Die Tücken der modernen Doktoranden-IT …

… beginnen nicht erst bei der gleichzeitigen Verwendung von zahlreichen Disketten, sondern können auch in folgendem Gewande lauern:

Mit Schreiben vom 24. April 2013 erklärte die Klägerin, dass der ihr vorgeworfene Sachverhalt in objektiver Hinsicht zutreffe. Es sei zu keiner Zeit ihre Absicht gewesen, die Prüfungskommission zu täuschen oder zu verbergen, dass sie sich mit Herrn Dr. H… Gedanken auseinandergesetzt und diese in ihrer Arbeit verwertet habe. Sie habe ihn in ihrer Arbeit mehrfach zitiert und seine Arbeit entsprechend im Literaturverzeichnis aufgeführt. Es sei Ausdruck einer Nachlässigkeit, die im Rahmen guten wissenschaftlichen Arbeitens nicht vorkommen dürfe. Indes beruhe diese Übernahme einzig auf einem groben Versehen, der auf einen Computerabsturz zurückzuführen sei. Sie habe zuvor unter anderem Texte wortgetreu herausgeschrieben und sie den Kapiteln zugeordnet, in denen sie sie später habe verwerten wollen. Diese Passagen habe sie farbig unterlegt. Solche Passagen, mit denen sie noch nicht zufrieden gewesen sei, und solche, bei denen sie die Fußnoten noch zu überprüfen gehabt habe, habe sie andersfarbig markiert. Etwa ein oder zwei Monate vor Abgabe der Dissertation sei der Computer kaputt gewesen. Folge der Datenrettung sei gewesen, dass nicht nur sämtliche Formatierungen von dem anschließend benutzten Rechner nicht erkannt worden seien, sondern auch sämtliche Markierungen in der Arbeit nur noch in einer einzigen Farbe erschienen seien. Daraufhin habe sie sämtliche markierte Stellen genau gelesen, Unlogisches überarbeitet und all die Stellen, welche nicht ihren Formulierungen entsprochen hätten, umformuliert, gekürzt und auf ihre Herkunft überprüft. Die Passagen aus der Dissertation von Herrn Dr. H…seien ihr dabei entgangen. Sie vermute, dass sie diese wahrscheinlich wegen des ähnlichen Schreibstils für einen von ihr formulierten Teil gehalten habe.

Das lesenswerte Urteil des VG Berlin vom 8. Juli 2015 (Az. 12 K 423.14) bringt dann aber doch noch eine überraschende Wende:

Der Bescheid [über die Entziehung des Doktorgrades] ist formell rechtswidrig. Das Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades ist fehlerhaft durchgeführt worden.

(Herzlichen Dank an Roland Schimmel für den Hinweis auf das Urteil!)

Urteil des FG Niedersachsen vom 26.08.2011 (7. Senat) – Einmalige Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senatsbashing)

Über die Lektüre eines BFH Urteils stolpert man dann und wann auch zum FG Urteil, u.a. weil man sich aus dem Tatbestand mehr Informationen in der Sache erhofft.

Ein ganz anderes Erlebnis wurde mir zuteil, nachdem ich das wenig spannende Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.9.2012 (II R 7/12) auswertete. Das instanzliche Urteil des 7. Senats befasste sich dann auch mit der Frage des sog. “einheitlichen Vertragswerks” (Rechtsfigur des II. Senats des Bundesfinanzhofs) und der Frage, ob tatsächlich Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer kumulierenden aufeinander treffen dürfen (FG Niedersachsen vom 26.08.2011 – 7 K 193/09).

