Die Tücken der modernen Doktoranden-IT …

… beginnen nicht erst bei der gleichzeitigen Verwendung von zahlreichen Disketten, sondern können auch in folgendem Gewande lauern:

Mit Schreiben vom 24. April 2013 erklärte die Klägerin, dass der ihr vorgeworfene Sachverhalt in objektiver Hinsicht zutreffe. Es sei zu keiner Zeit ihre Absicht gewesen, die Prüfungskommission zu täuschen oder zu verbergen, dass sie sich mit Herrn Dr. H… Gedanken auseinandergesetzt und diese in ihrer Arbeit verwertet habe. Sie habe ihn in ihrer Arbeit mehrfach zitiert und seine Arbeit entsprechend im Literaturverzeichnis aufgeführt. Es sei Ausdruck einer Nachlässigkeit, die im Rahmen guten wissenschaftlichen Arbeitens nicht vorkommen dürfe. Indes beruhe diese Übernahme einzig auf einem groben Versehen, der auf einen Computerabsturz zurückzuführen sei. Sie habe zuvor unter anderem Texte wortgetreu herausgeschrieben und sie den Kapiteln zugeordnet, in denen sie sie später habe verwerten wollen. Diese Passagen habe sie farbig unterlegt. Solche Passagen, mit denen sie noch nicht zufrieden gewesen sei, und solche, bei denen sie die Fußnoten noch zu überprüfen gehabt habe, habe sie andersfarbig markiert. Etwa ein oder zwei Monate vor Abgabe der Dissertation sei der Computer kaputt gewesen. Folge der Datenrettung sei gewesen, dass nicht nur sämtliche Formatierungen von dem anschließend benutzten Rechner nicht erkannt worden seien, sondern auch sämtliche Markierungen in der Arbeit nur noch in einer einzigen Farbe erschienen seien. Daraufhin habe sie sämtliche markierte Stellen genau gelesen, Unlogisches überarbeitet und all die Stellen, welche nicht ihren Formulierungen entsprochen hätten, umformuliert, gekürzt und auf ihre Herkunft überprüft. Die Passagen aus der Dissertation von Herrn Dr. H…seien ihr dabei entgangen. Sie vermute, dass sie diese wahrscheinlich wegen des ähnlichen Schreibstils für einen von ihr formulierten Teil gehalten habe.

Das lesenswerte Urteil des VG Berlin vom 8. Juli 2015 (Az. 12 K 423.14) bringt dann aber doch noch eine überraschende Wende:

Der Bescheid [über die Entziehung des Doktorgrades] ist formell rechtswidrig. Das Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades ist fehlerhaft durchgeführt worden.

(Herzlichen Dank an Roland Schimmel für den Hinweis auf das Urteil!)

Die FDP macht Steuerpolitik – Abschaffung Steuerklasse V

Das Handelsblatt Online berichtet:

„Die FDP drängt in der Regierungskoalition darauf, das System der Einkommensteuerklassen zügig zu vereinfachen und damit Erwerbsarbeit vor allem für verheiratete Frauen steuerlich attraktiver zu machen. „Die Steuerklasse V sollte endlich abgeschafft werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Diese Steuerklasse „bestraft faktisch vor allem verheiratete Frauen, die arbeiten wollen“, begründete Vogel den Vorstoß. Dieser Effekt sei „offensichtlicher Unsinn“. […]

Die vorgeschlagene Reform ziele vor allem auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf […]

Mit dem FDP-Vorstoß würde zwar das Ehegattensplitting selbst nicht verändert, da nur die vorläufigen Lohnsteuerabzüge anders aufgeteilt würden. […]“

Aha! Die V wird abgeschafft, weil sie diskriminiert. Das ist einfach!!!

Aber halt! Was ist mit dem Vielverdienerehegatten mit Klasse III? Wird die III auch abgeschafft? Dann erhalten alle den Steuerabzug wie Singles (Klasse I). Oder bleibt der Vielverdiener trotzdem niedrig besteuert? Was ist die Folge? Der Steuerbescheid bringt üppige Nachzahlungen mit sich. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, droht doch der Steuerbescheid dann erst nach der Wahl … *hust*

Liebe FDP, so wird das nichts! Das ist unausgegorener Mist und gehört eher auf den Stamm- als auf den Kabinettstisch!

