Kurzrezension Wegerich/Hartung (Hrsg.), Der Rechtsmarkt in Deutschland

Nachdem nun einzelne Kapitel bereits in LTO-Artikel (und damit gleichsam in die juristische Populärkultur) Eingang gefunden haben, ist es höchste Zeit, endlich die bereits viel zu lange im …jurabilis!-Redaktionssystem schlummernde Kurzrezension zum neuen Referenzwerk von Thomas Wegerich und Markus Hartung (Fazbuch) endlich (mutig um weitschweifige referierende Passagen gekürzt) online zu stellen.

Schon das Inhaltsverzeichnis (hier als PDF abrufbar) lässt erahnen, dass hier Expertinnen und Experten zu Wort kommen, die aus Praktikersicht auch Themen beleuchten, zu denen man sonst nur hinter vorgehaltener Hand etwas hört.

Das Buch ist ein Pflichtkauf für alle, die sich mit dem „Unternehmen Rechtsanwaltskanzlei“ ernsthaft beschäftigen. Vom ansprechend knapp gehaltenen „Blick zurück“ geht es über den „Status quo“ direkt in medias res. Besonders spannend für Berufsanfänger oder Bewerber sind gewiss die Kapitel 2.3 und 2.4. Aber auch für diese Zielgruppe der typischen …jurabilis!-Leser ist die Lektüre der übrigen Kapitel sehr lohnend. Für eine weise Entscheidung über die eigene berufliche Zukunft in der Rechtsanwaltschaft ist ein Verständnis des Marktes unerlässlich. Zu diesem Verständnis trägt das vorliegende Werk zweifellos bei.

Fazit: Weihnachtswunschzetteltauglich!

Einer der auszog, der Justiz den Rücken zu kehren, …

… packt nun reichlich ernüchtert gegenüber der Saarbrücker Zeitung aus:

Nach nicht einmal zwei Jahren in seinem Wunschberuf warf David Jungbluth das Handtuch – ernüchtert und desillusioniert. Er berichtet von „amtsanmaßender Ignoranz“ und „respektlosem Umgang“ mit Bediensteten.

Solche offenen Worte findet man bei Justiz-Aussteigern weitaus seltener als bei Großkanzlei-Aussteigern (wobei man fairerweise dazusagen muss, dass man Justiz-Aussteiger überhaupt sehr viel schwerer findet als Großkanzlei-Aussteiger …).

Ausweislich seines Fotos auf der Lehrstuhl-Website fühlt er sich an der Uni Mainz sehr viel wohler.

Nachtrag: ein Kommentator weist darauf hin, dass der im Artikel zitierte Brief von Daniel Jungbluth offenbar unter dem Titel „Die Qualität der Arbeit ist zweitrangig – Erläuterung meines Antrages vom 08.07.2013 auf sofortige Aufhebung meines Dienstverhältnisses als Richter auf Probe“ in der Zeitschrift „Betrifft JUSTIZ“, Nr. 117, März 2014, veröffentlicht wurde.

Wackerbarth und die „Großkanzleilyrik“

Nach scharfer Kritik an einem Aufsatz zur Reform der Aktionärsklage (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kahnert, AG 2013, 663 ff., zum Autor vgl. dieses sympathische Porträt) wird Professor Dr. Ulrich Wackerbarth (Fernuni Hagen) in einem Beitrag im „Corporate BLawG“ grundsätzlich und lässt die Leser unmissverständlich wissen, was er von Rechtsanwälten aus Großkanzlei hält, die an der rechtswissenschaftlichen Debatte teilnehmen:

So oder so ähnlich sieht ein typischer interessegeleiteter Aufsatz aus, der von Rechtsanwälten aus Großkanzleien geschrieben wird. Dabei handelt sich in aller Regel um eine bloße – auch noch schlecht begründete – Meinungsäußerung, mit der der status quo gesichert werden soll. Ein Bemühen um Abwägung, um Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen findet nicht statt; dafür enthält eine solche Stellungnahme manch unhaltbare Behauptung, Nebelkerzen oder gar widersprüchliche Ergebnisse. Diese Beiträge sind zwar für die Suche nach Erkenntnis wertlos, werden gleichwohl von der Rechtsprechung zitiert und bleiben damit keinesfalls einflusslos. Gerade im Bereich des Gesellschaftsrechts sind sie Legion und machen Meinung.

Wie nun umgehen mit diesen derart wertlosen Debattenbeiträgen aus unberufener Feder?

Als Gesetzgeber sollte man Großkanzleilyrik bei anstehenden Reformen aus den folgenden drei Gründen am besten vollständig außer Acht lassen:

– Wir sind gespannt! –

a) Rechtsanwälten aus Großkanzleien fehlt jedes Interesse an rechtssicherem Recht. Sie suchen zwar für ihre Mandanten nach einer wasserdichten Lösung im Einzelfall. Rechtssicheres Recht hingegen führte nur zu weniger Streit und damit zu weniger Umsatz. Und welcher Rechtsanwalt wollte das schon?

Das erscheint mir eine reichlich naive Sicht auf den Rechtsberatungsmarkt zu sein. Ist Deutschland gegenwärtig ein Hort der allüberall grassierenden Rechtsunsicherheit, die den Großkanzleien die Umsätze in die Arme treibt?

b) Reformen sind mit Rechtsanwälten aus Großkanzleien allenfalls in kleinen Häppchen zu machen. Sie kennen das geltende Recht wie ihre Westentasche und haben eine Menge Lebenszeit investiert, um es so zu beherrschen wie sie es tun. Reformen gefährden diese Investition und sind daher stets besorgniserregend.

Was ist mit der Gegenthese, dass gesetzgeberische Reformen häufig Beratungsbedarf auslösen, der sich auch einleuchtend kommunizieren lässt?

Schließlich:

c) Rechtsanwälte aus Großkanzleien beraten in aller Regel nicht Anleger sondern Unternehmen. Deshalb reden sie auch in erster Linie mit den Geschäftsleitern und Organen dieser Unternehmen und neigen dazu, die Sicht der Manager besser zu verstehen als die der Anleger. Und damit sind ihre rechtspolitischen Vorschläge in aller Regel nicht unabhängig und damit unbrauchbar.