Spannend war das alles nicht, auch nicht der Tatbestand. Spannend waren auch nicht die Entscheidungsgründe wegen der rechtlichen Ausführungen, interessanter ist das ausufernde Bashing (oder sagt man “Kampf um das Recht”?):

Es fängt noch ruhig an:

[…] Dass das beklagte Finanzamt bei den Grunderwerbsteuerfestsetzungen der Rechtsprechung des für Grunderwerbsteuer zuständigen II. Senats des Bundesfinanzhofs zum “einheitlichen Leistungsgegenstand” (auch “einheitliches Vertragswerk” oder “einheitlicher Erwerbsgegenstand” genannt) gefolgt ist, ändert daran nichts. Denn das erkennende Gericht ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an “Gesetz und Recht” gebunden, aber nicht an die Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum angeblich “einheitlichen” Leistungsgegenstand, die – nach Auffassung des erkennenden Gerichts – gegen das Grunderwerbsteuergesetz, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. […]

Aber spätestens wenn Hayek bemüht wird, muss man aufhorchen

[…] Streitfallbezogen liegt kein Wertungswiderspruch vor, ist die Einheit der Steuerrechtsordnung gewahrt.

Dem Leitmotiv von Friedrich A. von Hayek “es gehört zum Wesen juristischen Denkens und gerechter Entscheidungen, daß sich der Jurist bemüht, das ganze System widerspruchsfrei zu machen” (Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Band 1: Regeln und Ordnung, München 1980, S. 95) wird so entsprochen.

Zwischendrin gibt es noch ein wenig Polemik über “bauwillige Familien” die ins Elend der Reihenhäuser getrieben werden und “reichen Bauherren” die sich eine Villa leisten können.

“Und dies deshalb, weil dieser Personenkreis – wegen hinreichender Geldmittel – es leicht vermeiden kann, den vom II. Senat des Bundesfinanzhofs erfundenen Tatbestand des “einheitlichen Leistungsgegenstands” zu erfüllen.”

Dazu kann ich nur sagen: Nein, man muss nur ein “bauträgerfreies Grundstück” erwerben. Das ist auch für Familien möglich und Villen stehen auf solchen Grundstücken dann auch nicht. Aber vielleicht ist es in Niedersachsen anders? Man kann also den Vorwurf

Nach der Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum einheitlichen Leistungsgegenstand ist regelmäßig der nicht vermögende Bauherr – im Vergleich zum vermögenden Bauherrn – der sogenannte Dumme, bei dem – wie hier – sogar ein Großteil der Eigenheimzulage mit der Grunderwerbsteuer verrechnet werden kann.

nicht zwingend inhaltlich teilen. Vielmehr kann man es mit dem BFH (Urteil vom 27.10.1999 II R 17/99) halten:

“Es ist nicht erkennbar, dass die Rechtsprechungsgrundsätze zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs zu einer … einseitigen Belastung ‘schwächerer Steuerbürger’ führen. Ein Sachzusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Grundstückserwerbers und den Umständen der Bebauung eines Grundstücks ist nirgendwo belegt und kann nicht als gerichtsbekannt unterstellt werden”

Aber obacht, man zieht sich dann den Zorn der Niedersachen zu:

Offensichtlich sind manche Bundesrichter, die sich jahrelang nur noch mit speziellen Rechtsfragen beschäftigen, dagegen einen Sachverhalt nicht mehr ermitteln, auch keinen Beweis mehr erheben müssen, gefährdet, den bodenhaftenden Blick für das Wesentliche zu verlieren.

Achso: Wie angekündigt liegt die Verfassungsbeschwerde nun in Karlsruhe (1 BvR 2766/12). Es bleibt abzuwarten, ob (a) Karlsruhe etwas zur Sache beiträgt und ob (b) das Bashing unerwähnt bleibt wie im Urteil des BFH.

Rückmeldegebühren für Semester WS 1996/97 bis WS 2004/05 werden allen Berliner Studenten erstattet

Drei Monate brauchte der Berliner Senat, bis er die Senatsbeschlüsse aus Karlsruhe verdaut hatte. Am 28.11.2012 gab es schon die Pressemitteilung aus Karlsruhe

Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM im Berliner Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist. Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15. Dezember 2004 gilt eine veränderte
Gebührenregelung, auf die sich die vorliegende Entscheidung nicht
bezieht. […]

Nun berichtet der Berliner Tagesspiegel

[…] Tausende ehemalige Studierende der Berliner Hochschulen können Rückmeldegebühren zurückbekommen, die sie 1996 bis 2004 gezahlt haben. Dafür hat jetzt Staatssekretär Knut Nevermann aus der Wissenschaftsverwaltung grünes Licht gegeben. Er sei „nach eingehender Prüfung der Rechtslage“ zu dem Ergebnis gekommen, dass allen Studierenden der betreffenden Jahre eine Rückerstattung zusteht, schreibt Nevermann an die Hochschulleitungen. […]

“eingehende Prüfung der Rechtslage” steht also für “Beschlüsse aus Karlsruhe lesen”!?

