Über Tibor Schober

RA Dr. iur., Tax Law Maniac

Steuerhinterziehung – jetzt auch Messi?

Nun soll es auch der Weltfußballer Lionel Andrés Messi Cuccittini getan – oder Beihilfe geleistet – haben: Steuerhinterziehung. Natürlich nicht in Deutschland, aber die spanische Justiz ist ihm und seinem Vater auf den Fersen. Forbes.com berichtet:

Specifically, Messi’s father contacted “third parties” to build shell corporations in Belize and Uruguay, which were then ceded the Argentine striker’s imaging rights. These then signed deals with other companies in Switzerland and the U.K., helping the Messi’s hide more than €4 million in earnings between 2007 and 2009, according to prosecutor Amado.

Wer des spanischen mächtig ist, der kann hier die Anschuldigung nachlesen: http://www.rtve.es/contenidos/deportes/futbol/querella_messi.pdf

RAK Berlin Pressemitteilung zu Reichspappnasen und das FG Berlin-Brandenburg zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Die RAK Berlin berichtet:

In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte

In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ bzw. die „Kanzlei Graf von Andechs“unter Verwendung einer Berliner Anschrift häufig auf. (…)

Die auf den der Rechtsanwaltskammer Berlin vorliegenden Briefbögen aufgeführten Personen sind jedoch in Berlin nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Auch aus dem bundesweiten Rechtsanwaltsregister ergibt sich, dass keiner der auf den Kanzleibögen aufgeführten Personen Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ist.

Dazu muss man gar nicht im Register nachschlagen. Eine beherzte Google-Suche genügt:

http://www.kanzlei-gva.com/

Dort findet sich das übliche Spektrum von Angeboten, neben dem gern genommenen Führerschein gibt es auch den Steuerboykott.

Wollen Sie weiterhin freiwillig für andere Steuern zahlen? Alle STEUERN sind NICHTIG! Lassen Sie sich doch endlich von allen STEUERN BEFREIEN! (Bitte einfach das Kontakt Feld nutzen und wir melden uns bei Ihnen)

Da fällt mir wieder ein Verfahren ein, welches vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Januar verhandelt wurde. Die Lausitzer Rundschau berichtete damals:

Sie weigern sich, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Bundesweit gibt es kleine Gruppen, für die die Bundesrepublik nicht existiert. Ein Anhänger dieser kruden Theorie beschäftigte jetzt das Finanzgericht in Cottbus.

Der Artikel ist gut geschrieben und auch die Kommentare sind wie immer ein Fundus an Köstlichkeiten

(…) Und warum zum Teufel steht auf unserem “Personalausweis” als Staatsangehörigkeit “deutsch” ,klar bin ich deutscher aber mein Land heisst doch nicht “Deutsch” wenn dann “Deutschland” oder auch”BRD” aber nicht “deutsch”. Seht in anderen Ausweisen in anderen Ländern nach, da habt ihr euren Beweis. (…)

Ich hatte die Sache seit Januar leider aus den Augen verloren. Mittlerweile ist das Urteil aber veröffentlicht und trägt den passenden Leitsatz

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Der 7. Senat hat sich viel Zeit genommen und alle Anträge des Klägers abgearbeitet. Lang und breit wird dem Kläger erklärt, dass das Gericht in der Sache entscheiden durfte. In welcher Sache eigentlich?

Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Vorschriften über die umsatzsteuerliche Nachschau (§ 27b UStG) würden gegen das Zitiergebot des Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen, ist dem entgegenzuhalten, dass den angefochtenen Bescheiden keine umsatzsteuerliche Nachschau zugrunde lag und aus einer etwaigen Nichtigkeit des § 27b UStG nicht die Gesamtnichtigkeit des UStG folgt (…)

Steuerberater sind scheinbar noch nicht “übergelaufen” …

Den Rest hätte man sicherlich auch kürzer fassen können, wie vor einigen Jahren schon das AG Duisburg:

Die Ausführungen (…) sind abwegig. Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.

