Rückmeldegebühren für Semester WS 1996/97 bis WS 2004/05 werden allen Berliner Studenten erstattet

Drei Monate brauchte der Berliner Senat, bis er die Senatsbeschlüsse aus Karlsruhe verdaut hatte. Am 28.11.2012 gab es schon die Pressemitteilung aus Karlsruhe

Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM im Berliner Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist. Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15. Dezember 2004 gilt eine veränderte
Gebührenregelung, auf die sich die vorliegende Entscheidung nicht
bezieht. […]

Nun berichtet der Berliner Tagesspiegel

[…] Tausende ehemalige Studierende der Berliner Hochschulen können Rückmeldegebühren zurückbekommen, die sie 1996 bis 2004 gezahlt haben. Dafür hat jetzt Staatssekretär Knut Nevermann aus der Wissenschaftsverwaltung grünes Licht gegeben. Er sei „nach eingehender Prüfung der Rechtslage“ zu dem Ergebnis gekommen, dass allen Studierenden der betreffenden Jahre eine Rückerstattung zusteht, schreibt Nevermann an die Hochschulleitungen. […]

“eingehende Prüfung der Rechtslage” steht also für “Beschlüsse aus Karlsruhe lesen”!?

Also ehemalige Studenten aus Berlin: Schreibt Erstattungsanträge, entsprechende Vorlagen werden auch schon online von den AStA’n zum download feilgeboten: HU, TU und FU.

FluggastVO: Maßgeblich ist Verspätung am Endziel

Der EuGH hat am heutigen Tage eine interessante Entscheidung getroffen. In der Rechtssache C-11/11 hat der EuGH auf eine Vorlagefrage des BGH geantwortet, in der es im Wesentlichen um die Frage ging, ob bei geringfügigen Verspätungen des Ausgangsfluges, die dazu führen, dass der Anschlussflug verpasst wird, wodurch es am Endziel zu einer erheblichen Verspätung kommen kann, für die Frage der Ausgleichszahlung nach der sog. “FluggastRechteVO” (VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004) auf die Verspätung des Zubringers oder letztlich die Verspätung am Endziel abzustellen ist.

Die Antwort des EuGH lautet:

Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass auf seiner Grundlage dem Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 der Verordnung festgelegten Grenzen lag, der aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichte, eine Ausgleichszahlung zusteht, da diese Zahlung nicht vom Vorliegen einer Verspätung beim Abflug und somit nicht von der Einhaltung der in Art. 6 aufgeführten Voraussetzungen abhängt.

Das dürfte jeder gerne lesen, der mal wegen 45min Zubringerverspätung einen oder mehr seiner Urlaubstage am Flughafen verbringen durfte.

Steuer auf Burger, Cola oder Schokolade? Ach, viel zu einfach!

Was müssen wir eigentlich froh über unser Steuerrecht sein! Wir meckern zwar unentwegt über die Verkomplizierung unserer Steuerrechtsordnung, aber das geschieht doch nur aus einer eingeschränkten Perspektive: Entweder wir beobachten nur die Entwicklung des nationalen Steuerrechts oder wir schauen wehmütig in kleine Staaten mit schlanken Normen und am besten mit Flat-Tax.

Wir vergessen dabei die Voraussetzung und die Bedeutung der hiesigen Wirtschaftsabläufe, die die Besteuerung möglichst neutral (nicht wettbewerbsverzerrend) belasten soll oder aber wir beachten nicht Vorstöße zu Gesetzesänderungen die aus hiesiger Perspektive nur abenteuerlich wirken!

So berichtet bspw das Taxgirl über einen Vorschlag zur Einführung einer neuen Abgabe auf Sportschuhe (sneaker). Natürlich denken sich solch wirre Abgaben nur unsere Freunde jenseits des Atlantiks aus: Illinois!

Die Chicago-Sun-Times berichtet:

State legislator wants 25-cent tax on athletic shoes to help fund youth job training

(…)

The newly introduced bill, sponsored by Rep. Will Davis (D-Hazel Crest), would impose a 25-cent tax on the purchase of athletic shoes — described in the bill as any “shoe designed primarily for sports or other forms of physical activity.”

Davis hopes to allocate the tax’s proceeds to a fund supporting Illinois YouthBuild — a non-profit with 16 programs in the state that provide job training for disadvantaged youth. It currently has three Chicago sites and one in Lake County.

Man fragt sich unweigerlich: Warum gerade Sportschuhe? Was haben Sneaker mit arbeitslosen Jugendlichen zu tun? Ach halt, na klar: So zahlen die Teens oder deren Eltern “unmerklich” die Beträge für sich selbst und Unmerklichkeit der Steuererhebung in kleinen Beträgen ist steuerpolitisches Ideal, freilich des 19. Jahrhunderts.

Die Folgewirkungen oder Effekte werden natürlich nicht in die Betrachtung eingestellt. Ein Volkswirt könnte sicherlich die These mit Zahlenmaterial untermauern, wonach der ein oder andere Schuhkäufer nun den Konsum von Sneakern durch Konsum von anderen Schlappen substituiert. Der ein oder andere wird dann sicherlich auch weniger Sport machen, öfter krank sein und dann der neuen Sozialversicherung zur Last liegen. Warum besteuert man dann nicht lieber Burger, Cola oder Schokolade? Oder auch Waffen, Benzin oder gleich PickUps? Man könnte auch eine Bartsteuer wieder einführen oder aber auch nur einfach die bestehenden Steuern einfach um minimale Prozentbeträge erhöhen. Aber das wäre natürlich zu einfach …

Ach, wie liebe ich doch unsere Steuerpolitik. Da wird wenigstens frei von der Leber einfach der Umsatzsteuersatz nach jeder Wahl erhöht!