Die Tücken der modernen Doktoranden-IT …

… beginnen nicht erst bei der gleichzeitigen Verwendung von zahlreichen Disketten, sondern können auch in folgendem Gewande lauern:

Mit Schreiben vom 24. April 2013 erklärte die Klägerin, dass der ihr vorgeworfene Sachverhalt in objektiver Hinsicht zutreffe. Es sei zu keiner Zeit ihre Absicht gewesen, die Prüfungskommission zu täuschen oder zu verbergen, dass sie sich mit Herrn Dr. H… Gedanken auseinandergesetzt und diese in ihrer Arbeit verwertet habe. Sie habe ihn in ihrer Arbeit mehrfach zitiert und seine Arbeit entsprechend im Literaturverzeichnis aufgeführt. Es sei Ausdruck einer Nachlässigkeit, die im Rahmen guten wissenschaftlichen Arbeitens nicht vorkommen dürfe. Indes beruhe diese Übernahme einzig auf einem groben Versehen, der auf einen Computerabsturz zurückzuführen sei. Sie habe zuvor unter anderem Texte wortgetreu herausgeschrieben und sie den Kapiteln zugeordnet, in denen sie sie später habe verwerten wollen. Diese Passagen habe sie farbig unterlegt. Solche Passagen, mit denen sie noch nicht zufrieden gewesen sei, und solche, bei denen sie die Fußnoten noch zu überprüfen gehabt habe, habe sie andersfarbig markiert. Etwa ein oder zwei Monate vor Abgabe der Dissertation sei der Computer kaputt gewesen. Folge der Datenrettung sei gewesen, dass nicht nur sämtliche Formatierungen von dem anschließend benutzten Rechner nicht erkannt worden seien, sondern auch sämtliche Markierungen in der Arbeit nur noch in einer einzigen Farbe erschienen seien. Daraufhin habe sie sämtliche markierte Stellen genau gelesen, Unlogisches überarbeitet und all die Stellen, welche nicht ihren Formulierungen entsprochen hätten, umformuliert, gekürzt und auf ihre Herkunft überprüft. Die Passagen aus der Dissertation von Herrn Dr. H…seien ihr dabei entgangen. Sie vermute, dass sie diese wahrscheinlich wegen des ähnlichen Schreibstils für einen von ihr formulierten Teil gehalten habe.

Das lesenswerte Urteil des VG Berlin vom 8. Juli 2015 (Az. 12 K 423.14) bringt dann aber doch noch eine überraschende Wende:

Der Bescheid [über die Entziehung des Doktorgrades] ist formell rechtswidrig. Das Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades ist fehlerhaft durchgeführt worden.

(Herzlichen Dank an Roland Schimmel für den Hinweis auf das Urteil!)

Kurzrezension Wegerich/Hartung (Hrsg.), Der Rechtsmarkt in Deutschland

Nachdem nun einzelne Kapitel bereits in LTO-Artikel (und damit gleichsam in die juristische Populärkultur) Eingang gefunden haben, ist es höchste Zeit, endlich die bereits viel zu lange im …jurabilis!-Redaktionssystem schlummernde Kurzrezension zum neuen Referenzwerk von Thomas Wegerich und Markus Hartung (Fazbuch) endlich (mutig um weitschweifige referierende Passagen gekürzt) online zu stellen.

Schon das Inhaltsverzeichnis (hier als PDF abrufbar) lässt erahnen, dass hier Expertinnen und Experten zu Wort kommen, die aus Praktikersicht auch Themen beleuchten, zu denen man sonst nur hinter vorgehaltener Hand etwas hört.

Das Buch ist ein Pflichtkauf für alle, die sich mit dem “Unternehmen Rechtsanwaltskanzlei” ernsthaft beschäftigen. Vom ansprechend knapp gehaltenen “Blick zurück” geht es über den “Status quo” direkt in medias res. Besonders spannend für Berufsanfänger oder Bewerber sind gewiss die Kapitel 2.3 und 2.4. Aber auch für diese Zielgruppe der typischen …jurabilis!-Leser ist die Lektüre der übrigen Kapitel sehr lohnend. Für eine weise Entscheidung über die eigene berufliche Zukunft in der Rechtsanwaltschaft ist ein Verständnis des Marktes unerlässlich. Zu diesem Verständnis trägt das vorliegende Werk zweifellos bei.

Fazit: Weihnachtswunschzetteltauglich!

Wackerbarth und die “Großkanzleilyrik”

Nach scharfer Kritik an einem Aufsatz zur Reform der Aktionärsklage (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kahnert, AG 2013, 663 ff., zum Autor vgl. dieses sympathische Porträt) wird Professor Dr. Ulrich Wackerbarth (Fernuni Hagen) in einem Beitrag im “Corporate BLawG” grundsätzlich und lässt die Leser unmissverständlich wissen, was er von Rechtsanwälten aus Großkanzlei hält, die an der rechtswissenschaftlichen Debatte teilnehmen:

So oder so ähnlich sieht ein typischer interessegeleiteter Aufsatz aus, der von Rechtsanwälten aus Großkanzleien geschrieben wird. Dabei handelt sich in aller Regel um eine bloße – auch noch schlecht begründete – Meinungsäußerung, mit der der status quo gesichert werden soll. Ein Bemühen um Abwägung, um Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen findet nicht statt; dafür enthält eine solche Stellungnahme manch unhaltbare Behauptung, Nebelkerzen oder gar widersprüchliche Ergebnisse. Diese Beiträge sind zwar für die Suche nach Erkenntnis wertlos, werden gleichwohl von der Rechtsprechung zitiert und bleiben damit keinesfalls einflusslos. Gerade im Bereich des Gesellschaftsrechts sind sie Legion und machen Meinung.