Schon die Grundannahme irritiert. Davon abgesehen: Reformvorschläge von Anlegerschutzanwälten wären demnach „unabhängig“ und damit nicht „unbrauchbar“?

Was meint die Leserschaft zu diesen meinungsfreudigen Thesen?

Urteil des FG Niedersachsen vom 26.08.2011 (7. Senat) – Einmalige Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senatsbashing)

Über die Lektüre eines BFH Urteils stolpert man dann und wann auch zum FG Urteil, u.a. weil man sich aus dem Tatbestand mehr Informationen in der Sache erhofft.

Ein ganz anderes Erlebnis wurde mir zuteil, nachdem ich das wenig spannende Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.9.2012 (II R 7/12) auswertete. Das instanzliche Urteil des 7. Senats befasste sich dann auch mit der Frage des sog. „einheitlichen Vertragswerks“ (Rechtsfigur des II. Senats des Bundesfinanzhofs) und der Frage, ob tatsächlich Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer kumulierenden aufeinander treffen dürfen (FG Niedersachsen vom 26.08.2011 – 7 K 193/09).

Spannend war das alles nicht, auch nicht der Tatbestand. Spannend waren auch nicht die Entscheidungsgründe wegen der rechtlichen Ausführungen, interessanter ist das ausufernde Bashing (oder sagt man „Kampf um das Recht“?):

Es fängt noch ruhig an:

[…] Dass das beklagte Finanzamt bei den Grunderwerbsteuerfestsetzungen der Rechtsprechung des für Grunderwerbsteuer zuständigen II. Senats des Bundesfinanzhofs zum „einheitlichen Leistungsgegenstand“ (auch „einheitliches Vertragswerk“ oder „einheitlicher Erwerbsgegenstand“ genannt) gefolgt ist, ändert daran nichts. Denn das erkennende Gericht ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an „Gesetz und Recht“ gebunden, aber nicht an die Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum angeblich „einheitlichen“ Leistungsgegenstand, die – nach Auffassung des erkennenden Gerichts – gegen das Grunderwerbsteuergesetz, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. […]

Aber spätestens wenn Hayek bemüht wird, muss man aufhorchen

[…] Streitfallbezogen liegt kein Wertungswiderspruch vor, ist die Einheit der Steuerrechtsordnung gewahrt.

Dem Leitmotiv von Friedrich A. von Hayek „es gehört zum Wesen juristischen Denkens und gerechter Entscheidungen, daß sich der Jurist bemüht, das ganze System widerspruchsfrei zu machen“ (Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Band 1: Regeln und Ordnung, München 1980, S. 95) wird so entsprochen.

Zwischendrin gibt es noch ein wenig Polemik über „bauwillige Familien“ die ins Elend der Reihenhäuser getrieben werden und „reichen Bauherren“ die sich eine Villa leisten können.

„Und dies deshalb, weil dieser Personenkreis – wegen hinreichender Geldmittel – es leicht vermeiden kann, den vom II. Senat des Bundesfinanzhofs erfundenen Tatbestand des „einheitlichen Leistungsgegenstands“ zu erfüllen.“

Dazu kann ich nur sagen: Nein, man muss nur ein „bauträgerfreies Grundstück“ erwerben. Das ist auch für Familien möglich und Villen stehen auf solchen Grundstücken dann auch nicht. Aber vielleicht ist es in Niedersachsen anders? Man kann also den Vorwurf

Nach der Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum einheitlichen Leistungsgegenstand ist regelmäßig der nicht vermögende Bauherr – im Vergleich zum vermögenden Bauherrn – der sogenannte Dumme, bei dem – wie hier – sogar ein Großteil der Eigenheimzulage mit der Grunderwerbsteuer verrechnet werden kann.

nicht zwingend inhaltlich teilen. Vielmehr kann man es mit dem BFH (Urteil vom 27.10.1999 II R 17/99) halten:

„Es ist nicht erkennbar, dass die Rechtsprechungsgrundsätze zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs zu einer … einseitigen Belastung ’schwächerer Steuerbürger‘ führen. Ein Sachzusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Grundstückserwerbers und den Umständen der Bebauung eines Grundstücks ist nirgendwo belegt und kann nicht als gerichtsbekannt unterstellt werden“

Aber obacht, man zieht sich dann den Zorn der Niedersachen zu:

Offensichtlich sind manche Bundesrichter, die sich jahrelang nur noch mit speziellen Rechtsfragen beschäftigen, dagegen einen Sachverhalt nicht mehr ermitteln, auch keinen Beweis mehr erheben müssen, gefährdet, den bodenhaftenden Blick für das Wesentliche zu verlieren.

Achso: Wie angekündigt liegt die Verfassungsbeschwerde nun in Karlsruhe (1 BvR 2766/12). Es bleibt abzuwarten, ob (a) Karlsruhe etwas zur Sache beiträgt und ob (b) das Bashing unerwähnt bleibt wie im Urteil des BFH.

Online-Petition gegen die Listenpreismethode zur Bestimmung des geldwerten Vorteils der Kfz-Privatnutzung

Nachdem der Bundesfinanzhof (Urteil vom 13.12.2012, VI R 51/11) abermals feststellte, dass

die 1 %-Regelung (…) insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (begegnet).

ist eine Online-Petition wohl unausweichlich gewesen. Der Lobbyverband der Handelsvertreter (Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.) bittet deshalb

(…) den Deutschen Bundestag, die 1 %-Regelung für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Geschäftswagen zu überprüfen und gegebenenfalls § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dahingehend zu ändern, dass anstelle des KFZ-Bruttolistenpreises auf den ortsüblichen Marktpreis abgestellt wird. Bekanntermaßen entspricht der Listenpreis nicht mehr dem tatsächlichen Preis, zu dem Händler Fahrzeuge verkaufen.
(…)

Besonders betroffen von dieser Regelung sind beruflich Vielreisende wie bspw. Handelsvermittlungen. Zum Geschäftsbetrieb der Handelsvermittlungen gehört regelmäßig mindestens ein Firmenfahrzeug, das auch privat genutzt wird, so dass nahezu alle CDH-Mitglieder in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen.

