Bachelor of Laws (LL.B. “en passant”) jetzt auch in Potsdam

Nun ist es also soweit – die Juristische Fakultät der Universität Potsdam hat den im Zuge der unseligen Schließungsdebatte (…jurabilis! berichtete mehrfach, siehe etwa hier und hier) verfestigten Plan zur Einführung eines LL.B.-Grades umgesetzt. Eine eigene Informationsseite führt dazu aus:

Zum Wintersemester 2013 / 2014 ist es möglich, den grundständigen Studiengang Rechtswissenschaft (Erste juristische Prüfung) mit einem integrierten Bachelorstudiengang zu beginnen. Dieser allgemeinbildende juristische Bachelorstudiengang wird mit dem Abschluss Bachelor of Laws (LL. B.) beendet.

I. Warum ein LL. B.?
Die klassische Juristenausbildung zum Volljuristen zielt vor allem auf die „Befähigung zum Richteramt“ und auf den Anwaltsberuf ab, obwohl das nicht alle Jurastudentinnen und Jurastudenten anstreben. Auch Wirtschaft und Industrie verlangen nach gut ausgebildeten Juristen, die sich früh in der Praxis betätigen und spezialisieren wollen. Bereits nach dem 6. Semester kann mit dem LL. B. nun ein erster berufsqualifizierender Abschluss erfolgen. Die Weiterqualifikation ist im klassischen Staatsexamensstudiengang oder durch einen Masterstudiengang/Magisterstudiengang, der zum Master of Laws/Magister Legum führt, im In- oder Ausland möglich. Der Weg zum klassischen Volljuristen steht den Studierenden nach der 1. Juristischen Prüfung und dem Referendariat offen. Man kann in Potsdam also wie bisher allein die 1. Juristische Prüfung anstreben, diese mit einem LL.B.-Abschluss kombinieren und nach Erreichen des LL.B. die Universität verlassen bzw. einen Masterabschluss anschließen. Das Motto ist nicht „entweder – oder“, sondern „sowohl – als auch“!

Mit einem solchen Modell hat man ja an der Bucerius Law School in Hamburg offenbar sehr gute Erfahrungen gemacht.

P.S.: Aufgemerkt bei der Studienplanung, liebe Studenten:

Wer die 1. Juristische Prüfung endgültig nicht bestanden hat, kann den LL. B. an der Uni Potsdam nicht erwerben. Wer nach dem Erwerb des LL. B. die Erste juristische Prüfung endgültig nicht bestanden hat, behält den LL. B.

Online-Petition gegen die Listenpreismethode zur Bestimmung des geldwerten Vorteils der Kfz-Privatnutzung

Nachdem der Bundesfinanzhof (Urteil vom 13.12.2012, VI R 51/11) abermals feststellte, dass

die 1 %-Regelung (…) insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (begegnet).

ist eine Online-Petition wohl unausweichlich gewesen. Der Lobbyverband der Handelsvertreter (Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.) bittet deshalb

(…) den Deutschen Bundestag, die 1 %-Regelung für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Geschäftswagen zu überprüfen und gegebenenfalls § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dahingehend zu ändern, dass anstelle des KFZ-Bruttolistenpreises auf den ortsüblichen Marktpreis abgestellt wird. Bekanntermaßen entspricht der Listenpreis nicht mehr dem tatsächlichen Preis, zu dem Händler Fahrzeuge verkaufen.
(…)

Besonders betroffen von dieser Regelung sind beruflich Vielreisende wie bspw. Handelsvermittlungen. Zum Geschäftsbetrieb der Handelsvermittlungen gehört regelmäßig mindestens ein Firmenfahrzeug, das auch privat genutzt wird, so dass nahezu alle CDH-Mitglieder in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen.

Warum nun ausgerechnet geschäftlich Vielreisende besonders betroffen sein sollen, bleibt das Geheimnis des Petenten. Nicht Geschäftsreisen, sondern Privatnutzung führt zu einer Besteuerung eines geldwerten Vorteils.

Was soll also statt des Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage für die Typisierung dienen, wenn ein Fahrtenbuch doch so umständlich ist?