Wie nun umgehen mit diesen derart wertlosen Debattenbeiträgen aus unberufener Feder?

Als Gesetzgeber sollte man Großkanzleilyrik bei anstehenden Reformen aus den folgenden drei Gründen am besten vollständig außer Acht lassen:

– Wir sind gespannt! –

a) Rechtsanwälten aus Großkanzleien fehlt jedes Interesse an rechtssicherem Recht. Sie suchen zwar für ihre Mandanten nach einer wasserdichten Lösung im Einzelfall. Rechtssicheres Recht hingegen führte nur zu weniger Streit und damit zu weniger Umsatz. Und welcher Rechtsanwalt wollte das schon?

Das erscheint mir eine reichlich naive Sicht auf den Rechtsberatungsmarkt zu sein. Ist Deutschland gegenwärtig ein Hort der allüberall grassierenden Rechtsunsicherheit, die den Großkanzleien die Umsätze in die Arme treibt?

b) Reformen sind mit Rechtsanwälten aus Großkanzleien allenfalls in kleinen Häppchen zu machen. Sie kennen das geltende Recht wie ihre Westentasche und haben eine Menge Lebenszeit investiert, um es so zu beherrschen wie sie es tun. Reformen gefährden diese Investition und sind daher stets besorgniserregend.

Was ist mit der Gegenthese, dass gesetzgeberische Reformen häufig Beratungsbedarf auslösen, der sich auch einleuchtend kommunizieren lässt?

Schließlich:

c) Rechtsanwälte aus Großkanzleien beraten in aller Regel nicht Anleger sondern Unternehmen. Deshalb reden sie auch in erster Linie mit den Geschäftsleitern und Organen dieser Unternehmen und neigen dazu, die Sicht der Manager besser zu verstehen als die der Anleger. Und damit sind ihre rechtspolitischen Vorschläge in aller Regel nicht unabhängig und damit unbrauchbar.

Schon die Grundannahme irritiert. Davon abgesehen: Reformvorschläge von Anlegerschutzanwälten wären demnach “unabhängig” und damit nicht “unbrauchbar”?

Was meint die Leserschaft zu diesen meinungsfreudigen Thesen?

Kurzrezension: Catherine Jelena Klein, Haftung von Social-Sharing-Plattformen, München 2012

In MMR-Aktuell 2013, 349750 (Heft 8/2013) (online abrufbar) findet sich eine Rezension der lesenswerten Dissertation von Catherine Jelena Klein, die unter dem Titel “Haftung von Social-Sharing-Plattformen – Diensteanbieter zwischen Content- und Host-Providing” im Verlag C.H.Beck erschienen ist.

“Doktortitel auf Zeit”?

Manuel René Theisen, der Autor eines sog. Standardwerks zum wissenschaftlichen Arbeiten, überrascht uns mit einem Beitrag im duz-Magazin, in dem er die Debatte über eine “Verjährung” von Plagiaten bzw. Täuschungen im Promotionsverfahren um einen Vorschlag erweitert, der beim Lesen der Überschrift zunächst wie ein Leserkommentar auf Spiegel online anmutet:

Der Doktortitel auf Zeit. Könnte man erreichen, dass alle höheren akademischen Grade, hier exemplarisch aus tagesaktuellen Gründen am Doktortitel festgemacht, grundsätzlich von den ihn vergebenden Stellen auf Zeit, beispielsweise für zehn Jahre befristet, verliehen würden, so wäre damit – als Widerrufslösung ausgestaltet – kein zusätzlicher Aufwand für die ganz überwiegende Zahl der Regelfälle verbunden. Dem schon zitierten Führerscheinbeispiel entsprechend, würde in allen unstreitigen und unbestrittenen Fällen sowohl innerhalb von jeweils zehn Jahren als auch bei Fristablauf kein gesonderter Verwaltungsakt erforderlich, die Titelführung würde sich automatisch (also stillschweigend) um denselben Zeitraum verlängern. Dagegen würde für als gravierend erachtete Missbrauchsfälle damit ein Eingriff – und gegebenenfalls Entzug – zu jeder Zeit ab einer einmal erteilten akademischen Graduierung möglich beziehungsweise erhalten bleiben; dabei könnten und müssten die persönlichen Umstände im Zeitablauf sowie weitere beachtliche Veränderungen berücksichtigt und in eine entsprechende Entscheidung einbezogen werden.

Dahinter steht also nicht die Idee einer Art Verfallsdatum für Doktorgrade, sondern ein vermeintlicher verfahrenstechnischer Trick. Auch dem wohlwollenden Leser erschließt sich allerdings nicht ganz, inwiefern diese “Umwertung” des Entzugs (bzw. der Rücknahme) in eine Nichtverlängerung des Grades erforderlich sein soll, um die Täuschungsfälle verwaltungsrechtlich in den Griff zu bekommen.