Also ehemalige Studenten aus Berlin: Schreibt Erstattungsanträge, entsprechende Vorlagen werden auch schon online von den AStA’n zum download feilgeboten: HU, TU und FU.

FluggastVO: Maßgeblich ist Verspätung am Endziel

Der EuGH hat am heutigen Tage eine interessante Entscheidung getroffen. In der Rechtssache C-11/11 hat der EuGH auf eine Vorlagefrage des BGH geantwortet, in der es im Wesentlichen um die Frage ging, ob bei geringfügigen Verspätungen des Ausgangsfluges, die dazu führen, dass der Anschlussflug verpasst wird, wodurch es am Endziel zu einer erheblichen Verspätung kommen kann, für die Frage der Ausgleichszahlung nach der sog. “FluggastRechteVO” (VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004) auf die Verspätung des Zubringers oder letztlich die Verspätung am Endziel abzustellen ist.

Die Antwort des EuGH lautet:

Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass auf seiner Grundlage dem Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 der Verordnung festgelegten Grenzen lag, der aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichte, eine Ausgleichszahlung zusteht, da diese Zahlung nicht vom Vorliegen einer Verspätung beim Abflug und somit nicht von der Einhaltung der in Art. 6 aufgeführten Voraussetzungen abhängt.

Das dürfte jeder gerne lesen, der mal wegen 45min Zubringerverspätung einen oder mehr seiner Urlaubstage am Flughafen verbringen durfte.

“Humorvolle” Urteile und ihre (nicht nur) geschmacklichen Grenzen

Ein Richter des AG München hatte in seinem Urteil vom 11.11.1986 – Az. 28 C 3374/86, NJW 1987, 1425 – offenbar den Faschingsschalk im Nacken, als er die folgenden Überlegungen in den Entscheidungsgründen verewigte:

Das Gericht war in seiner bisherigen Praxis schon mit ca. 2000 Straßenverkehrsunfällen beschäftigt und hat es noch niemals erlebt, daß jemals einer der beteiligten Fahrer schuld gewesen wäre. Es war vielmehr immer so, daß jeweils natürlich der andere schuld gewesen ist. Bekanntlich sind Autofahrer ein Menschenschlag, dem Fehler grundsätzlich nie passieren, und wenn tatsächlich einmal ein Fehler passiert, dann war man es natürlich nicht selbst, sondern es war grundsätzlich der andere.

Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, eigenes Fehlverhalten eingeräumt oder zugestanden hätte. Wenn dies einmal tatsächlich passieren sollte, dann müßte man schlicht und einfach von einem Wunder sprechen. Wunder kommen aber in der Regel nur in Lourdes vor, wenn beispielsweise ein Blinder wieder sehen kann oder ein Lahmer wieder gehen kann, oder aber in Fatima, wenn sich während der Papstmesse eine weiße Taube auf den Kopf des Papstes setzt, und sogar in den dortigen Gegenden sind Wunder ziemlich selten, in deutschen Gerichtssälen passieren sie so gut wie nie, am allerwenigsten in den Sitzungssälen des AG München. Jedenfalls ist in Justiz- und Anwaltskreisen nichts davon bekannt, daß in der Pacellistr. 2 in München schon jemals ein Wunder geschehen wäre. Möglicherweise liegt das daran, daß der liebe Gott, wenn er sich zum Wirken eines Wunders entschließt, gleich Nägel mit Köpfen macht und sich nicht mit einem banalen Verkehrsunfall beschäftigt. Vielleicht liegt aber die Tatsache, daß trotz der Unfehlbarkeit aller Autofahrer gleichwohl so viele Verkehrsunfälle passieren, schlicht und einfach daran, daß unsere Gesetze so schlecht sind. Dies hinwiederum wäre allerdings kein Wunder.

