Kurzrezension Wegerich/Hartung (Hrsg.), Der Rechtsmarkt in Deutschland

Nachdem nun einzelne Kapitel bereits in LTO-Artikel (und damit gleichsam in die juristische Populärkultur) Eingang gefunden haben, ist es höchste Zeit, endlich die bereits viel zu lange im …jurabilis!-Redaktionssystem schlummernde Kurzrezension zum neuen Referenzwerk von Thomas Wegerich und Markus Hartung (Fazbuch) endlich (mutig um weitschweifige referierende Passagen gekürzt) online zu stellen.

Schon das Inhaltsverzeichnis (hier als PDF abrufbar) lässt erahnen, dass hier Expertinnen und Experten zu Wort kommen, die aus Praktikersicht auch Themen beleuchten, zu denen man sonst nur hinter vorgehaltener Hand etwas hört.

Das Buch ist ein Pflichtkauf für alle, die sich mit dem “Unternehmen Rechtsanwaltskanzlei” ernsthaft beschäftigen. Vom ansprechend knapp gehaltenen “Blick zurück” geht es über den “Status quo” direkt in medias res. Besonders spannend für Berufsanfänger oder Bewerber sind gewiss die Kapitel 2.3 und 2.4. Aber auch für diese Zielgruppe der typischen …jurabilis!-Leser ist die Lektüre der übrigen Kapitel sehr lohnend. Für eine weise Entscheidung über die eigene berufliche Zukunft in der Rechtsanwaltschaft ist ein Verständnis des Marktes unerlässlich. Zu diesem Verständnis trägt das vorliegende Werk zweifellos bei.

Fazit: Weihnachtswunschzetteltauglich!

Kurzrezension: Catherine Jelena Klein, Haftung von Social-Sharing-Plattformen, München 2012

In MMR-Aktuell 2013, 349750 (Heft 8/2013) (online abrufbar) findet sich eine Rezension der lesenswerten Dissertation von Catherine Jelena Klein, die unter dem Titel “Haftung von Social-Sharing-Plattformen – Diensteanbieter zwischen Content- und Host-Providing” im Verlag C.H.Beck erschienen ist.

Kurzrezension: Grundfragen des Steuerrechts – Eine verfassungsrechtliche und methodische Einführung für Lehre und Praxis (Heike Jochum)

Jochum Grundfragen des SteuerrechtsDie Autorin (Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Osnabrück) erklärt gleich im Vorwort den Sinn und Zweck dieser Neuerscheinung aus dem Monat Oktober 2012:

Hilfesuchende Blicke und frustrierte Verwirrung prägen oft den Start mutiger Studenten und Studentinnen ebenso wie den jungen Berufseinsteiger und -einsteigerinnen auf dem Gebiet des Steuerrechts. Höchst komplex, vielschichtig und wandelbar kommt diese Materie daher. […] Festen Boden und Orientierung gewinnt man durch Besinnung auf die Grundlagen dieses Rechtsgebiets und sicheres Beherrschen des methodischen Rüstzeugs […]

Solch einleitende Worte führen zu hohen Erwartungen an die folgenden 164 Seiten (zzgl. Literatur- und Stichwortverzeichnis). Gefreut hat mich, dass der Verlag Mohr Siebeck die Hauptzielgruppe der Studenten nicht aus dem Auge verloren hat und den Preis des Buchs auf moderate 24 EUR gesetzt hat.

Im Ergebnis ist dieses Buch grundsätzlich empfehlenswert, tatsächlich jedoch nur wegen der ersten 108 Seiten. Die folgenden zwei Kapitel wirken leider nahezu hilflos verfasst und es verbleibt der Eindruck, dass die Autorin dem Verlag vielleicht “mehr als 150 Seiten” versprochen hatte und am Ende nach “Füllstoff” suchte.

Das Buch gliedert sich in vier Kapitel (1. Verfassungsrechtliche Grundfragen des Steuerrechts (S. 1-56), 2. Methodische Grundfragen des Steuerrechts (S. 57-108), 3. Die Ermittlung des maßgeblichen Besteuerungssachverhalts (S. 109-122) und 4. Die Verwirklichung des Steuerrechts (S. 123-151) sowie einem Anhang – Die steuerrechtliche Klausur – (S. 151-164).

Die ersten beiden Kapitel sind flüssig geschrieben und auch zielgruppengerecht vertieft. Das erste Kapital ist nicht nur Juristen bzw. angehenden Juristen zu empfehlen, sondern auch für andere Berufsgruppen des Steuerrechts empfehlenswert (bspw. Wirtschaftswissenschaftler und Finanzwirte), da sie einen schönen Überblick über verfassungsrechtliche Grundfragen – ohne jede epische Breite – geben. Angesprochen werden hier auch europarechtliche Einflüsse, was heutzutage bei solch einer Abhandlung nicht mehr fehlen darf.

Die verfassungsrechtlichen Ausführungen sind jedoch m.E. zu sehr auf die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) fixiert (8 Seiten). Hier versucht die Autorin aus dem Verhältnis Bürger zum modernen Staat eine Begründung für den sog. Halbteilungsgrundsatz abzuleiten. Während der Halbteilungsgrundsatz anfangs aus dem Wort “zugleich” in Art. 14 Abs. 1 GG entwickelt wurde, will die Autorin nun eine “Ebenbürtigkeit” effektuieren. Bürger und moderner Staat bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, weshalb sich der Bürger als dem Staate ebenbürtig betrachtet und seinem Gerechtigkeitsempfinden nach somit eine hälftige Teilung des wirtschaftlichen Erfolgs plausibel sei (S. 17). Ob der aristokratisch angehauchte Begriff der Ebenbürtigkeit glücklich gewählt wurde kann m.E. dahinstehen. Allein aus einer Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat auf eine bestimmte bzw. bestimmbare Abgabenhöhe bzw. Abgabenbegrenzung zu schließen ist m.E. nicht folgerichtig. Die Begründung mag genügen um eine Steuer im modernen Staat generell zu rechtfertigen, aber nicht eine Begrenzung des Besteuerungseingriffs.