Oder geht es bei dem Vorschlag (bloß) um die psychologische Komponente des Problems?

Nachtrag: Der Artikel wurde von Spiegel Online aufgegriffen. Die dortigen Leserkommentatoren äußern sich gewohnt kritisch.

Urteil des FG Niedersachsen vom 26.08.2011 (7. Senat) – Einmalige Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senatsbashing)

Über die Lektüre eines BFH Urteils stolpert man dann und wann auch zum FG Urteil, u.a. weil man sich aus dem Tatbestand mehr Informationen in der Sache erhofft.

Ein ganz anderes Erlebnis wurde mir zuteil, nachdem ich das wenig spannende Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.9.2012 (II R 7/12) auswertete. Das instanzliche Urteil des 7. Senats befasste sich dann auch mit der Frage des sog. “einheitlichen Vertragswerks” (Rechtsfigur des II. Senats des Bundesfinanzhofs) und der Frage, ob tatsächlich Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer kumulierenden aufeinander treffen dürfen (FG Niedersachsen vom 26.08.2011 – 7 K 193/09).

Spannend war das alles nicht, auch nicht der Tatbestand. Spannend waren auch nicht die Entscheidungsgründe wegen der rechtlichen Ausführungen, interessanter ist das ausufernde Bashing (oder sagt man “Kampf um das Recht”?):

Es fängt noch ruhig an:

[…] Dass das beklagte Finanzamt bei den Grunderwerbsteuerfestsetzungen der Rechtsprechung des für Grunderwerbsteuer zuständigen II. Senats des Bundesfinanzhofs zum “einheitlichen Leistungsgegenstand” (auch “einheitliches Vertragswerk” oder “einheitlicher Erwerbsgegenstand” genannt) gefolgt ist, ändert daran nichts. Denn das erkennende Gericht ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an “Gesetz und Recht” gebunden, aber nicht an die Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum angeblich “einheitlichen” Leistungsgegenstand, die – nach Auffassung des erkennenden Gerichts – gegen das Grunderwerbsteuergesetz, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. […]

Aber spätestens wenn Hayek bemüht wird, muss man aufhorchen

[…] Streitfallbezogen liegt kein Wertungswiderspruch vor, ist die Einheit der Steuerrechtsordnung gewahrt.

Dem Leitmotiv von Friedrich A. von Hayek “es gehört zum Wesen juristischen Denkens und gerechter Entscheidungen, daß sich der Jurist bemüht, das ganze System widerspruchsfrei zu machen” (Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Band 1: Regeln und Ordnung, München 1980, S. 95) wird so entsprochen.

Zwischendrin gibt es noch ein wenig Polemik über “bauwillige Familien” die ins Elend der Reihenhäuser getrieben werden und “reichen Bauherren” die sich eine Villa leisten können.

“Und dies deshalb, weil dieser Personenkreis – wegen hinreichender Geldmittel – es leicht vermeiden kann, den vom II. Senat des Bundesfinanzhofs erfundenen Tatbestand des “einheitlichen Leistungsgegenstands” zu erfüllen.”

Dazu kann ich nur sagen: Nein, man muss nur ein “bauträgerfreies Grundstück” erwerben. Das ist auch für Familien möglich und Villen stehen auf solchen Grundstücken dann auch nicht. Aber vielleicht ist es in Niedersachsen anders? Man kann also den Vorwurf

Nach der Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum einheitlichen Leistungsgegenstand ist regelmäßig der nicht vermögende Bauherr – im Vergleich zum vermögenden Bauherrn – der sogenannte Dumme, bei dem – wie hier – sogar ein Großteil der Eigenheimzulage mit der Grunderwerbsteuer verrechnet werden kann.

nicht zwingend inhaltlich teilen. Vielmehr kann man es mit dem BFH (Urteil vom 27.10.1999 II R 17/99) halten:

“Es ist nicht erkennbar, dass die Rechtsprechungsgrundsätze zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs zu einer … einseitigen Belastung ‘schwächerer Steuerbürger’ führen. Ein Sachzusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Grundstückserwerbers und den Umständen der Bebauung eines Grundstücks ist nirgendwo belegt und kann nicht als gerichtsbekannt unterstellt werden”

Aber obacht, man zieht sich dann den Zorn der Niedersachen zu:

Offensichtlich sind manche Bundesrichter, die sich jahrelang nur noch mit speziellen Rechtsfragen beschäftigen, dagegen einen Sachverhalt nicht mehr ermitteln, auch keinen Beweis mehr erheben müssen, gefährdet, den bodenhaftenden Blick für das Wesentliche zu verlieren.

Achso: Wie angekündigt liegt die Verfassungsbeschwerde nun in Karlsruhe (1 BvR 2766/12). Es bleibt abzuwarten, ob (a) Karlsruhe etwas zur Sache beiträgt und ob (b) das Bashing unerwähnt bleibt wie im Urteil des BFH.