Nach Ansicht der CDH ist entweder eine Anknüpfung an den ortsüblichen Marktpreis vorzusehen oder die 1%-Regelung zumindest realitätsgerechter auszugestalten z.B. durch einen Abschlag auf den Bruttolistenpreis, der gemäß einer Studie der Universität Duisburg-Essen 20 % betragen könnte.

In Zeiten knapper Kassen: Ein Schelm wer an den Vorschlag aus dem Jahr 2002 denkt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) vom 02.12.2002 wollte die Koalition von Rot/Grün damals (unter dem Deckmantel der Subventionskürzung) aus der 1% Methode eine 1,5% Methode machen (Artikel 1 Nr. 6 Buchstb c).

Das wäre doch mal ein Schachzug: Bemessungsgrundlage ist der Bruttolistenpreis abzüglich 20%; dafür nennen wir das Kind dann 1,25% Methode …

Rückmeldegebühren für Semester WS 1996/97 bis WS 2004/05 werden allen Berliner Studenten erstattet

Drei Monate brauchte der Berliner Senat, bis er die Senatsbeschlüsse aus Karlsruhe verdaut hatte. Am 28.11.2012 gab es schon die Pressemitteilung aus Karlsruhe

Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM im Berliner Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist. Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15. Dezember 2004 gilt eine veränderte
Gebührenregelung, auf die sich die vorliegende Entscheidung nicht
bezieht. […]

Nun berichtet der Berliner Tagesspiegel

[…] Tausende ehemalige Studierende der Berliner Hochschulen können Rückmeldegebühren zurückbekommen, die sie 1996 bis 2004 gezahlt haben. Dafür hat jetzt Staatssekretär Knut Nevermann aus der Wissenschaftsverwaltung grünes Licht gegeben. Er sei „nach eingehender Prüfung der Rechtslage“ zu dem Ergebnis gekommen, dass allen Studierenden der betreffenden Jahre eine Rückerstattung zusteht, schreibt Nevermann an die Hochschulleitungen. […]

“eingehende Prüfung der Rechtslage” steht also für “Beschlüsse aus Karlsruhe lesen”!?

Also ehemalige Studenten aus Berlin: Schreibt Erstattungsanträge, entsprechende Vorlagen werden auch schon online von den AStA’n zum download feilgeboten: HU, TU und FU.

FluggastVO: Maßgeblich ist Verspätung am Endziel

Der EuGH hat am heutigen Tage eine interessante Entscheidung getroffen. In der Rechtssache C-11/11 hat der EuGH auf eine Vorlagefrage des BGH geantwortet, in der es im Wesentlichen um die Frage ging, ob bei geringfügigen Verspätungen des Ausgangsfluges, die dazu führen, dass der Anschlussflug verpasst wird, wodurch es am Endziel zu einer erheblichen Verspätung kommen kann, für die Frage der Ausgleichszahlung nach der sog. “FluggastRechteVO” (VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004) auf die Verspätung des Zubringers oder letztlich die Verspätung am Endziel abzustellen ist.

Die Antwort des EuGH lautet:

Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass auf seiner Grundlage dem Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 der Verordnung festgelegten Grenzen lag, der aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichte, eine Ausgleichszahlung zusteht, da diese Zahlung nicht vom Vorliegen einer Verspätung beim Abflug und somit nicht von der Einhaltung der in Art. 6 aufgeführten Voraussetzungen abhängt.

Das dürfte jeder gerne lesen, der mal wegen 45min Zubringerverspätung einen oder mehr seiner Urlaubstage am Flughafen verbringen durfte.

Fernseh-Renovierungsformate – Nach der Renovierung kam der Steuerbescheid und dann die Versteigerung des renovierten Familienheims!

Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom heutigen 14. Januar 2013, Nr. 3, Seite 55:

“Erst kommt der Renovierungstrupp vom Fernsehen – und dann der Brief vom Finanzamt: Bereits mehrere Teilnehmer des RTL-Renovierungsformats “Einsatz in vier Wänden” mit Tine Wittler bekamen Steuerbescheide ins Haus.”

