Neu: Das Informationssystem „Promotionsnoten in Deutschland“

Werden an meiner Universität Promotionen durchschnittlich besser oder schlechter bewertet als anderenorts? Werden in meinem Fach seltener Promotionen mit Auszeichnung abgeschlossen als in anderen Disziplinen? Wie häufig werden in meinem Fach Promotionsverfahren nicht bestanden? Wie haben sich in meinem Fach und an meiner Universität die Benotungen in den letzten Jahren entwickelt?

Mit dem Informationssystem Promotionsnoten in Deutschland des iFQ können diese Fragen beantwortet werden. Es bietet einen allgemeinen Überblick über die Benotungspraxis von Promotionen in Deutschland und ermöglicht seinen Nutzerinnen und Nutzern interessante Vergleiche nach Noten, Fächergruppen und einzelnen Disziplinen, nach Universitäten und über bestimmte Zeiträume. Das Informationssystem basiert auf Daten des Statistischen Bundesamtes und ist seit dem 30. November 2012 auf den Internetseiten des iFQ frei zugänglich.

Das Informationssystem ist frei online abrufbar.

Poker und die Steuer – FG Köln entscheidet gegen Eddy Scharf

Der folgende Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Herrn Steuerberater Patrick Bougé, Köln:

 

Schon vor der Pressemitteilung des FG Köln vom 31. Oktober 2012 wurde über das Verfahren vor dem 12. Senat des FG Köln berichtet: Unterliegen Pokergewinne der Einkommensteuer?

Pressemeldung:

Das Finanzgericht Köln hat heute entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen.
In dem Verfahren (Az.: 12 K 1136/11) hat ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. […]
Der 12. Senat des Finanzgerichts ließ sich von den Argumenten des Klägers nicht überzeugen. Er wies die Klage mit der Begründung ab, dass Gewinne eines Pokerspielers jedenfalls dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn er regelmäßig über Jahre hinweg erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilnimmt. Es komme für die Beurteilung der Steuerpflicht nicht darauf an, ob der Erfolg beim Pokerspiel für einen Durchschnittsspieler oder bezogen auf ein einzelnes Blatt auf Zufallsergebnissen beruhe. Maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen könne und wiederholt Gewinne erziele. […]“

Die Pressemitteilung fand hohe Verbreitung und sogar in Vetter’s LawBlog wurde die Pressemitteilung copy & pasted (wie bei Juristen scheinbar üblich ohne „“ und Quelle).

 

Aber zur Sache:

Die Entscheidungsgründe liegen leider (noch) nicht vor.

Maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen könne und wiederholt Gewinne erziele.

Kann das in der Sache richtig sein? Die grundlegende Aussage der Pressemitteilung ist richtig: „Der Einkommensteuer unterliegen […] 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, […] die der Steuerpflichtige […] erzielt“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG). Es geht um DEN Steuerpflichtigen und um SEINE Handlungen und Absichten. Es ist also tatsächlich auf den ersten Blick unerheblich, ob der durchschnittliche Spieler (wie ich) nur verlieren würde. Das sagt aber noch nichts darüber aus, ob hier auch gewerbliche Einkünfte (§ 15 Abs. 2 EStG) vorliegen.

Dazu vertritt die Finanzverwaltung natürlich folgende Auffassung:

OFD Frankfurt 22.4.2010, S 2240 A – 37 – St 210
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage, ob Gewinne bzw. Überschüsse aus Pokerspielen steuerbar sind und wenn ja, unter welche Einkunftsart diese fallen, mit folgendem Ergebnis erörtert:

Pokergewinne sind steuerbar und rechnen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn sie berufsmäßig erzielt werden (vgl. BFH vom 11.11.1993, XI R 48/91, BFH/NV 1994 S. 622). Der Berufsspieler wird mit Gewinnerzielungsabsicht tätig und beteiligt sich auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, da er aufgrund des erforderlichen Umfangs seiner Spieltätigkeit, der erforderlichen Geschicklichkeit und der erforderlichen Höhe der Erlöse und Einsätze nicht nur einer Freizeitbeschäftigung nachgeht, sondern nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird. Seine Betätigung z.B. auf Online-Plattformen ist nach außen hin erkennbar. Das gilt auch dann, wenn der Berufsspieler lediglich unter einem Pseudonym auftritt.

Die Leistung des Berufsspielers besteht in der Teilnahme am Spiel und der Zusage, bei verlorenem Spiel den jeweiligen Einsatz zu erbringen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob diese Pokerspiele im Einzelfall legal sind oder es sich um illegale Glücksspiele handelt. Zu den Einnahmen aus Gewerbebetrieb rechnen neben den Antritts-, Fernseh- und Werbegeldern usw. auch die Spielgewinne selbst. Eine Steuerbarkeit von Pokergewinnen soll hingegen dann nicht vorliegen, wenn das Pokerspiel hobbymäßig ausgeübt wird.