“Humorvolle” Urteile und ihre (nicht nur) geschmacklichen Grenzen

Ein Richter des AG München hatte in seinem Urteil vom 11.11.1986 – Az. 28 C 3374/86, NJW 1987, 1425 – offenbar den Faschingsschalk im Nacken, als er die folgenden Überlegungen in den Entscheidungsgründen verewigte:

Das Gericht war in seiner bisherigen Praxis schon mit ca. 2000 Straßenverkehrsunfällen beschäftigt und hat es noch niemals erlebt, daß jemals einer der beteiligten Fahrer schuld gewesen wäre. Es war vielmehr immer so, daß jeweils natürlich der andere schuld gewesen ist. Bekanntlich sind Autofahrer ein Menschenschlag, dem Fehler grundsätzlich nie passieren, und wenn tatsächlich einmal ein Fehler passiert, dann war man es natürlich nicht selbst, sondern es war grundsätzlich der andere.

Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, eigenes Fehlverhalten eingeräumt oder zugestanden hätte. Wenn dies einmal tatsächlich passieren sollte, dann müßte man schlicht und einfach von einem Wunder sprechen. Wunder kommen aber in der Regel nur in Lourdes vor, wenn beispielsweise ein Blinder wieder sehen kann oder ein Lahmer wieder gehen kann, oder aber in Fatima, wenn sich während der Papstmesse eine weiße Taube auf den Kopf des Papstes setzt, und sogar in den dortigen Gegenden sind Wunder ziemlich selten, in deutschen Gerichtssälen passieren sie so gut wie nie, am allerwenigsten in den Sitzungssälen des AG München. Jedenfalls ist in Justiz- und Anwaltskreisen nichts davon bekannt, daß in der Pacellistr. 2 in München schon jemals ein Wunder geschehen wäre. Möglicherweise liegt das daran, daß der liebe Gott, wenn er sich zum Wirken eines Wunders entschließt, gleich Nägel mit Köpfen macht und sich nicht mit einem banalen Verkehrsunfall beschäftigt. Vielleicht liegt aber die Tatsache, daß trotz der Unfehlbarkeit aller Autofahrer gleichwohl so viele Verkehrsunfälle passieren, schlicht und einfach daran, daß unsere Gesetze so schlecht sind. Dies hinwiederum wäre allerdings kein Wunder.

Aus dem vorstehend Gesagten vermag nun der unbefangene Leser des Urteils schon unschwer zu erkennen, was die Zeugenaussage eines Fahrers eines unfallbeteiligten Fahrzeuges vor Gericht wert ist: nämlich gar nichts.

Dieser richterliche Überschwang veranlasste den (damals) Vorsitzenden Richter am BayObLG Hans Putzo (ja, liebe Referendare, er heißt nicht “Thomas” mit Vornamen!) zu folgendem lesenswerten Appell an die Dritte Gewalt (NJW 1987, 1426):

Was ist zu tun oder zu unterlassen? Solange es sich um Einzelfälle handelt und ein Richter es sich nicht zur dauernden Aufgabe macht, die Entscheidungsgründe in solcher Weise zu verfremden, wie es am Beispiel der drei Urteile vorgeführt wird, sollte sich die Justizverwaltung nicht bemühen, eine derartige “Praxis” zu unterbinden. Die richterliche Unabhängigkeit ist heutzutage tangiert, ehe man sich’s versieht. Von einer ihrer Kehrseiten, der Selbstdisziplin, ist sowieso seltener die Rede. […] Die Satire ist sowieso ein schwieriges Kunstmittel. Vor kritischen Lesern blamiert sich oft gerade derjenige, der sich über andere lustig macht.

Noch ein Wort zum Literarischen, sofern hier davon die Rede sein kann. Gegenüber dem Bierkutscher-Urteil des AG Köln, bei dem man das Lachen nicht unterdrücken kann, ist beim LG Köln in der Wieverfastelovend-Entscheidung ein deutlicher Qualitätsabfall zu bemerken. Das sicher auch am Rhein bei Berufungsurteilen geübte Kollegialprinzip scheint sich auf diesem Gebiet nicht günstig auszuwirken. Was das Urteil des AG München angeht, muß ich in meiner Eigenschaft als Bayer mit Bedauern feststellen, daß es sich nicht einmal in den Grenzen des gewöhnlichen Geschmacks hält. Gewiß gibt es genügend Prozesse, die aufgrund verschiedener Ursachen zum Sarkasmus oder zur Satire herausfordern. Was sollen diejenigen Richter tun, die ihrem Drang nicht widerstehen können und sich im Wort auslassen wollen? Es bleibt die Möglichkeit, nach dem amtlichen Urteil eine private Fassung herzustellen. Dies kann dem Münchner Kollegen allerdings nur für den engsten Hausgebrauch angeraten werden, wenn überhaupt. Den Rheinländern steht es darüber hinaus frei, allerdings ohne Amtstracht, “in die Bütt” zu steigen. Dafür wäre Köln auch örtlich zuständig.

Das angesprochene Bierkutscher-Urteil des AG Köln vom 12.10.1984 ist übrigens veröffentlicht in NJW 1986, 1266.