Warum nun ausgerechnet geschäftlich Vielreisende besonders betroffen sein sollen, bleibt das Geheimnis des Petenten. Nicht Geschäftsreisen, sondern Privatnutzung führt zu einer Besteuerung eines geldwerten Vorteils.

Was soll also statt des Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage für die Typisierung dienen, wenn ein Fahrtenbuch doch so umständlich ist?

Nach Ansicht der CDH ist entweder eine Anknüpfung an den ortsüblichen Marktpreis vorzusehen oder die 1%-Regelung zumindest realitätsgerechter auszugestalten z.B. durch einen Abschlag auf den Bruttolistenpreis, der gemäß einer Studie der Universität Duisburg-Essen 20 % betragen könnte.

In Zeiten knapper Kassen: Ein Schelm wer an den Vorschlag aus dem Jahr 2002 denkt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) vom 02.12.2002 wollte die Koalition von Rot/Grün damals (unter dem Deckmantel der Subventionskürzung) aus der 1% Methode eine 1,5% Methode machen (Artikel 1 Nr. 6 Buchstb c).

Das wäre doch mal ein Schachzug: Bemessungsgrundlage ist der Bruttolistenpreis abzüglich 20%; dafür nennen wir das Kind dann 1,25% Methode …

Fernseh-Renovierungsformate – Nach der Renovierung kam der Steuerbescheid und dann die Versteigerung des renovierten Familienheims!

Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom heutigen 14. Januar 2013, Nr. 3, Seite 55:

„Erst kommt der Renovierungstrupp vom Fernsehen – und dann der Brief vom Finanzamt: Bereits mehrere Teilnehmer des RTL-Renovierungsformats „Einsatz in vier Wänden“ mit Tine Wittler bekamen Steuerbescheide ins Haus.“

Die allgemeine Pressemitteilung (hier) weiter:

Der „Spiegel“ schließt daraus, dass Finanzämter offenbar zunehmend davon ausgehen, dass die Verschönerungseinsätze mit Einbauten von Türen, Bädern oder Küchen versteuert werden müssen. Ende vergangenen Jahres sei man erstmals mit dieser neuen Sichtweise der Berliner Finanzverwaltung konfrontiert worden, sagte Marc Lammek, Geschäftsführer der Produktionsfirma MME, dem Magazin. Man befinde sich derzeit im Gespräch mit der Finanzverwaltung.

Verwundern muss einen das nicht. Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24. April 2012 entschieden hatte, dass von

dem Gewinner der Fernsehshow „Big Brother“ ausgezahltes Preisgeld („Projektgewinn“) […] als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern [sind], wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags als Gegenleistung für sein (aktives wie passives) Verhalten während seines Aufenthaltes im „Big-Brother-Haus“ zu beurteilen ist.

Die Finanzverwaltung hat nach Veröffentlichung des Urteils sicherlich mal in den handelsüblichen Fernsehzeitschriften geblättert und nach weiteren passenden Formaten geschaut. Während in den üblichen „Antrittsgeld“-Formaten wie Big Brother, Dschungelcamp oder „Superstars“ mehr oder weniger Cash den Besitzer wechselt und wohl als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder (s.o.) als sonstige Einkünfte versteuert werden, musste die Finanzverwaltung schon nach sog. „geldwerten Vorteilen“ suchen.

Das die Wahl auf die Einrichtungs- und Renovierungssendungen fiel ist wohl der (augenscheinlich) hohen Werte zu verdanken. Aktuell findet sich bspw. auf RTL2 die Sendung „Zu Hause im Glück“ in der ganze Häuser grundsaniert und neu eingerichtet werden. Das sind schon hohe 5-stellige Beträge im Gegenwert, die den Familien da zu gute kommen, dafür das sie ihr Innerstes (Wohnumstände) nebst einem „Schicksal“ (Behinderungen, Krankheiten o.ä.) ins Fernsehen bringen.

Steuerlich ist diese Handlungsweise der Finanzverwaltung stringent. Nimmt man die Auslegung der Rechtsprechung zu den sonstigen Einkünften und bedenkt man, dass die Finanzverwaltung (gebundene Verwaltung) von Amts wegen tätig werden muss, dann ist es nur folgerichtig, wenn man solche Vorteile auf deren sachliche Steuerpflicht hin überprüft. Wenn schon der Vorteil aus einer Dienstradgewährung besteuert werden soll, dann doch auch die Renovierung einer Bruchbude. Dass die Empfänger der Leistung eine mögliche Steuer nicht adhoc leisten können mag man aus Billigkeitsgründen beachten (ggf. kommt auch ein Erlass in Betracht), aber grundsätzlich der Produktionsfirma zu vertrauen, dass diese nur erlassbedürftigen Steuerpflichtigen etwas zuwendet, darf die Finanzverwaltung auch nicht.

Es fragt sich allerdings, ob die Finanzverwaltung wirklich für bereits erfolgte Renovierungen nun an die Produktionsfirma herangetreten ist (so könnte man den Zusammenhang zwischen erfolgten Festsetzungen und den Gesprächen mit MME werten). Eine Haftung durch RTL & Co wäre nur möglich, wenn es um Arbeitslohn ginge (§ 42d EStG). Allgemeine Haftungsnormen bei einem freien Dienstvertrag (Teilnahme in der Sendung vs. Hausbau) sind nicht ersichtlich. Also geht es wohl eher um informelle Gespräche vorab in Bezug auf künftige Sendungen. Da wird nun die Renovierung in Zukunft schmaler ausfallen, damit sich die Produktionsfirmen zum Ausgleich der Steuer auf den Vorteil verpflichten können. Eine echte Handhabe hätte die Finanzverwaltung sicherlich nicht, nur eben schlechte Publicity für die Sender; ich sehe schon die Schlagzeile: „Nach der Renovierung kam der Steuerbescheid und dann die Versteigerung des renovierten Familienheims.“

Und welche Formate wird die Finanzverwaltung danach aufgreifen? Hier einige Vorschläge:

1. „Die Super Nanny“ – So eine sozialpädagogische Familienhilfe wird doch bestimmt nach offiziellen Stundensätzen vergütet, oder?
2. „Peter Zwegat“ – Auch eine Insolvenz- oder Schuldnerberatung kostet einiges und bietet messbare Vorteile. Oder ist es schädlich, wenn alternativ karitatvie Beratung erhältlich gewesen wäre?
3. „Kochsendungen“, in denen die schlechtgehenden Lokale von Dorfkneipern wieder auf Vordermann gebracht werden. Ok, der Einfluss des TV / Promikochs lässt sich hier schwer messen…
4. „The Swan – endlich schön“: Gerade bei Schönheits-OPs wird der Vorteil leicht messbar sein.
5. …

Weitere Vorschläge werden über die Kommentarfunktion gern entgegen genommen. Ich werde eine sinnvolle Liste gern an die Finanzverwaltung weiterleiten!

„Humorvolle“ Urteile und ihre (nicht nur) geschmacklichen Grenzen

Ein Richter des AG München hatte in seinem Urteil vom 11.11.1986 – Az. 28 C 3374/86, NJW 1987, 1425 – offenbar den Faschingsschalk im Nacken, als er die folgenden Überlegungen in den Entscheidungsgründen verewigte:

Das Gericht war in seiner bisherigen Praxis schon mit ca. 2000 Straßenverkehrsunfällen beschäftigt und hat es noch niemals erlebt, daß jemals einer der beteiligten Fahrer schuld gewesen wäre. Es war vielmehr immer so, daß jeweils natürlich der andere schuld gewesen ist. Bekanntlich sind Autofahrer ein Menschenschlag, dem Fehler grundsätzlich nie passieren, und wenn tatsächlich einmal ein Fehler passiert, dann war man es natürlich nicht selbst, sondern es war grundsätzlich der andere.

Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, eigenes Fehlverhalten eingeräumt oder zugestanden hätte. Wenn dies einmal tatsächlich passieren sollte, dann müßte man schlicht und einfach von einem Wunder sprechen. Wunder kommen aber in der Regel nur in Lourdes vor, wenn beispielsweise ein Blinder wieder sehen kann oder ein Lahmer wieder gehen kann, oder aber in Fatima, wenn sich während der Papstmesse eine weiße Taube auf den Kopf des Papstes setzt, und sogar in den dortigen Gegenden sind Wunder ziemlich selten, in deutschen Gerichtssälen passieren sie so gut wie nie, am allerwenigsten in den Sitzungssälen des AG München. Jedenfalls ist in Justiz- und Anwaltskreisen nichts davon bekannt, daß in der Pacellistr. 2 in München schon jemals ein Wunder geschehen wäre. Möglicherweise liegt das daran, daß der liebe Gott, wenn er sich zum Wirken eines Wunders entschließt, gleich Nägel mit Köpfen macht und sich nicht mit einem banalen Verkehrsunfall beschäftigt. Vielleicht liegt aber die Tatsache, daß trotz der Unfehlbarkeit aller Autofahrer gleichwohl so viele Verkehrsunfälle passieren, schlicht und einfach daran, daß unsere Gesetze so schlecht sind. Dies hinwiederum wäre allerdings kein Wunder.

Aus dem vorstehend Gesagten vermag nun der unbefangene Leser des Urteils schon unschwer zu erkennen, was die Zeugenaussage eines Fahrers eines unfallbeteiligten Fahrzeuges vor Gericht wert ist: nämlich gar nichts.

Dieser richterliche Überschwang veranlasste den (damals) Vorsitzenden Richter am BayObLG Hans Putzo (ja, liebe Referendare, er heißt nicht „Thomas“ mit Vornamen!) zu folgendem lesenswerten Appell an die Dritte Gewalt (NJW 1987, 1426):

Was ist zu tun oder zu unterlassen? Solange es sich um Einzelfälle handelt und ein Richter es sich nicht zur dauernden Aufgabe macht, die Entscheidungsgründe in solcher Weise zu verfremden, wie es am Beispiel der drei Urteile vorgeführt wird, sollte sich die Justizverwaltung nicht bemühen, eine derartige “Praxis” zu unterbinden. Die richterliche Unabhängigkeit ist heutzutage tangiert, ehe man sich’s versieht. Von einer ihrer Kehrseiten, der Selbstdisziplin, ist sowieso seltener die Rede. […] Die Satire ist sowieso ein schwieriges Kunstmittel. Vor kritischen Lesern blamiert sich oft gerade derjenige, der sich über andere lustig macht.

Noch ein Wort zum Literarischen, sofern hier davon die Rede sein kann. Gegenüber dem Bierkutscher-Urteil des AG Köln, bei dem man das Lachen nicht unterdrücken kann, ist beim LG Köln in der Wieverfastelovend-Entscheidung ein deutlicher Qualitätsabfall zu bemerken. Das sicher auch am Rhein bei Berufungsurteilen geübte Kollegialprinzip scheint sich auf diesem Gebiet nicht günstig auszuwirken. Was das Urteil des AG München angeht, muß ich in meiner Eigenschaft als Bayer mit Bedauern feststellen, daß es sich nicht einmal in den Grenzen des gewöhnlichen Geschmacks hält. Gewiß gibt es genügend Prozesse, die aufgrund verschiedener Ursachen zum Sarkasmus oder zur Satire herausfordern. Was sollen diejenigen Richter tun, die ihrem Drang nicht widerstehen können und sich im Wort auslassen wollen? Es bleibt die Möglichkeit, nach dem amtlichen Urteil eine private Fassung herzustellen. Dies kann dem Münchner Kollegen allerdings nur für den engsten Hausgebrauch angeraten werden, wenn überhaupt. Den Rheinländern steht es darüber hinaus frei, allerdings ohne Amtstracht, “in die Bütt” zu steigen. Dafür wäre Köln auch örtlich zuständig.

Das angesprochene Bierkutscher-Urteil des AG Köln vom 12.10.1984 ist übrigens veröffentlicht in NJW 1986, 1266.