„Humorvolle“ Urteile und ihre (nicht nur) geschmacklichen Grenzen

Ein Richter des AG München hatte in seinem Urteil vom 11.11.1986 – Az. 28 C 3374/86, NJW 1987, 1425 – offenbar den Faschingsschalk im Nacken, als er die folgenden Überlegungen in den Entscheidungsgründen verewigte:

Das Gericht war in seiner bisherigen Praxis schon mit ca. 2000 Straßenverkehrsunfällen beschäftigt und hat es noch niemals erlebt, daß jemals einer der beteiligten Fahrer schuld gewesen wäre. Es war vielmehr immer so, daß jeweils natürlich der andere schuld gewesen ist. Bekanntlich sind Autofahrer ein Menschenschlag, dem Fehler grundsätzlich nie passieren, und wenn tatsächlich einmal ein Fehler passiert, dann war man es natürlich nicht selbst, sondern es war grundsätzlich der andere.

Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, eigenes Fehlverhalten eingeräumt oder zugestanden hätte. Wenn dies einmal tatsächlich passieren sollte, dann müßte man schlicht und einfach von einem Wunder sprechen. Wunder kommen aber in der Regel nur in Lourdes vor, wenn beispielsweise ein Blinder wieder sehen kann oder ein Lahmer wieder gehen kann, oder aber in Fatima, wenn sich während der Papstmesse eine weiße Taube auf den Kopf des Papstes setzt, und sogar in den dortigen Gegenden sind Wunder ziemlich selten, in deutschen Gerichtssälen passieren sie so gut wie nie, am allerwenigsten in den Sitzungssälen des AG München. Jedenfalls ist in Justiz- und Anwaltskreisen nichts davon bekannt, daß in der Pacellistr. 2 in München schon jemals ein Wunder geschehen wäre. Möglicherweise liegt das daran, daß der liebe Gott, wenn er sich zum Wirken eines Wunders entschließt, gleich Nägel mit Köpfen macht und sich nicht mit einem banalen Verkehrsunfall beschäftigt. Vielleicht liegt aber die Tatsache, daß trotz der Unfehlbarkeit aller Autofahrer gleichwohl so viele Verkehrsunfälle passieren, schlicht und einfach daran, daß unsere Gesetze so schlecht sind. Dies hinwiederum wäre allerdings kein Wunder.

Aus dem vorstehend Gesagten vermag nun der unbefangene Leser des Urteils schon unschwer zu erkennen, was die Zeugenaussage eines Fahrers eines unfallbeteiligten Fahrzeuges vor Gericht wert ist: nämlich gar nichts.

Dieser richterliche Überschwang veranlasste den (damals) Vorsitzenden Richter am BayObLG Hans Putzo (ja, liebe Referendare, er heißt nicht „Thomas“ mit Vornamen!) zu folgendem lesenswerten Appell an die Dritte Gewalt (NJW 1987, 1426):

Was ist zu tun oder zu unterlassen? Solange es sich um Einzelfälle handelt und ein Richter es sich nicht zur dauernden Aufgabe macht, die Entscheidungsgründe in solcher Weise zu verfremden, wie es am Beispiel der drei Urteile vorgeführt wird, sollte sich die Justizverwaltung nicht bemühen, eine derartige “Praxis” zu unterbinden. Die richterliche Unabhängigkeit ist heutzutage tangiert, ehe man sich’s versieht. Von einer ihrer Kehrseiten, der Selbstdisziplin, ist sowieso seltener die Rede. […] Die Satire ist sowieso ein schwieriges Kunstmittel. Vor kritischen Lesern blamiert sich oft gerade derjenige, der sich über andere lustig macht.

