Kurzrezension: Der Einspruch im Steuerrecht – Grundlagen und Praxis (Meier/Spohrer)

Meier Spohrer Bild vom VerlagMit dem Finanzamt kommt jeder irgendwann einmal in Berührung. Viele Bürger erhalten zumindest jährlich ihren Einkommensteuerbescheid, zahlreiche dieser Bescheide sind leider fehlerhaft. Die Abgabenordnung sieht als Korrektiv des fehleranfälligen Massenverfahrens natürlich ein Rechtsbehelfsverfahren vor (§§ 347 ff. AO).

Das bereits im Sommer erschienene Buch aus dem Verlag Springer/Gabler sollte eigentlich einen vielversprechenden Einblick in „Grundlagen und Praxis“ des Einspruchsverfahrens geben. Autorinnen sind immerhin zwei bei der Finanzverwaltung ausgebildete Diplom-Finanzwirtinnen. Frau Spohrer ist zudem Steuerberaterin und Frau Meier war ausweislich des Buchrückens in einer „Big-Four Gesellschaft“ tätig.

Was soll nun die Zielgruppe des 34,95 Euro teuren und 156 Seiten (davon 15 Leerseiten) dünnen Buchs sein? Laut Buchrückseite: Steuerberater und Steuerpflichtige, Unternehmer und deren Berater. Zumindest Steuerberater mit Lesebedarf greifen dann doch besser auf das immerhin 350 Seiten starke Werk von Bilsdorfer/Morsch/Schwarz, Handbuch des steuerlichen Einspruchsverfahrens für 49,80 Euro und auf einen Kommentar (bspw. Klein, Abgabenordnung, 11. Aufl., 2012) zurück.

Das hier zu besprechende Buch von Meier/Spohrer ist im Ergebnis leider nicht zu empfehlen. Steuerberatern und Unternehmern nicht, weil es insoweit eindeutig nicht auf die Zielgruppe abgestimmt ist. Privaten zudem nicht, weil es nur einen Ausschnitt aus dem Verfahren bietet und insbesondere relevante Randgebiete leider nicht umfasst (dazu später mehr) und auch in behandelten Teilen fehlerhaft ist.

Aber auch formellen Anforderungen kann das Buch nicht vollumfänglich genügen. Streckenweise wird auf Nachweise in Fußnoten vollständig verzichtet bzw. nur die relevante Norm genannt. An anderer Stelle (bspw. S. 85) erscheinen sodann aber gleich 3 Fußnoten mit umfangreichen Nachweisen, wobei jedoch veraltete Auflagen zitiert werden (bspw. Gräber/Koch, FGO, 4. Aufl. statt der aktuellen 7. Aufl. von 2010 oder Klein, AO, 6. Aufl. statt der oben empfohlenen 11. Aufl. von 2012). Ferner wird bei Nachweisen aus Lehrbüchern fortwährend (bspw. Fn. 7 auf S. 114) zwar der Verlag genannt, aber nicht das Erscheinungsjahr. Diese finden sich dann auch nur zum Teil im Literaturverzeichnis (S. 157), welches ohnehin unvollständig scheint und nur sechs Einträge aufweist. Hier wird bspw. ein Kommentar genannt, jedoch nicht alle auf der Beispielsseite 85 zitierten. Erstaunlicherweise wird sogar ein Lehrbrief (Vorbereitungskurs zum Steuerberaterexamen) vom Lehrgangswerk H.a.a.s., Springe von 2009/2010 zitiert. Nichts gegen das Lehrgangswerk, aber Verhinderungsgründe (S. 47, Fn. 6) für die Wiedereinsetzung hätten sich sicherlich auch in den o.g. Kommentaren finden lassen. Es verbleibt der bittere Verdacht: Hatten die Autorinnen keinen Zugriff auf aktuelle Literatur? Auch bei der Abfassung von Praktikerliteratur sollten doch gewisse Mindeststandards zu erwarten sein.

Aber auch inhaltlich kann das Buch – auch wenn zum Teil Ausführungen recht gut gelungen sind – nicht überzeugen. So heißt es im Vorwort:

„Dieses Buch soll Ihnen die Scheu vor dem Einspruchsverfahren nehmen, indem es Sie Schritt für Schritt mit der Thematik vertraut macht.“

Schon hier wird die Zielgruppen-Verwirrung deutlich. Scheu vor dem Einspruchsverfahren bei Steuerberatern? In der weiteren Betrachtung gehe ich deshalb von der „wohl richtigeren“ Zielgruppe aus: Private und Kleinunternehmer ohne steuerlichen Berater.