Aber handwerklich sauber ist auch mal schön. Und wer mehr lesen will: http://www.krr-faq.net/

Wahndelikt im Steuerrecht oder doch nur erforderliche Vorsicht?

Der Kollege Sturm – des von mir sehr geschätzten Blogs random coil – berichtet über Wahndelikte: “Steuerpflichtiger macht alles richtig, meint aber, er habe Steuern hinterzogen”. Er schreibt über ein Verfahren des Bundesfinanzhofs:

Unkenntnis von Beratern in diesem Bereich kann für Mandanten fatale Folgen und unnötige Verfahren zur Folge haben, wie das Urteil des BFH vom 4. Dezember 2012 (VIII R 50/10, juris) zeigt. In dem Urteil wird eine Paradefall eines Wahndelikts beschrieben. Was war geschehen? Der Steuerpflichtige gab alle Steuererklärungen korrekt ab. In einem Jahr machte aber das Finanzamt aus positiven Einkünften Verluste und stellte diese zum Jahresende mit Feststellungsbescheid fest.

Ist das wirklich so? Der Volltext ist natürlich nicht nur über Juris zu erreichen, auch lexitus lässt uns den Tatbestand einsehen. Dort heißt es zwar auch im Leitsatz

1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung (…)

Im Tatbestand findet man aber folgenden Geschehensablauf

(…) änderte das FA (…) und erfasste dabei die vom Kläger erklärten (positiven) Einkünfte irrtümlich als negative Einkünfte (…)
Dieser Eingabefehler führte unter Einbeziehung weiterer negativer Einkünfte (…) zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999 (…)

Bis jetzt wirklich nur Fehler des Finanzamts. Aber ganz so im Wahn war der Steuerpflichtige dann doch nicht, denn

(…) (a)uf der Grundlage dieser Bescheide setzte der Kläger im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2001 in der Zeile 92 – Verlustabzug – ein Kreuz im Kästchen Stpfl. /Ehemann, sodass die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d EStG zum 31. Dezember 2001 für ihn bejaht wurde. Dementsprechend kreuzte er auf dem Mantelbogen neben der Einkommensteuererklärung auch die Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags an. Weiter war angegeben, dass die Steuerpflichtigen mit einer Einkommensteuererstattung rechneten. (…)

Im Ergebnis haben natürlich das Finanzgericht (hier) und der Bundesfinanzhof wohl richtig entschieden. Aber ist eine Selbstanzeige wirklich so sinnfrei gewesen wie es der Kollege Sturm meint? Lag wirklich schon ein Wahn einer Hinterziehung vor? Die Begründungen dagegen lesen sich natürlich sehr stringent und folgerichtig. Auch gilt hier natürlich der Satz da mihi factum, dabo tibi ius und die “Kreuzchen” sind nun mal kein steuerlicher Sachverhalt. Aber will man als Berufsträger wirklich in einem solchen Fall dem Mandanten gegenüber sagen, eine Selbstanzeige sei nicht nötig? Immerhin hat das Finanzamt ja auch die abweichende Rechtsauffassung vertreten. Und ganz ohne Grund natürlich auch nicht, wird doch beim Betrug im allgemeinen Strafrecht auch das aufrechterhalten eines Irrtums als ausreichend angesehen. Hinterher sind wir natürlich alle schlauer. Ich gehe deshalb davon aus, dass wohl eher kein Berater in Unkenntnis handelte (so die Aussage von Sturm), sondern eher ein problembewusster Berater. Eine Million DM negative Einkünfte führten auch damals nicht zu unwesentlichen “Steuerersparnissen”. Mit einer knappen Viertelmillion Euro hinterzogener Steuern steht niemand gern vor dem Schöffengericht, oder?

Urteil des FG Niedersachsen vom 26.08.2011 (7. Senat) – Einmalige Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senatsbashing)

Über die Lektüre eines BFH Urteils stolpert man dann und wann auch zum FG Urteil, u.a. weil man sich aus dem Tatbestand mehr Informationen in der Sache erhofft.

