Wackerbarth und die “Großkanzleilyrik”

Nach scharfer Kritik an einem Aufsatz zur Reform der Aktionärsklage (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kahnert, AG 2013, 663 ff., zum Autor vgl. dieses sympathische Porträt) wird Professor Dr. Ulrich Wackerbarth (Fernuni Hagen) in einem Beitrag im “Corporate BLawG” grundsätzlich und lässt die Leser unmissverständlich wissen, was er von Rechtsanwälten aus Großkanzlei hält, die an der rechtswissenschaftlichen Debatte teilnehmen:

So oder so ähnlich sieht ein typischer interessegeleiteter Aufsatz aus, der von Rechtsanwälten aus Großkanzleien geschrieben wird. Dabei handelt sich in aller Regel um eine bloße – auch noch schlecht begründete – Meinungsäußerung, mit der der status quo gesichert werden soll. Ein Bemühen um Abwägung, um Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen findet nicht statt; dafür enthält eine solche Stellungnahme manch unhaltbare Behauptung, Nebelkerzen oder gar widersprüchliche Ergebnisse. Diese Beiträge sind zwar für die Suche nach Erkenntnis wertlos, werden gleichwohl von der Rechtsprechung zitiert und bleiben damit keinesfalls einflusslos. Gerade im Bereich des Gesellschaftsrechts sind sie Legion und machen Meinung.

Wie nun umgehen mit diesen derart wertlosen Debattenbeiträgen aus unberufener Feder?

Als Gesetzgeber sollte man Großkanzleilyrik bei anstehenden Reformen aus den folgenden drei Gründen am besten vollständig außer Acht lassen:

– Wir sind gespannt! –

a) Rechtsanwälten aus Großkanzleien fehlt jedes Interesse an rechtssicherem Recht. Sie suchen zwar für ihre Mandanten nach einer wasserdichten Lösung im Einzelfall. Rechtssicheres Recht hingegen führte nur zu weniger Streit und damit zu weniger Umsatz. Und welcher Rechtsanwalt wollte das schon?

Das erscheint mir eine reichlich naive Sicht auf den Rechtsberatungsmarkt zu sein. Ist Deutschland gegenwärtig ein Hort der allüberall grassierenden Rechtsunsicherheit, die den Großkanzleien die Umsätze in die Arme treibt?

b) Reformen sind mit Rechtsanwälten aus Großkanzleien allenfalls in kleinen Häppchen zu machen. Sie kennen das geltende Recht wie ihre Westentasche und haben eine Menge Lebenszeit investiert, um es so zu beherrschen wie sie es tun. Reformen gefährden diese Investition und sind daher stets besorgniserregend.

Was ist mit der Gegenthese, dass gesetzgeberische Reformen häufig Beratungsbedarf auslösen, der sich auch einleuchtend kommunizieren lässt?

Schließlich:

c) Rechtsanwälte aus Großkanzleien beraten in aller Regel nicht Anleger sondern Unternehmen. Deshalb reden sie auch in erster Linie mit den Geschäftsleitern und Organen dieser Unternehmen und neigen dazu, die Sicht der Manager besser zu verstehen als die der Anleger. Und damit sind ihre rechtspolitischen Vorschläge in aller Regel nicht unabhängig und damit unbrauchbar.

Schon die Grundannahme irritiert. Davon abgesehen: Reformvorschläge von Anlegerschutzanwälten wären demnach “unabhängig” und damit nicht “unbrauchbar”?

Was meint die Leserschaft zu diesen meinungsfreudigen Thesen?

“Doktortitel auf Zeit”?

Manuel René Theisen, der Autor eines sog. Standardwerks zum wissenschaftlichen Arbeiten, überrascht uns mit einem Beitrag im duz-Magazin, in dem er die Debatte über eine “Verjährung” von Plagiaten bzw. Täuschungen im Promotionsverfahren um einen Vorschlag erweitert, der beim Lesen der Überschrift zunächst wie ein Leserkommentar auf Spiegel online anmutet:

Der Doktortitel auf Zeit. Könnte man erreichen, dass alle höheren akademischen Grade, hier exemplarisch aus tagesaktuellen Gründen am Doktortitel festgemacht, grundsätzlich von den ihn vergebenden Stellen auf Zeit, beispielsweise für zehn Jahre befristet, verliehen würden, so wäre damit – als Widerrufslösung ausgestaltet – kein zusätzlicher Aufwand für die ganz überwiegende Zahl der Regelfälle verbunden. Dem schon zitierten Führerscheinbeispiel entsprechend, würde in allen unstreitigen und unbestrittenen Fällen sowohl innerhalb von jeweils zehn Jahren als auch bei Fristablauf kein gesonderter Verwaltungsakt erforderlich, die Titelführung würde sich automatisch (also stillschweigend) um denselben Zeitraum verlängern. Dagegen würde für als gravierend erachtete Missbrauchsfälle damit ein Eingriff – und gegebenenfalls Entzug – zu jeder Zeit ab einer einmal erteilten akademischen Graduierung möglich beziehungsweise erhalten bleiben; dabei könnten und müssten die persönlichen Umstände im Zeitablauf sowie weitere beachtliche Veränderungen berücksichtigt und in eine entsprechende Entscheidung einbezogen werden.

Dahinter steht also nicht die Idee einer Art Verfallsdatum für Doktorgrade, sondern ein vermeintlicher verfahrenstechnischer Trick. Auch dem wohlwollenden Leser erschließt sich allerdings nicht ganz, inwiefern diese “Umwertung” des Entzugs (bzw. der Rücknahme) in eine Nichtverlängerung des Grades erforderlich sein soll, um die Täuschungsfälle verwaltungsrechtlich in den Griff zu bekommen.

Oder geht es bei dem Vorschlag (bloß) um die psychologische Komponente des Problems?

Nachtrag: Der Artikel wurde von Spiegel Online aufgegriffen. Die dortigen Leserkommentatoren äußern sich gewohnt kritisch.

Online-Petition gegen die Listenpreismethode zur Bestimmung des geldwerten Vorteils der Kfz-Privatnutzung

Nachdem der Bundesfinanzhof (Urteil vom 13.12.2012, VI R 51/11) abermals feststellte, dass

die 1 %-Regelung (…) insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (begegnet).

ist eine Online-Petition wohl unausweichlich gewesen. Der Lobbyverband der Handelsvertreter (Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.) bittet deshalb

(…) den Deutschen Bundestag, die 1 %-Regelung für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Geschäftswagen zu überprüfen und gegebenenfalls § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dahingehend zu ändern, dass anstelle des KFZ-Bruttolistenpreises auf den ortsüblichen Marktpreis abgestellt wird. Bekanntermaßen entspricht der Listenpreis nicht mehr dem tatsächlichen Preis, zu dem Händler Fahrzeuge verkaufen.
(…)

Besonders betroffen von dieser Regelung sind beruflich Vielreisende wie bspw. Handelsvermittlungen. Zum Geschäftsbetrieb der Handelsvermittlungen gehört regelmäßig mindestens ein Firmenfahrzeug, das auch privat genutzt wird, so dass nahezu alle CDH-Mitglieder in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen.

Warum nun ausgerechnet geschäftlich Vielreisende besonders betroffen sein sollen, bleibt das Geheimnis des Petenten. Nicht Geschäftsreisen, sondern Privatnutzung führt zu einer Besteuerung eines geldwerten Vorteils.

Was soll also statt des Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage für die Typisierung dienen, wenn ein Fahrtenbuch doch so umständlich ist?

Nach Ansicht der CDH ist entweder eine Anknüpfung an den ortsüblichen Marktpreis vorzusehen oder die 1%-Regelung zumindest realitätsgerechter auszugestalten z.B. durch einen Abschlag auf den Bruttolistenpreis, der gemäß einer Studie der Universität Duisburg-Essen 20 % betragen könnte.

In Zeiten knapper Kassen: Ein Schelm wer an den Vorschlag aus dem Jahr 2002 denkt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) vom 02.12.2002 wollte die Koalition von Rot/Grün damals (unter dem Deckmantel der Subventionskürzung) aus der 1% Methode eine 1,5% Methode machen (Artikel 1 Nr. 6 Buchstb c).