Das Buch beginnt in Teil 1 (S. 1-21) mit den Grundlagen zum Verwaltungsakt und zur Bekanntgabe. Aber leider schon ab S. 6 finden sich erste Schnitzer. Es ist natürlich zutreffend, dass ein Verwaltungsakt formell rechtswidrig ergangen ist, wenn rechtliches Gehör nicht gewährt wurde oder eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, allerdings ist die Handlungsempfehlung „–>; Einspruch einlegen“ unzutreffend (vgl. nur § 126 AO bzw. § 356 Abs. 2 AO). Ab S. 10 folgen an den AEAO angelehnte umfangreiche Ausführungen zu Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten. Hier zeigen die Autorinnen leider unnötige terminologische Schwächen („Bei Gesellschaften unterscheidet man zwischen Personengesellschaften und Juristischen Personen“; S. 12) bzw. verfallen ins umgangssprachliche („… ist der Steuerpflichtige aus dem Schneider.“; S. 18). Aber auch die Beispiele sind nicht immer zwingend logisch. Im Beispiel auf S. 18 folgt bereits 4 Wochen nach Aufgabe des Bescheids zur Post eine Mahnung, obwohl für den Fall der Einkommensteuer selbst die Fälligkeit auf einen Monat nach Bekanntgabe bestimmt ist (§ 36 Abs. 4 Satz 1 EStG). Eine Mahnung kommt da frühestens noch einen Monat später.

Teil 2 beginnt dann mit dem eigentlichen Teil zum Einspruchsverfahren (S. 25-135) und folgenden einleitenden Worten:

“In der Abgabenordnung findet man hierzu eine ganze Reihe von Vorschriften, die es für einen erfolgreichen Einspruch zu beachten gilt. Da man hier leicht den Überblick verlieren kann, findet sich folgender Merksatz in zahlreichen Kommentierungen wieder: „Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.“

Was heißt hier Überblick verlieren? Es geht im wesentlichen um Statthaftigkeit, Form, Frist und Beschwer. Die Begründetheit ist – nicht nur im Steuerrecht – primär Frage des materiellen Rechts. Ob dieser Banalitäten wirkt dann die Aussage, der unzulässige Einspruch wird zurückgewiesen (S. 30) statt (korrekt) „wird verworfen“ (§ 358 AO) genauso lässlich wie die fehlenden Aussagen zu den Besonderheiten in Stadtstaaten (S. 31 – Einspruch gg. Gewerbesteuerbescheid auch beim Finanzamt; § 22 Abs. 3 AO) oder die Bezeichnung eines Prüfungsberichts als Verwaltungsakt (S. 35). Die Fehler ziehen sich leider durch die folgenden Seiten: Auf S. 37 werden Soll-Bestimmungen zu Kann-Bestimmungen gemacht, auf S. 38 findet sich der „Bescheid über Gewerbesteuermessbescheid“ und auf S. 45 wird die Gesetzlichkeit der Abgabefrist für Steuererklärungen verneint (vgl. nur § 149 Abs. 2 AO).

Dies sind alles nur Banalitäten, die jedoch in Summe übel aufstoßen. Ärgerlich kann es werden, wenn man verknappte Beispiele zum Anlass für falsche Entscheidungen in der Praxis nimmt. Bei Fragen der Wiedereinsetzung wird der „telefonisch eingelegte Einspruch“ thematisiert (S. 49). Dies geht natürlich nicht (§ 357 Abs. 1 AO) und wird auf S. 36 auch nicht behandelt. Gemeint ist natürlich, dass bei einer vermeintlichen Fehlinformation durch das Finanzamt, man nehme den „telefonischen Einspruch zu Protokoll“ und daraus resultierender Fristversäumnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) erreichen kann. Es bedarf dann aber immer noch eines formgerechten Einspruchs. Dies wird hier der Zielgruppe leider nicht deutlich genug gemacht.