Ein ganz anderes Erlebnis wurde mir zuteil, nachdem ich das wenig spannende Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.9.2012 (II R 7/12) auswertete. Das instanzliche Urteil des 7. Senats befasste sich dann auch mit der Frage des sog. “einheitlichen Vertragswerks” (Rechtsfigur des II. Senats des Bundesfinanzhofs) und der Frage, ob tatsächlich Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer kumulierenden aufeinander treffen dürfen (FG Niedersachsen vom 26.08.2011 – 7 K 193/09).

Spannend war das alles nicht, auch nicht der Tatbestand. Spannend waren auch nicht die Entscheidungsgründe wegen der rechtlichen Ausführungen, interessanter ist das ausufernde Bashing (oder sagt man “Kampf um das Recht”?):

Es fängt noch ruhig an:

[…] Dass das beklagte Finanzamt bei den Grunderwerbsteuerfestsetzungen der Rechtsprechung des für Grunderwerbsteuer zuständigen II. Senats des Bundesfinanzhofs zum “einheitlichen Leistungsgegenstand” (auch “einheitliches Vertragswerk” oder “einheitlicher Erwerbsgegenstand” genannt) gefolgt ist, ändert daran nichts. Denn das erkennende Gericht ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an “Gesetz und Recht” gebunden, aber nicht an die Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum angeblich “einheitlichen” Leistungsgegenstand, die – nach Auffassung des erkennenden Gerichts – gegen das Grunderwerbsteuergesetz, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. […]

Aber spätestens wenn Hayek bemüht wird, muss man aufhorchen

[…] Streitfallbezogen liegt kein Wertungswiderspruch vor, ist die Einheit der Steuerrechtsordnung gewahrt.

Dem Leitmotiv von Friedrich A. von Hayek “es gehört zum Wesen juristischen Denkens und gerechter Entscheidungen, daß sich der Jurist bemüht, das ganze System widerspruchsfrei zu machen” (Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Band 1: Regeln und Ordnung, München 1980, S. 95) wird so entsprochen.

Zwischendrin gibt es noch ein wenig Polemik über “bauwillige Familien” die ins Elend der Reihenhäuser getrieben werden und “reichen Bauherren” die sich eine Villa leisten können.

“Und dies deshalb, weil dieser Personenkreis – wegen hinreichender Geldmittel – es leicht vermeiden kann, den vom II. Senat des Bundesfinanzhofs erfundenen Tatbestand des “einheitlichen Leistungsgegenstands” zu erfüllen.”

Dazu kann ich nur sagen: Nein, man muss nur ein “bauträgerfreies Grundstück” erwerben. Das ist auch für Familien möglich und Villen stehen auf solchen Grundstücken dann auch nicht. Aber vielleicht ist es in Niedersachsen anders? Man kann also den Vorwurf

Nach der Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum einheitlichen Leistungsgegenstand ist regelmäßig der nicht vermögende Bauherr – im Vergleich zum vermögenden Bauherrn – der sogenannte Dumme, bei dem – wie hier – sogar ein Großteil der Eigenheimzulage mit der Grunderwerbsteuer verrechnet werden kann.

nicht zwingend inhaltlich teilen. Vielmehr kann man es mit dem BFH (Urteil vom 27.10.1999 II R 17/99) halten:

“Es ist nicht erkennbar, dass die Rechtsprechungsgrundsätze zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs zu einer … einseitigen Belastung ‘schwächerer Steuerbürger’ führen. Ein Sachzusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Grundstückserwerbers und den Umständen der Bebauung eines Grundstücks ist nirgendwo belegt und kann nicht als gerichtsbekannt unterstellt werden”

Aber obacht, man zieht sich dann den Zorn der Niedersachen zu:

Offensichtlich sind manche Bundesrichter, die sich jahrelang nur noch mit speziellen Rechtsfragen beschäftigen, dagegen einen Sachverhalt nicht mehr ermitteln, auch keinen Beweis mehr erheben müssen, gefährdet, den bodenhaftenden Blick für das Wesentliche zu verlieren.