Aus dem vorstehend Gesagten vermag nun der unbefangene Leser des Urteils schon unschwer zu erkennen, was die Zeugenaussage eines Fahrers eines unfallbeteiligten Fahrzeuges vor Gericht wert ist: nämlich gar nichts.

Dieser richterliche Überschwang veranlasste den (damals) Vorsitzenden Richter am BayObLG Hans Putzo (ja, liebe Referendare, er heißt nicht “Thomas” mit Vornamen!) zu folgendem lesenswerten Appell an die Dritte Gewalt (NJW 1987, 1426):

Was ist zu tun oder zu unterlassen? Solange es sich um Einzelfälle handelt und ein Richter es sich nicht zur dauernden Aufgabe macht, die Entscheidungsgründe in solcher Weise zu verfremden, wie es am Beispiel der drei Urteile vorgeführt wird, sollte sich die Justizverwaltung nicht bemühen, eine derartige “Praxis” zu unterbinden. Die richterliche Unabhängigkeit ist heutzutage tangiert, ehe man sich’s versieht. Von einer ihrer Kehrseiten, der Selbstdisziplin, ist sowieso seltener die Rede. […] Die Satire ist sowieso ein schwieriges Kunstmittel. Vor kritischen Lesern blamiert sich oft gerade derjenige, der sich über andere lustig macht.

Noch ein Wort zum Literarischen, sofern hier davon die Rede sein kann. Gegenüber dem Bierkutscher-Urteil des AG Köln, bei dem man das Lachen nicht unterdrücken kann, ist beim LG Köln in der Wieverfastelovend-Entscheidung ein deutlicher Qualitätsabfall zu bemerken. Das sicher auch am Rhein bei Berufungsurteilen geübte Kollegialprinzip scheint sich auf diesem Gebiet nicht günstig auszuwirken. Was das Urteil des AG München angeht, muß ich in meiner Eigenschaft als Bayer mit Bedauern feststellen, daß es sich nicht einmal in den Grenzen des gewöhnlichen Geschmacks hält. Gewiß gibt es genügend Prozesse, die aufgrund verschiedener Ursachen zum Sarkasmus oder zur Satire herausfordern. Was sollen diejenigen Richter tun, die ihrem Drang nicht widerstehen können und sich im Wort auslassen wollen? Es bleibt die Möglichkeit, nach dem amtlichen Urteil eine private Fassung herzustellen. Dies kann dem Münchner Kollegen allerdings nur für den engsten Hausgebrauch angeraten werden, wenn überhaupt. Den Rheinländern steht es darüber hinaus frei, allerdings ohne Amtstracht, “in die Bütt” zu steigen. Dafür wäre Köln auch örtlich zuständig.

Das angesprochene Bierkutscher-Urteil des AG Köln vom 12.10.1984 ist übrigens veröffentlicht in NJW 1986, 1266.

Nachtrag:

Ein hilfreicher Kommentator hat auf ein Urteil des LAG Hamm (8 Sa 1736/07, BeckRS 2008, 53988) hingewiesen, das zu einem Judikat des Arbeitsgerichts Detmold (3 Ca 842/07, NZA 2008, 318) deutliche Worte fand:

1. Die Abfassung eines Urteils in Reimform stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar, wenn hierdurch eine der Parteien in ihrer Würde verletzt und das Ansehen der staatlichen Gerichte beeinträchtigt wird. Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit wird durch die so umschriebenen Grenzen des Verfahrensrechts begrenzt. Eine Zurückweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz wegen eines derartigen Verfahrensmangels scheidet im arbeitsgerichtlichen Verfahren jedoch aus.

2. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren (Art. 103 I GG) schließt es aus, eine Prozesspartei wegen der Äußerung ehrenkränkender – ausdrücklich als «Gerücht» bezeichneter – Umstände in Anspruch zu nehmen, sofern die Äußerung ausschließlich im Verfahren zum Zwecke der Rechtsverteidigung vorgebracht worden ist. Das gilt auch, wenn der Wahrheitsgehalt des Gerüchts zweifelhaft erscheint und der Äußernde keinen Versuch der Aufklärung unternommen hat, andererseits aber nicht zu widerlegen ist, dass dem Äußernden von dritter Seite ein entsprechendes Gerücht zugetragen worden ist. (Leitsätze des Gerichts)

Poker und die Steuer – FG Köln entscheidet gegen Eddy Scharf

Der folgende Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Herrn Steuerberater Patrick Bougé, Köln:

 

Schon vor der Pressemitteilung des FG Köln vom 31. Oktober 2012 wurde über das Verfahren vor dem 12. Senat des FG Köln berichtet: Unterliegen Pokergewinne der Einkommensteuer?

Pressemeldung:

Das Finanzgericht Köln hat heute entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen.
In dem Verfahren (Az.: 12 K 1136/11) hat ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. […]
Der 12. Senat des Finanzgerichts ließ sich von den Argumenten des Klägers nicht überzeugen. Er wies die Klage mit der Begründung ab, dass Gewinne eines Pokerspielers jedenfalls dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn er regelmäßig über Jahre hinweg erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilnimmt. Es komme für die Beurteilung der Steuerpflicht nicht darauf an, ob der Erfolg beim Pokerspiel für einen Durchschnittsspieler oder bezogen auf ein einzelnes Blatt auf Zufallsergebnissen beruhe. Maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen könne und wiederholt Gewinne erziele. […]”

Die Pressemitteilung fand hohe Verbreitung und sogar in Vetter’s LawBlog wurde die Pressemitteilung copy & pasted (wie bei Juristen scheinbar üblich ohne “” und Quelle).

 

Aber zur Sache:

Die Entscheidungsgründe liegen leider (noch) nicht vor.

Maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen könne und wiederholt Gewinne erziele.

Kann das in der Sache richtig sein? Die grundlegende Aussage der Pressemitteilung ist richtig: “Der Einkommensteuer unterliegen […] 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, […] die der Steuerpflichtige […] erzielt” (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG). Es geht um DEN Steuerpflichtigen und um SEINE Handlungen und Absichten. Es ist also tatsächlich auf den ersten Blick unerheblich, ob der durchschnittliche Spieler (wie ich) nur verlieren würde. Das sagt aber noch nichts darüber aus, ob hier auch gewerbliche Einkünfte (§ 15 Abs. 2 EStG) vorliegen.

Dazu vertritt die Finanzverwaltung natürlich folgende Auffassung:

OFD Frankfurt 22.4.2010, S 2240 A – 37 – St 210
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage, ob Gewinne bzw. Überschüsse aus Pokerspielen steuerbar sind und wenn ja, unter welche Einkunftsart diese fallen, mit folgendem Ergebnis erörtert:

Pokergewinne sind steuerbar und rechnen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn sie berufsmäßig erzielt werden (vgl. BFH vom 11.11.1993, XI R 48/91, BFH/NV 1994 S. 622). Der Berufsspieler wird mit Gewinnerzielungsabsicht tätig und beteiligt sich auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, da er aufgrund des erforderlichen Umfangs seiner Spieltätigkeit, der erforderlichen Geschicklichkeit und der erforderlichen Höhe der Erlöse und Einsätze nicht nur einer Freizeitbeschäftigung nachgeht, sondern nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird. Seine Betätigung z.B. auf Online-Plattformen ist nach außen hin erkennbar. Das gilt auch dann, wenn der Berufsspieler lediglich unter einem Pseudonym auftritt.

Die Leistung des Berufsspielers besteht in der Teilnahme am Spiel und der Zusage, bei verlorenem Spiel den jeweiligen Einsatz zu erbringen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob diese Pokerspiele im Einzelfall legal sind oder es sich um illegale Glücksspiele handelt. Zu den Einnahmen aus Gewerbebetrieb rechnen neben den Antritts-, Fernseh- und Werbegeldern usw. auch die Spielgewinne selbst. Eine Steuerbarkeit von Pokergewinnen soll hingegen dann nicht vorliegen, wenn das Pokerspiel hobbymäßig ausgeübt wird.

