Einer der auszog, der Justiz den Rücken zu kehren, …

… packt nun reichlich ernüchtert gegenüber der Saarbrücker Zeitung aus:

Nach nicht einmal zwei Jahren in seinem Wunschberuf warf David Jungbluth das Handtuch – ernüchtert und desillusioniert. Er berichtet von „amtsanmaßender Ignoranz“ und „respektlosem Umgang“ mit Bediensteten.

Solche offenen Worte findet man bei Justiz-Aussteigern weitaus seltener als bei Großkanzlei-Aussteigern (wobei man fairerweise dazusagen muss, dass man Justiz-Aussteiger überhaupt sehr viel schwerer findet als Großkanzlei-Aussteiger …).

Ausweislich seines Fotos auf der Lehrstuhl-Website fühlt er sich an der Uni Mainz sehr viel wohler.

Nachtrag: ein Kommentator weist darauf hin, dass der im Artikel zitierte Brief von Daniel Jungbluth offenbar unter dem Titel “Die Qualität der Arbeit ist zweitrangig – Erläuterung meines Antrages vom 08.07.2013 auf sofortige Aufhebung meines Dienstverhältnisses als Richter auf Probe” in der Zeitschrift “Betrifft JUSTIZ”, Nr. 117, März 2014, veröffentlicht wurde.

“Humorvolle” Urteile und ihre (nicht nur) geschmacklichen Grenzen

Ein Richter des AG München hatte in seinem Urteil vom 11.11.1986 – Az. 28 C 3374/86, NJW 1987, 1425 – offenbar den Faschingsschalk im Nacken, als er die folgenden Überlegungen in den Entscheidungsgründen verewigte:

Das Gericht war in seiner bisherigen Praxis schon mit ca. 2000 Straßenverkehrsunfällen beschäftigt und hat es noch niemals erlebt, daß jemals einer der beteiligten Fahrer schuld gewesen wäre. Es war vielmehr immer so, daß jeweils natürlich der andere schuld gewesen ist. Bekanntlich sind Autofahrer ein Menschenschlag, dem Fehler grundsätzlich nie passieren, und wenn tatsächlich einmal ein Fehler passiert, dann war man es natürlich nicht selbst, sondern es war grundsätzlich der andere.

Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, eigenes Fehlverhalten eingeräumt oder zugestanden hätte. Wenn dies einmal tatsächlich passieren sollte, dann müßte man schlicht und einfach von einem Wunder sprechen. Wunder kommen aber in der Regel nur in Lourdes vor, wenn beispielsweise ein Blinder wieder sehen kann oder ein Lahmer wieder gehen kann, oder aber in Fatima, wenn sich während der Papstmesse eine weiße Taube auf den Kopf des Papstes setzt, und sogar in den dortigen Gegenden sind Wunder ziemlich selten, in deutschen Gerichtssälen passieren sie so gut wie nie, am allerwenigsten in den Sitzungssälen des AG München. Jedenfalls ist in Justiz- und Anwaltskreisen nichts davon bekannt, daß in der Pacellistr. 2 in München schon jemals ein Wunder geschehen wäre. Möglicherweise liegt das daran, daß der liebe Gott, wenn er sich zum Wirken eines Wunders entschließt, gleich Nägel mit Köpfen macht und sich nicht mit einem banalen Verkehrsunfall beschäftigt. Vielleicht liegt aber die Tatsache, daß trotz der Unfehlbarkeit aller Autofahrer gleichwohl so viele Verkehrsunfälle passieren, schlicht und einfach daran, daß unsere Gesetze so schlecht sind. Dies hinwiederum wäre allerdings kein Wunder.

Aus dem vorstehend Gesagten vermag nun der unbefangene Leser des Urteils schon unschwer zu erkennen, was die Zeugenaussage eines Fahrers eines unfallbeteiligten Fahrzeuges vor Gericht wert ist: nämlich gar nichts.