Die allgemeine Pressemitteilung (hier) weiter:

Der “Spiegel” schließt daraus, dass Finanzämter offenbar zunehmend davon ausgehen, dass die Verschönerungseinsätze mit Einbauten von Türen, Bädern oder Küchen versteuert werden müssen. Ende vergangenen Jahres sei man erstmals mit dieser neuen Sichtweise der Berliner Finanzverwaltung konfrontiert worden, sagte Marc Lammek, Geschäftsführer der Produktionsfirma MME, dem Magazin. Man befinde sich derzeit im Gespräch mit der Finanzverwaltung.

Verwundern muss einen das nicht. Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24. April 2012 entschieden hatte, dass von

dem Gewinner der Fernsehshow “Big Brother” ausgezahltes Preisgeld (“Projektgewinn”) […] als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern [sind], wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags als Gegenleistung für sein (aktives wie passives) Verhalten während seines Aufenthaltes im “Big-Brother-Haus” zu beurteilen ist.

Die Finanzverwaltung hat nach Veröffentlichung des Urteils sicherlich mal in den handelsüblichen Fernsehzeitschriften geblättert und nach weiteren passenden Formaten geschaut. Während in den üblichen “Antrittsgeld”-Formaten wie Big Brother, Dschungelcamp oder “Superstars” mehr oder weniger Cash den Besitzer wechselt und wohl als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder (s.o.) als sonstige Einkünfte versteuert werden, musste die Finanzverwaltung schon nach sog. “geldwerten Vorteilen” suchen.

Das die Wahl auf die Einrichtungs- und Renovierungssendungen fiel ist wohl der (augenscheinlich) hohen Werte zu verdanken. Aktuell findet sich bspw. auf RTL2 die Sendung “Zu Hause im Glück” in der ganze Häuser grundsaniert und neu eingerichtet werden. Das sind schon hohe 5-stellige Beträge im Gegenwert, die den Familien da zu gute kommen, dafür das sie ihr Innerstes (Wohnumstände) nebst einem “Schicksal” (Behinderungen, Krankheiten o.ä.) ins Fernsehen bringen.

Steuerlich ist diese Handlungsweise der Finanzverwaltung stringent. Nimmt man die Auslegung der Rechtsprechung zu den sonstigen Einkünften und bedenkt man, dass die Finanzverwaltung (gebundene Verwaltung) von Amts wegen tätig werden muss, dann ist es nur folgerichtig, wenn man solche Vorteile auf deren sachliche Steuerpflicht hin überprüft. Wenn schon der Vorteil aus einer Dienstradgewährung besteuert werden soll, dann doch auch die Renovierung einer Bruchbude. Dass die Empfänger der Leistung eine mögliche Steuer nicht adhoc leisten können mag man aus Billigkeitsgründen beachten (ggf. kommt auch ein Erlass in Betracht), aber grundsätzlich der Produktionsfirma zu vertrauen, dass diese nur erlassbedürftigen Steuerpflichtigen etwas zuwendet, darf die Finanzverwaltung auch nicht.

Es fragt sich allerdings, ob die Finanzverwaltung wirklich für bereits erfolgte Renovierungen nun an die Produktionsfirma herangetreten ist (so könnte man den Zusammenhang zwischen erfolgten Festsetzungen und den Gesprächen mit MME werten). Eine Haftung durch RTL & Co wäre nur möglich, wenn es um Arbeitslohn ginge (§ 42d EStG). Allgemeine Haftungsnormen bei einem freien Dienstvertrag (Teilnahme in der Sendung vs. Hausbau) sind nicht ersichtlich. Also geht es wohl eher um informelle Gespräche vorab in Bezug auf künftige Sendungen. Da wird nun die Renovierung in Zukunft schmaler ausfallen, damit sich die Produktionsfirmen zum Ausgleich der Steuer auf den Vorteil verpflichten können. Eine echte Handhabe hätte die Finanzverwaltung sicherlich nicht, nur eben schlechte Publicity für die Sender; ich sehe schon die Schlagzeile: “Nach der Renovierung kam der Steuerbescheid und dann die Versteigerung des renovierten Familienheims.”

