Urteil des FG Niedersachsen vom 26.08.2011 (7. Senat) – Einmalige Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senatsbashing)

Über die Lektüre eines BFH Urteils stolpert man dann und wann auch zum FG Urteil, u.a. weil man sich aus dem Tatbestand mehr Informationen in der Sache erhofft.

Ein ganz anderes Erlebnis wurde mir zuteil, nachdem ich das wenig spannende Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.9.2012 (II R 7/12) auswertete. Das instanzliche Urteil des 7. Senats befasste sich dann auch mit der Frage des sog. „einheitlichen Vertragswerks“ (Rechtsfigur des II. Senats des Bundesfinanzhofs) und der Frage, ob tatsächlich Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer kumulierenden aufeinander treffen dürfen (FG Niedersachsen vom 26.08.2011 – 7 K 193/09).

Spannend war das alles nicht, auch nicht der Tatbestand. Spannend waren auch nicht die Entscheidungsgründe wegen der rechtlichen Ausführungen, interessanter ist das ausufernde Bashing (oder sagt man „Kampf um das Recht“?):

Es fängt noch ruhig an:

[…] Dass das beklagte Finanzamt bei den Grunderwerbsteuerfestsetzungen der Rechtsprechung des für Grunderwerbsteuer zuständigen II. Senats des Bundesfinanzhofs zum „einheitlichen Leistungsgegenstand“ (auch „einheitliches Vertragswerk“ oder „einheitlicher Erwerbsgegenstand“ genannt) gefolgt ist, ändert daran nichts. Denn das erkennende Gericht ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an „Gesetz und Recht“ gebunden, aber nicht an die Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum angeblich „einheitlichen“ Leistungsgegenstand, die – nach Auffassung des erkennenden Gerichts – gegen das Grunderwerbsteuergesetz, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. […]

Aber spätestens wenn Hayek bemüht wird, muss man aufhorchen

[…] Streitfallbezogen liegt kein Wertungswiderspruch vor, ist die Einheit der Steuerrechtsordnung gewahrt.

Dem Leitmotiv von Friedrich A. von Hayek „es gehört zum Wesen juristischen Denkens und gerechter Entscheidungen, daß sich der Jurist bemüht, das ganze System widerspruchsfrei zu machen“ (Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Band 1: Regeln und Ordnung, München 1980, S. 95) wird so entsprochen.

Zwischendrin gibt es noch ein wenig Polemik über „bauwillige Familien“ die ins Elend der Reihenhäuser getrieben werden und „reichen Bauherren“ die sich eine Villa leisten können.

„Und dies deshalb, weil dieser Personenkreis – wegen hinreichender Geldmittel – es leicht vermeiden kann, den vom II. Senat des Bundesfinanzhofs erfundenen Tatbestand des „einheitlichen Leistungsgegenstands“ zu erfüllen.“

Dazu kann ich nur sagen: Nein, man muss nur ein „bauträgerfreies Grundstück“ erwerben. Das ist auch für Familien möglich und Villen stehen auf solchen Grundstücken dann auch nicht. Aber vielleicht ist es in Niedersachsen anders? Man kann also den Vorwurf

Nach der Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum einheitlichen Leistungsgegenstand ist regelmäßig der nicht vermögende Bauherr – im Vergleich zum vermögenden Bauherrn – der sogenannte Dumme, bei dem – wie hier – sogar ein Großteil der Eigenheimzulage mit der Grunderwerbsteuer verrechnet werden kann.

nicht zwingend inhaltlich teilen. Vielmehr kann man es mit dem BFH (Urteil vom 27.10.1999 II R 17/99) halten:

„Es ist nicht erkennbar, dass die Rechtsprechungsgrundsätze zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs zu einer … einseitigen Belastung ’schwächerer Steuerbürger‘ führen. Ein Sachzusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Grundstückserwerbers und den Umständen der Bebauung eines Grundstücks ist nirgendwo belegt und kann nicht als gerichtsbekannt unterstellt werden“

Aber obacht, man zieht sich dann den Zorn der Niedersachen zu:

Offensichtlich sind manche Bundesrichter, die sich jahrelang nur noch mit speziellen Rechtsfragen beschäftigen, dagegen einen Sachverhalt nicht mehr ermitteln, auch keinen Beweis mehr erheben müssen, gefährdet, den bodenhaftenden Blick für das Wesentliche zu verlieren.

Achso: Wie angekündigt liegt die Verfassungsbeschwerde nun in Karlsruhe (1 BvR 2766/12). Es bleibt abzuwarten, ob (a) Karlsruhe etwas zur Sache beiträgt und ob (b) das Bashing unerwähnt bleibt wie im Urteil des BFH.