Es folgt das 6. Kapitel „Die richtige Einspruchsbegründung – Ihr Weg zum Ziel“, denn „es wäre sehr schade, wenn ein Einspruch am Ende nur daran scheitert, dass er unbegründet ist“ (S. 67). Was? Ist es nicht so, dass man die Zulässigkeit eines Einspruchs leichter sicherstellen kann als dessen Begründetheit? Die Rechtsfrage des materiellen Rechts ist das Problem, also die „steuerliche Kernfrage“ um die gestritten wird! Und tatsächlich folgt in diesem Kapitel kein Hinweis zum materiellen Recht (Begründetheit), sondern eine Beschreibung verschiedener Verfahrenssituationen (Einspruch bei Grundlagen- und Folgebescheid, bei Vorbehalt der Nachprüfung, bei vorläufigen Festsetzungen und Änderungsbescheiden). Die Ausführungen sind zwar für sich richtig, waren aber an dieser Stelle oder unter dieser Überschrift nicht zu erwarten. Aber auch sonst ist dieses Kapitel leider nicht fehlerfrei: Auf S. 76 findet sich bspw. „ … Legen Sie trotzdem Einspruch ein, ist dieser unzulässig und wird als unbegründet zurückgewiesen. …“ und man will die Autorinnen fragen: Na was denn nun? Auch das folgende 7. Kapitel soll nun endlich die Begründetheit thematisieren: „Ist der Einspruch begründet?“ (S. 81), es folgen jedoch Fragen zu Beteiligten, Hinzuziehung, Bestandskraft, Vollziehbarkeit, Verböserung und Präklusion. Ein bunter Strauß an wichtigen und auch richtigen Ausführungen unter missverständlicher Überschrift, der auch nicht die Frage beantworten kann, warum die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens dann erst im folgenden 8. Kapitel behandelt werden (S. 93ff.).

Das 9. Kapitel über Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) ist dann wieder gelungen, auch wenn sich die Ausführungen zu vollziehbaren Verwaltungsakten einem Laien eher nicht erschließen werden. Aber auch dieses Kapitel ist nicht frei von kleinen Fehlern: „Die möglichen Arten der Sicherheitsleistungen finden sich in § 241 AO. Zu ihnen zählt z. B. die Hinterlegung von Zahlungsmitteln und Pfändungen.“ (S. 107); gemeint ist natürlich „die Verpfändung“. Genannt wird auch der Feststellungsbescheid nach § 47 KStG (S. 112), obwohl dieser seit über 10 Jahren nicht mehr relevant ist (Anrechnungsverfahren) und ein BMF-Schreiben wird auf S. 113 leider nur unzureichend zitiert („BMF, Schreiben v. Mai 2011“).

Es folgen Ausführungen zu Entscheidungsmöglichkeiten der Behörde im 10. Kapitel. Auch dieses Kapitel ist grundsätzlich gelungen, aber nicht fehlerfrei. Bei der Darstellung der Teil-Einspruchsentscheidung wird ein Bsp. genutzt, in dem sich der Steuerpflichtige „ausschließlich“ auf einen Aspekt beschränkt, weshalb unklar bleibt, in welchem Punkt eine Teil-Einspruchsentscheidung ergehen soll (S. 119).

Es folgt im 11. Kapitel noch die Darstellung des Antrags auf schlichte Änderung über sieben Seiten (S. 123-129). Warum dann die anderen Änderungsvorschriften (12. Kapitel) auf S. 132 nur in einer Tabelle genannt werden und nicht wenigstens kurz erläutert werden, bleibt dann wohl das Geheimnis der Autorinnen. Hier hätten durchaus vertiefte Ausführungen gelohnt, auch wenn Änderungsvorschriften nicht zum Einspruchsverfahren gehören.

Als 13. Kapitel stellen die Autorinnen im Anhang Checklisten und Mustereinsprüche zur Verfügung. Während die Muster-Schriftsätze (S. 140-149) durchaus eine Berechtigung haben und zumindest nötige Formalia deutlich machen, lassen die Checklisten (S. 135-139) wieder Fragen offen. So soll man laut Checkliste „Arbeitnehmer-Steuerbescheid“ auch prüfen, ob die Bankverbindung korrekt ist. Man kann nur hoffen, das kein Leser dieses Buchs bei fehlerhafter Angabe der Kontoverbindung gleich einen Einspruch verfasst (war ja Gegenstand des Buchs), sondern einfach im Finanzamt anruft. Spätestens die Checkliste für Steuerbescheide „für Unternehmer“ stößt an inhaltliche Grenzen: Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer kann materiell-rechtlich nicht in ca. 20 Zeilen abgebildet werden.