Inhaltlich wird es auch auf S. 46 interessant. Hier behandelt die Autorin den Umgang der Finanzverwaltung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, also der Frage, wer die Auslegungsherrschaft über die Steuergesetze haben soll. Hier kritisiert die Autorin das Bundesministerium der Finanzen, weil dieses “gegebenenfalls sogar den Gesetzgeber mit einem Nichtanwendungsgesetz in Stellung” bringt. Das ist natürlich richtig und leider gängige Praxis, aber fehlt hier nicht ebenso berechtigte Kritik am “Gesetzgeber” der spiegelbildlich nur oft zu willfährig Referenten- und Regierungsentwürfe durch den parlamentarischen Prozess winkt. Auf den stetigen Effekt, dass der Gesetzgeber durch solche Gesetze ursprüngliche Richterrechtsfiguren positiviert (Abfärbe- und Geprägetheorie, Betriebsaufgabe und -verpachtung) geht die Autorin nicht gesondert ein, obwohl dies aus systematischen Erwägungen (“Selbstbindung des Gesetzgebers durch Systematisierung”) sehr interessant ist.

Das zweite Kapitel stellt die allgemeine juristische Methodik, jedoch immer eng am Steuerrecht, dar. Die Autorin setzt hier keinerlei Vorkenntnisse der Methodik voraus. Allein deshalb ist dieses Buch auch gut für Nichtjuristen lesbar und verständlich.

Bei der Beschreibung der Systematik der Einzelsteuergesetze (S. 61) geht die Autorin davon aus, dass der Gesetzgeber aus gleichheitsrechtlichen Gründen folgerichtig bestimmte “Grundentscheidungen” umzusetzen hat und das geltende Steuerrecht somit von einem “innerem System” geprägt ist. Bei der dieser Folgerichtigkeitsdiskussion werden jedoch oft die verschiedenen Ebenen (Verfassungsrecht – einfaches Steuergesetz) vermischt. Die Ausführungen geraten hier m.E. zu kurz. Entscheidend ist, dass das Steuerrecht normengeprägt ist; nicht verfassungsnormgeprägt sondern einfachgesetzlich! Nur aus dem einfachen Gesetz ergibt sich ein System, welches entwickelt und akzentuiert werden kann. Es gibt jedoch keine Verfassungsnorm die den Gesetzgeber zur steten Systematisierung zwingt, im Gegenteil steht es auch dem Gesetzgeber frei bestimmte Grundentscheidungen zu revidieren und ggf. neue “Systeme” (Abgeltungssteuer?!) einzuführen.

Auf S. 77 geht die Autorin abermals von einem festen Standpunkt aus, wenn sie zu der Qualifikatikon von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausführt

Der Arbeitnehmer nimmt sie [die Fahrten / den Aufwand] bewusst und gewollt auf sich, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen und sein Entgelt zu verdienen.

Hier soll nicht noch einmal die Diskussion um das Werkstorprinzip ausgebreitet werden. Für den Einsteiger in steuerjuristische Methodik ist es jedoch lehrreich: Ist der Wille des Steuerpflichtigen wirklich so einseitig? Fahren um zu arbeiten? Ist nicht auch in vielen Fällen auch eine weitere Veranlassung (Wohnen “im Grünen”) vorhanden, die die Fahrtwege lang werden lässt? Entscheidend ist jedoch, das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zur Entfernungspauschale vom 09.12.2008 dem einfachgesetzlichen “Werkstorprinzip” nicht generell die Zulässigkeit versagt hat, vielmehr wurde es vom Gesetzgeber nur nicht folgerichtig umgesetzt. Gerade hier wird der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (neue Subprinzipien) deutlich, der jedoch technisch/systematisch durch den Gleichheitssatz akzentuiert wird (Pflicht zur gewissenhaften Gesetzesänderung und Begründung).

Auf S. 84ff. stellt die Autorin sodann die Grundprinzipien des Einkommensteuerrechts dar. Das ist natürlich der Kern des Steuerrechts, allerdings fehlen hier leider wenigstens kursorische Ausführungen zu den anderen Steuerarten.

Problematisch bei einer solchen Systematisierung ist jedoch, dass schnell die Normhierarchie “verschwimmt”. Während der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durchaus aus dem Gleichheitssatz abgeleitet werden kann, ist dies bei den “Subprinzipien” schon strittig (bspw. beim Nettoprinzip). Sobald man dann “Subsubprinzipien” deduktiv herleitet, muss einem deren “Stärke” in der Argumentation bewusst sein (die Autorin nennt bspw. das Veranlassungs- bzw. Individualbesteuerungsprinzip). Wenn man dann schreibt (S. 94): das Individualbesteuerungsprinzip gehe “Hand in Hand mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip”, dann droht eine willkürliche Normdiskussion. Eine teleologische Auslegung bzw. sogar ein Verfassungswidrigkeitsdiktum wirken dann beliebig.