Und welche Formate wird die Finanzverwaltung danach aufgreifen? Hier einige Vorschläge:

1. “Die Super Nanny” – So eine sozialpädagogische Familienhilfe wird doch bestimmt nach offiziellen Stundensätzen vergütet, oder?
2. “Peter Zwegat” – Auch eine Insolvenz- oder Schuldnerberatung kostet einiges und bietet messbare Vorteile. Oder ist es schädlich, wenn alternativ karitatvie Beratung erhältlich gewesen wäre?
3. “Kochsendungen”, in denen die schlechtgehenden Lokale von Dorfkneipern wieder auf Vordermann gebracht werden. Ok, der Einfluss des TV / Promikochs lässt sich hier schwer messen…
4. “The Swan – endlich schön”: Gerade bei Schönheits-OPs wird der Vorteil leicht messbar sein.
5. …

Weitere Vorschläge werden über die Kommentarfunktion gern entgegen genommen. Ich werde eine sinnvolle Liste gern an die Finanzverwaltung weiterleiten!

Dienstradsteuer gilt schon ab 2012 – Vorteil aus Fahrradgestellung unterliegt der Einkommensteuer

Was da letzte Woche über den BMF Newsletter kam … Darauf hat Deutschland gewartet, endlich eine Steuervereinfachung!

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder
Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber […] dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

Nach § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG wird hiermit als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung […] 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt. […].

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen […] sind. […]

Dieser Erlass ergeht mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Er ist erstmals für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden und wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Vergütung muss nicht zwingend in Geld bestehen. Auch die Überlassung eines Rades durch den Arbeitgeber an dessen Arbeitnehmer stellt einen grds. steuerbaren Vorteil dar. Soweit so richtig.

Nun fragt sich: Kommt diese Konstellation häufig vor? Das typische Postrad wird doch wohl vom Zusteller nicht für private Fahrten genutzt, oder?

Aber unterstellen wir einen reichhaltigen Anwendungsbereich in Ballungszentren oder auf dem Land. Die Finanzverwaltung wird dies natürlich vorab geprüft haben (“Bund-Länder-Kommission Dienstradnutzung in Deutschland” oder sowas…)!

Ist die Regelung angemessen und nicht vielleicht doch zu pauschal? Fahrräder werden ja in einer großen Preisbandbreite gehandelt, dennoch wird der Durchschnittsradler hierzulande wohl auf einen Drahtesel mit Anschaffungskosten von 400-800€ zurückgreifen. 1% davon bedeutet also einen Vorteil von 4-8€ monatlich. Und da (monatlich) fängt das Problem schon an. Bei der Kfz-Nutzung findet die sog. Listenpreismethode keine Anwendung für die Monate, in denen eine private Nutzung ausgeschlossen ist (Krankheit, Urlaub). Ist nun Winter- oder Regenzeit ein Grund die Listenpreismethode nur für April bis Oktober anzuwenden? Ich persönlich bin ja Schönwetterfahrer. Grds muss ja die Finanzverwaltung steuerbegründende Tatsachen vortragen… Geben wir nun bald für den Winter den Fahrradschlüssel im Finanzamt ab, um der Besteuerung zu entgehen?

Aber auch andere Fragen bleiben: Kann der Nachweis geführt werden, dass das Rad nur dienstlich genutzt wird und somit keine Überlassung für private Nutzung vorliegt? Wie weist man das nach bzw macht dies glaubhaft?

Und dann das leidige Thema, ob es nicht doch gerechter gehen könnte? Deutschland ist ja ein Land der Steuersparer*, also muss es doch eine Möglichkeit geben der Pauschale zu entgehen. Eine Fahrtenbuch? Da es keine festen Kilometerzähler gibt ggf lieber in Zeiteinheiten? Was wären dann die zu berücksichtigenden Gesamtkosten? Wartung und Einzelteile nebst Abschreibung? Klar. Aber gehört die “Gatorade” am Rahmen im Sommer dann zu den Betriebsstoffen? Und der Unfall auf der Dienst(umweg)fahrt? Also doch nur die Pauschale, weil einfacher?

Was ist schon einfach? Streiten kann man auch darüber, ob Sonderausstattung (Tacho, Schloss, Taschen) die bei Anschaffung verbaut wurden in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Gehört auch die Rennradbekleidung dazu? Eher nicht. Aber die Radschuhe bei speziellen Pedalen? Schon eher! Und der Kinderanhänger? Eindeutig privat!