Also dreht sich alles um die Abgrenzung „berufsmäßig“ vs. „hobbymäßig“ des Spiels. Aber dies ist keinerlei Konkretisierung, weil dies nicht eine „Gewerblichkeit“ konkretisiert sondern nur die Begrifflichkeiten „gewerblich“ vs. „Liebhaberei“ durch weitere vom Gesetz nicht vorgesehene Begriffe ersetzt. Das ist natürlich gutes Recht der Rechtsprechung (man denke nur an die Abgrenzung in Bezug auf Immobilienveräußerungen; sog. Drei-Objekt-Grenze), irgendwie muss man ja die Abgrenzung greifbar machen. Was nun ein erforderlicher Umfang ist, wird gerade nicht gesagt.

Dank der Medien (bspw. hier und hier) und der Stellungnahme des Bevollmächtigten Kazemi wissen wir natürlich mehr (oder wenig) etwas zum Sachverhalt auch ohne Urteilstatbestand: 81 Casinobesuche in 2008, 19 Turniere in 2003 bis 2007, erste große Erfolge 2001, Preisgelder von 1,3 Mio. USD … 81 mal im Jahr ins Casino, dass ist schon ein stark ausgeprägtes Hobby, dazu Pokerturniere und Nebentätigkeiten. Das sieht auf den ersten Blick schon so aus, als ob hier keiner der „Durchschnitts-Internet-Zocker“ vorliegt, die nun alle in Anbetracht des Urteils Angst vor dem Fiskus bekommen. Meines Erachtens ist dies genau der Knackpunkt der Entscheidung. Diese wird wohl nicht übertragbar sein, weil der Sachverhalt für hiesige Verhältnisse nicht „durchschnittlich“ genug ist. Auch aus der mündlichen Verhandlung wurde berichtet, dass die VorsRiFG nach einleitenden Worten sagte, dass die Entscheidung auf andere Sachverhalte nicht zu übertragen ist.

Also doch kein Problem für den „Hobbykartenspieler“ (Skatspieler sind m.E. genauso betroffen)? Nein, wenn doch nur die Abgrenzung klar wäre. Ist sie aber nicht.

Da nicht absehbar ist, wo die Finanzverwaltung in Zukunft eine Grenze ziehen wird, sollten „Anfänger“ proaktiv vorgehen und Verluste aus dem Spiel aufzeichnen/dokumentieren und als Verluste aus Gewerbebetrieb in der Einkommensteuer erklären. Dazu gehören natürlich auch Reisekosten, mögliche IT Ausstattung und sonstiger Aufwand (Nicht jedoch die Smokingleihgebühr oder der Whiskey im Casino). Das Finanzamt wird natürlich maximal vorläufig (§ 165 AO) festsetzen oder den Steuerpflichtigen ins Einspruchsverfahren zwingen. In einer Verlustsituation sollte man natürlich eine Gewinnerzielungsabsicht für die Totalgewinnperiode (bis Aufgabe der Tätigkeit) darlegen können, damit Verluste nutzbar gemacht werden können. Wenn die Verlustjahre schon vorbei sind, sollte man ggf. vorhandene Steuerbescheide prüfen, ob diese noch änderbar sind.

Hauptproblem bei den Aufzeichnungen wird nicht das Onlinegame sein, da hier Software existiert um Einsätze/Gewinne aufzuzeichnen. Es wird eher das Problem sein, die Einnahmen und Ausgaben beim Livespiel aufzuzeichnen. Turniere lassen sich ggf. noch gut dokumentieren, da der Einsatz die Start-Fee ist. Beim Spiel am Tisch im Casino wird es jedoch schwer. Quittungen im Casino? Vom Mitspieler den man ggf. nicht kennt? Da ist schnell der Betriebsausgabenabzug mangels Nachweisen gefährdet.

Im Ergebnis bleibt leider alles offen, solange die Finanzverwaltung nicht „harte Kriterien“ für „berufsmäßig“ findet und dann auch Stellung bezieht, wie ein Berufsspieler Einnahmen und Ausgaben glaubhaft machen kann.

Wo will man also die Grenze ziehen? Täglich 6-8 Stunden Online-Poker? 2x wöchentlich ins Casino? 8-12 Wochen Las Vegas am Stück? Das ganze auf einen Zeitraum von 6-18 Monaten? Die „Privatzocker“ die Abends 2-3 Stunden Online-Poker nachgehen oder die Skatrunde, die sich 2x wöchentlich ab 20 Uhr in der Eckkneipe trifft können und sollen sicherlich nicht als gewerblich angesehen werden. Hier ist „das hobbymäßige“ noch augenscheinlich. Im Zweifel ist es am wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen und aufzubewahren und dem Finanzamt den Sachverhalt mitzuteilen.