Das wäre doch mal ein Schachzug: Bemessungsgrundlage ist der Bruttolistenpreis abzüglich 20%; dafür nennen wir das Kind dann 1,25% Methode …

Die FDP macht Steuerpolitik – Abschaffung Steuerklasse V

Das Handelsblatt Online berichtet:

“Die FDP drängt in der Regierungskoalition darauf, das System der Einkommensteuerklassen zügig zu vereinfachen und damit Erwerbsarbeit vor allem für verheiratete Frauen steuerlich attraktiver zu machen. „Die Steuerklasse V sollte endlich abgeschafft werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Diese Steuerklasse „bestraft faktisch vor allem verheiratete Frauen, die arbeiten wollen“, begründete Vogel den Vorstoß. Dieser Effekt sei „offensichtlicher Unsinn“. […]

Die vorgeschlagene Reform ziele vor allem auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf […]

Mit dem FDP-Vorstoß würde zwar das Ehegattensplitting selbst nicht verändert, da nur die vorläufigen Lohnsteuerabzüge anders aufgeteilt würden. […]”

Aha! Die V wird abgeschafft, weil sie diskriminiert. Das ist einfach!!!

Aber halt! Was ist mit dem Vielverdienerehegatten mit Klasse III? Wird die III auch abgeschafft? Dann erhalten alle den Steuerabzug wie Singles (Klasse I). Oder bleibt der Vielverdiener trotzdem niedrig besteuert? Was ist die Folge? Der Steuerbescheid bringt üppige Nachzahlungen mit sich. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, droht doch der Steuerbescheid dann erst nach der Wahl … *hust*

Liebe FDP, so wird das nichts! Das ist unausgegorener Mist und gehört eher auf den Stamm- als auf den Kabinettstisch!

Hochschulverband fordert Einführung eines Straftatbestandes “Wissenschaftsbetrug”

In seiner Pressemitteilung erläutert der DHV die Hintergründe dieser Forderung:

Um der Entwertung akademischer Grade einen Riegel vorzuschieben, müssten die Abschreckungsinstrumente geschärft werden. Das Aufspüren und die Ahndung von Plagiaten müsse auch in Zukunft die Scientific Community leisten. Gegenüber gewerblichen Promotionsberatern, die seit Jahrzehnten ungehindert per Annonce gegen hohe Entgelte Rundum-Sorglos-Pakete um die Dissertation anböten, sei die Wissenschaft, so Kempen weiter, aber weitgehend machtlos. Schätzungen zufolge werden bis zu zwei Prozent aller Dissertationen unter tatkräftiger Mitwirkung von Promotionsberatern verfasst. Laut einer dpa-Meldung gehen Experten davon aus, dass sogar etwa jede dritte Doktorarbeit in den Fachbereichen Jura und Wirtschaftswissenschaften von Ghostwritern stammen soll.

“Die bisherigen Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Universitäten, wie stärkere Einbindung, Kontrolle und Betreuung der Doktoranden oder das Verlangen einer eidesstattlichen Erklärung über die Nichtzusammenarbeit mit einem Promotionsberater reichen nicht aus. Sowohl der Ghostwriter selbst als auch der Blender, der sich mit fremden Federn schmückt, müssen ins Visier genommen werden. Wissenschaftsbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell”, betonte Kempen.

“Alles schön und gut, aber einen konkreten Formulierungsvorschlag werden die Herren Professoren wieder einmal schuldig geblieben sein” hört man die kritischen …jurabilis!-Leser raunen. Doch weit gefehlt, der DHV liefert den gewünschten Normtext gleich mit:

“(1) Wer eine Qualifikationsarbeit, die der Erlangung eines akademischen Grades oder eines akademischen Titels dient, für einen Dritten verfasst, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer eine Qualifikationsarbeit im Sinne von Abs. 1, die von einem Dritten ganz oder teilweise verfasst wurde, als eigene ausgibt, ohne deren Urheber zu sein, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Das Ziel ist aller Ehren (und Anstrengung) wert. Erlaubt sei aber die Frage: welcher Ghostwriter lässt sich nicht eindeutig bestätigen, dass das Produkt seiner Arbeit keinesfalls als Qualifikationsarbeit eingereicht werden wird? Unbeachtliche Schutzbehauptung trotz vertraglicher Bindung des “Kunden”?

Nachtrag: Die Branche schlägt zurück. Die ZEIT hat ein Interview mit Marcel Kopper, einem “Mitinhaber einer Ghostwriting-Agentur” geführt, das online abrufbar ist.

Nachtrag 2: Das Laborjournal online hat neulich einen Artikel über Ghostwriter veröffentlicht.