Dieser richterliche Überschwang veranlasste den (damals) Vorsitzenden Richter am BayObLG Hans Putzo (ja, liebe Referendare, er heißt nicht “Thomas” mit Vornamen!) zu folgendem lesenswerten Appell an die Dritte Gewalt (NJW 1987, 1426):

Was ist zu tun oder zu unterlassen? Solange es sich um Einzelfälle handelt und ein Richter es sich nicht zur dauernden Aufgabe macht, die Entscheidungsgründe in solcher Weise zu verfremden, wie es am Beispiel der drei Urteile vorgeführt wird, sollte sich die Justizverwaltung nicht bemühen, eine derartige “Praxis” zu unterbinden. Die richterliche Unabhängigkeit ist heutzutage tangiert, ehe man sich’s versieht. Von einer ihrer Kehrseiten, der Selbstdisziplin, ist sowieso seltener die Rede. […] Die Satire ist sowieso ein schwieriges Kunstmittel. Vor kritischen Lesern blamiert sich oft gerade derjenige, der sich über andere lustig macht.

Noch ein Wort zum Literarischen, sofern hier davon die Rede sein kann. Gegenüber dem Bierkutscher-Urteil des AG Köln, bei dem man das Lachen nicht unterdrücken kann, ist beim LG Köln in der Wieverfastelovend-Entscheidung ein deutlicher Qualitätsabfall zu bemerken. Das sicher auch am Rhein bei Berufungsurteilen geübte Kollegialprinzip scheint sich auf diesem Gebiet nicht günstig auszuwirken. Was das Urteil des AG München angeht, muß ich in meiner Eigenschaft als Bayer mit Bedauern feststellen, daß es sich nicht einmal in den Grenzen des gewöhnlichen Geschmacks hält. Gewiß gibt es genügend Prozesse, die aufgrund verschiedener Ursachen zum Sarkasmus oder zur Satire herausfordern. Was sollen diejenigen Richter tun, die ihrem Drang nicht widerstehen können und sich im Wort auslassen wollen? Es bleibt die Möglichkeit, nach dem amtlichen Urteil eine private Fassung herzustellen. Dies kann dem Münchner Kollegen allerdings nur für den engsten Hausgebrauch angeraten werden, wenn überhaupt. Den Rheinländern steht es darüber hinaus frei, allerdings ohne Amtstracht, “in die Bütt” zu steigen. Dafür wäre Köln auch örtlich zuständig.

Das angesprochene Bierkutscher-Urteil des AG Köln vom 12.10.1984 ist übrigens veröffentlicht in NJW 1986, 1266.

Nachtrag:

Ein hilfreicher Kommentator hat auf ein Urteil des LAG Hamm (8 Sa 1736/07, BeckRS 2008, 53988) hingewiesen, das zu einem Judikat des Arbeitsgerichts Detmold (3 Ca 842/07, NZA 2008, 318) deutliche Worte fand:

1. Die Abfassung eines Urteils in Reimform stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar, wenn hierdurch eine der Parteien in ihrer Würde verletzt und das Ansehen der staatlichen Gerichte beeinträchtigt wird. Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit wird durch die so umschriebenen Grenzen des Verfahrensrechts begrenzt. Eine Zurückweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz wegen eines derartigen Verfahrensmangels scheidet im arbeitsgerichtlichen Verfahren jedoch aus.

2. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren (Art. 103 I GG) schließt es aus, eine Prozesspartei wegen der Äußerung ehrenkränkender – ausdrücklich als «Gerücht» bezeichneter – Umstände in Anspruch zu nehmen, sofern die Äußerung ausschließlich im Verfahren zum Zwecke der Rechtsverteidigung vorgebracht worden ist. Das gilt auch, wenn der Wahrheitsgehalt des Gerüchts zweifelhaft erscheint und der Äußernde keinen Versuch der Aufklärung unternommen hat, andererseits aber nicht zu widerlegen ist, dass dem Äußernden von dritter Seite ein entsprechendes Gerücht zugetragen worden ist. (Leitsätze des Gerichts)

Dienstradsteuer gilt schon ab 2012 – Vorteil aus Fahrradgestellung unterliegt der Einkommensteuer

Was da letzte Woche über den BMF Newsletter kam … Darauf hat Deutschland gewartet, endlich eine Steuervereinfachung!