Nachtrag:

Ein hilfreicher Kommentator hat auf ein Urteil des LAG Hamm (8 Sa 1736/07, BeckRS 2008, 53988) hingewiesen, das zu einem Judikat des Arbeitsgerichts Detmold (3 Ca 842/07, NZA 2008, 318) deutliche Worte fand:

1. Die Abfassung eines Urteils in Reimform stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar, wenn hierdurch eine der Parteien in ihrer Würde verletzt und das Ansehen der staatlichen Gerichte beeinträchtigt wird. Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit wird durch die so umschriebenen Grenzen des Verfahrensrechts begrenzt. Eine Zurückweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz wegen eines derartigen Verfahrensmangels scheidet im arbeitsgerichtlichen Verfahren jedoch aus.

2. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren (Art. 103 I GG) schließt es aus, eine Prozesspartei wegen der Äußerung ehrenkränkender – ausdrücklich als «Gerücht» bezeichneter – Umstände in Anspruch zu nehmen, sofern die Äußerung ausschließlich im Verfahren zum Zwecke der Rechtsverteidigung vorgebracht worden ist. Das gilt auch, wenn der Wahrheitsgehalt des Gerüchts zweifelhaft erscheint und der Äußernde keinen Versuch der Aufklärung unternommen hat, andererseits aber nicht zu widerlegen ist, dass dem Äußernden von dritter Seite ein entsprechendes Gerücht zugetragen worden ist. (Leitsätze des Gerichts)

Doktoranden in der Rechtswissenschaft: Unbetreut ins Plagiatselend?

Bei argloser Durchsicht des iFQ-Working Paper No.13 mit den Ergebnissen aus dem Profile-Promovierendenpanel (Download hier als PDF möglich) lernt der überraschte Leser auf Seite 82 (Abbildung 24), dass Juristen auf dem Weg zur Doktorwürde von ihren Betreuern offenbar in rekordverdächtigem Ausmaß vernachlässigt werden. Das mögen einige prä-bologna-sozialisierte Akademiker als angenehm empfinden, romantisierend von humboldtscher „Wissenschaft in Einsamkeit und Freiheit“ schwärmen oder gar in Erinnerungen an die helmholtzsche Rektorats-Antrittsrede schwelgen.

Die …jurabilis!-Redaktion aber ist zutiefst besorgt: wie sollen die jungen Doktoranden, die bekanntlich keinerlei Zugang zu Lehrbüchern oder sonstigen Hilfestellungen haben, da überhaupt noch das notwendige Handwerkszeug wissenschaftlichen Arbeitens aufsammeln können? Wie sollen diese verlorenen Seelen des beinharten Akademiebetriebes auch nur ein rudimentäres Bewusstsein um die unverzichtbaren Grundregeln erwerben, ohne deren Beachtung das Unternehmen Wissenschaft von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist?

Nun mögen die weniger kulturpessimistisch Veranlagten an dieser Stelle beschwichtigend abwinken und Grundfertigkeiten wie den fairen Umgang mit fremden Texten und Gedanken optimistisch zum unverzichtbaren Kanon selbst des oberflächlichsten Schmalspurstudiums zählen. Doch sei jenen naiven Zeitgenossen dringend die ernüchternde Lektüre des bereits bei …jurabilis! gemeldeten und nun endlich veröffentlichten Urteils des VG Freiburg vom 23.5.2012, 1 K 58/12) in der Causa „Veronica S.“ (in Münchens Gesellschaft sicher besser bekannt als Vroni St., Namensgeberin des Vroniplag-Wikis) ans Herz gelegt.

Ausweislich des Urteilstatbestands (Tz. 16) argumentierte die Klägerin, die sich gegen den Entzug ihres Doktorgrades wehrt, in der Widerspruchsbegründung wie folgt:

Die rückwirkende Entziehung des Doktorgrades sei außerdem ermessensfehlerhaft. Der Erstkorrektor habe die ihm obliegende Betreuungspflicht eklatant verletzt. Als Folge der unterbliebenen Betreuung habe die Beklagte selbst die entscheidende Ursache dafür gesetzt, dass ihre Dissertation die jetzt erstmals behaupteten Mängel aufweise. Die Verletzung der Betreuungsverpflichtung sei bei der Ermessenausübung nicht in Rechnung gestellt worden. Es verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, trotz dieser eigenen Pflichtverletzung den Doktorgrad rückwirkend zu entziehen.

In der Klagebegründung (Tz. 18) vertiefte sie später diesen Vorwurf:

Die Ermessensentscheidung sei rechtswidrig, weil die Verletzung der Betreuungspflichten hierbei völlig unberücksichtigt geblieben sei. Die wenigen E-Mails, die zwischen ihr und dem Betreuer ausgetauscht worden seien, und die einmalige Besprechung, die sich auf der Ebene von Allgemeinplätzen bewegt habe, entsprächen den Anforderungen an eine Betreuung offenkundig nicht. Eine verantwortungsvolle Durchsicht des zugeleiteten Entwurfs der Dissertation hätte Fragen zu erkennbar nicht belegten Tatsachenmitteilungen aufwerfen müssen. Das sei jedoch nicht geschehen. Der Zweck der Betreuungsverpflichtung bestehe auch darin, die handwerkliche Ordnungsgemäßheit der Dissertation sicher zu stellen und dem Doktoranden bei dem erfolgreichen Abschluss der Arbeit zu helfen. […] Es begegne deshalb größten Bedenken, dass ihr Betreuer mindestens 10 weitere Doktoranden gleichzeitig wissenschaftlich betreut habe. Hätte sich der Betreuer gesetzesentsprechend um die Dissertation bemüht, wäre ihm zwangsläufig aufgefallen, dass Fremdtexte übernommen worden seien. Diese Bearbeitungstechnik der Klägerin hätte rechtzeitig korrigiert werden können, so dass die Promotion insgesamt nicht in Frage gestellt worden wäre.

Ob der gewissenlose Doktorvater noch ruhig schlafen kann ob so viel himmelschreiender Pflichtvergessenheit?