Noch ein Wort zum Literarischen, sofern hier davon die Rede sein kann. Gegenüber dem Bierkutscher-Urteil des AG Köln, bei dem man das Lachen nicht unterdrücken kann, ist beim LG Köln in der Wieverfastelovend-Entscheidung ein deutlicher Qualitätsabfall zu bemerken. Das sicher auch am Rhein bei Berufungsurteilen geübte Kollegialprinzip scheint sich auf diesem Gebiet nicht günstig auszuwirken. Was das Urteil des AG München angeht, muß ich in meiner Eigenschaft als Bayer mit Bedauern feststellen, daß es sich nicht einmal in den Grenzen des gewöhnlichen Geschmacks hält. Gewiß gibt es genügend Prozesse, die aufgrund verschiedener Ursachen zum Sarkasmus oder zur Satire herausfordern. Was sollen diejenigen Richter tun, die ihrem Drang nicht widerstehen können und sich im Wort auslassen wollen? Es bleibt die Möglichkeit, nach dem amtlichen Urteil eine private Fassung herzustellen. Dies kann dem Münchner Kollegen allerdings nur für den engsten Hausgebrauch angeraten werden, wenn überhaupt. Den Rheinländern steht es darüber hinaus frei, allerdings ohne Amtstracht, “in die Bütt” zu steigen. Dafür wäre Köln auch örtlich zuständig.

Das angesprochene Bierkutscher-Urteil des AG Köln vom 12.10.1984 ist übrigens veröffentlicht in NJW 1986, 1266.

Nachtrag:

Ein hilfreicher Kommentator hat auf ein Urteil des LAG Hamm (8 Sa 1736/07, BeckRS 2008, 53988) hingewiesen, das zu einem Judikat des Arbeitsgerichts Detmold (3 Ca 842/07, NZA 2008, 318) deutliche Worte fand:

1. Die Abfassung eines Urteils in Reimform stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar, wenn hierdurch eine der Parteien in ihrer Würde verletzt und das Ansehen der staatlichen Gerichte beeinträchtigt wird. Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit wird durch die so umschriebenen Grenzen des Verfahrensrechts begrenzt. Eine Zurückweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz wegen eines derartigen Verfahrensmangels scheidet im arbeitsgerichtlichen Verfahren jedoch aus.

2. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren (Art. 103 I GG) schließt es aus, eine Prozesspartei wegen der Äußerung ehrenkränkender – ausdrücklich als «Gerücht» bezeichneter – Umstände in Anspruch zu nehmen, sofern die Äußerung ausschließlich im Verfahren zum Zwecke der Rechtsverteidigung vorgebracht worden ist. Das gilt auch, wenn der Wahrheitsgehalt des Gerüchts zweifelhaft erscheint und der Äußernde keinen Versuch der Aufklärung unternommen hat, andererseits aber nicht zu widerlegen ist, dass dem Äußernden von dritter Seite ein entsprechendes Gerücht zugetragen worden ist. (Leitsätze des Gerichts)

Dienstradsteuer gilt schon ab 2012 – Vorteil aus Fahrradgestellung unterliegt der Einkommensteuer

Was da letzte Woche über den BMF Newsletter kam … Darauf hat Deutschland gewartet, endlich eine Steuervereinfachung!

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder
Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber […] dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

Nach § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG wird hiermit als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung […] 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt. […].

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen […] sind. […]

Dieser Erlass ergeht mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Er ist erstmals für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden und wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Vergütung muss nicht zwingend in Geld bestehen. Auch die Überlassung eines Rades durch den Arbeitgeber an dessen Arbeitnehmer stellt einen grds. steuerbaren Vorteil dar. Soweit so richtig.

Nun fragt sich: Kommt diese Konstellation häufig vor? Das typische Postrad wird doch wohl vom Zusteller nicht für private Fahrten genutzt, oder?

Aber unterstellen wir einen reichhaltigen Anwendungsbereich in Ballungszentren oder auf dem Land. Die Finanzverwaltung wird dies natürlich vorab geprüft haben („Bund-Länder-Kommission Dienstradnutzung in Deutschland“ oder sowas…)!