Nach Rücksprache mit dem Verlag wird nunmehr geprüft eine bereinigte Nachauflage mit den Autoren (ggf. mit erweitertem Autorenteam) zu veranlassen. Ferner wird geprüft, ob die aktuelle Auflage aus dem Handel zu nehmen ist. Wir sehen einer solchen 2. Auflage gern entgegen und werden berichten.

Umstellung auf WordPress und andere Neuigkeiten

…jurabilis! geht mit der Zeit. Wir haben die Umstellung des Blogs auf WordPress beschlossen und hoffen dadurch, insbesondere den Mobilgerätenutzern einen guten Dienst erwiesen zu haben. Die alte Seite konnte (bis auf die letzten 30 Beiträge) aufgrund einiger technischer Unterschiede und einer Vielzahl von Beiträgen und Kommentaren nicht in WordPress übertragen werden. Allerdings haben wir die alte Seite unter “Archiv” verlinkt, so dass die alten Beiträge alle noch erreichbar sein werden. Der direkte Link zur alten Seite lautet von nun an http://s9y.jurabilis.de.

Mit der Umstellung kommt nun auch eine neue Kategorie von Beiträgen hinzu. …jurabilis! hat weder Kosten noch Mühen gescheut und wird von nun an in Kooperationen mit verschiedenen Verlagen und in regelmäßigen Abständen Rezensionen zu ausgewählten Büchern auf der Seite veröffentlichen. Wir möchten uns dabei auf Studien- und Praxisliteratur konzentrieren und hoffen, dass Euch unsere Vorstellungen helfen oder wenigstens erfreuen.

Stay tuned!

Enthüllt! Autor von …jurabilis! schrieb nur eine Micky-Maus-Dissertation!

Es muss einmal gesagt werden. Ja, ich fühle mich schuldig! …jurabilis! hat bereits darüber berichtet, echte Wissenschaft erfordert, dass wir “weg von den Micky-Maus-Promotionen” kommen müssen.

Wenn dem so ist, dann wäre das ein großes Problem. Ich habe nie nebenberufliche Doktoranden angenommen und ich würde es auch keinem meiner Kollegen empfehlen. Nebenberuflich neue Erkenntnisse zu erarbeiten, gelingt nur wenigen. Wenn jemand extern promoviert, dann findet die Arbeit außerhalb des Radius des Betreuers statt, da sind die Täuschungsmöglichkeiten größer. Ich bin über Fälle wie Guttenberg in gewisser Weise froh, weil dadurch das Problem in die Öffentlichkeit gerückt wurde. Wir müssen weg von diesen Micky-Maus-Promotionen.

Seien wir also ehrlich. Die Beweise sind erdrückend und sogar in meinem Vorwort niedergeschrieben. Entgegen dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare klage ich mich hier selbst öffentlich an:

ICH HABE EINE MICKY-MAUS-PROMOTION! ICH HABE NUR NEBENBERUFLICHE HOBBYFORSCHUNG BETRIEBEN!

Ich habe meine Dissertation unter dem Titel “Verfassungsrechtliche Restriktionen für den vereinfachenden Einkommensteuergesetzgeber: Eine Überprüfung verfassungsrechtlicher Grundsätze an ausgewählten Vereinfachungsideen” als externer Doktorand bearbeitet. Nicht schlimm genug, ich habe auch noch “nebenbei” als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer größeren Einheit gearbeitet und konnte mich nur 3-4 Tage je Woche mit meiner Dissertation beschäftigen. Last but not least war Betreuer und Doktorvater kein Ordinarius, sondern lediglich ein Honorarprofessor!

+++ ENTHÜLLT +++ AUTOR VON …JURABILIS! SCHRIEB MICKY-MAUS*-DISSERTATION +++ ENTHÜLLT +++

*) Disclaimer: Dieser Beitrag soll nicht die Rechte von Walt Disney, möglichen anderen Rechteinhabern, insb. des Egmont Ehapa Verlags beeinträchtigen.

StudentLitigators UG (haftungsbeschränkt) i. Gr. – Wie lange noch?

Über die Ernsthaftigkeit des Projekts “Student Litigators” hatte …jurabilis! schon berichtet. Wir haben auch gesagt, dass wir das Projekt weiter verfolgen werden um hier zu berichten. Seit dem ersten Bericht sind bald vier Monate vergangen. Was erstaunt nun? Im Impressum der Internetseite des Projekts hat sich nicht viel getan!