Nachtrag:

Klaus Graf liest in meinen Beitrag hinein, dass ich Doktoranden jeglichen Anspruch auf Betreuung versagen wolle. Diese Interpretation kann ich nicht recht nachvollziehen.

Lösungstechnik für den Aktenvortrag und Klausuren im zweiten Examen

Ich hatte im April diesen Jahres einen Beitrag zu meinen Lösungstechniken im zweiten Examen verfasst, der zwischenzeitlich etwas schwer aufzufinden war, weshalb ich einige Emails mit der Bitte erhalten habe, den Beitrag zu verlinken. Dieser Bitte komme ich gerne nach. Der Beitrag befindet sich hier und ich füge ihn unten noch einmal ein. Unser Archiv ist nun wieder vollständig über obigen Link oder direkt unter http://www.jurabilis.de/archiv erreichbar.

Während des Refs habe ich viele Skripte und Bücher gelesen, die sich mit den Inhalten für das zweite Examen befassen. Keines dieser Werke enthielt aber eine Anleitung für das konkrete Herangehen an Klausuren und Aktenvorträge. In diesem Beitrag möchte ich die für mich effektivste Herangehensweise im Zivilrecht vorstellen und hoffe, dass es ein paar Leuten hilft, die noch nicht ganz genau wissen, wie sie „die PS auf die Straße bekommen“. Mein Stil erhebt keinen Anspruch auf Perfektion. Er passte aber für mich und vielleicht auch für andere. Ich hielt meinen Aktenvortrag im Zivilrecht, so dass sich meine Taktik für den Aktenvortrag nicht wesentlich von meinem Lösungsstil für zivilrechtliche Klausuren unterscheidet. Wer im ÖRecht oder StrR vorträgt, muss schauen, ob er/sie es vielleicht anders machen muss.

Ich beantworte Rückfragen zu diesem Beitrag gerne. Bitte postet Eure Fragen als Kommentar. Bei Bedarf kann ich meine Herangehensweise in den anderen Rechtsgebieten auch vorstellen. Größere Unterschiede gibt es aber nur im Strafrecht. ÖRecht lief wie das Zivilrecht. Mein größtes Problem war immer die Zeit. Ich habe sehr viele Klausuren geschrieben und habe (mit anderen Referendaren) den Eindruck gehabt, dass die Klausuren von Jahr zu Jahr umfangreicher (teilweise auch inhaltlich anspruchsvoller) wurden. Insbesondere im Strafrecht ist aus meiner Sicht die Grenze des in 5 Stunden Machbaren lange erreicht und überschritten. Dieses Problem wird von Korrektoren nicht ausreichend gewürdigt. Wer sich bei 4 Personen und 5 Tatkomplexen darüber aufregt, dass in meiner Anklage eines der zwölf Beweismittel fehlt, ich die subsidiäre Unterschlagung mit einem Satz ablehne oder den Doppelnamen der Beschuldigten abkürze, ist einfach zu weit weg von der Ausbildung.

Ich würde mich freuen, wenn das mal irgendwann gesehen wird. Aus meiner Sicht werden diese Fehlentwicklungen viel zu häufig mit der Ausrede abgetan, dass „da ja alle durch mussten“ oder „es Teil der Ausbildung sei“. Mit diesem Argument könnte man auch nach jeder Klausur einen Würfelzwang mit Auswirkung auf die Note einführen und sagen, dass es Teil der Ausbildung ist und jeder Würfeln muss.

1. Taktik für Zivilrechtsklausuren

Häufige Probleme: Viele Parteien; komplizierte Konstellation; viele Zeitangaben; knappe Bearbeitungszeit.

a) Grundsätzliches

Für mich war es wichtig, eine Routine zu finden. Daher waren die nachfolgenden Schritte immer gleich und ich empfehle, diese auch so durchzuhalten.

– Ein komplett leeres Blatt zur Hand nehmen (nachfolgend: „Übersichtsblatt“), dann als erstes den Bearbeitervermerk lesen (so banal das klingt, im Examen habe ich tatsächlich mal 15min für einen komplizierten Kosten-/Vollstreckungstenor gebraucht und von Kollegen später erfahren, dass der erlassen war. Sowas muss nicht sein und macht keinen guten Eindruck). Links oben auf dem Übersichtsblatt werden dann eingetragen: Entscheidungs-/Bearbeitungszeitpunkt als Datum (z.B. 12.4.2012); erlassene Teile (z.B. keine Kosten/Vollstreckung); Parteien (z.B. „Kl: Herr X / Bekl: A GmbH aus DDF“) und sonstige Bearbeiterhinweise (z.B. „Klageentwurf durch das Gericht weitergeleitet“ (= fehlende Zustellung)). Das Übersichtsblatt wird in drei einigermaßen gleichmäßige Spalten geteilt.

– Dann wurde innerhalb von wenigen Sekunden der gesamte Sachverhalt überflogen und nach Datumsangaben „gescannt“, damit ich die relevante Zeitspanne im Blick hatte. Hierbei habe ich nichts gelesen, sondern wirklich nur nach Daten geschaut.

– Sachverhalt lesen. Mehrfaches Lesen hat zuviel Zeit gekostet, daher musste alles beim ersten Lesen sitzen. Hierbei habe ich mir abgewöhnt, irgendwas zu unterstreichen oder zu markieren, weil das nur Zeit kostete und mich gedanklich auf bestimmte (im Nachhinein vielleicht weniger wichtige) Bereiche fixierte. In der dritten Spalte (ganz rechts) wurde während des ersten Lesens die Zeittabelle abgetragen (z.B. „03.01.2011: KV Auto / 04.02.2011: Anzeige Mangel Auto“). Wenn man die Zeitspanne überflogen hat, kann man zu den „Ballungszeiten“ etwas Platz zwischen den einzelnen Einträgen lassen, um im Nachhinein zwischen den Einträgen Dinge einfügen zu können, die erst später im Sachverhalt erwähnt werden.

– Beim Lesen sieht man häufig schon viele Probleme. Die habe ich in der linken Spalte des Übersichtsblatts abgetragen (z.B. „Teilerledigung“, „Zuständigkeit Gericht“, „Präklusion“ etc.), um nichts zu vergessen.