Ist die Regelung angemessen und nicht vielleicht doch zu pauschal? Fahrräder werden ja in einer großen Preisbandbreite gehandelt, dennoch wird der Durchschnittsradler hierzulande wohl auf einen Drahtesel mit Anschaffungskosten von 400-800€ zurückgreifen. 1% davon bedeutet also einen Vorteil von 4-8€ monatlich. Und da (monatlich) fängt das Problem schon an. Bei der Kfz-Nutzung findet die sog. Listenpreismethode keine Anwendung für die Monate, in denen eine private Nutzung ausgeschlossen ist (Krankheit, Urlaub). Ist nun Winter- oder Regenzeit ein Grund die Listenpreismethode nur für April bis Oktober anzuwenden? Ich persönlich bin ja Schönwetterfahrer. Grds muss ja die Finanzverwaltung steuerbegründende Tatsachen vortragen… Geben wir nun bald für den Winter den Fahrradschlüssel im Finanzamt ab, um der Besteuerung zu entgehen?

Aber auch andere Fragen bleiben: Kann der Nachweis geführt werden, dass das Rad nur dienstlich genutzt wird und somit keine Überlassung für private Nutzung vorliegt? Wie weist man das nach bzw macht dies glaubhaft?

Und dann das leidige Thema, ob es nicht doch gerechter gehen könnte? Deutschland ist ja ein Land der Steuersparer*, also muss es doch eine Möglichkeit geben der Pauschale zu entgehen. Eine Fahrtenbuch? Da es keine festen Kilometerzähler gibt ggf lieber in Zeiteinheiten? Was wären dann die zu berücksichtigenden Gesamtkosten? Wartung und Einzelteile nebst Abschreibung? Klar. Aber gehört die „Gatorade“ am Rahmen im Sommer dann zu den Betriebsstoffen? Und der Unfall auf der Dienst(umweg)fahrt? Also doch nur die Pauschale, weil einfacher?

Was ist schon einfach? Streiten kann man auch darüber, ob Sonderausstattung (Tacho, Schloss, Taschen) die bei Anschaffung verbaut wurden in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Gehört auch die Rennradbekleidung dazu? Eher nicht. Aber die Radschuhe bei speziellen Pedalen? Schon eher! Und der Kinderanhänger? Eindeutig privat!

Viele Fragen bleiben offen.

Zurück zu den Zahlen: Nimmt man ein ordentliches Rad von 800€, reden wir also bei 8 Radmonaten (März bis Oktober) über einen anzusetzenden Vorteil von 8 x 800€ x 1% = 64€. Selbst bei Annahme des Spitzensteuersatzes reden wir also von einem Steueraufkommen von ca. 28€ (42% ESt plus 5,5% SolZ) im Steuerjahr.

Chapeau!

Ich werde meinen Arbeitgeber um Gestellung eines preiswerten Rades bitten und dann die Finanzverwaltung ärgern! Nein, Spaß!

Ist es das Wert? Was muss man bald noch als geldwerten Vorteil versteuern? Ok, Essensgestellung ist schon geregelt. Kaffee aus dem Automaten in der Büroküche ist auch geregelt. Was könnte der Fiskus noch angehen? Internet- und Telefonnutzung ist explizit steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Wo lassen sich noch 2-3€ je Arbeitnehmer einnehmen? Privatkopien? Warmes Büro im Winter? Parkhaus? Toilettenbenutzung? Alles ja nicht zwingend im überwiegenden betrieblichem Interesse.

Liebe Finanzverwaltung!

Einfach mal tief durchatmen und bitte den wichtigen Dingen widmen. Da gibt es so einiges!

Danke.

*) Steuersparertipp: Nur noch Fahrräder mit Katalogpreisen von x99€ durch den Arbeitgeber erwerben lassen. Durch Abrundung auf volle 100€ spart man bei preiswerten Rädern (bspw 199€ Supermarktrad) fast 50% der Steuer. Bei 199€ sind im Jahr 100€ x 1% x 12 = 12€ zu versteuern (max. somit 5,32€ Steuer). Kostet das Rad im Katalog nur 1€ mehr, beträgt der Vorteil schon 24€ und die Steuer 10,64€. Das ist mal ein Steuersparmodell! Aber nicht mögliches Zubehör vergessen …

Ehemaliger McDermott Partner verliert Anwaltszulassung wegen paar Erdnüsschen

Das ABAJournal berichtet:

An Illinois lawyer has been disbarred by the state supreme court for misrepresenting his income on his child’s private school financial aid applications, in order to qualify for $22,830 in assistance over an approximately four-year period. […] providing falsified copies of his tax returns to the Francis W. Parker School in Chicago, […] Paul Golden […] worked for more than 20 years at McDermott Will & Emery.