Damit in Einklang stehen leider die Äußerungen im Kapitel “verfassungskonforme Auslegung” ab S. 92. Dort heißt es auf S. 93

Im Bereich des Steuerrechts ist die Bedeutung dieses Auslegungsansatzes eher gering. […] Das Steuerrecht wird von der verfassungsrechtlichen Vorgabe […] Leistungsfähigkeit beherrscht. Dieses zentrale Ziel der Besteuerung prägt damit aber bereits die teleologische Auslegung […]

Es bleibt dann jedoch die Frage, ob eine teleologische Auslegung (die sich an Ober-, Sub- und Subsubprinzipien orientiert) in Grenzbereichen noch sichere Ergebnisse liefern kann. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist die Systematisierung des Rechts zwar wünschenswert. Der einfache Gesetzgeber ist jedoch nicht dazu gezwungen nur systematische Normkomplexe Gesetz werden zu lassen. Im Gegenteil, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Folgerichtigkeitsgebot verbleibt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum auch zum “unsystematischen” bzw. zur Durchbrechung bestehender (einfachgesetzlicher) Prinzipien. Der Gesetzgeber ist nur gezwungen mögliche Durchbrechungen gut zu begründen. Ist die Norm jedoch hinreichend begründet eingeführt, kann nicht durch teleologische Auslegung oder gar Reduktion/Analogie ein systematisch wünschenswertes Ergebnis in der Rechtsanwendung erzielt werden. Hier hilft nur eine wirkliche verfassungskonforme Auslegung, also eine Effektuierung des Gleichheitssatzes, gern auch unter Nutzung des Leistungsfähigkeitsgedankens als tertium comparationis.

Das dritte und vierte Kapitel gelingen leider nicht bzw. passen sich auch nicht in das Konzept des Buchs ein. Die Kapitelüberschriften versprechen leider mehr als geboten wird, da die Autorin nicht wirklich zur “Ermittlung des maßgeblichen Besteuerungssachverhalts” bzw. zur “Verwirklichung des Steuerrechts” schreibt, sondern – man hat den Eindruck zum Teil lieblos -allgemeines Steuerverfahrensrecht darstellt. Sicherlich ist es richtig und wichtig etwas über den Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflichten, Außenprüfung oder gar Schätzungsbefugnisse zu wissen (Kapitel 3). Auch muss man die Bedeutung der Ermessensausübung, den Verwaltungsakt, Änderungsvorschriften und verbindliche Auskunft zu erfahren (Kapitel 4). Diese Darstellung ist “verwaltungslastig” und orientiert sich zu eng am Text der Abgabenordnung.

Die Autorin geht hier nur vom formellen Recht aus und vertieft nicht materiell-rechtliche Probleme der Sachverhaltsermittlung bzw. Fragen, wie Steuerpflichtige die Regelungen des Steuerrechts einhalten können (Compliance). Zwar werden der Amtsermittlungsgrundsatz und die Mitwirkungspflichten dargestellt, eine Anknüpfung an die großen Steuerarten – wenigstens eine kurze Darstellung des üblichen Verfahrensgangs – wäre jedoch wünschenswert. Dafür räumt die Autorin den Ausführungen zum Ermessen deutlich zuviel Raum (8,5 Seiten) ein. Ermessen mag zwar in Randgebieten des Steuerverfahrensrechts interessant sein, im Bereich der Steuerfestsetzung ist dies jedoch im Grunde nicht anzutreffen.

Platz widmet die Autorin sodann der verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO (i.V.m. SteuerauskunftsVO). Hier kommt die Autorin zum Ergebnis, dass die Auskunft keinen Verwaltungsakt darstellen soll, da die Finanzverwaltung die Bindungswirkung “ausgehöhlt” habe. Die Diskussion ist zwar richtig und wichtig, allerdings wird hier der Hang der Autorin zur Mindermeinung deutlich. Ein Buch, welches sich auch an die Praxis richtet sollte dies deutlicher machen. Die verbindliche Auskunft stellt nach dem Willen des Gesetzgebers und der Auslegung durch die Finanzverwaltung einen Verwaltungsakt dar. Auch wenn die Bindungswirkung “durchlöchert” ist, stellt die verbindliche Auskunft eine gute Möglichkeit dar, die Rechtsansicht der Verwaltung zu erfahren. In der Praxis hat dieses Instrument einen wichtigen Platz im Bereich der Steuerplanung eingenommen, auch weil dieses Instrument aus dem Ausland gut bekannt ist. Natürlich Bedarf es einiger konzentrierter Arbeit, um den geplanten Sachverhalt so darzustellen, das er ex-post auch genau so umgesetzt werden kann. Dies stellt jedoch keine Unmöglichkeit dar. Problematisch bleibt eher der oft unvorhersehbare Umgang der Finanzverwaltung mit der Kostenfestsetzung, da wenig klar ist, was der Gegenstand und dessen Wert sein soll (insb. bei Konzernsachverhalten mit mehreren Gesellschaften, zahlreichen Umstrukturierungsschritten und der Auswirkung auf mehr als nur Körperschaft- und Gewerbesteuer). Hierauf geht die Autorin leider nicht ein.

Irritierend ist zudem das Ende des 4. Kapitels auf S. 151. Die Autorin führt unter der Überschrift

b) Korrektur besonderer Steuerverwaltungsakte (§§ 172ff. AO)

über drei volle Seiten zu den Änderungsvorschriften § 172 und § 173 AO aus, lässt dann jedoch §§ 174, 175 völlig ungenannt. Warum bleibt das Geheimnis der Autorin. Das “ff.” in der Zwischenüberschrift deutete zumindest auch auf § 174 AO hin.