Achso: Wie angekündigt liegt die Verfassungsbeschwerde nun in Karlsruhe (1 BvR 2766/12). Es bleibt abzuwarten, ob (a) Karlsruhe etwas zur Sache beiträgt und ob (b) das Bashing unerwähnt bleibt wie im Urteil des BFH.

Online-Petition gegen die Listenpreismethode zur Bestimmung des geldwerten Vorteils der Kfz-Privatnutzung

Nachdem der Bundesfinanzhof (Urteil vom 13.12.2012, VI R 51/11) abermals feststellte, dass

die 1 %-Regelung (…) insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (begegnet).

ist eine Online-Petition wohl unausweichlich gewesen. Der Lobbyverband der Handelsvertreter (Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.) bittet deshalb

(…) den Deutschen Bundestag, die 1 %-Regelung für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Geschäftswagen zu überprüfen und gegebenenfalls § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dahingehend zu ändern, dass anstelle des KFZ-Bruttolistenpreises auf den ortsüblichen Marktpreis abgestellt wird. Bekanntermaßen entspricht der Listenpreis nicht mehr dem tatsächlichen Preis, zu dem Händler Fahrzeuge verkaufen.
(…)

Besonders betroffen von dieser Regelung sind beruflich Vielreisende wie bspw. Handelsvermittlungen. Zum Geschäftsbetrieb der Handelsvermittlungen gehört regelmäßig mindestens ein Firmenfahrzeug, das auch privat genutzt wird, so dass nahezu alle CDH-Mitglieder in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen.

Warum nun ausgerechnet geschäftlich Vielreisende besonders betroffen sein sollen, bleibt das Geheimnis des Petenten. Nicht Geschäftsreisen, sondern Privatnutzung führt zu einer Besteuerung eines geldwerten Vorteils.

Was soll also statt des Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage für die Typisierung dienen, wenn ein Fahrtenbuch doch so umständlich ist?

Nach Ansicht der CDH ist entweder eine Anknüpfung an den ortsüblichen Marktpreis vorzusehen oder die 1%-Regelung zumindest realitätsgerechter auszugestalten z.B. durch einen Abschlag auf den Bruttolistenpreis, der gemäß einer Studie der Universität Duisburg-Essen 20 % betragen könnte.

In Zeiten knapper Kassen: Ein Schelm wer an den Vorschlag aus dem Jahr 2002 denkt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) vom 02.12.2002 wollte die Koalition von Rot/Grün damals (unter dem Deckmantel der Subventionskürzung) aus der 1% Methode eine 1,5% Methode machen (Artikel 1 Nr. 6 Buchstb c).

Das wäre doch mal ein Schachzug: Bemessungsgrundlage ist der Bruttolistenpreis abzüglich 20%; dafür nennen wir das Kind dann 1,25% Methode …

Rückmeldegebühren für Semester WS 1996/97 bis WS 2004/05 werden allen Berliner Studenten erstattet

Drei Monate brauchte der Berliner Senat, bis er die Senatsbeschlüsse aus Karlsruhe verdaut hatte. Am 28.11.2012 gab es schon die Pressemitteilung aus Karlsruhe

Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM im Berliner Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist. Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15. Dezember 2004 gilt eine veränderte
Gebührenregelung, auf die sich die vorliegende Entscheidung nicht
bezieht. […]

Nun berichtet der Berliner Tagesspiegel

[…] Tausende ehemalige Studierende der Berliner Hochschulen können Rückmeldegebühren zurückbekommen, die sie 1996 bis 2004 gezahlt haben. Dafür hat jetzt Staatssekretär Knut Nevermann aus der Wissenschaftsverwaltung grünes Licht gegeben. Er sei „nach eingehender Prüfung der Rechtslage“ zu dem Ergebnis gekommen, dass allen Studierenden der betreffenden Jahre eine Rückerstattung zusteht, schreibt Nevermann an die Hochschulleitungen. […]

“eingehende Prüfung der Rechtslage” steht also für “Beschlüsse aus Karlsruhe lesen”!?