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder
Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber […] dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

Nach § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG wird hiermit als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung […] 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt. […].

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen […] sind. […]

Dieser Erlass ergeht mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Er ist erstmals für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden und wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Vergütung muss nicht zwingend in Geld bestehen. Auch die Überlassung eines Rades durch den Arbeitgeber an dessen Arbeitnehmer stellt einen grds. steuerbaren Vorteil dar. Soweit so richtig.

Nun fragt sich: Kommt diese Konstellation häufig vor? Das typische Postrad wird doch wohl vom Zusteller nicht für private Fahrten genutzt, oder?

Aber unterstellen wir einen reichhaltigen Anwendungsbereich in Ballungszentren oder auf dem Land. Die Finanzverwaltung wird dies natürlich vorab geprüft haben (“Bund-Länder-Kommission Dienstradnutzung in Deutschland” oder sowas…)!

Ist die Regelung angemessen und nicht vielleicht doch zu pauschal? Fahrräder werden ja in einer großen Preisbandbreite gehandelt, dennoch wird der Durchschnittsradler hierzulande wohl auf einen Drahtesel mit Anschaffungskosten von 400-800€ zurückgreifen. 1% davon bedeutet also einen Vorteil von 4-8€ monatlich. Und da (monatlich) fängt das Problem schon an. Bei der Kfz-Nutzung findet die sog. Listenpreismethode keine Anwendung für die Monate, in denen eine private Nutzung ausgeschlossen ist (Krankheit, Urlaub). Ist nun Winter- oder Regenzeit ein Grund die Listenpreismethode nur für April bis Oktober anzuwenden? Ich persönlich bin ja Schönwetterfahrer. Grds muss ja die Finanzverwaltung steuerbegründende Tatsachen vortragen… Geben wir nun bald für den Winter den Fahrradschlüssel im Finanzamt ab, um der Besteuerung zu entgehen?

Aber auch andere Fragen bleiben: Kann der Nachweis geführt werden, dass das Rad nur dienstlich genutzt wird und somit keine Überlassung für private Nutzung vorliegt? Wie weist man das nach bzw macht dies glaubhaft?

Und dann das leidige Thema, ob es nicht doch gerechter gehen könnte? Deutschland ist ja ein Land der Steuersparer*, also muss es doch eine Möglichkeit geben der Pauschale zu entgehen. Eine Fahrtenbuch? Da es keine festen Kilometerzähler gibt ggf lieber in Zeiteinheiten? Was wären dann die zu berücksichtigenden Gesamtkosten? Wartung und Einzelteile nebst Abschreibung? Klar. Aber gehört die “Gatorade” am Rahmen im Sommer dann zu den Betriebsstoffen? Und der Unfall auf der Dienst(umweg)fahrt? Also doch nur die Pauschale, weil einfacher?

Was ist schon einfach? Streiten kann man auch darüber, ob Sonderausstattung (Tacho, Schloss, Taschen) die bei Anschaffung verbaut wurden in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Gehört auch die Rennradbekleidung dazu? Eher nicht. Aber die Radschuhe bei speziellen Pedalen? Schon eher! Und der Kinderanhänger? Eindeutig privat!

Viele Fragen bleiben offen.

Zurück zu den Zahlen: Nimmt man ein ordentliches Rad von 800€, reden wir also bei 8 Radmonaten (März bis Oktober) über einen anzusetzenden Vorteil von 8 x 800€ x 1% = 64€. Selbst bei Annahme des Spitzensteuersatzes reden wir also von einem Steueraufkommen von ca. 28€ (42% ESt plus 5,5% SolZ) im Steuerjahr.