Nachtrag 3: Auf dradio.de hat man sich des Themas auch vor kurzem angenommen.

Die Krux mit der Steuer bei sportlichen Großereignissen (Befreiungen für Athleten in London 2012)

Bei den olympischen Spielen geht es zwar primär um denn Wettbewerb der Nationen, um Gold, Silber oder Bronze bzw. um das dabei sein, allerdings auch um Geld. Während früher nur reine Amateure zu den Wettkämpfen zugelassen wurden, trifft man nunmehr auch auf Profis. Ob beim Tennis, Basketball, Fußball oder auch in der Leichtathletik, mittlerweile sind auch gutverdienende Sportler am Start. Zwar werden einige den Großteil ihrer Einkünfte aus Werbung erzielen und nicht aus Gehältern bzw. Antrittsgeldern, aber eines ist doch immer wieder spannend: Wer besteuert diese Einkünfte?

“Steuerprobleme” keimten hier in Deutschland auch bspw. vor den FIFA Fussball Weltmeisterschaften 2006 (TM) auf. Es ging nichtmal um die Einkünfte der Sportler, sondern um die Zuschauer “auf Einladung”. Finanzverwaltung und Steuerberater stritten um die Fragen, ob von Unternehmen angemietete VIP-Logen als Betriebsausgaben abzugsfähig seien bzw. ob und wie die ins Stadion eingeladenen Personen die Einladung als geldwerten Vorteil zu besteuern haben.

Aber Werbeeinnahmen von Beckham, Figo oder Zidane wollte hier eigentlich niemand besteuern. Dafür fehlte dann doch nach nationalem Steuerrecht der nötige Konnex zum Inland.

Das gros der Staaten wendet zwei unterschiedliche Besteuerungen des Einkommens von natürlichen Personen an. Soweit eine natürliche Person einen Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, wird das Welteinkommen der Person im Inland besteuert (unbeschränkte Steuerpflicht – resident taxation). Soweit der Anknüpfungspunkt ans Inland nicht gegeben ist, verbleibt nur die sog. beschränkte Steuerpflicht (non-resident taxation), wonach der Staat zumindest auf die inländische Einkünfte zugreift.

So besteuert etwa Deutschland bei hiesigen Wettkämpfen gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d EStG inländische Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete sportliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen. Darunter fallen klassische Antritts- und Siegprämien, aber ggf. auch Einnahmen aus Auftritten in einer Talkshow nach dem Event im Inland. Darunter fallen jedoch i.d.R. nicht die Werbeeinnahmen des Sportlers aus Werbeverträgen, auch wenn ggf. inländische Fernsehsender jene Spots senden.

Was hat das nun mit London 2012 zu tun? Nun ja, in Großbritannien gibt es keine direkte Zuordnung der Einnahmen zu einer inländischen Darbietung sondern eine vereinfachte Aufteilung aller Einkünfte, die auch Werbeeinnahmen und sämtliche andere mit dem Sport verwandte Einnahmen erfasst.

Bis 2010 nutze man eine zeitanteilige (wochenweise) Aufteilung aller Einnahmen. Trat bspw. ein ausländischer Sportler nur innerhalb der zwei Wochen bei den Wimbledon Championchips an, wurden sämtliche Einkünfte des Steuerjahres zu 2/52tel der Besteuerung unterworfen. Darunter fielen dann natürlich auch anteilige Werbeeinnahmen. Ok, 2/52tel (3,85%) der Einkünfte zu versteuern war jetzt kein Drama, wenn man als Roger Federer Wimbledon gewann, aber seit 2010 wurden – ungeachtet bestehender Doppelbesteuerungsabkommen – die nationalen Aufteilungsregeln geändert.

Es werden nicht mehr die reinen Tage/Wochen gezählt. HM Revenue & Customs zählt nun die Wettkampftage des potentiell steuerpflichtigen Ausländers und stellt der Gesamtzahl die Wettkampftage im Inland ins Verhältnis. Der Steuersatz beträgt zudem gleich 50%. Wenn also ein Wimbledon-Teilnehmer zwei Wochen aktiv war und nebenbei (ggf. verletzungsbedingt) nur noch zwei weitere Turniere von ebenfalls zwei Wochen gespielt hatte, wurden gleich 1/3tel der Einkünfte besteuert. Gut, typische Liga- und Turniersportarten haben damit weniger Probleme, weil eine Vielzahl an Wettkampftagen anfällt, aber bei Leichtathletik und Boxen wird’s schon kritisch, wenn man in London startet. Keine guten Voraussetzungen für olympischen Spiele, wenn man möglichst alle Leistungsträger dabei haben will. Usain Bolt hatte wohl schon in 2010 seinen Start beim Aviva London Grand Prix aus diesem Grund abgesagt.