Also ehemalige Studenten aus Berlin: Schreibt Erstattungsanträge, entsprechende Vorlagen werden auch schon online von den AStA’n zum download feilgeboten: HU, TU und FU.

Steuer auf Burger, Cola oder Schokolade? Ach, viel zu einfach!

Was müssen wir eigentlich froh über unser Steuerrecht sein! Wir meckern zwar unentwegt über die Verkomplizierung unserer Steuerrechtsordnung, aber das geschieht doch nur aus einer eingeschränkten Perspektive: Entweder wir beobachten nur die Entwicklung des nationalen Steuerrechts oder wir schauen wehmütig in kleine Staaten mit schlanken Normen und am besten mit Flat-Tax.

Wir vergessen dabei die Voraussetzung und die Bedeutung der hiesigen Wirtschaftsabläufe, die die Besteuerung möglichst neutral (nicht wettbewerbsverzerrend) belasten soll oder aber wir beachten nicht Vorstöße zu Gesetzesänderungen die aus hiesiger Perspektive nur abenteuerlich wirken!

So berichtet bspw das Taxgirl über einen Vorschlag zur Einführung einer neuen Abgabe auf Sportschuhe (sneaker). Natürlich denken sich solch wirre Abgaben nur unsere Freunde jenseits des Atlantiks aus: Illinois!

Die Chicago-Sun-Times berichtet:

State legislator wants 25-cent tax on athletic shoes to help fund youth job training

(…)

The newly introduced bill, sponsored by Rep. Will Davis (D-Hazel Crest), would impose a 25-cent tax on the purchase of athletic shoes — described in the bill as any “shoe designed primarily for sports or other forms of physical activity.”

Davis hopes to allocate the tax’s proceeds to a fund supporting Illinois YouthBuild — a non-profit with 16 programs in the state that provide job training for disadvantaged youth. It currently has three Chicago sites and one in Lake County.

Man fragt sich unweigerlich: Warum gerade Sportschuhe? Was haben Sneaker mit arbeitslosen Jugendlichen zu tun? Ach halt, na klar: So zahlen die Teens oder deren Eltern “unmerklich” die Beträge für sich selbst und Unmerklichkeit der Steuererhebung in kleinen Beträgen ist steuerpolitisches Ideal, freilich des 19. Jahrhunderts.

Die Folgewirkungen oder Effekte werden natürlich nicht in die Betrachtung eingestellt. Ein Volkswirt könnte sicherlich die These mit Zahlenmaterial untermauern, wonach der ein oder andere Schuhkäufer nun den Konsum von Sneakern durch Konsum von anderen Schlappen substituiert. Der ein oder andere wird dann sicherlich auch weniger Sport machen, öfter krank sein und dann der neuen Sozialversicherung zur Last liegen. Warum besteuert man dann nicht lieber Burger, Cola oder Schokolade? Oder auch Waffen, Benzin oder gleich PickUps? Man könnte auch eine Bartsteuer wieder einführen oder aber auch nur einfach die bestehenden Steuern einfach um minimale Prozentbeträge erhöhen. Aber das wäre natürlich zu einfach …

Ach, wie liebe ich doch unsere Steuerpolitik. Da wird wenigstens frei von der Leber einfach der Umsatzsteuersatz nach jeder Wahl erhöht!

Fernseh-Renovierungsformate – Nach der Renovierung kam der Steuerbescheid und dann die Versteigerung des renovierten Familienheims!

Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom heutigen 14. Januar 2013, Nr. 3, Seite 55:

“Erst kommt der Renovierungstrupp vom Fernsehen – und dann der Brief vom Finanzamt: Bereits mehrere Teilnehmer des RTL-Renovierungsformats “Einsatz in vier Wänden” mit Tine Wittler bekamen Steuerbescheide ins Haus.”

Die allgemeine Pressemitteilung (hier) weiter:

Der “Spiegel” schließt daraus, dass Finanzämter offenbar zunehmend davon ausgehen, dass die Verschönerungseinsätze mit Einbauten von Türen, Bädern oder Küchen versteuert werden müssen. Ende vergangenen Jahres sei man erstmals mit dieser neuen Sichtweise der Berliner Finanzverwaltung konfrontiert worden, sagte Marc Lammek, Geschäftsführer der Produktionsfirma MME, dem Magazin. Man befinde sich derzeit im Gespräch mit der Finanzverwaltung.

Verwundern muss einen das nicht. Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24. April 2012 entschieden hatte, dass von

dem Gewinner der Fernsehshow “Big Brother” ausgezahltes Preisgeld (“Projektgewinn”) […] als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern [sind], wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags als Gegenleistung für sein (aktives wie passives) Verhalten während seines Aufenthaltes im “Big-Brother-Haus” zu beurteilen ist.

Die Finanzverwaltung hat nach Veröffentlichung des Urteils sicherlich mal in den handelsüblichen Fernsehzeitschriften geblättert und nach weiteren passenden Formaten geschaut. Während in den üblichen “Antrittsgeld”-Formaten wie Big Brother, Dschungelcamp oder “Superstars” mehr oder weniger Cash den Besitzer wechselt und wohl als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder (s.o.) als sonstige Einkünfte versteuert werden, musste die Finanzverwaltung schon nach sog. “geldwerten Vorteilen” suchen.

Das die Wahl auf die Einrichtungs- und Renovierungssendungen fiel ist wohl der (augenscheinlich) hohen Werte zu verdanken. Aktuell findet sich bspw. auf RTL2 die Sendung “Zu Hause im Glück” in der ganze Häuser grundsaniert und neu eingerichtet werden. Das sind schon hohe 5-stellige Beträge im Gegenwert, die den Familien da zu gute kommen, dafür das sie ihr Innerstes (Wohnumstände) nebst einem “Schicksal” (Behinderungen, Krankheiten o.ä.) ins Fernsehen bringen.

Steuerlich ist diese Handlungsweise der Finanzverwaltung stringent. Nimmt man die Auslegung der Rechtsprechung zu den sonstigen Einkünften und bedenkt man, dass die Finanzverwaltung (gebundene Verwaltung) von Amts wegen tätig werden muss, dann ist es nur folgerichtig, wenn man solche Vorteile auf deren sachliche Steuerpflicht hin überprüft. Wenn schon der Vorteil aus einer Dienstradgewährung besteuert werden soll, dann doch auch die Renovierung einer Bruchbude. Dass die Empfänger der Leistung eine mögliche Steuer nicht adhoc leisten können mag man aus Billigkeitsgründen beachten (ggf. kommt auch ein Erlass in Betracht), aber grundsätzlich der Produktionsfirma zu vertrauen, dass diese nur erlassbedürftigen Steuerpflichtigen etwas zuwendet, darf die Finanzverwaltung auch nicht.

Es fragt sich allerdings, ob die Finanzverwaltung wirklich für bereits erfolgte Renovierungen nun an die Produktionsfirma herangetreten ist (so könnte man den Zusammenhang zwischen erfolgten Festsetzungen und den Gesprächen mit MME werten). Eine Haftung durch RTL & Co wäre nur möglich, wenn es um Arbeitslohn ginge (§ 42d EStG). Allgemeine Haftungsnormen bei einem freien Dienstvertrag (Teilnahme in der Sendung vs. Hausbau) sind nicht ersichtlich. Also geht es wohl eher um informelle Gespräche vorab in Bezug auf künftige Sendungen. Da wird nun die Renovierung in Zukunft schmaler ausfallen, damit sich die Produktionsfirmen zum Ausgleich der Steuer auf den Vorteil verpflichten können. Eine echte Handhabe hätte die Finanzverwaltung sicherlich nicht, nur eben schlechte Publicity für die Sender; ich sehe schon die Schlagzeile: “Nach der Renovierung kam der Steuerbescheid und dann die Versteigerung des renovierten Familienheims.”

