechend um die Dissertation bemüht, wäre ihm zwangsläufig aufgefallen, dass Fremdtexte übernommen worden seien. Diese Bearbeitungstechnik der Klägerin hätte rechtzeitig korrigiert werden können, so dass die Promotion insgesamt nicht in Frage gestellt worden wäre.

Ob der gewissenlose Doktorvater noch ruhig schlafen kann ob so viel himmelschreiender Pflichtvergessenheit?

Nachtrag:

Klaus Graf liest in meinen Beitrag hinein, dass ich Doktoranden jeglichen Anspruch auf Betreuung versagen wolle. Diese Interpretation kann ich nicht recht nachvollziehen.

Lösungstechnik für den Aktenvortrag und Klausuren im zweiten Examen

Ich hatte im April diesen Jahres einen Beitrag zu meinen Lösungstechniken im zweiten Examen verfasst, der zwischenzeitlich etwas schwer aufzufinden war, weshalb ich einige Emails mit der Bitte erhalten habe, den Beitrag zu verlinken. Dieser Bitte komme ich gerne nach. Der Beitrag befindet sich hier und ich füge ihn unten noch einmal ein. Unser Archiv ist nun wieder vollständig über obigen Link oder direkt unter http://www.jurabilis.de/archiv erreichbar.

Während des Refs habe ich viele Skripte und Bücher gelesen, die sich mit den Inhalten für das zweite Examen befassen. Keines dieser Werke enthielt aber eine Anleitung für das konkrete Herangehen an Klausuren und Aktenvorträge. In diesem Beitrag möchte ich die für mich effektivste Herangehensweise im Zivilrecht vorstellen und hoffe, dass es ein paar Leuten hilft, die noch nicht ganz genau wissen, wie sie “die PS auf die Straße bekommen”. Mein Stil erhebt keinen Anspruch auf Perfektion. Er passte aber für mich und vielleicht auch für andere. Ich hielt meinen Aktenvortrag im Zivilrecht, so dass sich meine Taktik für den Aktenvortrag nicht wesentlich von meinem Lösungsstil für zivilrechtliche Klausuren unterscheidet. Wer im ÖRecht oder StrR vorträgt, muss schauen, ob er/sie es vielleicht anders machen muss.

Ich beantworte Rückfragen zu diesem Beitrag gerne. Bitte postet Eure Fragen als Kommentar. Bei Bedarf kann ich meine Herangehensweise in den anderen Rechtsgebieten auch vorstellen. Größere Unterschiede gibt es aber nur im Strafrecht. ÖRecht lief wie das Zivilrecht. Mein größtes Problem war immer die Zeit. Ich habe sehr viele Klausuren geschrieben und habe (mit anderen Referendaren) den Eindruck gehabt, dass die Klausuren von Jahr zu Jahr umfangreicher (teilweise auch inhaltlich anspruchsvoller) wurden. Insbesondere im Strafrecht ist aus meiner Sicht die Grenze des in 5 Stunden Machbaren lange erreicht und überschritten. Dieses Problem wird von Korrektoren nicht ausreichend gewürdigt. Wer sich bei 4 Personen und 5 Tatkomplexen darüber aufregt, dass in meiner Anklage eines der zwölf Beweismittel fehlt, ich die subsidiäre Unterschlagung mit einem Satz ablehne oder den Doppelnamen der Beschuldigten abkürze, ist einfach zu weit weg von der Ausbildung.

Ich würde mich freuen, wenn das mal irgendwann gesehen wird. Aus meiner Sicht werden diese Fehlentwicklungen viel zu häufig mit der Ausrede abgetan, dass “da ja alle durch mussten” oder “es Teil der Ausbildung sei”. Mit diesem Argument könnte man auch nach jeder Klausur einen Würfelzwang mit Auswirkung auf die Note einführen und sagen, dass es Teil der Ausbildung ist und jeder Würfeln muss.

1. Taktik für Zivilrechtsklausuren

Häufige Probleme: Viele Parteien; komplizierte Konstellation; viele Zeitangaben; knappe Bearbeitungszeit.

a) Grundsätzliches

Für mich war es wichtig, eine Routine zu finden. Daher waren die nachfolgenden Schritte immer gleich und ich empfehle, diese auch so durchzuhalten.