Der Hauptakteur war allerdings schon 21 Jahre nicht mehr bei McDermott, wie man hier erfahren kann:

The appellant, Bruce Golden, is a securities lawyer who worked for the appellee law firm McDermott, Will & Emery (MWE) for 21 years.   He joined the firm in 1970, was made an income partner in 1976 and was made a capital partner in 1981.   Among the clients he brought to MWE were a public real estate syndicator known as Avanti Associates (Avanti), and its promoter, Timothy Sasak.

In 1989, a class action suit (the Avanti suit) was brought against Sasak and Avanti for, among other things, violation of securities laws in the sale of its partnership assets.   MWE was also named as a defendant.   The plaintiffs sought to recover $120 million from MWE.

Merke: Bei Geld, da hört die Freundschaft auf. Insoweit war auch die Entlassung aus der Anwaltschaft nur folgerichtig, auch wenn es hier nur um vergleichsweise Erdnüsschen ging. Supreme Court of Illinois:

The petition by respondent Bruce Paul Golden for leave to file exceptions to the report and recommendation of the Review Board is denied. Respondent is disbarred, as recommended by the Review Board.

Das Leben ist hart!

Neues von der Anlegerschutzfront

Es spricht das OLG München in seinem Beschluss vom 09.08.2012 – 17 U 1392/12, BeckRS 2012, 18927 (= ZIP 2012, 2147, 2148 f.):

„Es ist gerichtsbekannt, dass Banken sich zurzeit Geld zu einem Zinssatz von ca. 1% leihen können. Die Grundschuldzinsen betragen ein Vielfaches und für Überziehungszinsen bei einem Girokonto können auch mal 15% p. a. fällig werden. Der Senat vermag daher nicht zu erkennen, was unter dem Begriff „fairer Zinssatz“ zu verstehen sein soll.
Der Senat versteht die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dahin gehend, dass es einer Bank verwehrt sein soll, Gewinne zu erzielen.“

Die See wird rauer für Anlegerklagen.

Richterliche Parkhinweise

(Prozess-)ökonomische Ratschläge erteilen Gerichte zumeist nur im Hinblick auf eine gütliche Einigung. Neben der Hoffnung, ganz „ökonomisch“ kein Urteil abfassen zu müssen, entsprechen solche Ratschläge manches Mal sogar dem gesunden (wirtschaftlichen) Menschenverstand und führen tatsächlich zu einer für alle Beteiligten ökonomischen Lösung. Wenn derartige Ratschläge allerdings nochmals im Urteil erfolgen, sind sie manches Mal weniger von ökonomischem als vielmehr von belehrendem, zuweilen auch neidgeprägtem Charakter. So beendete das VG Berlin eine Entscheidung zur Umsetzung eines Fahrzeuges der Luxusklasse mit der Bemerkung:

    „Jeglicher Grundlage entbehrt der Hinweis, Fahrzeuge der gehobenen Klasse würden dort sonst auch nicht parken können, denn die genannten Fahrzeuge sind nur unerheblich breiter (Fahrzeugbreite eines Volvo S 40 beträgt 175 cm, die eines BMW 7er-Reihe und MB S 500 187 cm, Range Rover 188 cm) und können dort sehr wohl ohne Behinderung parken, wenn diese entsprechend nahe am Bordstein abgestellt werden. Wie die Fotos eindrucksvoll belegen, hat die Klägerin bei ihrem Parkvorgang leichtfertig Raum von mehr als 25 cm zum Bordstein verschwendet, weswegen es überhaupt zu einer Behinderungssituation gekommen ist. Hätte die Klägerin auch nur einen Bruchteil der Zeit, den sie für dieses Klageverfahren aufwandte, in einen vernünftigen Parkvorgang investiert, wäre es nicht zu der Umsetzung gekommen.“

Jurastudentin wegen „Beamtenbeleidigung“ vor Gericht

Die Qualitätspresse berichtet:

Anklage: Beleidigung.
Die Angeklagte: Studentin im ersten Semester.
Fach: ausgerechnet Jura.
„Arme Sau!“ und „Du hast doch sowieso nur einen IQ von 88“, soll die blonde Studentin gesagt haben.
ZU ZWEI POLIZISTEN!