Und welche Formate wird die Finanzverwaltung danach aufgreifen? Hier einige Vorschläge:

1. “Die Super Nanny” – So eine sozialpädagogische Familienhilfe wird doch bestimmt nach offiziellen Stundensätzen vergütet, oder?
2. “Peter Zwegat” – Auch eine Insolvenz- oder Schuldnerberatung kostet einiges und bietet messbare Vorteile. Oder ist es schädlich, wenn alternativ karitatvie Beratung erhältlich gewesen wäre?
3. “Kochsendungen”, in denen die schlechtgehenden Lokale von Dorfkneipern wieder auf Vordermann gebracht werden. Ok, der Einfluss des TV / Promikochs lässt sich hier schwer messen…
4. “The Swan – endlich schön”: Gerade bei Schönheits-OPs wird der Vorteil leicht messbar sein.
5. …

Weitere Vorschläge werden über die Kommentarfunktion gern entgegen genommen. Ich werde eine sinnvolle Liste gern an die Finanzverwaltung weiterleiten!

Die FDP macht Steuerpolitik – Abschaffung Steuerklasse V

Das Handelsblatt Online berichtet:

“Die FDP drängt in der Regierungskoalition darauf, das System der Einkommensteuerklassen zügig zu vereinfachen und damit Erwerbsarbeit vor allem für verheiratete Frauen steuerlich attraktiver zu machen. „Die Steuerklasse V sollte endlich abgeschafft werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Diese Steuerklasse „bestraft faktisch vor allem verheiratete Frauen, die arbeiten wollen“, begründete Vogel den Vorstoß. Dieser Effekt sei „offensichtlicher Unsinn“. […]

Die vorgeschlagene Reform ziele vor allem auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf […]

Mit dem FDP-Vorstoß würde zwar das Ehegattensplitting selbst nicht verändert, da nur die vorläufigen Lohnsteuerabzüge anders aufgeteilt würden. […]”

Aha! Die V wird abgeschafft, weil sie diskriminiert. Das ist einfach!!!

Aber halt! Was ist mit dem Vielverdienerehegatten mit Klasse III? Wird die III auch abgeschafft? Dann erhalten alle den Steuerabzug wie Singles (Klasse I). Oder bleibt der Vielverdiener trotzdem niedrig besteuert? Was ist die Folge? Der Steuerbescheid bringt üppige Nachzahlungen mit sich. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, droht doch der Steuerbescheid dann erst nach der Wahl … *hust*

Liebe FDP, so wird das nichts! Das ist unausgegorener Mist und gehört eher auf den Stamm- als auf den Kabinettstisch!

Multimediale Wissensvermittlung für Rechtsanwälte durch DATEV und Verlag Otto-Schmidt

Die DATEV e.G. berichtet:

Nürnberg/Köln, 18. Dezember 2012: Der IT-Dienstleister DATEV eG, Nürnberg, und der Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, wollen künftig insbesondere bei der Erstellung von Angeboten zur multimedialen Wissensvermittlung für Rechtsanwälte zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck haben sie die Gründung eines Joint Ventures vereinbart, an dem DATEV und der Verlag Dr. Otto Schmidt jeweils 50 Prozent halten werden. Das Gemeinschaftsunternehmen wird im Januar 2013 in Nürnberg seinen Betrieb aufnehmen. Hauptaufgabe wird es zunächst sein, die Aktivitäten der Partner zu Entwicklung und Vertrieb der neuen elektronischen und Online-Lernangebote zu koordinieren.

Das klingt sehr interessant!