Der Anhang (Teil des 4. Kapitels) scheint auch nicht aus der Feder der Autorin, sondern von einem ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter zu sein. Ausweislich der Fußnote 110 (S. 151) heißt es nur

Die angehängten Hinweise zur Bearbeitung steuerrechtlicher Klausuren beruhen auf langjähriger universitärer Prüfungserfahrungen. Für die übersichtliche Darstellung gebührt Herrn Dr. Elmar Krüger, LL.M. Tax großer Dank.

Der Anhang bringt zwar inhaltlich zutreffende Ausführungen, ist jedoch lieblos angeheftet. So befassen sich die ersten 2,5 Seiten (S. 151-153) wieder mit allgemeinen Fragen zur Methodik und gehören eigentlich in das 2. Kapitel. In den weiteren Seiten werden zwar interessante Aspekte der Methodik und Fallbearbeitung aufgezeigt, allerdings ist der Bezug zum Steuerrecht nur rudimentär und besteht aus Füllsätzen, die auch leicht in jedes andere Lehrbuch eingebettet werden können, wenn man nur den Wortstamm “Steuer” ersetzt:

“Ein typisches Merkmal für [arbeits]rechtliche Klausuren ist die Komplexität des Sachverhalts.” (S. 154)

“Der Klausuraufbau muss sich zugleich in die [familien]rechtliche Prüfungssystematik einfügen.” (S. 154)

“Zumeist sind aber auch reproduktive Aufgabenelemente in der Klausurlösung enthalten, um das vorhandene [Sozial]rechtswissen zu überprüfen.” (S. 155)

“Eine besondere Schwierigkeit für den [Zivil]rechtsanwender, erst recht aber für den sich noch in der Ausbildung befindlichen [Zivil]juristen, ist das Auffinden der einschlägigen Rechtsnorm.” (S. 158)

“Definitionen solcher Rechtstermini finden sich in [Straf]rechtskommentaren und [straf]juristischen Lehrbüchern.” (S. 162)

Tatsächliche steuerrechtliche Besonderheiten finden sich nur vereinzelt (S. 156 unten, S. 161 und S. 162). Für 13 Seiten jedoch etwas dürftig. Es sind einfach nur gute Ausführungen zur Klausurtechnik, aber nicht spezifisch steuerrechtliches.

Trotz aller Schwächen im letzten Drittel ist dieses Buch empfehlenswert. In einer hoffentlich notwendig werdenden 2. Auflage sollte sich die Autorin jedoch noch mehr dem Titel widmen: Grundfragen des Steuerrechts!

Kurzrezension: Der Einspruch im Steuerrecht – Grundlagen und Praxis (Meier/Spohrer)

Meier Spohrer Bild vom VerlagMit dem Finanzamt kommt jeder irgendwann einmal in Berührung. Viele Bürger erhalten zumindest jährlich ihren Einkommensteuerbescheid, zahlreiche dieser Bescheide sind leider fehlerhaft. Die Abgabenordnung sieht als Korrektiv des fehleranfälligen Massenverfahrens natürlich ein Rechtsbehelfsverfahren vor (§§ 347 ff. AO).

Das bereits im Sommer erschienene Buch aus dem Verlag Springer/Gabler sollte eigentlich einen vielversprechenden Einblick in „Grundlagen und Praxis“ des Einspruchsverfahrens geben. Autorinnen sind immerhin zwei bei der Finanzverwaltung ausgebildete Diplom-Finanzwirtinnen. Frau Spohrer ist zudem Steuerberaterin und Frau Meier war ausweislich des Buchrückens in einer „Big-Four Gesellschaft“ tätig.

Was soll nun die Zielgruppe des 34,95 Euro teuren und 156 Seiten (davon 15 Leerseiten) dünnen Buchs sein? Laut Buchrückseite: Steuerberater und Steuerpflichtige, Unternehmer und deren Berater. Zumindest Steuerberater mit Lesebedarf greifen dann doch besser auf das immerhin 350 Seiten starke Werk von Bilsdorfer/Morsch/Schwarz, Handbuch des steuerlichen Einspruchsverfahrens für 49,80 Euro und auf einen Kommentar (bspw. Klein, Abgabenordnung, 11. Aufl., 2012) zurück.

Das hier zu besprechende Buch von Meier/Spohrer ist im Ergebnis leider nicht zu empfehlen. Steuerberatern und Unternehmern nicht, weil es insoweit eindeutig nicht auf die Zielgruppe abgestimmt ist. Privaten zudem nicht, weil es nur einen Ausschnitt aus dem Verfahren bietet und insbesondere relevante Randgebiete leider nicht umfasst (dazu später mehr) und auch in behandelten Teilen fehlerhaft ist.