Nachtrag:

Ein hilfreicher Kommentator hat auf ein Urteil des LAG Hamm (8 Sa 1736/07, BeckRS 2008, 53988) hingewiesen, das zu einem Judikat des Arbeitsgerichts Detmold (3 Ca 842/07, NZA 2008, 318) deutliche Worte fand:

1. Die Abfassung eines Urteils in Reimform stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar, wenn hierdurch eine der Parteien in ihrer Würde verletzt und das Ansehen der staatlichen Gerichte beeinträchtigt wird. Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit wird durch die so umschriebenen Grenzen des Verfahrensrechts begrenzt. Eine Zurückweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz wegen eines derartigen Verfahrensmangels scheidet im arbeitsgerichtlichen Verfahren jedoch aus.

2. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren (Art. 103 I GG) schließt es aus, eine Prozesspartei wegen der Äußerung ehrenkränkender – ausdrücklich als «Gerücht» bezeichneter – Umstände in Anspruch zu nehmen, sofern die Äußerung ausschließlich im Verfahren zum Zwecke der Rechtsverteidigung vorgebracht worden ist. Das gilt auch, wenn der Wahrheitsgehalt des Gerüchts zweifelhaft erscheint und der Äußernde keinen Versuch der Aufklärung unternommen hat, andererseits aber nicht zu widerlegen ist, dass dem Äußernden von dritter Seite ein entsprechendes Gerücht zugetragen worden ist. (Leitsätze des Gerichts)

Kurzrezension: Der Einspruch im Steuerrecht – Grundlagen und Praxis (Meier/Spohrer)

Meier Spohrer Bild vom VerlagMit dem Finanzamt kommt jeder irgendwann einmal in Berührung. Viele Bürger erhalten zumindest jährlich ihren Einkommensteuerbescheid, zahlreiche dieser Bescheide sind leider fehlerhaft. Die Abgabenordnung sieht als Korrektiv des fehleranfälligen Massenverfahrens natürlich ein Rechtsbehelfsverfahren vor (§§ 347 ff. AO).

Das bereits im Sommer erschienene Buch aus dem Verlag Springer/Gabler sollte eigentlich einen vielversprechenden Einblick in „Grundlagen und Praxis“ des Einspruchsverfahrens geben. Autorinnen sind immerhin zwei bei der Finanzverwaltung ausgebildete Diplom-Finanzwirtinnen. Frau Spohrer ist zudem Steuerberaterin und Frau Meier war ausweislich des Buchrückens in einer „Big-Four Gesellschaft“ tätig.

Was soll nun die Zielgruppe des 34,95 Euro teuren und 156 Seiten (davon 15 Leerseiten) dünnen Buchs sein? Laut Buchrückseite: Steuerberater und Steuerpflichtige, Unternehmer und deren Berater. Zumindest Steuerberater mit Lesebedarf greifen dann doch besser auf das immerhin 350 Seiten starke Werk von Bilsdorfer/Morsch/Schwarz, Handbuch des steuerlichen Einspruchsverfahrens für 49,80 Euro und auf einen Kommentar (bspw. Klein, Abgabenordnung, 11. Aufl., 2012) zurück.

Das hier zu besprechende Buch von Meier/Spohrer ist im Ergebnis leider nicht zu empfehlen. Steuerberatern und Unternehmern nicht, weil es insoweit eindeutig nicht auf die Zielgruppe abgestimmt ist. Privaten zudem nicht, weil es nur einen Ausschnitt aus dem Verfahren bietet und insbesondere relevante Randgebiete leider nicht umfasst (dazu später mehr) und auch in behandelten Teilen fehlerhaft ist.

Aber auch formellen Anforderungen kann das Buch nicht vollumfänglich genügen. Streckenweise wird auf Nachweise in Fußnoten vollständig verzichtet bzw. nur die relevante Norm genannt. An anderer Stelle (bspw. S. 85) erscheinen sodann aber gleich 3 Fußnoten mit umfangreichen Nachweisen, wobei jedoch veraltete Auflagen zitiert werden (bspw. Gräber/Koch, FGO, 4. Aufl. statt der aktuellen 7. Aufl. von 2010 oder Klein, AO, 6. Aufl. statt der oben empfohlenen 11. Aufl. von 2012). Ferner wird bei Nachweisen aus Lehrbüchern fortwährend (bspw. Fn. 7 auf S. 114) zwar der Verlag genannt, aber nicht das Erscheinungsjahr. Diese finden sich dann auch nur zum Teil im Literaturverzeichnis (S. 157), welches ohnehin unvollständig scheint und nur sechs Einträge aufweist. Hier wird bspw. ein Kommentar genannt, jedoch nicht alle auf der Beispielsseite 85 zitierten. Erstaunlicherweise wird sogar ein Lehrbrief (Vorbereitungskurs zum Steuerberaterexamen) vom Lehrgangswerk H.a.a.s., Springe von 2009/2010 zitiert. Nichts gegen das Lehrgangswerk, aber Verhinderungsgründe (S. 47, Fn. 6) für die Wiedereinsetzung hätten sich sicherlich auch in den o.g. Kommentaren finden lassen. Es verbleibt der bittere Verdacht: Hatten die Autorinnen keinen Zugriff auf aktuelle Literatur? Auch bei der Abfassung von Praktikerliteratur sollten doch gewisse Mindeststandards zu erwarten sein.