Pünktlich zu Olympia 2012 in London hat dann auch HM Revenue & Customs ein Einsehen und Olympioniken und deren Einkünfte steuerfrei gestellt. Zumindest die Steuer sollte nicht Olympia beeinflussen.

The Regulations cover those who are visiting the UK to compete in the Games and a limited number of people who are visiting the UK to work on Games-related activity.

Jetzt sag noch jemand, dass nur das deutsche Steuerrecht kompliziert ist und den Steuerpflichtigen Fallen stellt.

Alle Jahre wieder – Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Der BFH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (II B 70/11) am 26. Januar 2012 beschlossen:

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgestellte Frage, ob individuelle Gewissensgründe die Stundung der Einkommensteuer bis zur Schaffung einer gewissensneutralen Steuerzahlungsmöglichkeit rechtfertigen, hat keine grundsätzliche Bedeutung.
(…) Nach der Rechtsprechung sowohl des BFH (…) als auch des Bundesverfassungsgerichts (…) kann sich der Steuerbürger nicht der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten, die er aus Gewissensgründen ablehnt, entziehen.

Der Beschwerdeführer bezog sich wohl primär auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 – 2 WD 12/04 (BVerwGE 127, 302):

Aus dem Grundgesetz (…) ergeben sich rechtliche Grenzen des Gehorsams, (…) Ein Soldat braucht einen ihm erteilten Befehl jedenfalls dann als unzumutbar nicht zu befolgen, wenn er sich insoweit auf den Schutz des Grundrechts der Freiheit des Gewissens (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen kann.

Allerdings ist die Diskussion der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen ein sehr alter Hut!

Es gab hierzu in der Fachliteratur Aufsätze schon “in grauer Vorzeit” und in fast regelmäßigem Abstand. Zu nennen wären bspw.:
– Bayer, Steuergehorsam und Widerstandsrecht, Zur Frage der Verweigerung öffentlich-rechtlicher Leistungen, DöV 1970, S. 114ff.
– Tiedemann, Gewissensfreiheit und Steuerrecht, DStR 1986, S. 823f.
– Plum, Zur Steuerverweigerung aus Gewissensgründen, StuW 2004, S. 283ff.
Letztlich findet man sogar juristische Dissertationen zum Thema:
– Naujok, Gewissensfreiheit und Steuerpflicht, Über die Bedeutung des Grundrechts der Gewissensfreiheit
im Steuerrecht, Berlin 2003.

Während Bayer 1970 noch kritisch war, diskutierte Tiedemann 16 Jahre später eine Teilsteuerverweigerung, insoweit speziell für Rüstungsausgaben ein Sonderhaushalt eingerichtet werden sollte. Es war eben die Zeit der Abrüstung und so wundert es nicht, dass die GRÜNEN mit BTDrucks 10/5420 v. 29.04.1986 ebenfalls einen Gesetzentwurf (Gesetz zur Errichtung und Finanzierung eines Friedensfonds) eingebracht hatten. Für bestimmte “Friedensfondsprojekte” sollten ebenso viel Bundesmittel wie für Verteidigung verwendet werden. Hierzu sah der Gesetzentwurf u.a. vor, dass die Steuerpflichtigen beantragen konnten, entsprechende Steuerlasten direkt dem Friedensfonds zuzuleiten.

Der Gesetzentwurf ist ein Entwurf geblieben und das wohl zu recht. Es gibt keine “praktische Konkordanz” zwischen individueller Gewissensfreiheit und Budgetrecht des Parlaments. Wie auch? Welche Gewissensentscheidungen des Einzelnen sollen das Budgetrecht beschränken und wer mag dies entscheiden (wenn nicht das Parlament selbst)? Für welche “Sonderwünsche” wären Sonderfonds zuzulassen? Nur für Kriegsverweigerung? Oder auch bei Atomkraft? Genforschung? Pränatale Diagnostik? Autobahnprojekte? Organisierte Kinderbetreuung?