Aber auch formellen Anforderungen kann das Buch nicht vollumfänglich genügen. Streckenweise wird auf Nachweise in Fußnoten vollständig verzichtet bzw. nur die relevante Norm genannt. An anderer Stelle (bspw. S. 85) erscheinen sodann aber gleich 3 Fußnoten mit umfangreichen Nachweisen, wobei jedoch veraltete Auflagen zitiert werden (bspw. Gräber/Koch, FGO, 4. Aufl. statt der aktuellen 7. Aufl. von 2010 oder Klein, AO, 6. Aufl. statt der oben empfohlenen 11. Aufl. von 2012). Ferner wird bei Nachweisen aus Lehrbüchern fortwährend (bspw. Fn. 7 auf S. 114) zwar der Verlag genannt, aber nicht das Erscheinungsjahr. Diese finden sich dann auch nur zum Teil im Literaturverzeichnis (S. 157), welches ohnehin unvollständig scheint und nur sechs Einträge aufweist. Hier wird bspw. ein Kommentar genannt, jedoch nicht alle auf der Beispielsseite 85 zitierten. Erstaunlicherweise wird sogar ein Lehrbrief (Vorbereitungskurs zum Steuerberaterexamen) vom Lehrgangswerk H.a.a.s., Springe von 2009/2010 zitiert. Nichts gegen das Lehrgangswerk, aber Verhinderungsgründe (S. 47, Fn. 6) für die Wiedereinsetzung hätten sich sicherlich auch in den o.g. Kommentaren finden lassen. Es verbleibt der bittere Verdacht: Hatten die Autorinnen keinen Zugriff auf aktuelle Literatur? Auch bei der Abfassung von Praktikerliteratur sollten doch gewisse Mindeststandards zu erwarten sein.

Aber auch inhaltlich kann das Buch – auch wenn zum Teil Ausführungen recht gut gelungen sind – nicht überzeugen. So heißt es im Vorwort:

„Dieses Buch soll Ihnen die Scheu vor dem Einspruchsverfahren nehmen, indem es Sie Schritt für Schritt mit der Thematik vertraut macht.“

Schon hier wird die Zielgruppen-Verwirrung deutlich. Scheu vor dem Einspruchsverfahren bei Steuerberatern? In der weiteren Betrachtung gehe ich deshalb von der „wohl richtigeren“ Zielgruppe aus: Private und Kleinunternehmer ohne steuerlichen Berater.

Das Buch beginnt in Teil 1 (S. 1-21) mit den Grundlagen zum Verwaltungsakt und zur Bekanntgabe. Aber leider schon ab S. 6 finden sich erste Schnitzer. Es ist natürlich zutreffend, dass ein Verwaltungsakt formell rechtswidrig ergangen ist, wenn rechtliches Gehör nicht gewährt wurde oder eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, allerdings ist die Handlungsempfehlung „–>; Einspruch einlegen“ unzutreffend (vgl. nur § 126 AO bzw. § 356 Abs. 2 AO). Ab S. 10 folgen an den AEAO angelehnte umfangreiche Ausführungen zu Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten. Hier zeigen die Autorinnen leider unnötige terminologische Schwächen („Bei Gesellschaften unterscheidet man zwischen Personengesellschaften und Juristischen Personen“; S. 12) bzw. verfallen ins umgangssprachliche („… ist der Steuerpflichtige aus dem Schneider.“; S. 18). Aber auch die Beispiele sind nicht immer zwingend logisch. Im Beispiel auf S. 18 folgt bereits 4 Wochen nach Aufgabe des Bescheids zur Post eine Mahnung, obwohl für den Fall der Einkommensteuer selbst die Fälligkeit auf einen Monat nach Bekanntgabe bestimmt ist (§ 36 Abs. 4 Satz 1 EStG). Eine Mahnung kommt da frühestens noch einen Monat später.

Teil 2 beginnt dann mit dem eigentlichen Teil zum Einspruchsverfahren (S. 25-135) und folgenden einleitenden Worten:

“In der Abgabenordnung findet man hierzu eine ganze Reihe von Vorschriften, die es für einen erfolgreichen Einspruch zu beachten gilt. Da man hier leicht den Überblick verlieren kann, findet sich folgender Merksatz in zahlreichen Kommentierungen wieder: „Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.“

Was heißt hier Überblick verlieren? Es geht im wesentlichen um Statthaftigkeit, Form, Frist und Beschwer. Die Begründetheit ist – nicht nur im Steuerrecht – primär Frage des materiellen Rechts. Ob dieser Banalitäten wirkt dann die Aussage, der unzulässige Einspruch wird zurückgewiesen (S. 30) statt (korrekt) „wird verworfen“ (§ 358 AO) genauso lässlich wie die fehlenden Aussagen zu den Besonderheiten in Stadtstaaten (S. 31 – Einspruch gg. Gewerbesteuerbescheid auch beim Finanzamt; § 22 Abs. 3 AO) oder die Bezeichnung eines Prüfungsberichts als Verwaltungsakt (S. 35). Die Fehler ziehen sich leider durch die folgenden Seiten: Auf S. 37 werden Soll-Bestimmungen zu Kann-Bestimmungen gemacht, auf S. 38 findet sich der „Bescheid über Gewerbesteuermessbescheid“ und auf S. 45 wird die Gesetzlichkeit der Abgabefrist für Steuererklärungen verneint (vgl. nur § 149 Abs. 2 AO).

Dies sind alles nur Banalitäten, die jedoch in Summe übel aufstoßen. Ärgerlich kann es werden, wenn man verknappte Beispiele zum Anlass für falsche Entscheidungen in der Praxis nimmt. Bei Fragen der Wiedereinsetzung wird der „telefonisch eingelegte Einspruch“ thematisiert (S. 49). Dies geht natürlich nicht (§ 357 Abs. 1 AO) und wird auf S. 36 auch nicht behandelt. Gemeint ist natürlich, dass bei einer vermeintlichen Fehlinformation durch das Finanzamt, man nehme den „telefonischen Einspruch zu Protokoll“ und daraus resultierender Fristversäumnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) erreichen kann. Es bedarf dann aber immer noch eines formgerechten Einspruchs. Dies wird hier der Zielgruppe leider nicht deutlich genug gemacht.