Wie der Jurastudent schon im zweiten Semester lernt, stellt die Beleidigung eines Polizeibeamten natürlich einen unbenannten schweren Fall der Beleidigung dar. Das gehört dann zwingend vor den Kadi!

Der Hintergrund wird natürlich auch berichtet (und da es nicht soviel ist, bitte dem Link folgen, damit hier kein Vollzitat steht).

Die Staatsanwaltschaft hatte im Vorfeld angeboten, das Verfahren gegen 60 Stunden gemeinnützige Arbeit einzustellen. Franziska H. lehnte ab. […] In Jugendjahren fiel sie bereits wegen Diebstahls, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung auf. Dass das jetzt im Register steht, scheint sie auch nicht gewusst zu haben.

Nach einem prozessualen „Kniff“ (‚Sollen wir alle Zeugen hören?‘) hat der liebe Richter am Amtsgericht auch noch belehrend und befriedigend eingegriffen.

Richter: „Sie studieren Jura! So geht das nicht weiter.“

Der hat gesessen; die Studentin akzeptiert eine Einstellung nach § 153a StPO (250€) und

zum Schluss entschuldigt sie sich im Saal sogar noch bei den Polizisten.

Happy End!

Sex mit dem Professor, Geschenke und Geld für bessere Noten in Jura?

Gut, in Deutschland verhindert das Staatsexamen größere Betrügereien um Abschlüsse. Wer wird schon gern kriminell für einen „großen Schein“ bzw. einen Seminarschein (Promotionsverfahren mal außen vor)?

Bloomberg berichtet von einem Vorfall an der juristischen Fakultät in Singapur:

National University of Singapore associate professor of law Tey Tsun Hang was charged with corruption for allegedly trading better grades for sex with a female student.

The student gave Tey, 41, a Mont Blanc pen, two tailored shirts, an Apple Inc. iPod Touch and had sex with him twice, according to a charge sheet filed today at the Subordinate Courts of Singapore.
[…]
Tey faces a maximum fine of S$100,000 ($79,888) and a jail term of as long as five years for each of the six corruption charges if convicted.

Ähhh, ja, was soll man dazu sagen. Zweimal Sex, einen Mont Blanc Füller, zwei Hemden und ein iPod?

Mediziner Privat-Uni in Brandenburg – Ein neuer Leuchtturm in Brandenburg?

Denkt man an Brandenburg (als nicht Brandenburger), fallen einem sicherlich sofort zahlreiche Leuchtturmprojekte des Landes ein: Cargolifter, Eurospeedway Lausitz-Ring, diverse Chip- und Solarfirmen … Nun also eine „Mediziner Privat-Uni“.

Der aktuellen Märkischen-Oderzeitung ist zu entnehmen:

Mit 75 Studenten will die European University of Health 2013 an den Start gehen. Sitz der Schule, die nichts mit der Viadrina zu tun hat, wird voraussichtlich Frankfurt (Oder) sein. Zum Initiator, dem Verbund christlicher Kliniken, gehören 13 märkische Krankenhäuser. Gesucht werden laut Johannes Albes „nicht die Einser-Studenten, die Medizin studieren sollen, sondern jene jungen Leute, die soziales Engagement mitbringen und Arzt werden wollen“.
[…]
Der Schulbetrieb soll aus den laufenden Einnahmen aus Studiengebühren bestritten werden, die Albes auf rund 10 000 Euro pro Jahr beziffert. „Erstaunlich gut“ sei es um die notwendigen Lehrkräfte bestellt, sagt er. „Die Kliniken helfen uns, wenn wir ihnen Studenten bringen.“ Außerdem sei man zuversichtlich, etwa emeritierte Professoren für die theoretische Ausbildung zu gewinnen.

Schon seit Januar titelt die MOZ mit diesen Neuigkeiten! Vor einem Monat war zwar noch die Rede von einer „Privaten Medizinerfakultät“, aber was ist schon der Unterschied zwischen einer Fakultät und einer Universität? Hauptsache es geht voran in Brandenburg!