Viele Fragen bleiben offen.

Zurück zu den Zahlen: Nimmt man ein ordentliches Rad von 800€, reden wir also bei 8 Radmonaten (März bis Oktober) über einen anzusetzenden Vorteil von 8 x 800€ x 1% = 64€. Selbst bei Annahme des Spitzensteuersatzes reden wir also von einem Steueraufkommen von ca. 28€ (42% ESt plus 5,5% SolZ) im Steuerjahr.

Chapeau!

Ich werde meinen Arbeitgeber um Gestellung eines preiswerten Rades bitten und dann die Finanzverwaltung ärgern! Nein, Spaß!

Ist es das Wert? Was muss man bald noch als geldwerten Vorteil versteuern? Ok, Essensgestellung ist schon geregelt. Kaffee aus dem Automaten in der Büroküche ist auch geregelt. Was könnte der Fiskus noch angehen? Internet- und Telefonnutzung ist explizit steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Wo lassen sich noch 2-3€ je Arbeitnehmer einnehmen? Privatkopien? Warmes Büro im Winter? Parkhaus? Toilettenbenutzung? Alles ja nicht zwingend im überwiegenden betrieblichem Interesse.

Liebe Finanzverwaltung!

Einfach mal tief durchatmen und bitte den wichtigen Dingen widmen. Da gibt es so einiges!

Danke.

*) Steuersparertipp: Nur noch Fahrräder mit Katalogpreisen von x99€ durch den Arbeitgeber erwerben lassen. Durch Abrundung auf volle 100€ spart man bei preiswerten Rädern (bspw 199€ Supermarktrad) fast 50% der Steuer. Bei 199€ sind im Jahr 100€ x 1% x 12 = 12€ zu versteuern (max. somit 5,32€ Steuer). Kostet das Rad im Katalog nur 1€ mehr, beträgt der Vorteil schon 24€ und die Steuer 10,64€. Das ist mal ein Steuersparmodell! Aber nicht mögliches Zubehör vergessen …

Ehemaliger McDermott Partner verliert Anwaltszulassung wegen paar Erdnüsschen

Das ABAJournal berichtet:

An Illinois lawyer has been disbarred by the state supreme court for misrepresenting his income on his child’s private school financial aid applications, in order to qualify for $22,830 in assistance over an approximately four-year period. […] providing falsified copies of his tax returns to the Francis W. Parker School in Chicago, […] Paul Golden […] worked for more than 20 years at McDermott Will & Emery.

Der Hauptakteur war allerdings schon 21 Jahre nicht mehr bei McDermott, wie man hier erfahren kann:

The appellant, Bruce Golden, is a securities lawyer who worked for the appellee law firm McDermott, Will & Emery (MWE) for 21 years.   He joined the firm in 1970, was made an income partner in 1976 and was made a capital partner in 1981.   Among the clients he brought to MWE were a public real estate syndicator known as Avanti Associates (Avanti), and its promoter, Timothy Sasak.

In 1989, a class action suit (the Avanti suit) was brought against Sasak and Avanti for, among other things, violation of securities laws in the sale of its partnership assets.   MWE was also named as a defendant.   The plaintiffs sought to recover $120 million from MWE.

Merke: Bei Geld, da hört die Freundschaft auf. Insoweit war auch die Entlassung aus der Anwaltschaft nur folgerichtig, auch wenn es hier nur um vergleichsweise Erdnüsschen ging. Supreme Court of Illinois:

The petition by respondent Bruce Paul Golden for leave to file exceptions to the report and recommendation of the Review Board is denied. Respondent is disbarred, as recommended by the Review Board.

Das Leben ist hart!

Poker und die Steuer – FG Köln entscheidet gegen Eddy Scharf

Der folgende Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Herrn Steuerberater Patrick Bougé, Köln:

 

Schon vor der Pressemitteilung des FG Köln vom 31. Oktober 2012 wurde über das Verfahren vor dem 12. Senat des FG Köln berichtet: Unterliegen Pokergewinne der Einkommensteuer?