Chapeau!

Ich werde meinen Arbeitgeber um Gestellung eines preiswerten Rades bitten und dann die Finanzverwaltung ärgern! Nein, Spaß!

Ist es das Wert? Was muss man bald noch als geldwerten Vorteil versteuern? Ok, Essensgestellung ist schon geregelt. Kaffee aus dem Automaten in der Büroküche ist auch geregelt. Was könnte der Fiskus noch angehen? Internet- und Telefonnutzung ist explizit steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Wo lassen sich noch 2-3€ je Arbeitnehmer einnehmen? Privatkopien? Warmes Büro im Winter? Parkhaus? Toilettenbenutzung? Alles ja nicht zwingend im überwiegenden betrieblichem Interesse.

Liebe Finanzverwaltung!

Einfach mal tief durchatmen und bitte den wichtigen Dingen widmen. Da gibt es so einiges!

Danke.

*) Steuersparertipp: Nur noch Fahrräder mit Katalogpreisen von x99€ durch den Arbeitgeber erwerben lassen. Durch Abrundung auf volle 100€ spart man bei preiswerten Rädern (bspw 199€ Supermarktrad) fast 50% der Steuer. Bei 199€ sind im Jahr 100€ x 1% x 12 = 12€ zu versteuern (max. somit 5,32€ Steuer). Kostet das Rad im Katalog nur 1€ mehr, beträgt der Vorteil schon 24€ und die Steuer 10,64€. Das ist mal ein Steuersparmodell! Aber nicht mögliches Zubehör vergessen …

Poker und die Steuer – FG Köln entscheidet gegen Eddy Scharf

Der folgende Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Herrn Steuerberater Patrick Bougé, Köln:

 

Schon vor der Pressemitteilung des FG Köln vom 31. Oktober 2012 wurde über das Verfahren vor dem 12. Senat des FG Köln berichtet: Unterliegen Pokergewinne der Einkommensteuer?

Pressemeldung:

Das Finanzgericht Köln hat heute entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen.
In dem Verfahren (Az.: 12 K 1136/11) hat ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. […]
Der 12. Senat des Finanzgerichts ließ sich von den Argumenten des Klägers nicht überzeugen. Er wies die Klage mit der Begründung ab, dass Gewinne eines Pokerspielers jedenfalls dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn er regelmäßig über Jahre hinweg erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilnimmt. Es komme für die Beurteilung der Steuerpflicht nicht darauf an, ob der Erfolg beim Pokerspiel für einen Durchschnittsspieler oder bezogen auf ein einzelnes Blatt auf Zufallsergebnissen beruhe. Maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen könne und wiederholt Gewinne erziele. […]”

Die Pressemitteilung fand hohe Verbreitung und sogar in Vetter’s LawBlog wurde die Pressemitteilung copy & pasted (wie bei Juristen scheinbar üblich ohne “” und Quelle).

 

Aber zur Sache:

Die Entscheidungsgründe liegen leider (noch) nicht vor.

Maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen könne und wiederholt Gewinne erziele.

Kann das in der Sache richtig sein? Die grundlegende Aussage der Pressemitteilung ist richtig: “Der Einkommensteuer unterliegen […] 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, […] die der Steuerpflichtige […] erzielt” (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG). Es geht um DEN Steuerpflichtigen und um SEINE Handlungen und Absichten. Es ist also tatsächlich auf den ersten Blick unerheblich, ob der durchschnittliche Spieler (wie ich) nur verlieren würde. Das sagt aber noch nichts darüber aus, ob hier auch gewerbliche Einkünfte (§ 15 Abs. 2 EStG) vorliegen.