Also dreht sich alles um die Abgrenzung “berufsmäßig” vs. “hobbymäßig” des Spiels. Aber dies ist keinerlei Konkretisierung, weil dies nicht eine “Gewerblichkeit” konkretisiert sondern nur die Begrifflichkeiten “gewerblich” vs. “Liebhaberei” durch weitere vom Gesetz nicht vorgesehene Begriffe ersetzt. Das ist natürlich gutes Recht der Rechtsprechung (man denke nur an die Abgrenzung in Bezug auf Immobilienveräußerungen; sog. Drei-Objekt-Grenze), irgendwie muss man ja die Abgrenzung greifbar machen. Was nun ein erforderlicher Umfang ist, wird gerade nicht gesagt.

Dank der Medien (bspw. hier und hier) und der Stellungnahme des Bevollmächtigten Kazemi wissen wir natürlich mehr (oder wenig) etwas zum Sachverhalt auch ohne Urteilstatbestand: 81 Casinobesuche in 2008, 19 Turniere in 2003 bis 2007, erste große Erfolge 2001, Preisgelder von 1,3 Mio. USD … 81 mal im Jahr ins Casino, dass ist schon ein stark ausgeprägtes Hobby, dazu Pokerturniere und Nebentätigkeiten. Das sieht auf den ersten Blick schon so aus, als ob hier keiner der “Durchschnitts-Internet-Zocker” vorliegt, die nun alle in Anbetracht des Urteils Angst vor dem Fiskus bekommen. Meines Erachtens ist dies genau der Knackpunkt der Entscheidung. Diese wird wohl nicht übertragbar sein, weil der Sachverhalt für hiesige Verhältnisse nicht “durchschnittlich” genug ist. Auch aus der mündlichen Verhandlung wurde berichtet, dass die VorsRiFG nach einleitenden Worten sagte, dass die Entscheidung auf andere Sachverhalte nicht zu übertragen ist.

Also doch kein Problem für den “Hobbykartenspieler” (Skatspieler sind m.E. genauso betroffen)? Nein, wenn doch nur die Abgrenzung klar wäre. Ist sie aber nicht.

Da nicht absehbar ist, wo die Finanzverwaltung in Zukunft eine Grenze ziehen wird, sollten “Anfänger” proaktiv vorgehen und Verluste aus dem Spiel aufzeichnen/dokumentieren und als Verluste aus Gewerbebetrieb in der Einkommensteuer erklären. Dazu gehören natürlich auch Reisekosten, mögliche IT Ausstattung und sonstiger Aufwand (Nicht jedoch die Smokingleihgebühr oder der Whiskey im Casino). Das Finanzamt wird natürlich maximal vorläufig (§ 165 AO) festsetzen oder den Steuerpflichtigen ins Einspruchsverfahren zwingen. In einer Verlustsituation sollte man natürlich eine Gewinnerzielungsabsicht für die Totalgewinnperiode (bis Aufgabe der Tätigkeit) darlegen können, damit Verluste nutzbar gemacht werden können. Wenn die Verlustjahre schon vorbei sind, sollte man ggf. vorhandene Steuerbescheide prüfen, ob diese noch änderbar sind.

Hauptproblem bei den Aufzeichnungen wird nicht das Onlinegame sein, da hier Software existiert um Einsätze/Gewinne aufzuzeichnen. Es wird eher das Problem sein, die Einnahmen und Ausgaben beim Livespiel aufzuzeichnen. Turniere lassen sich ggf. noch gut dokumentieren, da der Einsatz die Start-Fee ist. Beim Spiel am Tisch im Casino wird es jedoch schwer. Quittungen im Casino? Vom Mitspieler den man ggf. nicht kennt? Da ist schnell der Betriebsausgabenabzug mangels Nachweisen gefährdet.