– In der dritten Spalte des Übersichtsblatts wurde schließlich das Vorbringen der Parteien mit Seitenangabe in Stichworten abgetragen. Daher musste ich nichts mehr markieren. Klägervorbringen erhielt einen Pfeil nach rechts, Beklagtenvortrag einen nach links (z.B. „–> Auto nie bekommen (S.2) / <-- Auto erhalten (S.4)"). Hierdurch hatte ich auch immer alle Argumente der Parteien übersichtlich vor Augen. - In komplizierten Situationen habe ich mir ganz rechts oben auf dem Blatt noch eine Skizze mit den Parteien und ihren Beziehungen gemacht. Aus meiner Sicht brauchte aber nicht jeder Fall so eine Skizze. - Für das Lesen und das Erstellen dieses Übersichtsblatts habe ich etwa 25min gebraucht. Dieses Vorgehen diszipliniert für zügiges Arbeiten und führt einem alle Probleme der Klausur vor Augen. - Auf einem neuen Blatt habe ich dann meine Lösungsskizze gemacht (Zulässigkeit / Begründetheit). Für die gesamte Lösungsskizze (inkl. Lesen im Kommentar!) habe ich mir eine Deadline von 35min gesetzt. Diese durfte einmalig (!) um weitere 10min überschritten werden, wenn ich absolut keine Ahnung von dem Fall hatte. Mehr als 45min für die Skizze durften in der Vorbereitung nicht sein. Obwohl ich im Examen "relativ locker" war, haben sich diese Zeiten ein wenig nach hinten verschoben, weil der Ernstfall dann doch etwas ernster war als man es üben konnte. Grundsätzlich war es so, dass ich im Zivilrecht nie länger als 1,5 Stunden brauchen durfte, um mit der Niederschrift anzufangen, weil ich sonst nicht fertig geworden wäre. Es ist sehr wichtig, sich das zu vergegenwärtigen und es für sich richtig einschätzen zu können. - Die Lösungsskizze enthielt nur (!) Stichpunkte. Schwerpunkte der Klausur habe ich mir schon dort markiert. Allgemeine Sachen, die anzusprechen waren, erhielten einen Stern. Wichtigere Sachen zwei und die wichtigsten Themen drei Sterne. Hiernach gliederte sich auch meine Argumentationstiefe. Drei-Sterne-Probleme erhielten höchstens 3-4 Argumente. Zwei-Sterne Probleme 1-2 Argumente. Ein-Sterne Probleme 1 Argument (wenn überhaupt). b) Niederschrift

– In Gerichtsklausuren habe ich an dieser Stelle immer das Rubrum ohne Tenor verfasst. Für den Tenor habe ich stets eine neue Seite genommen, weil der sich am Ende vielleicht doch noch kurzfristig änderte und ich die Seite einfach rauswerfen konnte.

– Viele wissen nicht genau, ob sie Tatbestand oder Urteisgründe zuerst verfassen sollen. Ich habe mehrfach beide Varianten versucht und mich am Ende dafür entschieden, mit dem Tatbestand anzufangen. Das hatte viele Gründe. Der (in der Regel genervte) Korrektor liest die Klausur von vorne nach hinten. Er freut sich über eine schöne Schrift und einen chronologischen Aufbau. Zudem habe ich dadurch die „Carpaccio-Falle“ vermieden. Egal für welche Variante man sich entscheidet: Die Entscheidung wird bitte lange vor dem Examen getroffen und nie wieder in Zweifel gezogen! Im Examen fängt man nicht plötzlich an, alles anders zu machen.

– Nach der Niederschrift wird der Tenor verfasst. Dann noch die Seiten nummerieren und e voilá hat einem die Aufsicht schon das Ende verkündet. Ich durfte in der Regel noch „Ende der Bearbeitung“ beim Abgeben unter die Arbeit setzen, weil ich dazu sonst nicht mehr kam.

– Anwaltsklausuren habe ich auf dieselbe Art gelöst, so dass ich hier auf keine Besonderheiten hinweisen muss.

2. Taktik für den Zivilrechtsaktenvortrag

Häufige Probleme: wie oben. Zusätzlich: Mündliche Darstellung in knapper Zeit.

Der Kurzvortrag hat so langsam nichts mehr mit „kurz“ zutun. 11 Seiten Sachverhalt, Beweiswürdigung, prozessuale Probleme, unpassende Rechtsgebiete (z.B. Mietrecht mit Unmengen an entscheidungsrelevanter Flächenberechnung). Hier muss man wirklich viel üben.

– Das Übersichtsblatt erstellen (s.o.). Hierbei habe ich mich ein wenig eingeschränkt. Die Zeittafel war wie in den Klausuren. In der linken Spalte habe ich nur noch Probleme notiert und im Falle eines streitigen Vortrages mit Pfeilen („–>“ bzw. „<--") für mich festgehalten, von wem der Vortrag kam. Das Übersichtsblatt stand (inkl. dem Lesen des Sachverhaltes) i.d.R. binnen 8 Minuten. Im Examen habe ich aber ca. 10min gebraucht. - Für meinen Aktenvortrag war mir nach einigem Üben bewusst, dass ich (in einem einigermaßen normalen Tempo) nicht mehr als 3 Seiten Lösung vortragen kann. Meine Notizen waren stichpunktartig und ich habe nie vollständige Sätze ausformuliert. Es hat mir aber geholfen, wenn jeder Stichpunkt mit den Worten losging, die ich auch aussprechen wollte (z.B. "Hierauf kommt es nicht an, weil...Präklusion, §§ 4, 7 KSchG" etc.). Dadurch konnte ich einen ruhigen und geschlossen wirkenden Vortragsstil beibehalten und trotzdem frei erzählen. - Es kam beim Üben (beim Examen dann allerdings nicht) immer mal vor, dass ich beim Vortragen Fehler gefunden habe, die ich im Reden ausbügeln musste. Ich habe häufig gedacht, dass das den Zuhörern stets negativ auffallen wird. Das war allerdings fast nie der Fall. Daher empfehle ich auch für einen solchen Notfall die Nerven zu bewahren. - Für das Lesen im Kommentar hatte ich eine Höchstgrenze von 8-10 Minuten. Was länger gedauert hat, war (für mich) nicht mehr präsentierbar. Im Examen habe ich gar nicht im Kommentar lesen müssen und wurde 1 Minuten vor dem Reinrufen fertig. - Ich empfehle, den Tenor bzw. den Antrag in jedem Fall auszuformulieren. Den habe ich auch vollständig abgelesen, was mir niemand übel nahm. - Abschließend sei erwähnt, dass der Vortrag mit der Tonalität, dem Tempo und der Gelassenheit des Vortragens steht und fällt. Selbst schlechte Vorträge profitieren davon. Das kriegt man aber nur durch viel Übung auf die Reihe!