Dazu vertritt die Finanzverwaltung natürlich folgende Auffassung:

OFD Frankfurt 22.4.2010, S 2240 A – 37 – St 210
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage, ob Gewinne bzw. Überschüsse aus Pokerspielen steuerbar sind und wenn ja, unter welche Einkunftsart diese fallen, mit folgendem Ergebnis erörtert:

Pokergewinne sind steuerbar und rechnen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn sie berufsmäßig erzielt werden (vgl. BFH vom 11.11.1993, XI R 48/91, BFH/NV 1994 S. 622). Der Berufsspieler wird mit Gewinnerzielungsabsicht tätig und beteiligt sich auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, da er aufgrund des erforderlichen Umfangs seiner Spieltätigkeit, der erforderlichen Geschicklichkeit und der erforderlichen Höhe der Erlöse und Einsätze nicht nur einer Freizeitbeschäftigung nachgeht, sondern nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird. Seine Betätigung z.B. auf Online-Plattformen ist nach außen hin erkennbar. Das gilt auch dann, wenn der Berufsspieler lediglich unter einem Pseudonym auftritt.

Die Leistung des Berufsspielers besteht in der Teilnahme am Spiel und der Zusage, bei verlorenem Spiel den jeweiligen Einsatz zu erbringen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob diese Pokerspiele im Einzelfall legal sind oder es sich um illegale Glücksspiele handelt. Zu den Einnahmen aus Gewerbebetrieb rechnen neben den Antritts-, Fernseh- und Werbegeldern usw. auch die Spielgewinne selbst. Eine Steuerbarkeit von Pokergewinnen soll hingegen dann nicht vorliegen, wenn das Pokerspiel hobbymäßig ausgeübt wird.

Also dreht sich alles um die Abgrenzung “berufsmäßig” vs. “hobbymäßig” des Spiels. Aber dies ist keinerlei Konkretisierung, weil dies nicht eine “Gewerblichkeit” konkretisiert sondern nur die Begrifflichkeiten “gewerblich” vs. “Liebhaberei” durch weitere vom Gesetz nicht vorgesehene Begriffe ersetzt. Das ist natürlich gutes Recht der Rechtsprechung (man denke nur an die Abgrenzung in Bezug auf Immobilienveräußerungen; sog. Drei-Objekt-Grenze), irgendwie muss man ja die Abgrenzung greifbar machen. Was nun ein erforderlicher Umfang ist, wird gerade nicht gesagt.

Dank der Medien (bspw. hier und hier) und der Stellungnahme des Bevollmächtigten Kazemi wissen wir natürlich mehr (oder wenig) etwas zum Sachverhalt auch ohne Urteilstatbestand: 81 Casinobesuche in 2008, 19 Turniere in 2003 bis 2007, erste große Erfolge 2001, Preisgelder von 1,3 Mio. USD … 81 mal im Jahr ins Casino, dass ist schon ein stark ausgeprägtes Hobby, dazu Pokerturniere und Nebentätigkeiten. Das sieht auf den ersten Blick schon so aus, als ob hier keiner der “Durchschnitts-Internet-Zocker” vorliegt, die nun alle in Anbetracht des Urteils Angst vor dem Fiskus bekommen. Meines Erachtens ist dies genau der Knackpunkt der Entscheidung. Diese wird wohl nicht übertragbar sein, weil der Sachverhalt für hiesige Verhältnisse nicht “durchschnittlich” genug ist. Auch aus der mündlichen Verhandlung wurde berichtet, dass die VorsRiFG nach einleitenden Worten sagte, dass die Entscheidung auf andere Sachverhalte nicht zu übertragen ist.

Also doch kein Problem für den “Hobbykartenspieler” (Skatspieler sind m.E. genauso betroffen)? Nein, wenn doch nur die Abgrenzung klar wäre. Ist sie aber nicht.