Pressemeldung:

Das Finanzgericht Köln hat heute entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen.
In dem Verfahren (Az.: 12 K 1136/11) hat ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. […]
Der 12. Senat des Finanzgerichts ließ sich von den Argumenten des Klägers nicht überzeugen. Er wies die Klage mit der Begründung ab, dass Gewinne eines Pokerspielers jedenfalls dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn er regelmäßig über Jahre hinweg erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilnimmt. Es komme für die Beurteilung der Steuerpflicht nicht darauf an, ob der Erfolg beim Pokerspiel für einen Durchschnittsspieler oder bezogen auf ein einzelnes Blatt auf Zufallsergebnissen beruhe. Maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen könne und wiederholt Gewinne erziele. […]”

Die Pressemitteilung fand hohe Verbreitung und sogar in Vetter’s LawBlog wurde die Pressemitteilung copy & pasted (wie bei Juristen scheinbar üblich ohne “” und Quelle).

 

Aber zur Sache:

Die Entscheidungsgründe liegen leider (noch) nicht vor.

Maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen könne und wiederholt Gewinne erziele.

Kann das in der Sache richtig sein? Die grundlegende Aussage der Pressemitteilung ist richtig: “Der Einkommensteuer unterliegen […] 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, […] die der Steuerpflichtige […] erzielt” (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG). Es geht um DEN Steuerpflichtigen und um SEINE Handlungen und Absichten. Es ist also tatsächlich auf den ersten Blick unerheblich, ob der durchschnittliche Spieler (wie ich) nur verlieren würde. Das sagt aber noch nichts darüber aus, ob hier auch gewerbliche Einkünfte (§ 15 Abs. 2 EStG) vorliegen.

Dazu vertritt die Finanzverwaltung natürlich folgende Auffassung:

OFD Frankfurt 22.4.2010, S 2240 A – 37 – St 210
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage, ob Gewinne bzw. Überschüsse aus Pokerspielen steuerbar sind und wenn ja, unter welche Einkunftsart diese fallen, mit folgendem Ergebnis erörtert:

Pokergewinne sind steuerbar und rechnen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn sie berufsmäßig erzielt werden (vgl. BFH vom 11.11.1993, XI R 48/91, BFH/NV 1994 S. 622). Der Berufsspieler wird mit Gewinnerzielungsabsicht tätig und beteiligt sich auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, da er aufgrund des erforderlichen Umfangs seiner Spieltätigkeit, der erforderlichen Geschicklichkeit und der erforderlichen Höhe der Erlöse und Einsätze nicht nur einer Freizeitbeschäftigung nachgeht, sondern nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird. Seine Betätigung z.B. auf Online-Plattformen ist nach außen hin erkennbar. Das gilt auch dann, wenn der Berufsspieler lediglich unter einem Pseudonym auftritt.

Die Leistung des Berufsspielers besteht in der Teilnahme am Spiel und der Zusage, bei verlorenem Spiel den jeweiligen Einsatz zu erbringen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob diese Pokerspiele im Einzelfall legal sind oder es sich um illegale Glücksspiele handelt. Zu den Einnahmen aus Gewerbebetrieb rechnen neben den Antritts-, Fernseh- und Werbegeldern usw. auch die Spielgewinne selbst. Eine Steuerbarkeit von Pokergewinnen soll hingegen dann nicht vorliegen, wenn das Pokerspiel hobbymäßig ausgeübt wird.

Also dreht sich alles um die Abgrenzung “berufsmäßig” vs. “hobbymäßig” des Spiels. Aber dies ist keinerlei Konkretisierung, weil dies nicht eine “Gewerblichkeit” konkretisiert sondern nur die Begrifflichkeiten “gewerblich” vs. “Liebhaberei” durch weitere vom Gesetz nicht vorgesehene Begriffe ersetzt. Das ist natürlich gutes Recht der Rechtsprechung (man denke nur an die Abgrenzung in Bezug auf Immobilienveräußerungen; sog. Drei-Objekt-Grenze), irgendwie muss man ja die Abgrenzung greifbar machen. Was nun ein erforderlicher Umfang ist, wird gerade nicht gesagt.