Aber auch inhaltlich kann das Buch – auch wenn zum Teil Ausführungen recht gut gelungen sind – nicht überzeugen. So heißt es im Vorwort:

„Dieses Buch soll Ihnen die Scheu vor dem Einspruchsverfahren nehmen, indem es Sie Schritt für Schritt mit der Thematik vertraut macht.“

Schon hier wird die Zielgruppen-Verwirrung deutlich. Scheu vor dem Einspruchsverfahren bei Steuerberatern? In der weiteren Betrachtung gehe ich deshalb von der „wohl richtigeren“ Zielgruppe aus: Private und Kleinunternehmer ohne steuerlichen Berater.

Das Buch beginnt in Teil 1 (S. 1-21) mit den Grundlagen zum Verwaltungsakt und zur Bekanntgabe. Aber leider schon ab S. 6 finden sich erste Schnitzer. Es ist natürlich zutreffend, dass ein Verwaltungsakt formell rechtswidrig ergangen ist, wenn rechtliches Gehör nicht gewährt wurde oder eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, allerdings ist die Handlungsempfehlung „–>; Einspruch einlegen“ unzutreffend (vgl. nur § 126 AO bzw. § 356 Abs. 2 AO). Ab S. 10 folgen an den AEAO angelehnte umfangreiche Ausführungen zu Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten. Hier zeigen die Autorinnen leider unnötige terminologische Schwächen („Bei Gesellschaften unterscheidet man zwischen Personengesellschaften und Juristischen Personen“; S. 12) bzw. verfallen ins umgangssprachliche („… ist der Steuerpflichtige aus dem Schneider.“; S. 18). Aber auch die Beispiele sind nicht immer zwingend logisch. Im Beispiel auf S. 18 folgt bereits 4 Wochen nach Aufgabe des Bescheids zur Post eine Mahnung, obwohl für den Fall der Einkommensteuer selbst die Fälligkeit auf einen Monat nach Bekanntgabe bestimmt ist (§ 36 Abs. 4 Satz 1 EStG). Eine Mahnung kommt da frühestens noch einen Monat später.

Teil 2 beginnt dann mit dem eigentlichen Teil zum Einspruchsverfahren (S. 25-135) und folgenden einleitenden Worten:

“In der Abgabenordnung findet man hierzu eine ganze Reihe von Vorschriften, die es für einen erfolgreichen Einspruch zu beachten gilt. Da man hier leicht den Überblick verlieren kann, findet sich folgender Merksatz in zahlreichen Kommentierungen wieder: „Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.“

Was heißt hier Überblick verlieren? Es geht im wesentlichen um Statthaftigkeit, Form, Frist und Beschwer. Die Begründetheit ist – nicht nur im Steuerrecht – primär Frage des materiellen Rechts. Ob dieser Banalitäten wirkt dann die Aussage, der unzulässige Einspruch wird zurückgewiesen (S. 30) statt (korrekt) „wird verworfen“ (§ 358 AO) genauso lässlich wie die fehlenden Aussagen zu den Besonderheiten in Stadtstaaten (S. 31 – Einspruch gg. Gewerbesteuerbescheid auch beim Finanzamt; § 22 Abs. 3 AO) oder die Bezeichnung eines Prüfungsberichts als Verwaltungsakt (S. 35). Die Fehler ziehen sich leider durch die folgenden Seiten: Auf S. 37 werden Soll-Bestimmungen zu Kann-Bestimmungen gemacht, auf S. 38 findet sich der „Bescheid über Gewerbesteuermessbescheid“ und auf S. 45 wird die Gesetzlichkeit der Abgabefrist für Steuererklärungen verneint (vgl. nur § 149 Abs. 2 AO).

Dies sind alles nur Banalitäten, die jedoch in Summe übel aufstoßen. Ärgerlich kann es werden, wenn man verknappte Beispiele zum Anlass für falsche Entscheidungen in der Praxis nimmt. Bei Fragen der Wiedereinsetzung wird der „telefonisch eingelegte Einspruch“ thematisiert (S. 49). Dies geht natürlich nicht (§ 357 Abs. 1 AO) und wird auf S. 36 auch nicht behandelt. Gemeint ist natürlich, dass bei einer vermeintlichen Fehlinformation durch das Finanzamt, man nehme den „telefonischen Einspruch zu Protokoll“ und daraus resultierender Fristversäumnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) erreichen kann. Es bedarf dann aber immer noch eines formgerechten Einspruchs. Dies wird hier der Zielgruppe leider nicht deutlich genug gemacht.