Da nicht absehbar ist, wo die Finanzverwaltung in Zukunft eine Grenze ziehen wird, sollten “Anfänger” proaktiv vorgehen und Verluste aus dem Spiel aufzeichnen/dokumentieren und als Verluste aus Gewerbebetrieb in der Einkommensteuer erklären. Dazu gehören natürlich auch Reisekosten, mögliche IT Ausstattung und sonstiger Aufwand (Nicht jedoch die Smokingleihgebühr oder der Whiskey im Casino). Das Finanzamt wird natürlich maximal vorläufig (§ 165 AO) festsetzen oder den Steuerpflichtigen ins Einspruchsverfahren zwingen. In einer Verlustsituation sollte man natürlich eine Gewinnerzielungsabsicht für die Totalgewinnperiode (bis Aufgabe der Tätigkeit) darlegen können, damit Verluste nutzbar gemacht werden können. Wenn die Verlustjahre schon vorbei sind, sollte man ggf. vorhandene Steuerbescheide prüfen, ob diese noch änderbar sind.

Hauptproblem bei den Aufzeichnungen wird nicht das Onlinegame sein, da hier Software existiert um Einsätze/Gewinne aufzuzeichnen. Es wird eher das Problem sein, die Einnahmen und Ausgaben beim Livespiel aufzuzeichnen. Turniere lassen sich ggf. noch gut dokumentieren, da der Einsatz die Start-Fee ist. Beim Spiel am Tisch im Casino wird es jedoch schwer. Quittungen im Casino? Vom Mitspieler den man ggf. nicht kennt? Da ist schnell der Betriebsausgabenabzug mangels Nachweisen gefährdet.

Im Ergebnis bleibt leider alles offen, solange die Finanzverwaltung nicht “harte Kriterien” für “berufsmäßig” findet und dann auch Stellung bezieht, wie ein Berufsspieler Einnahmen und Ausgaben glaubhaft machen kann.

Wo will man also die Grenze ziehen? Täglich 6-8 Stunden Online-Poker? 2x wöchentlich ins Casino? 8-12 Wochen Las Vegas am Stück? Das ganze auf einen Zeitraum von 6-18 Monaten? Die “Privatzocker” die Abends 2-3 Stunden Online-Poker nachgehen oder die Skatrunde, die sich 2x wöchentlich ab 20 Uhr in der Eckkneipe trifft können und sollen sicherlich nicht als gewerblich angesehen werden. Hier ist “das hobbymäßige” noch augenscheinlich. Im Zweifel ist es am wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen und aufzubewahren und dem Finanzamt den Sachverhalt mitzuteilen.

Aber nicht nur die Einkommensteuer ist problematisch. Es verbleibt zudem noch ein Umsatzsteuerproblem: Jeder Einsatz würde dann eine für sich zu besteuernde sonstige Leistung darstellen, sodass das gewonne Cash durch die Umsatzsteuer überkompensiert würde. Aufgrund der fehlenden Rechnungen der anderen Spielteilnehmer wäre auch der Vorsteuerabzug vakant. Beim Online-Spiel mit Teilnehmern aus dem Ausland stellen sich zudem Probleme der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (ggf. muss der Verlierer noch für die Umsatzsteuer des Gewinners einstehen).

Warten wir also gespannt auf die Entscheidungsgründe und die Reaktion der Finanzverwaltung.

Innovative Vorschläge gegen Juristenschwemme in den USA

Ungewöhnliche Vorschläge zur Eindämmung der Juristenschwemme:

In addition to reporting average results, schools should disaggregate data to avoid misleading applicants at greatest risk of failure. For example, how did previous applicants with low entering test scores and college grades fare after graduation? Anyone who starts law school with less than a 50 percent chance of passing the bar within three years of graduation should be required to sign a special waiver that he has been informed about the riskiness of his education investment. Warning high-risk applicants before they matriculate helps them protect themselves and reduces the government’s risk of unpaid loans in the future.