Es folgt das 6. Kapitel „Die richtige Einspruchsbegründung – Ihr Weg zum Ziel“, denn „es wäre sehr schade, wenn ein Einspruch am Ende nur daran scheitert, dass er unbegründet ist“ (S. 67). Was? Ist es nicht so, dass man die Zulässigkeit eines Einspruchs leichter sicherstellen kann als dessen Begründetheit? Die Rechtsfrage des materiellen Rechts ist das Problem, also die „steuerliche Kernfrage“ um die gestritten wird! Und tatsächlich folgt in diesem Kapitel kein Hinweis zum materiellen Recht (Begründetheit), sondern eine Beschreibung verschiedener Verfahrenssituationen (Einspruch bei Grundlagen- und Folgebescheid, bei Vorbehalt der Nachprüfung, bei vorläufigen Festsetzungen und Änderungsbescheiden). Die Ausführungen sind zwar für sich richtig, waren aber an dieser Stelle oder unter dieser Überschrift nicht zu erwarten. Aber auch sonst ist dieses Kapitel leider nicht fehlerfrei: Auf S. 76 findet sich bspw. „ … Legen Sie trotzdem Einspruch ein, ist dieser unzulässig und wird als unbegründet zurückgewiesen. …“ und man will die Autorinnen fragen: Na was denn nun? Auch das folgende 7. Kapitel soll nun endlich die Begründetheit thematisieren: „Ist der Einspruch begründet?“ (S. 81), es folgen jedoch Fragen zu Beteiligten, Hinzuziehung, Bestandskraft, Vollziehbarkeit, Verböserung und Präklusion. Ein bunter Strauß an wichtigen und auch richtigen Ausführungen unter missverständlicher Überschrift, der auch nicht die Frage beantworten kann, warum die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens dann erst im folgenden 8. Kapitel behandelt werden (S. 93ff.).

Das 9. Kapitel über Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) ist dann wieder gelungen, auch wenn sich die Ausführungen zu vollziehbaren Verwaltungsakten einem Laien eher nicht erschließen werden. Aber auch dieses Kapitel ist nicht frei von kleinen Fehlern: „Die möglichen Arten der Sicherheitsleistungen finden sich in § 241 AO. Zu ihnen zählt z. B. die Hinterlegung von Zahlungsmitteln und Pfändungen.“ (S. 107); gemeint ist natürlich „die Verpfändung“. Genannt wird auch der Feststellungsbescheid nach § 47 KStG (S. 112), obwohl dieser seit über 10 Jahren nicht mehr relevant ist (Anrechnungsverfahren) und ein BMF-Schreiben wird auf S. 113 leider nur unzureichend zitiert („BMF, Schreiben v. Mai 2011“).

Es folgen Ausführungen zu Entscheidungsmöglichkeiten der Behörde im 10. Kapitel. Auch dieses Kapitel ist grundsätzlich gelungen, aber nicht fehlerfrei. Bei der Darstellung der Teil-Einspruchsentscheidung wird ein Bsp. genutzt, in dem sich der Steuerpflichtige „ausschließlich“ auf einen Aspekt beschränkt, weshalb unklar bleibt, in welchem Punkt eine Teil-Einspruchsentscheidung ergehen soll (S. 119).

Es folgt im 11. Kapitel noch die Darstellung des Antrags auf schlichte Änderung über sieben Seiten (S. 123-129). Warum dann die anderen Änderungsvorschriften (12. Kapitel) auf S. 132 nur in einer Tabelle genannt werden und nicht wenigstens kurz erläutert werden, bleibt dann wohl das Geheimnis der Autorinnen. Hier hätten durchaus vertiefte Ausführungen gelohnt, auch wenn Änderungsvorschriften nicht zum Einspruchsverfahren gehören.

Als 13. Kapitel stellen die Autorinnen im Anhang Checklisten und Mustereinsprüche zur Verfügung. Während die Muster-Schriftsätze (S. 140-149) durchaus eine Berechtigung haben und zumindest nötige Formalia deutlich machen, lassen die Checklisten (S. 135-139) wieder Fragen offen. So soll man laut Checkliste „Arbeitnehmer-Steuerbescheid“ auch prüfen, ob die Bankverbindung korrekt ist. Man kann nur hoffen, das kein Leser dieses Buchs bei fehlerhafter Angabe der Kontoverbindung gleich einen Einspruch verfasst (war ja Gegenstand des Buchs), sondern einfach im Finanzamt anruft. Spätestens die Checkliste für Steuerbescheide „für Unternehmer“ stößt an inhaltliche Grenzen: Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer kann materiell-rechtlich nicht in ca. 20 Zeilen abgebildet werden.

Nach Rücksprache mit dem Verlag wird nunmehr geprüft eine bereinigte Nachauflage mit den Autoren (ggf. mit erweitertem Autorenteam) zu veranlassen. Ferner wird geprüft, ob die aktuelle Auflage aus dem Handel zu nehmen ist. Wir sehen einer solchen 2. Auflage gern entgegen und werden berichten.

Kurzrezension: Fälle und Lösungen zur Schwerpunktprüfung im Steuerrecht (Balliet/Friz)

Balliet/Friz Der universitäre Schwerpunktbereich (vgl. § 5 Abs. 1 DRiG) führt zu einer strukturierteren Ausbildung auch in Randbereichen des Rechts. Zahlreiche Fakultäten bieten einen steuerrechtlichen Schwerpunkt (ggf. auch kombiniert als Unternehmensrecht). Studenten verschiedener Fakultäten müssen sich also nunmehr frühzeitig auf Klausuren, Seminararbeit und mündliche Prüfung im Steuerrecht vorbereiten.