Aber nicht nur die Einkommensteuer ist problematisch. Es verbleibt zudem noch ein Umsatzsteuerproblem: Jeder Einsatz würde dann eine für sich zu besteuernde sonstige Leistung darstellen, sodass das gewonne Cash durch die Umsatzsteuer überkompensiert würde. Aufgrund der fehlenden Rechnungen der anderen Spielteilnehmer wäre auch der Vorsteuerabzug vakant. Beim Online-Spiel mit Teilnehmern aus dem Ausland stellen sich zudem Probleme der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (ggf. muss der Verlierer noch für die Umsatzsteuer des Gewinners einstehen).

Warten wir also gespannt auf die Entscheidungsgründe und die Reaktion der Finanzverwaltung.

Follower-Kauf durch Anwaltskanzleien als Werbemittel?

Der Kollege Schwenke hat bereits umfassend zu den rechtlichen Aspekten des Like-, Freunde- und Followerkaufs geschrieben. Nunmehr hat es nach einem Bericht von Legalcheek eine mittlere UK Kanzlei (Blavo & Co Solicitors) erwischt. Sie schrieben wohl im eigenen Newsletter

„excited and delighted by our 43,000+ Twitter followers who continue to enhance the way we communicate and exchanged ideas through social media.“

Im Schnitt täglich 381 neue Follower auf dem Twitteraccount ist nun wirklich eher ungewöhnlich. Das schaffen nur Promis in den ersten Tagen bei Twitter (Boris Becker, Olli Kahn).

Ich bin gespannt, wie die Sache ausgeht. Immerhin besteht ja auch die Möglichkeit der billigen Rufschädigung durch solche Aktionen: 10.000 SPAM-Follower für wenig Geld der Konkurrenz auf den Hals den Account hetzen… Ein unschönes Geschäftsmodell!

Österreichisch-Deutsches Missverständnis …

… unter Blawgern!

Der Kollege Dworschak schreibt im Blog „Einspruch! – Das Blog für Recht, Marketing und News aus der Anwaltswelt“ zur Anwaltsausbildung den Beitrag „Nichts zu lachen?“

In einer ex-post Betrachtung kommt er zu folgenden Schlußfolgerungen:

Das teilweise gnadenlose „Selektieren“ nimmt vielen den Mut. Wenn bei einer Klausur 94 Prozent der Angetretenen negativ beurteilt werden stellt sich schon die Frage, ob die studentische Dummheit derart fortgeschritten ist oder ob hier eventuell andere dunkle Kräfte walten. […]
Hat sich die Studentin/der Student durch den rauen Selektionsapparat der Ausbildung gekämpft, steht er oft ratlos vor einem Gebilde namens „Markt“. In den langen harten Jahren des Memorierens (nicht Lernens!) hat sie/er nur in Ausnahmefällen die Muße gefunden, ein „Lieblingsgebiet“ zu entdecken, auf das zu konzentrieren es sich lohnte.
Erst dann beginnt das richtige Lernen. Die junge Anwältin/der junge Anwalt stellt erst einmal fest, dass die irgendwann erträumte Warteschlange draußen vor der neuen Kanzlei fehlt.
Dafür sieht sie/er reichlich Konkurrenz, die einiges schon viel besser kann.

Aha! Harte Thesen! Deshalb kommentiert auch gleich Kollege Müller von „Kanzlei und Recht“ dagegen. In der Sache auch völlig zu Recht, nur ist der Kollege Müller hier einem Auslandsberichterstatter aufgesessen! Der Kollege Dworschak berichtet nämlich (unter DE Domain) wohl von der österreichischen Juristenausbildung (vgl. dessen Profil).

Hier wäre zu beachten, dass in Österreich kein Staatsexamen den ersten Abschluss bringt, vielmehr sind wohl Prüfungen fortwährend des gesamten Studiums zu erbringen. Ferner dauert der „Vorbereitungsdienst“ in Österreich grundsätzlich fünf Jahre (§ 2 Abs. 2 öRechtsanwaltsordnung).

Die Kritik kann somit nicht 1:1 auf die hiesige Situation übertragen werden! Sicherlich nur ein Missverständnis des Kollegen Müller, weil er den Ursprung des Beitrags nicht beachtet hat… Zugegeben, ich wollte natürlich am Anfang in dieselbe Kerbe schlagen und dem Ursprungsartikel Kontra geben. Zur Lage in Österreich kann ich allerdings nur HS*-Wissen bzw. Infos vom FeF* liefern.

*) Hörensagen / Freund eines Freund