Und wenn das nicht reicht, sollen finanzielle Anreize gesetzt werden:

Law schools might analogously offer to rebate half of a student’s first-year tuition if the student opts to quit school at the end of the first year. (If the student has taken out government loans, this rebate would first go to repay this debt.) A half-tuition rebate splits the loss of an aborted legal career between the school and the student. Each has skin in the game, so students will not go to law school lightly, and law schools will have better incentives not to admit students likely to fail.
The idea is to mark the end of the first year, after students have received their grades, as a salient decision-making point. At that time, students will have learned more about their legal abilities and inclinations. Law schools will also have learned more about each student’s abilities, and schools could now disclose how previous students with similar first-year grades fared after graduation. Students accepting the offer would be choosing to quit not just their school, but the pursuit of a law degree. Anyone who took the money but re-enrolled in another law school—within, say, five years—would have to repay the rebate. This would guard against the risk that good students would take the rebate and transfer to another school just to reduce their cost of becoming a lawyer.

Richterliche Parkhinweise

(Prozess-)ökonomische Ratschläge erteilen Gerichte zumeist nur im Hinblick auf eine gütliche Einigung. Neben der Hoffnung, ganz “ökonomisch” kein Urteil abfassen zu müssen, entsprechen solche Ratschläge manches Mal sogar dem gesunden (wirtschaftlichen) Menschenverstand und führen tatsächlich zu einer für alle Beteiligten ökonomischen Lösung. Wenn derartige Ratschläge allerdings nochmals im Urteil erfolgen, sind sie manches Mal weniger von ökonomischem als vielmehr von belehrendem, zuweilen auch neidgeprägtem Charakter. So beendete das VG Berlin eine Entscheidung zur Umsetzung eines Fahrzeuges der Luxusklasse mit der Bemerkung:

    “Jeglicher Grundlage entbehrt der Hinweis, Fahrzeuge der gehobenen Klasse würden dort sonst auch nicht parken können, denn die genannten Fahrzeuge sind nur unerheblich breiter (Fahrzeugbreite eines Volvo S 40 beträgt 175 cm, die eines BMW 7er-Reihe und MB S 500 187 cm, Range Rover 188 cm) und können dort sehr wohl ohne Behinderung parken, wenn diese entsprechend nahe am Bordstein abgestellt werden. Wie die Fotos eindrucksvoll belegen, hat die Klägerin bei ihrem Parkvorgang leichtfertig Raum von mehr als 25 cm zum Bordstein verschwendet, weswegen es überhaupt zu einer Behinderungssituation gekommen ist. Hätte die Klägerin auch nur einen Bruchteil der Zeit, den sie für dieses Klageverfahren aufwandte, in einen vernünftigen Parkvorgang investiert, wäre es nicht zu der Umsetzung gekommen.”

Tempora mutantur …

… mag sich die Leitung der Benutzungsabteilung der Staatsbibliothek zu Berlin gedacht haben, als sie die folgende, nachgerade revolutionär anmutende Neuregelung im Monatsbericht verkündete:

Neue Anwendungsmöglichkeiten für Smartphones machen veränderte Benutzungsbedingungen von Mobiltelefonen in den Lesesälen notwendig. Seit Anfang August dürfen Mobiltelefone auch innerhalb des kontrollierten Bereichs eingeschaltet werden, sofern mit ihnen lautlos gearbeitet wird. Weiterhin ist es unzulässig, daß von den Geräten Klingelgeräusche jeder Art ausgehen oder sie als Telefon eingesetzt werden. Jede weitere Nutzung von Mobiltelefonen wird künftig geduldet: so etwa das Schreiben von SMS, das Scannen von QR-Codes, die Nutzung als Uhr, das Abhören des mobilen Anrufbeantworters, die Nutzung als Internetzugang und als Fotoapparat.

Das setzt natürlich andere altehrwürdige Institutionen mächtig unter Druck. Im Konklave allerdings dürfte so schnell kein Wind der Veränderung wehen.