Dienstradsteuer gilt schon ab 2012 – Vorteil aus Fahrradgestellung unterliegt der Einkommensteuer

Was da letzte Woche über den BMF Newsletter kam … Darauf hat Deutschland gewartet, endlich eine Steuervereinfachung!

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder
Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber […] dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

Nach § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG wird hiermit als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung […] 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt. […].

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen […] sind. […]

Dieser Erlass ergeht mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Er ist erstmals für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden und wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Vergütung muss nicht zwingend in Geld bestehen. Auch die Überlassung eines Rades durch den Arbeitgeber an dessen Arbeitnehmer stellt einen grds. steuerbaren Vorteil dar. Soweit so richtig.

Nun fragt sich: Kommt diese Konstellation häufig vor? Das typische Postrad wird doch wohl vom Zusteller nicht für private Fahrten genutzt, oder?

Aber unterstellen wir einen reichhaltigen Anwendungsbereich in Ballungszentren oder auf dem Land. Die Finanzverwaltung wird dies natürlich vorab geprüft haben („Bund-Länder-Kommission Dienstradnutzung in Deutschland“ oder sowas…)!

Ist die Regelung angemessen und nicht vielleicht doch zu pauschal? Fahrräder werden ja in einer großen Preisbandbreite gehandelt, dennoch wird der Durchschnittsradler hierzulande wohl auf einen Drahtesel mit Anschaffungskosten von 400-800€ zurückgreifen. 1% davon bedeutet also einen Vorteil von 4-8€ monatlich. Und da (monatlich) fängt das Problem schon an. Bei der Kfz-Nutzung findet die sog. Listenpreismethode keine Anwendung für die Monate, in denen eine private Nutzung ausgeschlossen ist (Krankheit, Urlaub). Ist nun Winter- oder Regenzeit ein Grund die Listenpreismethode nur für April bis Oktober anzuwenden? Ich persönlich bin ja Schönwetterfahrer. Grds muss ja die Finanzverwaltung steuerbegründende Tatsachen vortragen… Geben wir nun bald für den Winter den Fahrradschlüssel im Finanzamt ab, um der Besteuerung zu entgehen?

Aber auch andere Fragen bleiben: Kann der Nachweis geführt werden, dass das Rad nur dienstlich genutzt wird und somit keine Überlassung für private Nutzung vorliegt? Wie weist man das nach bzw macht dies glaubhaft?

Und dann das leidige Thema, ob es nicht doch gerechter gehen könnte? Deutschland ist ja ein Land der Steuersparer*, also muss es doch eine Möglichkeit geben der Pauschale zu entgehen. Eine Fahrtenbuch? Da es keine festen Kilometerzähler gibt ggf lieber in Zeiteinheiten? Was wären dann die zu berücksichtigenden Gesamtkosten? Wartung und Einzelteile nebst Abschreibung? Klar. Aber gehört die „Gatorade“ am Rahmen im Sommer dann zu den Betriebsstoffen? Und der Unfall auf der Dienst(umweg)fahrt? Also doch nur die Pauschale, weil einfacher?

Was ist schon einfach? Streiten kann man auch darüber, ob Sonderausstattung (Tacho, Schloss, Taschen) die bei Anschaffung verbaut wurden in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Gehört auch die Rennradbekleidung dazu? Eher nicht. Aber die Radschuhe bei speziellen Pedalen? Schon eher! Und der Kinderanhänger? Eindeutig privat!

Viele Fragen bleiben offen.

Zurück zu den Zahlen: Nimmt man ein ordentliches Rad von 800€, reden wir also bei 8 Radmonaten (März bis Oktober) über einen anzusetzenden Vorteil von 8 x 800€ x 1% = 64€. Selbst bei Annahme des Spitzensteuersatzes reden wir also von einem Steueraufkommen von ca. 28€ (42% ESt plus 5,5% SolZ) im Steuerjahr.

Chapeau!

Ich werde meinen Arbeitgeber um Gestellung eines preiswerten Rades bitten und dann die Finanzverwaltung ärgern! Nein, Spaß!

Ist es das Wert? Was muss man bald noch als geldwerten Vorteil versteuern? Ok, Essensgestellung ist schon geregelt. Kaffee aus dem Automaten in der Büroküche ist auch geregelt. Was könnte der Fiskus noch angehen? Internet- und Telefonnutzung ist explizit steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Wo lassen sich noch 2-3€ je Arbeitnehmer einnehmen? Privatkopien? Warmes Büro im Winter? Parkhaus? Toilettenbenutzung? Alles ja nicht zwingend im überwiegenden betrieblichem Interesse.

Liebe Finanzverwaltung!

Einfach mal tief durchatmen und bitte den wichtigen Dingen widmen. Da gibt es so einiges!

Danke.

*) Steuersparertipp: Nur noch Fahrräder mit Katalogpreisen von x99€ durch den Arbeitgeber erwerben lassen. Durch Abrundung auf volle 100€ spart man bei preiswerten Rädern (bspw 199€ Supermarktrad) fast 50% der Steuer. Bei 199€ sind im Jahr 100€ x 1% x 12 = 12€ zu versteuern (max. somit 5,32€ Steuer). Kostet das Rad im Katalog nur 1€ mehr, beträgt der Vorteil schon 24€ und die Steuer 10,64€. Das ist mal ein Steuersparmodell! Aber nicht mögliches Zubehör vergessen …