RAK Berlin Pressemitteilung zu Reichspappnasen und das FG Berlin-Brandenburg zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Die RAK Berlin berichtet:

In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte

In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ bzw. die „Kanzlei Graf von Andechs“unter Verwendung einer Berliner Anschrift häufig auf. (…)

Die auf den der Rechtsanwaltskammer Berlin vorliegenden Briefbögen aufgeführten Personen sind jedoch in Berlin nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Auch aus dem bundesweiten Rechtsanwaltsregister ergibt sich, dass keiner der auf den Kanzleibögen aufgeführten Personen Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ist.

Dazu muss man gar nicht im Register nachschlagen. Eine beherzte Google-Suche genügt:

http://www.kanzlei-gva.com/

Dort findet sich das übliche Spektrum von Angeboten, neben dem gern genommenen Führerschein gibt es auch den Steuerboykott.

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Da fällt mir wieder ein Verfahren ein, welches vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Januar verhandelt wurde. Die Lausitzer Rundschau berichtete damals:

Sie weigern sich, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Bundesweit gibt es kleine Gruppen, für die die Bundesrepublik nicht existiert. Ein Anhänger dieser kruden Theorie beschäftigte jetzt das Finanzgericht in Cottbus.

Der Artikel ist gut geschrieben und auch die Kommentare sind wie immer ein Fundus an Köstlichkeiten

(…) Und warum zum Teufel steht auf unserem „Personalausweis“ als Staatsangehörigkeit „deutsch“ ,klar bin ich deutscher aber mein Land heisst doch nicht „Deutsch“ wenn dann „Deutschland“ oder auch“BRD“ aber nicht „deutsch“. Seht in anderen Ausweisen in anderen Ländern nach, da habt ihr euren Beweis. (…)

Ich hatte die Sache seit Januar leider aus den Augen verloren. Mittlerweile ist das Urteil aber veröffentlicht und trägt den passenden Leitsatz

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Der 7. Senat hat sich viel Zeit genommen und alle Anträge des Klägers abgearbeitet. Lang und breit wird dem Kläger erklärt, dass das Gericht in der Sache entscheiden durfte. In welcher Sache eigentlich?

Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Vorschriften über die umsatzsteuerliche Nachschau (§ 27b UStG) würden gegen das Zitiergebot des Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen, ist dem entgegenzuhalten, dass den angefochtenen Bescheiden keine umsatzsteuerliche Nachschau zugrunde lag und aus einer etwaigen Nichtigkeit des § 27b UStG nicht die Gesamtnichtigkeit des UStG folgt (…)

Steuerberater sind scheinbar noch nicht „übergelaufen“ …

Den Rest hätte man sicherlich auch kürzer fassen können, wie vor einigen Jahren schon das AG Duisburg:

Die Ausführungen (…) sind abwegig. Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.

Aber handwerklich sauber ist auch mal schön. Und wer mehr lesen will: http://www.krr-faq.net/

2 comments on “RAK Berlin Pressemitteilung zu Reichspappnasen und das FG Berlin-Brandenburg zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

  1. 54books on said:

    Die Jungs von der „Deutschen Reichsregierung“ habe ich mal bei Wild Germany auf ZDF.neo (http://www.youtube.com/watch?v=soe6dJN52mw) gesehen. Wie so häufig wäre es zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre..

    • peter schunk on said:

      der Punkt ist nur, daß diese Menschen im Recht sind – und Mensch wie Sie nicht die geringste Ahnung haben, worum es sich handelt, da sie sich penetrant weigern entsprechende Information auch nur annähernd zu sichten ..
      traurig ist in der Tat, daß wir hier nun zum dritten mal, zusammen mit ganz Mitteleuropa chaotisiert, destabilisiert, zerstört werden sollen .. und die meisten schlafen .. immer noch .. manche sind sogar von der Flachheit der Erde wieder überzeugt .. das ist sehr(!) traurig !!

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