EDIT: Jetzt erhöht sich die Taktfrequenz. Das FG Baden-Württemberg hat nun ebenso entschieden. Da sind wohl vor 2-3 Jahren mehrere Steuerpflichtige auf die Idee gekommen. Aber ein Stundungsantrag ist schon gefährlich. Man denke nur an eine gewährte Stundung für 3-4 Jahre (wenn dann der “Anti-Kriegsfonds” rein hypothetisch doch aufgelegt worden wäre) und die Stundungszinsen von immerhin 6% p.a.!

Paul Kirchhof rührt …

… meistens steuerpolitischen Brei oder aber auch den Kollegen Fuchs vom de legibus Blog.

Dieser berichtet von einem Vortrag von Prof. Kirchhof:

[…] zu seinem Thema “Die grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts – Ein verfassungsrechtliches und politisches Gebot”. Ich nahm vor allem deshalb an der Veranstaltung teil und wurde nicht enttäuscht.

Der Mann hat ein überraschendes Charisma und sein lebendiger Vortrag hat mich dermaßen überzeugt, dass ich beinahe zu Tränen gerührt war. Das ging wohl nicht nur mir so, denn er erhielt dafür frenetischen, lange anhaltenden Beifall. […]

Herr Fuchs berichtet dann noch über die Grundideen des Bundessteuergesetzbuchs (will Herr Fuchs nun käuflich erwerben). Vielleicht sollte er noch gleich die anderen Klassiker in den Einkaufskorb packen:

1. “Der sanfte Verlust der Freiheit: Für ein neues Steuerrecht – klar, verständlich, gerecht” (2004)

2. “Das Gesetz der Hydra: Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!” (2006)

3. “Das Maß der Gerechtigkeit: Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht!” (2009) und ganz neu

4. “Deutschland im Schuldensog: Der Weg zurück vom Bürgen zum Bürger” (2012)

Ich wünsche vertieften Erkenntnisgewinn! Guten Gewissens möchte ich jedoch den Beitrag von Schön, “Steuerpolitik 2008 – Das Ende der Illusionen?”, Beihefter zu DStR (Deutsches Steuerrecht) Nr. 17, S. 10ff. empfehlen. Auch wenn der Artikel von Schön schon über vier Jahre alt ist, ist seine damalige Empfehlung in der Sache richtiger denn je:

[…]Dies führt mich zu einem letzten Punkt, den ich für eine praktische Tugend der Steuergesetzgebung halte: eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Mehrwert von Gesetzesänderungen und -reformen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass eine zentrale Ursache für die allgemeine Wahrnehmung des Steuerrechts als verworren, kompliziert oder unbeherrschbar darin liegt, dass Verwaltung, Berater und Bürger sehr häufig – oft mehrfach innerhalb eines Jahres – mit massiven Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen (im Gesetz, aber auch in Richtlinien und Erlassen) fertig werden müssen. […] Der größte Beitrag des Steuergesetzgebers zur Vereinfachung des Steuerrechts würde daher darin liegen, einige Zeit überhaupt nichts zu tun. […]”

Berliner Landesbibliothek ins ICC?

Nach einem Bericht des Tagesspiegel befürwortet ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses eine Verlegung der Zentralen Landesbibliothek ins noch zu modernisierende ICC.

Ein unkonventioneller Vorschlag des CDU-Politikers Christian Goiny bringt neuen Schwung in die Debatte um zwei der prominentesten Berliner Immobilienprojekte: Der haushaltspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion macht sich dafür stark, das sanierungsbedürftige Kongresszentrum ICC zur Zentral- und Landesbibliothek umzubauen. So könnte das klamme Berlin auf den geplanten, aber bislang nicht ausfinanzierten Bibliotheksneubau auf dem Tempelhofer Feld verzichten, der rund 270 Millionen Euro kosten soll.