– Ein komplett leeres Blatt zur Hand nehmen (nachfolgend: “Übersichtsblatt”), dann als erstes den Bearbeitervermerk lesen (so banal das klingt, im Examen habe ich tatsächlich mal 15min für einen komplizierten Kosten-/Vollstreckungstenor gebraucht und von Kollegen später erfahren, dass der erlassen war. Sowas muss nicht sein und macht keinen guten Eindruck). Links oben auf dem Übersichtsblatt werden dann eingetragen: Entscheidungs-/Bearbeitungszeitpunkt als Datum (z.B. 12.4.2012); erlassene Teile (z.B. keine Kosten/Vollstreckung); Parteien (z.B. “Kl: Herr X / Bekl: A GmbH aus DDF”) und sonstige Bearbeiterhinweise (z.B. “Klageentwurf durch das Gericht weitergeleitet” (= fehlende Zustellung)). Das Übersichtsblatt wird in drei einigermaßen gleichmäßige Spalten geteilt.

– Dann wurde innerhalb von wenigen Sekunden der gesamte Sachverhalt überflogen und nach Datumsangaben “gescannt”, damit ich die relevante Zeitspanne im Blick hatte. Hierbei habe ich nichts gelesen, sondern wirklich nur nach Daten geschaut.

– Sachverhalt lesen. Mehrfaches Lesen hat zuviel Zeit gekostet, daher musste alles beim ersten Lesen sitzen. Hierbei habe ich mir abgewöhnt, irgendwas zu unterstreichen oder zu markieren, weil das nur Zeit kostete und mich gedanklich auf bestimmte (im Nachhinein vielleicht weniger wichtige) Bereiche fixierte. In der dritten Spalte (ganz rechts) wurde während des ersten Lesens die Zeittabelle abgetragen (z.B. “03.01.2011: KV Auto / 04.02.2011: Anzeige Mangel Auto”). Wenn man die Zeitspanne überflogen hat, kann man zu den “Ballungszeiten” etwas Platz zwischen den einzelnen Einträgen lassen, um im Nachhinein zwischen den Einträgen Dinge einfügen zu können, die erst später im Sachverhalt erwähnt werden.

– Beim Lesen sieht man häufig schon viele Probleme. Die habe ich in der linken Spalte des Übersichtsblatts abgetragen (z.B. “Teilerledigung”, “Zuständigkeit Gericht”, “Präklusion” etc.), um nichts zu vergessen.

– In der dritten Spalte des Übersichtsblatts wurde schließlich das Vorbringen der Parteien mit Seitenangabe in Stichworten abgetragen. Daher musste ich nichts mehr markieren. Klägervorbringen erhielt einen Pfeil nach rechts, Beklagtenvortrag einen nach links (z.B. “–> Auto nie bekommen (S.2) / <-- Auto erhalten (S.4)"). Hierdurch hatte ich auch immer alle Argumente der Parteien übersichtlich vor Augen. - In komplizierten Situationen habe ich mir ganz rechts oben auf dem Blatt noch eine Skizze mit den Parteien und ihren Beziehungen gemacht. Aus meiner Sicht brauchte aber nicht jeder Fall so eine Skizze. - Für das Lesen und das Erstellen dieses Übersichtsblatts habe ich etwa 25min gebraucht. Dieses Vorgehen diszipliniert für zügiges Arbeiten und führt einem alle Probleme der Klausur vor Augen. - Auf einem neuen Blatt habe ich dann meine Lösungsskizze gemacht (Zulässigkeit / Begründetheit). Für die gesamte Lösungsskizze (inkl. Lesen im Kommentar!) habe ich mir eine Deadline von 35min gesetzt. Diese durfte einmalig (!) um weitere 10min überschritten werden, wenn ich absolut keine Ahnung von dem Fall hatte. Mehr als 45min für die Skizze durften in der Vorbereitung nicht sein. Obwohl ich im Examen "relativ locker" war, haben sich diese Zeiten ein wenig nach hinten verschoben, weil der Ernstfall dann doch etwas ernster war als man es üben konnte. Grundsätzlich war es so, dass ich im Zivilrecht nie länger als 1,5 Stunden brauchen durfte, um mit der Niederschrift anzufangen, weil ich sonst nicht fertig geworden wäre. Es ist sehr wichtig, sich das zu vergegenwärtigen und es für sich richtig einschätzen zu können. - Die Lösungsskizze enthielt nur (!) Stichpunkte. Schwerpunkte der Klausur habe ich mir schon dort markiert. Allgemeine Sachen, die anzusprechen waren, erhielten einen Stern. Wichtigere Sachen zwei und die wichtigsten Themen drei Sterne. Hiernach gliederte sich auch meine Argumentationstiefe. Drei-Sterne-Probleme erhielten höchstens 3-4 Argumente. Zwei-Sterne Probleme 1-2 Argumente. Ein-Sterne Probleme 1 Argument (wenn überhaupt). b) Niederschrift

– In Gerichtsklausuren habe ich an dieser Stelle immer das Rubrum ohne Tenor verfasst. Für den Tenor habe ich stets eine neue Seite genommen, weil der sich am Ende vielleicht doch noch kurzfristig änderte und ich die Seite einfach rauswerfen konnte.