StudentLitigators UG (haftungsbeschränkt) i. Gr.
z. Hd. Herrn (…)

Die StudentLitigators UG (haftungsbeschränkt) i. Gr. wird vertreten durch die Managing Partner: (…)

Nunja, viel muss man in einem Impressum nicht verändern. Es irrtiert nur, dass die UG seit über einem halben Jahr wohl Vorgesellschaft sein soll. Also, wie lange noch i.Gr.?

Der Initiator hat hier bereits am 28.10.2011 das Projekt angekündigt. Also gab es die Idee (und somit wohl eine Vorgründungsgesellschaft) schon im Oktober 2011. Und hier wird das Projekt schon am 03.11.2011 als UG i.Gr. erwähnt. Da im Handelsregister eine solche UG wirklich noch nicht eingetragen worden ist, scheint es so, als sei das Impressum nicht das Problem. Unter handelsregister.de kann man schnell recherchieren:

StudentLitigators
Student Litigators
Student-Litigators
StudentLitigator
Student Litigatoren
etc. pp.

sucht man dort (deutschlandweit) vergeblich. Dabei soll doch die Gründung einer UG recht schnell gehen! Berichtet wird von wenigen Tagen bis zu einem Monat. Ok, das Musterprotokoll wird nicht genügen, aber knapp 6 Monate ist dann reichlich lang, wenn selbst “echte GmbH” in 4-6 Wochen aufgesetzt werden können.

Was ist da also los? Hat man vergessen die UG tatsächlich zu gründen? Wird die “Abkürzung” UG hier fehlerhaft geführt? Firmierte die UG i.Gr. vielleicht schon als Gründungsgesellschaft, als sie eigentlich noch nur eine Vorgründungsgesellschaft war? Konnte man das Mindeststammkapital von einen Euro nicht aufbringen? Hat das Registergericht hier etwas einzuwenden? Funkt gar die örtliche RAK dazwischen? Oder müssen jetzt erstmal Zwischenprüfungen geschrieben werden? Viel Raum für Spekulationen …

Man kann nur hoffen, das hier den sechs “Partnern” (vulgo: Gründungsgesellschaftern!?) nichts Schlimmes droht! Bei einer “unechten Vorgesellschaft” droht ja nicht nur eine unmittelbare Haftung, auch steuerlich wird’s spaßfrei, wenn die Eintragungsabsicht nicht mehr vorliegt und dennoch die Gründungsgesellschaft weiter betrieben wird. Bei “pro bono” sollten zwar “die Zahlen” gering sein, allerdings verbleibt das Haftungsrisiko aus möglicher Fehlberatung!

Herr MP D., was ist da los? Müssen wir uns Sorgen machen?

EDIT: Auf die Information in den Kommentaren hin, konnte auf Facebook folgendes gefunden werden:

Nun fragt sich ernsthaft, ob es sinnvoll ist, wenn Studenten im Bereich “IV. Unternehmens- und Vereinsrecht” tätig werden, obwohl sie eine Vor-Gründungsgesellschaft über 2 Monate als “UG i.Gr.” bezeichnen. Ein einfaches GmbH Büchlein (bspw. ISBN-13: 978-3406577079, Wicke, § 11 Rechtszustand vor der Eintragung, Rn. 3) hätte einen solchen Fehler vermeiden können.

Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags gemäß § 2 entsteht sodann die Vor-GmbH. Maßgebliche Zäsur ist die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages.

Es verbleibt dennoch die Frage: Warum dauert die Eintragung nun schon über 3 Monate?

Nachtrag vom 31. Juli 2012: Ein Blick ins Handelsregister bringt erfreuliches zu Tage: Am 10. Juli 2012 wurde die

StudLit gUG (haftungsbeschränkt), [… eingetragen]. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 13.01.2012 mit Änderung vom 28.06.2012. Geschäftsanschrift: […]. Gegenstand: die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, die Durchführung juristischer und wirtschaftswissenschaftlicher Fortbildungen, die Veröffentlichung juristischer und wirtschaftswissenschaftlicher Schriften sowie andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtsberatung und der fachlichen Fortbildung von Studenten.”

Da musste also doch noch der Gesellschaftsvertrag angepasst werden? Also tatsächlich keine Gründungsgesellschaft… Viel Erfolg dennoch!