Herr Goiny hat in seiner Juristenausbildung scheinbar den heimeligen Campus der FU Berlin nie verlassen und insbesondere Bibliotheken in Innenstadtlage nicht kennen gelernt. Es ist schon aberwitzig Bücher und somit das Wissen der Menschheit in eine Ecke der Stadt verbannen zu wollen. Da kann man dann die Nutzungsgebühren auch gleich auf 0,00€ herabsetzen, Nutzer wird eine solch abgelegene Bibliothek kaum haben. Bevor man solche Pläne umsetzt sollte man den Bestand lieber auf die Stabi und die Bezirksbibliotheken verteilen. Bibliotheken müssen nah beim Menschen sein, gerade für die Bürger, die nicht die Mittel haben Bücher für das heimische Regal zu erwerben.

Das ICC ist kein geeigneter Ort, für gar nichts!

Hochschulstrukturkommission Brandenburg fordert Abschaffung des Jurastudiums an der Uni Potsdam!

Am vergangenen Freitag (8. Juni 2012) wurde dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg der Abschlussbericht der Hochschulstrukturkommission vorgelegt.

Von Interesse für …Jurabilis! sind natürlich die Passagen zu den zwei rechtswissenschaftlichen Fakultäten des Landes. Für mich persönlich auch von Interesse, weil ich gebürtiger Brandenburger bin und die übertriebene Förderung der Viadrina in Frankfurt (Oder) seit Jahren mitverfolge.

Im Bericht heißt es dann:

Die Hochschulstrukturkommission ist auf Grundlage dieser Beobachtungen zu dem Schluss gekommen, dass der bestehende „Output“ an Absolventinnen und Absolventen die parallele Existenz von zwei klassischen rechtswissenschaftlichen Studiengängen nicht rechtfertigt, sondern dass es im Sinne eines effektiven Ressourceneinsatzes und einer zukunftsgerichteten Profilierung und Weiterentwicklung der brandenburgischen Hochschullandschaft empfehlenswert ist, die bisherigen zwei Studiengänge in nur mehr einem Studienangebot „Rechtswissenschaften“ mit dem Ziel Erste Juristische Prüfung zusam-menzuführen. […]
Die Kommission empfiehlt der Landesregierung, die Zusammenführung der beiden rechtswissenschaft-lichen Studiengänge mit dem Abschluss Erste Juristische Prüfung an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder durchzuführen. Mit Blick auf die im Jahr 2012 in Berlin und Brandenburg und im Jahr 2013 in großen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen anstehenden doppelten Abiturjahrgänge und die dementsprechend zu erwartende verstärkte Studienplatznachfrage schlägt die Hochschulstrukturkommission dabei zugleich vor, letztmalige Immatrikulationen in den Studiengang Rechtswissenschaften der UNIP zum WS 2013/14 vorzusehen. (S. 83f.)

Die Uni Potsdam gibt dazu folgende Pressemitteilung heraus:

Universität Potsdam reagiert mit Gegenvorschlägen auf Empfehlungen der Hochschulstrukturkommission zur Zukunft der Juristenausbildung in Brandenburg

Die Juristenausbildung sowohl an der Universität Potsdam als auch an der Europa-Universität Viadrina ist unverzichtbar für eine attraktive und vielfältige Hochschullandschaft in Brandenburg. Statt einer Konzentration an einem Standort plädiert die Potsdamer Universitätsleitung für eine stärkere Profilierung, die die Ausbildungsgänge nicht mehr als Doppelung erscheinen lässt und neben dem Staatsexamen auch Bachelor- und Masterabschlüsse ermöglicht.

Die inhaltlichen Vorschläge der Hochschulstrukturkommission zur Zukunft der Juristenausbildung im Land Brandenburg werden an der Universität Potsdam ausdrücklich positiv aufgenommen und begrüßt. Eine Konzentration der Juristenausbildung an einem Ort wird hingegen als nicht zielführend abgelehnt. „Der Schluss der Kommission, dies könne zu einer Effizienzsteigerung führen, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Prof. Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam. „Studierende wählen einen Studienort, weil dort ein besonders profiliertes Angebot vorhanden ist – oder aus ganz persönlichen Motiven. Es ist unwahrscheinlich, dass an einem Ort fern von Berlin durch die Konzentration der Ausbildungskapazität eine zusätzliche Nachfrage nach Studienplätzen entsteht.“ […]

Richtig!

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Politik in Brandenburg nicht glänzende Hochschularbeit einer vermeintlichen Regionalstrukturförderung in der Kleinstadt opfert!

Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Nachtrag: Das Blog Juristischer Gedankensalat geht ins Detail!