Es folgt das 6. Kapitel „Die richtige Einspruchsbegründung – Ihr Weg zum Ziel“, denn „es wäre sehr schade, wenn ein Einspruch am Ende nur daran scheitert, dass er unbegründet ist“ (S. 67). Was? Ist es nicht so, dass man die Zulässigkeit eines Einspruchs leichter sicherstellen kann als dessen Begründetheit? Die Rechtsfrage des materiellen Rechts ist das Problem, also die „steuerliche Kernfrage“ um die gestritten wird! Und tatsächlich folgt in diesem Kapitel kein Hinweis zum materiellen Recht (Begründetheit), sondern eine Beschreibung verschiedener Verfahrenssituationen (Einspruch bei Grundlagen- und Folgebescheid, bei Vorbehalt der Nachprüfung, bei vorläufigen Festsetzungen und Änderungsbescheiden). Die Ausführungen sind zwar für sich richtig, waren aber an dieser Stelle oder unter dieser Überschrift nicht zu erwarten. Aber auch sonst ist dieses Kapitel leider nicht fehlerfrei: Auf S. 76 findet sich bspw. „ … Legen Sie trotzdem Einspruch ein, ist dieser unzulässig und wird als unbegründet zurückgewiesen. …“ und man will die Autorinnen fragen: Na was denn nun? Auch das folgende 7. Kapitel soll nun endlich die Begründetheit thematisieren: „Ist der Einspruch begründet?“ (S. 81), es folgen jedoch Fragen zu Beteiligten, Hinzuziehung, Bestandskraft, Vollziehbarkeit, Verböserung und Präklusion. Ein bunter Strauß an wichtigen und auch richtigen Ausführungen unter missverständlicher Überschrift, der auch nicht die Frage beantworten kann, warum die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens dann erst im folgenden 8. Kapitel behandelt werden (S. 93ff.).

Das 9. Kapitel über Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) ist dann wieder gelungen, auch wenn sich die Ausführungen zu vollziehbaren Verwaltungsakten einem Laien eher nicht erschließen werden. Aber auch dieses Kapitel ist nicht frei von kleinen Fehlern: „Die möglichen Arten der Sicherheitsleistungen finden sich in § 241 AO. Zu ihnen zählt z. B. die Hinterlegung von Zahlungsmitteln und Pfändungen.“ (S. 107); gemeint ist natürlich „die Verpfändung“. Genannt wird auch der Feststellungsbescheid nach § 47 KStG (S. 112), obwohl dieser seit über 10 Jahren nicht mehr relevant ist (Anrechnungsverfahren) und ein BMF-Schreiben wird auf S. 113 leider nur unzureichend zitiert („BMF, Schreiben v. Mai 2011“).

Es folgen Ausführungen zu Entscheidungsmöglichkeiten der Behörde im 10. Kapitel. Auch dieses Kapitel ist grundsätzlich gelungen, aber nicht fehlerfrei. Bei der Darstellung der Teil-Einspruchsentscheidung wird ein Bsp. genutzt, in dem sich der Steuerpflichtige „ausschließlich“ auf einen Aspekt beschränkt, weshalb unklar bleibt, in welchem Punkt eine Teil-Einspruchsentscheidung ergehen soll (S. 119).

Es folgt im 11. Kapitel noch die Darstellung des Antrags auf schlichte Änderung über sieben Seiten (S. 123-129). Warum dann die anderen Änderungsvorschriften (12. Kapitel) auf S. 132 nur in einer Tabelle genannt werden und nicht wenigstens kurz erläutert werden, bleibt dann wohl das Geheimnis der Autorinnen. Hier hätten durchaus vertiefte Ausführungen gelohnt, auch wenn Änderungsvorschriften nicht zum Einspruchsverfahren gehören.

Als 13. Kapitel stellen die Autorinnen im Anhang Checklisten und Mustereinsprüche zur Verfügung. Während die Muster-Schriftsätze (S. 140-149) durchaus eine Berechtigung haben und zumindest nötige Formalia deutlich machen, lassen die Checklisten (S. 135-139) wieder Fragen offen. So soll man laut Checkliste „Arbeitnehmer-Steuerbescheid“ auch prüfen, ob die Bankverbindung korrekt ist. Man kann nur hoffen, das kein Leser dieses Buchs bei fehlerhafter Angabe der Kontoverbindung gleich einen Einspruch verfasst (war ja Gegenstand des Buchs), sondern einfach im Finanzamt anruft. Spätestens die Checkliste für Steuerbescheide „für Unternehmer“ stößt an inhaltliche Grenzen: Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer kann materiell-rechtlich nicht in ca. 20 Zeilen abgebildet werden.

Nach Rücksprache mit dem Verlag wird nunmehr geprüft eine bereinigte Nachauflage mit den Autoren (ggf. mit erweitertem Autorenteam) zu veranlassen. Ferner wird geprüft, ob die aktuelle Auflage aus dem Handel zu nehmen ist. Wir sehen einer solchen 2. Auflage gern entgegen und werden berichten.