– Viele wissen nicht genau, ob sie Tatbestand oder Urteisgründe zuerst verfassen sollen. Ich habe mehrfach beide Varianten versucht und mich am Ende dafür entschieden, mit dem Tatbestand anzufangen. Das hatte viele Gründe. Der (in der Regel genervte) Korrektor liest die Klausur von vorne nach hinten. Er freut sich über eine schöne Schrift und einen chronologischen Aufbau. Zudem habe ich dadurch die “Carpaccio-Falle” vermieden. Egal für welche Variante man sich entscheidet: Die Entscheidung wird bitte lange vor dem Examen getroffen und nie wieder in Zweifel gezogen! Im Examen fängt man nicht plötzlich an, alles anders zu machen.

– Nach der Niederschrift wird der Tenor verfasst. Dann noch die Seiten nummerieren und e voilá hat einem die Aufsicht schon das Ende verkündet. Ich durfte in der Regel noch “Ende der Bearbeitung” beim Abgeben unter die Arbeit setzen, weil ich dazu sonst nicht mehr kam.

– Anwaltsklausuren habe ich auf dieselbe Art gelöst, so dass ich hier auf keine Besonderheiten hinweisen muss.

2. Taktik für den Zivilrechtsaktenvortrag

Häufige Probleme: wie oben. Zusätzlich: Mündliche Darstellung in knapper Zeit.

Der Kurzvortrag hat so langsam nichts mehr mit “kurz” zutun. 11 Seiten Sachverhalt, Beweiswürdigung, prozessuale Probleme, unpassende Rechtsgebiete (z.B. Mietrecht mit Unmengen an entscheidungsrelevanter Flächenberechnung). Hier muss man wirklich viel üben.

– Das Übersichtsblatt erstellen (s.o.). Hierbei habe ich mich ein wenig eingeschränkt. Die Zeittafel war wie in den Klausuren. In der linken Spalte habe ich nur noch Probleme notiert und im Falle eines streitigen Vortrages mit Pfeilen (“–>” bzw. “<–“) für mich festgehalten, von wem der Vortrag kam. Das Übersichtsblatt stand (inkl. dem Lesen des Sachverhaltes) i.d.R. binnen 8 Minuten. Im Examen habe ich aber ca. 10min gebraucht. – Für meinen Aktenvortrag war mir nach einigem Üben bewusst, dass ich (in einem einigermaßen normalen Tempo) nicht mehr als 3 Seiten Lösung vortragen kann. Meine Notizen waren stichpunktartig und ich habe nie vollständige Sätze ausformuliert. Es hat mir aber geholfen, wenn jeder Stichpunkt mit den Worten losging, die ich auch aussprechen wollte (z.B. “Hierauf kommt es nicht an, weil…Präklusion, §§ 4, 7 KSchG” etc.). Dadurch konnte ich einen ruhigen und geschlossen wirkenden Vortragsstil beibehalten und trotzdem frei erzählen. – Es kam beim Üben (beim Examen dann allerdings nicht) immer mal vor, dass ich beim Vortragen Fehler gefunden habe, die ich im Reden ausbügeln musste. Ich habe häufig gedacht, dass das den Zuhörern stets negativ auffallen wird. Das war allerdings fast nie der Fall. Daher empfehle ich auch für einen solchen Notfall die Nerven zu bewahren. – Für das Lesen im Kommentar hatte ich eine Höchstgrenze von 8-10 Minuten. Was länger gedauert hat, war (für mich) nicht mehr präsentierbar. Im Examen habe ich gar nicht im Kommentar lesen müssen und wurde 1 Minuten vor dem Reinrufen fertig. – Ich empfehle, den Tenor bzw. den Antrag in jedem Fall auszuformulieren. Den habe ich auch vollständig abgelesen, was mir niemand übel nahm. – Abschließend sei erwähnt, dass der Vortrag mit der Tonalität, dem Tempo und der Gelassenheit des Vortragens steht und fällt. Selbst schlechte Vorträge profitieren davon. Das kriegt man aber nur durch viel Übung auf die Reihe!