Dank der Medien (bspw. hier und hier) und der Stellungnahme des Bevollmächtigten Kazemi wissen wir natürlich mehr (oder wenig) etwas zum Sachverhalt auch ohne Urteilstatbestand: 81 Casinobesuche in 2008, 19 Turniere in 2003 bis 2007, erste große Erfolge 2001, Preisgelder von 1,3 Mio. USD … 81 mal im Jahr ins Casino, dass ist schon ein stark ausgeprägtes Hobby, dazu Pokerturniere und Nebentätigkeiten. Das sieht auf den ersten Blick schon so aus, als ob hier keiner der “Durchschnitts-Internet-Zocker” vorliegt, die nun alle in Anbetracht des Urteils Angst vor dem Fiskus bekommen. Meines Erachtens ist dies genau der Knackpunkt der Entscheidung. Diese wird wohl nicht übertragbar sein, weil der Sachverhalt für hiesige Verhältnisse nicht “durchschnittlich” genug ist. Auch aus der mündlichen Verhandlung wurde berichtet, dass die VorsRiFG nach einleitenden Worten sagte, dass die Entscheidung auf andere Sachverhalte nicht zu übertragen ist.

Also doch kein Problem für den “Hobbykartenspieler” (Skatspieler sind m.E. genauso betroffen)? Nein, wenn doch nur die Abgrenzung klar wäre. Ist sie aber nicht.

Da nicht absehbar ist, wo die Finanzverwaltung in Zukunft eine Grenze ziehen wird, sollten “Anfänger” proaktiv vorgehen und Verluste aus dem Spiel aufzeichnen/dokumentieren und als Verluste aus Gewerbebetrieb in der Einkommensteuer erklären. Dazu gehören natürlich auch Reisekosten, mögliche IT Ausstattung und sonstiger Aufwand (Nicht jedoch die Smokingleihgebühr oder der Whiskey im Casino). Das Finanzamt wird natürlich maximal vorläufig (§ 165 AO) festsetzen oder den Steuerpflichtigen ins Einspruchsverfahren zwingen. In einer Verlustsituation sollte man natürlich eine Gewinnerzielungsabsicht für die Totalgewinnperiode (bis Aufgabe der Tätigkeit) darlegen können, damit Verluste nutzbar gemacht werden können. Wenn die Verlustjahre schon vorbei sind, sollte man ggf. vorhandene Steuerbescheide prüfen, ob diese noch änderbar sind.

Hauptproblem bei den Aufzeichnungen wird nicht das Onlinegame sein, da hier Software existiert um Einsätze/Gewinne aufzuzeichnen. Es wird eher das Problem sein, die Einnahmen und Ausgaben beim Livespiel aufzuzeichnen. Turniere lassen sich ggf. noch gut dokumentieren, da der Einsatz die Start-Fee ist. Beim Spiel am Tisch im Casino wird es jedoch schwer. Quittungen im Casino? Vom Mitspieler den man ggf. nicht kennt? Da ist schnell der Betriebsausgabenabzug mangels Nachweisen gefährdet.

Im Ergebnis bleibt leider alles offen, solange die Finanzverwaltung nicht “harte Kriterien” für “berufsmäßig” findet und dann auch Stellung bezieht, wie ein Berufsspieler Einnahmen und Ausgaben glaubhaft machen kann.

Wo will man also die Grenze ziehen? Täglich 6-8 Stunden Online-Poker? 2x wöchentlich ins Casino? 8-12 Wochen Las Vegas am Stück? Das ganze auf einen Zeitraum von 6-18 Monaten? Die “Privatzocker” die Abends 2-3 Stunden Online-Poker nachgehen oder die Skatrunde, die sich 2x wöchentlich ab 20 Uhr in der Eckkneipe trifft können und sollen sicherlich nicht als gewerblich angesehen werden. Hier ist “das hobbymäßige” noch augenscheinlich. Im Zweifel ist es am wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen und aufzubewahren und dem Finanzamt den Sachverhalt mitzuteilen.