Und immer wieder Steuervereinfachung – Heute Vorschläge aus der Finanzwissenschaft (IZA)

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), ein von der Deutsche Post AG gegründetes privates Wirtschaftsforschungsinstitut, hat ein Steuervereinfachungskonzept veröffentlicht: “Effizient, einfach und gerecht: Ein integriertes System zur Reform von Einkommensteuer und Sozialabgaben”

Die Zusammenfassung lässt erstmal aufhorchen:

Das deutsche Einkommenssteuerrecht ist zu komplex und zu intransparent. Zahlreiche Reformkonzepte wurden in den vergangenen Jahren öffentlich diskutiert. Allerdings ist es bisher nicht gelungen, den bestehenden Zielkonflikt zu überwinden und positive Beschäftigungs- und Verteilungswirkungen bei einem neutralen Effekt auf den Staatshaushalt zu erzielen. Ein Problem der bisher gemachten Vorschläge ist, dass sie die Sozialversicherungsabgaben und deren Interaktion mit der Einkommensteuer vernachlässigen. Unser Reformvorschlag setzt genau an dieser Stelle an und schlägt ein integriertes Steuer- und Abgabensystem vor. […]

Allerdings kommt das Konzeptpapier im Umfang einer Seminararbeit daher (27 Seiten inkl Grafiken) und kann wenig bis gar nicht überzeugen! Das Ziel (s.o.) ist ehrenwert, die Lösungsansätze taugen eher für den sprichwörtlichen Elfenbeinturm statt für eine realpolitische Umsetzung.

Zur Frage, ob “der große Wurf” bei Steuerreformen überhaupt notwendig ist, vgl. nur der jüngst veröffentlichte Aufsatz von Wagner in der Finanzrundschau (FR 2012, 653ff.).

Die Highlights des IZA:

(…) werden die bisher überwiegend beitragsfinanzierten Sozialversicherungen in ein steuerfinanziertes Sozialsystem überführt, das eine Garantierente und eine Grundversorgung vergleichbar mit den Leistungen der heutigen Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bereitstellt. (…)

(…) Sämtliche bestehenden Abzüge bis auf den Werbungskosten- und den Sparerpauschbetrag entfallen. Die Werbungskostenpauschale für Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit wird auf 2.000 Euro angehoben (…)

(…) werden Einkommen aus Kapital wieder als gewöhnliche Einkommensart zur Einkommensteuer herangezogen, (…)

(…) Selbst genutztes Wohneigentum wird ebenfalls als Einkommen angerechnet, wobei Zins- und Tilgungszahlungen ebenso wie Instandhaltungskosten vorher abgezogen werden (…)

(…) werden auch Rentenzahlungen vollständig als Einkommen veranlagt (…)

(…) Abschaffung des Ehengattensplittings sowie die Einführung einer vollständigen Individualbesteuerung (…)

(…) progressive Tarifverlauf der Einkommensteuer wird durch einen Fünf-Stufen-Tarif ersetzt (…)

Ich glaube es muss nicht weiter kommentiert werden, warum dieses Konzept als unumsetzbar gelten sollte.

Ich Verweise gern abermals auf das von mir bereits zitierte Diktum von Schön aus 2008:

[…] Der größte Beitrag des Steuergesetzgebers zur Vereinfachung des Steuerrechts würde daher darin liegen, einige Zeit überhaupt nichts zu tun. […]

sowie auf Richter Paul Gerber in ‘Case P 132 [1982] ATC 660, 662, Australia':

I suspect that if a million monkeys were put in front of a million typewriters, by Wednesday one of them would have come up with an improved version of the Income Tax Assessment Act.

Kritische Rezension – Heun zu Kloepfer in “Die Verwaltung”

In der aktuellen Ausgabe von “Die Verwaltung” (Seiten 290-293) findet sich eine interessante Buchbesprechung. Michael Kloepfer hat sich dem Verfassungsrecht gewidmet und seine 30-jährige Zeit als Professor als Vorlage genommen. Entstanden sind zwei Teilbände in erstaunlicher Fülle (eher nicht mehr für Studenten der ersten Semester geeignet): Verfassungsrecht – Band I – Grundlagen, Staatsorganisationsrecht, Bezüge zum Völker- und Europarecht sowie Verfassungsrecht – Band II – Grundrechte.

Den ersten Band hat nunmehr Werner Heun faktisch verrissen:

Nur ein paar kurze Zitate:

[…] Das neue, in der Reihe der großen Lehrbücher im Beck Verlag publizierte Verfassungsrecht von Michael Kloepfer weckt daher hohe Erwartungen, die aber in jeder Hinsicht enttäuscht werden. […]

[…] Vor allem in diesem Teil, aber auch in den meisten anderen Partien, fällt auf, dass die wissenschaftliche Literatur, insbesondere grundlegende Monographien, zwar – allerdings ziemlich unvollständig – in den allgemeinen Literaturhinweisen am Beginn jedes Paragraphen, aber fast nie in den Fußnoten auftaucht und auch gedanklich offenbar nicht verwertet wurde. […]

[…] Und auch hier rächt sich, dass Kloepfer wenig mehr als die verbreiteten Kommentare und Lehrbücher benutzt. Bei der Behandlung des Europäischen Rechtsschutzes wird daher trotz der Details und handbuchartigen Darstellung vieles verkürzt und ausgelassen. […]

[…] Das Buch ist, wie der Autor im Vorwort vermerkt, aus seinen Vorlesungen, die er seit 30 Jahren gehalten hat, hervorgegangen. In der Schublade der Vorlesungsmanuskripte hätte es der Autor besser belassen. […]

Die ganze Besprechung birgt noch einige Details, die der verfassungsrechtlich versierte Leser verstehen wird. Leider erfolgt auch keine Besprechung von Band II – Grundrechte. Hier habe ich eigentlich gute Erinnerungen an die von mir belegte Vorlesung bei Kloepfer im Wintersemester 2003/04.