Im Handelsregister findet man sodann auch zwei neu eingetragene Gesellschaften: European University of Health / gemeinnützige GmbH sowie die European University of Health Service AG.

Geschäftsführer bzw. Vorstand ist jeweils Herr Dr. Joachim Wander, in der MOZ auch gern „Professor Dr. Dr. Wander“ und auf der Website eines Charity Clubs als „Prof. Dr. Dr. h.c. (BHU) Joachim Wander“. BHU? Richtig, die altehrwürdige „Bishkek Humanities University“ aus Kirgisistan. Ich will jetzt lieber nicht wissen, woher der „Prof.“ ist!

Die MOZ weiter über Wander:

Eine von ihm gegründete Wander AG in Wiesbaden habe dann für die Reisebüro-Giganten TUI und DER weltweit Hotels im Wert von zwei Milliarden Euro errichtet und betrieben. Vor 15 Jahren („als ich 60 wurde“) habe er dieses Unternehmen veräußert, […] Dank seiner Kontakte und Erfahrungen werde es ihm auch gelingen, die nötigen Finanzen und vor allem die wissenschaftlichen Verbindungen zur Schaffung einer Medizin-Fakultät zu besorgen, zeigt er sich überzeugt.

Das klingt doch alles super! Herr Wander ist umtriebig: Nach den WANDER Hotels kam im Jahr 2000 die Idee mit der U-Aktie (vgl. Die WELT).

Die Gesellschaft garantiert jährlich 20 Prozent. […] Investoren, […] partizipieren […] an den Grundbucheintragungen der Gesellschaft für die einzelnen Immobilien. „Wenn die Börseneinführung kommt, sichern allein die Immobilienwerte sowie die Einnahmen aus der überdurchschnittlichen Belegung der Anlagen höhere Kurswerte mit weiter steigender Tendenz,“ glaubt Wander.

Und, was ist daraus geworden? Die „IMOBAG Internationale Immobilien Beteiligungs-Aktiengesellschaft“ ist mittlerweile aufgelöst und seit dem 31.03.2006 aus dem Handelsregister gelöscht. Dem Handelsregisterauszug ist zu entnehmen, dass diese AG genau vom 29.09.1999 bis zum 11.02.2000 (also 135 Tage) ein erhöhtes Grundkapital von 2 Mio. EUR hatte. Keine Projekte, keine Investoren (?), keine Rendite … aber gute PR in der WELT!

Man kann Brandenburg und den beteiligten Kliniken nur wünschen, dass die Idee mit der Privat-Uni kein Rohrkrepierer wie die IMOBAG wird.

Auch den zukünftigen „Studenten“ wäre es zu wünschen! Fraglich ist ja nur, ob man hier auch von Studenten sprechen kann …

Herr apl. Prof. Dr. Johannes Albes sprach wohl selbst davon, dass „nicht die Einser-Studenten, die Medizin studieren sollen, sondern jene jungen Leute, die soziales Engagement mitbringen und Arzt werden wollen“ gesucht würden. Was denn nun? Kein Medizin-Studium sondern eine Ausbildung zum Arzt? Wie muss man sich das vorstellen? Fachhochschule durch reine Praxisausbildung? Theorie nur durch ehrenamtlich tätige Emeriti? Liegt in der Benutzung des Wortes „Schulbetrieb“ (ohne „Hoch-„) vielleicht sogar ein Freud’scher Versprecher?

Und was sagt die Politik dazu?

Im Brandenburger Gesundheitsministerium betrachtet man das Projekt mit Distanz. […] „Mehr Ärzte aufs Land kriegt man mit einer Hochschule in Frankfurt nicht“, erklärte Hans-Georg Moek, Sprecher des Wissenschaftsministeriums. Die Unikliniken in Berlin seien für viele Gebiete Brandenburgs näher als die Grenzstadt an der Oder. Anfang der 90er Jahre beschloss Brandenburg, auf die Einrichtung einer Universitätsmedizin zu verzichten. Im Gegenzug baute Berlin keine stationären Reha-Einrichtungen auf. Angesichts der Nähe Berlins sei der Verzicht weiter sinnvoll, sagte Moek.

Wenigstens werden also wohl keine öffentlichen Mittel verbra… investiert!