Das nun erschienene Fallbuch “Fälle und Lösungen zur Schwerpunktprüfung im Steuerrecht” der Reihe „Studienprogramm Recht“ aus dem Richard Boorberg Verlag von Balliet/Friz nimmt diesen Bedarf auf und bietet einen Abriss der gesamten Schwerpunktbereichsprüfung.

Balliet und Friz sind akademische Mitarbeiter des Lehrstuhls von Prof. Dr. Christian Seiler an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Die zwölf aufgenommenen Fälle sollen über mehrere Jahre im Rahmen der Fallbesprechung erprobt worden sein.

Das Buch beginnt mit einem knappen allgemeinen Teil (S. 19-29) der Hinweise zu Klausur, Seminararbeit und mündlicher Prüfung gibt. Dieser Teil fällt leider etwas kurz aus, auch wenn natürlich der Disclaimer, die Fallklausuren unterschieden sich in der Grundstruktur nicht von anderen Klausuren, vorangestellt wird (S. 19). Leider gehen die Autoren auch nicht auf die Möglichkeit ein, das in anderen Fakultäten andere Klausurtypen (Frageklausuren) den Studenten erwarten können, was natürlich dem Fokus auf den eigenen Schwerpunkt in Tübingen zu schulden und verzeihlich ist.

In diesem allgemeinen Teil stellen Balliet/Friz insbesondere Aufbauschemata dar. Gut ist, das nicht lediglich Schemata für Einkommen- und Körperschaftsteuerfälle dem Leser an die Hand gegeben werden, sondern auch die Erbschaft- und Umsatzsteuer Erwähnung finden. Lediglich der Aufbauvorschlag bei Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften (S. 21) ist verwunderlich, da er beide Ebenen (Mitunternehmerschaft / Mitunternehmer) ineinander vermengt. Dies führt dazu, dass zahlreiche Prüfungspunkte mehrfach geprüft werden sollen, davon wäre einem Studenten jedoch eher abzuraten.

Abgerundet wird der allgemeine Teil mit – deutlich zu knappen – Ausführungen zur Seminararbeit und zur mündlichen Prüfung (S. 29).

Den Hauptteil des Buchs bilden die zwölf Fälle aus allen Untiefen des Steuerrechts. Diese reichen von Problemen der Land- und Forstwirtschaft (Fall 1) über Varianten mit Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften (Fälle 2 und 3) hin zu allgemeinen einkommensteuerlichen Themen. Viele Fälle bieten zudem Aufhänger aus der Umsatzsteuer (Fälle 6 und 10) oder dem Erbschaftsteuerrecht (Fälle 4 und 9). Abgerundet wird das Paket durch einen Fall zum Bilanzsteuerrecht (Fall 11) und einer kautelarjuristischen Klausur mit Bezügen zum Gesellschaftsrecht (Fall 12). Die Vielfalt ist jedoch zugleich das größte Manko des Buchs: Zahlreiche Schwerpunktbereiche verlangen von den Studenten wenige bis keine Kenntnisse im Erbschaft- oder Umsatzsteuerrecht. Insoweit muss der nutzende Student seine Prüfungsordnung genau kennen.

Inhaltlich sind die Fälle didaktisch sehr gut aufbereitet, leider sind jedoch auch ein paar wenige Falllösungen wohl mit „heißer Nadel gestrickt”. Unklar bleibt bspw. in Fall 2 (S. 51) warum bei Beteiligung einer GmbH an der Freiberufler-GbR das beziehen von gewerblichen Einkünften (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) relevant sein soll, ist doch die GmbH an der GbR beteiligt und nicht umgekehrt. Die Körperschaftsteuerfälle (Fall 3 und 4) sind phasenweise terminologisch ungenau (Darlehenstilgung als Betriebsausgabe, S. 60; Bezeichnung der Korrektur von § 8b Abs. 3 KStG als außerbilanzielle Einnahme, S. 61; verdeckte Einlage als Betriebseinnahme, S. 67). Inhaltlich falsch wird dann leider die Rechtsfolge der verdeckten Gewinnausschüttung wiedergegeben (S. 68): „Die Folge der verdeckten Gewinnausschüttung ist, dass die Leistungsvergütung … insoweit nicht als Betriebsausgabe … gewinnmindern gelten gemacht werden kann.“ Letztlich ist leider der Bilanzsteuerrechtsfall (Fall 11) technisch nicht gut gelungen. So wird versucht die Lösung mit sog. T-Konten zu illustrieren. Hierbei ist jedoch bspw. unklar, warum das Forderungskonto (S. 155) im Haben ausgeglichen ist, obwohl Eingang der Zahlung laut Sachverhalt erst im Folgejahr erfolgen sollte. Ferner wird die Unterscheidung zwischen laufendem Jahresüberschuss lt. Gewinn- und Verlustrechnung mit Kapitalkontenunterteilung vermengt (S. 156f.). Die Autoren versuchen sich mit dem buchhalterischen Abschluss einzelner Konten (Angabe des Saldo), was leider nicht deutlich wird. Soweit Bilanzsteuerrecht Bestandteil der Schwerpunktbereichsprüfung ist, sollten Studenten ohnehin vertieftere Kenntnisse benötigen und werden bspw. zum bewährten Klassiker von Heinrich Weber-Grellet (Bilanzsteuerrecht: 60 Fälle, 11. Aufl.) greifen.