Aber nicht nur die Einkommensteuer ist problematisch. Es verbleibt zudem noch ein Umsatzsteuerproblem: Jeder Einsatz würde dann eine für sich zu besteuernde sonstige Leistung darstellen, sodass das gewonne Cash durch die Umsatzsteuer überkompensiert würde. Aufgrund der fehlenden Rechnungen der anderen Spielteilnehmer wäre auch der Vorsteuerabzug vakant. Beim Online-Spiel mit Teilnehmern aus dem Ausland stellen sich zudem Probleme der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (ggf. muss der Verlierer noch für die Umsatzsteuer des Gewinners einstehen).

Warten wir also gespannt auf die Entscheidungsgründe und die Reaktion der Finanzverwaltung.

Follower-Kauf durch Anwaltskanzleien als Werbemittel?

Der Kollege Schwenke hat bereits umfassend zu den rechtlichen Aspekten des Like-, Freunde- und Followerkaufs geschrieben. Nunmehr hat es nach einem Bericht von Legalcheek eine mittlere UK Kanzlei (Blavo & Co Solicitors) erwischt. Sie schrieben wohl im eigenen Newsletter

“excited and delighted by our 43,000+ Twitter followers who continue to enhance the way we communicate and exchanged ideas through social media.”

Im Schnitt täglich 381 neue Follower auf dem Twitteraccount ist nun wirklich eher ungewöhnlich. Das schaffen nur Promis in den ersten Tagen bei Twitter (Boris Becker, Olli Kahn).

Ich bin gespannt, wie die Sache ausgeht. Immerhin besteht ja auch die Möglichkeit der billigen Rufschädigung durch solche Aktionen: 10.000 SPAM-Follower für wenig Geld der Konkurrenz auf den Hals den Account hetzen… Ein unschönes Geschäftsmodell!

Berliner Jurastudentin muss Lebensmittel von der Tafel holen!

Skandal! Die Berliner Zeitung berichtet über eine Berliner Jurastudentin, die Lebensmittel von der Tafel holen muss!

[…] vor der St. Markus-Kirche in Friedrichshain […] Janina P. fällt auf. Die 27-Jährige ist jünger als die anderen, trägt Bluejeans und Blazer. […] Sie ist Jura-Studentin. […]

Als Gründe für den Studentenzustrom nennt Heil die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die jungen Leute würden über hohe Mieten und weniger verfügbare Jobs klagen. Maria Rohde von der Sozialberatung des Studentenwerks nennt noch ein Problem: „Im Zuge der Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem sind viele Studiengänge verschult worden, es gibt Stundenpläne und Anwesenheitspflicht. Oft ist es Studenten zeitlich nicht möglich, einen Nebenjob in ihren Uni-Alltag zu integrieren.“

Kann zumindest für Jurastudenten mangels Bachelor/Master nicht zutreffen, oder?

Eigentlich sollte in diesem Fall die Bafög-Unterstützung greifen, doch nicht alle Studierenden erfüllen die Kriterien. […]
Dem widerspricht Janina P. . „Es ist mir peinlich, abgelaufene Lebensmittel nötig zu haben“, sagt sie. […] „Doch was wäre die Alternative? Einen Studentenkredit aufnehmen und mein Leben mit einem Schuldenberg starten? Nein, danke.“

Vielleicht? Ist ja nun nicht total unüblich… Aber wir erfahren mehr:

Die Jura-Studentin bekommt kein Bafög mehr. „Ich studiere schon länger, als es die Regelstudienzeit vorschreibt. Das Bafög wurde mir im März gestrichen.“ Seitdem lebe sie von 508 Euro im Monat: 400 Euro Gehalt aus ihrem Nebenjob und 108 Euro Wohngeld. Ihre Mutter sei Frührentnerin und selbst in Finanznöten.

Aha! 508€ reichen in Berlin nicht mehr für ein WG-Zimmer, das Semesterticket und paar Lebensmittel aus dem Discounter? Vielleicht verprasst die Dame ja gerade ihr Geld in einem Kommerz-Rep (Achtung: nur Vermutungen!)? Also als Single find ich jetzt 508€ nicht Tafel-zwingend, wohl er ein Umstellungsproblem nach dem Bafög-Wegfall? Und Abschluss in der Regelstudienzeit ist eigentlich auch kein Kunststück …