RAK Berlin Pressemitteilung zu Reichspappnasen und das FG Berlin-Brandenburg zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Die RAK Berlin berichtet:

In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte

In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ bzw. die „Kanzlei Graf von Andechs“unter Verwendung einer Berliner Anschrift häufig auf. (…)

Die auf den der Rechtsanwaltskammer Berlin vorliegenden Briefbögen aufgeführten Personen sind jedoch in Berlin nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Auch aus dem bundesweiten Rechtsanwaltsregister ergibt sich, dass keiner der auf den Kanzleibögen aufgeführten Personen Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ist.

Dazu muss man gar nicht im Register nachschlagen. Eine beherzte Google-Suche genügt:

http://www.kanzlei-gva.com/

Dort findet sich das übliche Spektrum von Angeboten, neben dem gern genommenen Führerschein gibt es auch den Steuerboykott.

Wollen Sie weiterhin freiwillig für andere Steuern zahlen? Alle STEUERN sind NICHTIG! Lassen Sie sich doch endlich von allen STEUERN BEFREIEN! (Bitte einfach das Kontakt Feld nutzen und wir melden uns bei Ihnen)

Da fällt mir wieder ein Verfahren ein, welches vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Januar verhandelt wurde. Die Lausitzer Rundschau berichtete damals:

Sie weigern sich, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Bundesweit gibt es kleine Gruppen, für die die Bundesrepublik nicht existiert. Ein Anhänger dieser kruden Theorie beschäftigte jetzt das Finanzgericht in Cottbus.

Der Artikel ist gut geschrieben und auch die Kommentare sind wie immer ein Fundus an Köstlichkeiten

(…) Und warum zum Teufel steht auf unserem “Personalausweis” als Staatsangehörigkeit “deutsch” ,klar bin ich deutscher aber mein Land heisst doch nicht “Deutsch” wenn dann “Deutschland” oder auch”BRD” aber nicht “deutsch”. Seht in anderen Ausweisen in anderen Ländern nach, da habt ihr euren Beweis. (…)

Ich hatte die Sache seit Januar leider aus den Augen verloren. Mittlerweile ist das Urteil aber veröffentlicht und trägt den passenden Leitsatz

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Der 7. Senat hat sich viel Zeit genommen und alle Anträge des Klägers abgearbeitet. Lang und breit wird dem Kläger erklärt, dass das Gericht in der Sache entscheiden durfte. In welcher Sache eigentlich?

Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Vorschriften über die umsatzsteuerliche Nachschau (§ 27b UStG) würden gegen das Zitiergebot des Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen, ist dem entgegenzuhalten, dass den angefochtenen Bescheiden keine umsatzsteuerliche Nachschau zugrunde lag und aus einer etwaigen Nichtigkeit des § 27b UStG nicht die Gesamtnichtigkeit des UStG folgt (…)

Steuerberater sind scheinbar noch nicht “übergelaufen” …

Den Rest hätte man sicherlich auch kürzer fassen können, wie vor einigen Jahren schon das AG Duisburg:

Die Ausführungen (…) sind abwegig. Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.

Aber handwerklich sauber ist auch mal schön. Und wer mehr lesen will: http://www.krr-faq.net/

Wahndelikt im Steuerrecht oder doch nur erforderliche Vorsicht?

Der Kollege Sturm – des von mir sehr geschätzten Blogs random coil – berichtet über Wahndelikte: “Steuerpflichtiger macht alles richtig, meint aber, er habe Steuern hinterzogen”. Er schreibt über ein Verfahren des Bundesfinanzhofs:

Unkenntnis von Beratern in diesem Bereich kann für Mandanten fatale Folgen und unnötige Verfahren zur Folge haben, wie das Urteil des BFH vom 4. Dezember 2012 (VIII R 50/10, juris) zeigt. In dem Urteil wird eine Paradefall eines Wahndelikts beschrieben. Was war geschehen? Der Steuerpflichtige gab alle Steuererklärungen korrekt ab. In einem Jahr machte aber das Finanzamt aus positiven Einkünften Verluste und stellte diese zum Jahresende mit Feststellungsbescheid fest.

Ist das wirklich so? Der Volltext ist natürlich nicht nur über Juris zu erreichen, auch lexitus lässt uns den Tatbestand einsehen. Dort heißt es zwar auch im Leitsatz

1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung (…)

Im Tatbestand findet man aber folgenden Geschehensablauf

(…) änderte das FA (…) und erfasste dabei die vom Kläger erklärten (positiven) Einkünfte irrtümlich als negative Einkünfte (…)
Dieser Eingabefehler führte unter Einbeziehung weiterer negativer Einkünfte (…) zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999 (…)

Bis jetzt wirklich nur Fehler des Finanzamts. Aber ganz so im Wahn war der Steuerpflichtige dann doch nicht, denn

(…) (a)uf der Grundlage dieser Bescheide setzte der Kläger im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2001 in der Zeile 92 – Verlustabzug – ein Kreuz im Kästchen Stpfl. /Ehemann, sodass die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d EStG zum 31. Dezember 2001 für ihn bejaht wurde. Dementsprechend kreuzte er auf dem Mantelbogen neben der Einkommensteuererklärung auch die Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags an. Weiter war angegeben, dass die Steuerpflichtigen mit einer Einkommensteuererstattung rechneten. (…)

Im Ergebnis haben natürlich das Finanzgericht (hier) und der Bundesfinanzhof wohl richtig entschieden. Aber ist eine Selbstanzeige wirklich so sinnfrei gewesen wie es der Kollege Sturm meint? Lag wirklich schon ein Wahn einer Hinterziehung vor? Die Begründungen dagegen lesen sich natürlich sehr stringent und folgerichtig. Auch gilt hier natürlich der Satz da mihi factum, dabo tibi ius und die “Kreuzchen” sind nun mal kein steuerlicher Sachverhalt. Aber will man als Berufsträger wirklich in einem solchen Fall dem Mandanten gegenüber sagen, eine Selbstanzeige sei nicht nötig? Immerhin hat das Finanzamt ja auch die abweichende Rechtsauffassung vertreten. Und ganz ohne Grund natürlich auch nicht, wird doch beim Betrug im allgemeinen Strafrecht auch das aufrechterhalten eines Irrtums als ausreichend angesehen. Hinterher sind wir natürlich alle schlauer. Ich gehe deshalb davon aus, dass wohl eher kein Berater in Unkenntnis handelte (so die Aussage von Sturm), sondern eher ein problembewusster Berater. Eine Million DM negative Einkünfte führten auch damals nicht zu unwesentlichen “Steuerersparnissen”. Mit einer knappen Viertelmillion Euro hinterzogener Steuern steht niemand gern vor dem Schöffengericht, oder?