Es folgt eine Muster-Studienarbeit (S. 169-212) eines ehemaligen Studenten. Leider fehlt hier jeder Kommentar zur Arbeit bzw. ein Abdruck der damaligen Bewertung und ein Hinweis darauf, ob diese Arbeit zum Abdruck im Buch überarbeitet wurde oder nicht. Hier wären weitere Erläuterungen sicherlich hilfreich gewesen, auch wenn man davon ausgehen kann, dass diese Arbeit wohl mit “gut” oder gar “sehr gut” bewertet wurde.

Fragen und mögliche Antworten aus mündlichen Prüfungsrunden zum Steuerrecht bilden den Abschluss des Buchs (S. 213-223). Diese sind gut ausgewählt, jedoch hätten die Autoren auch gut und gerne auf ein oder zwei Fälle (siehe oben) zugunsten weiterer Fragen und Antworten in der Form von „Prüfe dein Wissen“ verzichten können.

Formell ist das Buch sehr gelungen, insbesondere sind die Falllösungen sorgfältig gegliedert ohne zergliedert zu sein. Leider finden sich auch kleinere Rechtschreibfehler (S. 23 Betriebsaufgabe statt Betriebsausgabe; S. 112 Einkommenssteuer statt Einkommensteuer), die selbstverständlich – wie auch die inhaltlichen Unzulänglichkeiten – in einer hoffentlich in ein oder zwei Jahren erscheinenden 2. Auflage ausgemerzt sind.

Das Buch findet hoffentlich viele interessierte Studenten als Leser und kann sicherlich auch viele Studenten für das Steuerrecht gewinnen. Eine Anschaffung durch die Fakultätsbibliotheken und Empfehlungen in den Veranstaltungen werden hoffentlich für rasche Verbreitung sorgen.

Kurzrezension: “Plagiat” in der Wissenschaft (Julian Waiblinger)

BuchumschlagAlles neu macht der Mai – kaum ist der Umzug zu WordPress in trockenen Tüchern, startet …jurabilis! eine brandneue Rubrik: künftig werden wir in loser Folge ausgewählte juristische Werke in schneidigen Kurzrezensionen vorstellen. Den Anfang macht die in der UFITA-Schriftenreihe des NOMOS-Verlages erschienene Dissertation von Julian Waiblinger, die von Manfred Rehbinder betreut wurde.

Nach einer knappen Einleitung beleuchtet der Autor den bekanntlich eher schillernden Begriff des Plagiats von verschiedenen Blickwinkeln, von Martials geraubten Kindern über das Mittelalter bis hin zu unserem modernen Urheberrecht. Danach ist der Leser gerüstet für die ausführliche Befassung mit den relevanten urheberrechtlichen Kategorien. Grundlegend ist hier bekanntlich die Feststellung der Freiheit wissenschaftlicher Gedanken und Lehren, die Waiblinger auf den Seiten 58 ff. erläutert. Die Rechtsprechung zu “Form und Inhalt” wird ausführlich referiert. Auch die Darstellung der übrigen urheberrechtlichen Problemkreise, insb. der Zitatschranke, ist systematisch nachvollziehbar und gut lesbar.

Selbstverständlich wäre eine Erörterung des Plagiats und seiner Rechtsfolgen unvollständig, würde man nur die urheberrechtliche Seite betrachten. Schließlich ist nicht jedes Plagiat auch eine Urheberrechtsverletzung (und umgekehrt). Konsequenterweise befasst sich Waiblinger im dritten Abschnitt mit den einschlägigen wissenschaftsrechtlichen Fragen. Hier hätte sich der wissbegierige Rezensent freilich eine etwas ausführlichere Darstellung des (wissenschaftsrechtlichen) Tatbestands des “wissenschaftlichen Fehlverhaltens” und der verschiedenen Rechtsfolgen (S. 175-184) gewünscht.

Das aktuelle, ja in diesen Tagen hochpolitische Thema dürfte auf großes Interesse über urheber- und wissenschaftsrechtliche Expertenkreise hinaus stoßen. Die gefällige, gut lesbare Darstellung wird ihr Übriges zum schnellen Abverkauf der Dissertation beitragen. Der Arbeit ist eine ausführliche Rezeption in der Fachdiskussion zu wünschen. Zur Maximierung des “Impacts” rät der Rezensent Autor und Verlag zu einer raschen hybriden Veröffentlichung (siehe dazu diesen Beitrag von Eric Steinhauer).

Umstellung auf WordPress und andere Neuigkeiten

…jurabilis! geht mit der Zeit. Wir haben die Umstellung des Blogs auf WordPress beschlossen und hoffen dadurch, insbesondere den Mobilgerätenutzern einen guten Dienst erwiesen zu haben. Die alte Seite konnte (bis auf die letzten 30 Beiträge) aufgrund einiger technischer Unterschiede und einer Vielzahl von Beiträgen und Kommentaren nicht in WordPress übertragen werden. Allerdings haben wir die alte Seite unter “Archiv” verlinkt, so dass die alten Beiträge alle noch erreichbar sein werden. Der direkte Link zur alten Seite lautet von nun an http://s9y.jurabilis.de.

Mit der Umstellung kommt nun auch eine neue Kategorie von Beiträgen hinzu. …jurabilis! hat weder Kosten noch Mühen gescheut und wird von nun an in Kooperationen mit verschiedenen Verlagen und in regelmäßigen Abständen Rezensionen zu ausgewählten Büchern auf der Seite veröffentlichen. Wir möchten uns dabei auf Studien- und Praxisliteratur konzentrieren und hoffen, dass Euch unsere Vorstellungen helfen oder wenigstens erfreuen.

Stay tuned!