Im Ergebnis bleibt leider alles offen, solange die Finanzverwaltung nicht “harte Kriterien” für “berufsmäßig” findet und dann auch Stellung bezieht, wie ein Berufsspieler Einnahmen und Ausgaben glaubhaft machen kann.

Wo will man also die Grenze ziehen? Täglich 6-8 Stunden Online-Poker? 2x wöchentlich ins Casino? 8-12 Wochen Las Vegas am Stück? Das ganze auf einen Zeitraum von 6-18 Monaten? Die “Privatzocker” die Abends 2-3 Stunden Online-Poker nachgehen oder die Skatrunde, die sich 2x wöchentlich ab 20 Uhr in der Eckkneipe trifft können und sollen sicherlich nicht als gewerblich angesehen werden. Hier ist “das hobbymäßige” noch augenscheinlich. Im Zweifel ist es am wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen und aufzubewahren und dem Finanzamt den Sachverhalt mitzuteilen.

Aber nicht nur die Einkommensteuer ist problematisch. Es verbleibt zudem noch ein Umsatzsteuerproblem: Jeder Einsatz würde dann eine für sich zu besteuernde sonstige Leistung darstellen, sodass das gewonne Cash durch die Umsatzsteuer überkompensiert würde. Aufgrund der fehlenden Rechnungen der anderen Spielteilnehmer wäre auch der Vorsteuerabzug vakant. Beim Online-Spiel mit Teilnehmern aus dem Ausland stellen sich zudem Probleme der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (ggf. muss der Verlierer noch für die Umsatzsteuer des Gewinners einstehen).

Warten wir also gespannt auf die Entscheidungsgründe und die Reaktion der Finanzverwaltung.

Neues von der Anlegerschutzfront

Es spricht das OLG München in seinem Beschluss vom 09.08.2012 – 17 U 1392/12, BeckRS 2012, 18927 (= ZIP 2012, 2147, 2148 f.):

„Es ist gerichtsbekannt, dass Banken sich zurzeit Geld zu einem Zinssatz von ca. 1% leihen können. Die Grundschuldzinsen betragen ein Vielfaches und für Überziehungszinsen bei einem Girokonto können auch mal 15% p. a. fällig werden. Der Senat vermag daher nicht zu erkennen, was unter dem Begriff „fairer Zinssatz“ zu verstehen sein soll.
Der Senat versteht die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dahin gehend, dass es einer Bank verwehrt sein soll, Gewinne zu erzielen.“

Die See wird rauer für Anlegerklagen.

Richterliche Parkhinweise

(Prozess-)ökonomische Ratschläge erteilen Gerichte zumeist nur im Hinblick auf eine gütliche Einigung. Neben der Hoffnung, ganz “ökonomisch” kein Urteil abfassen zu müssen, entsprechen solche Ratschläge manches Mal sogar dem gesunden (wirtschaftlichen) Menschenverstand und führen tatsächlich zu einer für alle Beteiligten ökonomischen Lösung. Wenn derartige Ratschläge allerdings nochmals im Urteil erfolgen, sind sie manches Mal weniger von ökonomischem als vielmehr von belehrendem, zuweilen auch neidgeprägtem Charakter. So beendete das VG Berlin eine Entscheidung zur Umsetzung eines Fahrzeuges der Luxusklasse mit der Bemerkung:

    “Jeglicher Grundlage entbehrt der Hinweis, Fahrzeuge der gehobenen Klasse würden dort sonst auch nicht parken können, denn die genannten Fahrzeuge sind nur unerheblich breiter (Fahrzeugbreite eines Volvo S 40 beträgt 175 cm, die eines BMW 7er-Reihe und MB S 500 187 cm, Range Rover 188 cm) und können dort sehr wohl ohne Behinderung parken, wenn diese entsprechend nahe am Bordstein abgestellt werden. Wie die Fotos eindrucksvoll belegen, hat die Klägerin bei ihrem Parkvorgang leichtfertig Raum von mehr als 25 cm zum Bordstein verschwendet, weswegen es überhaupt zu einer Behinderungssituation gekommen ist. Hätte die Klägerin auch nur einen Bruchteil der Zeit, den sie für dieses Klageverfahren aufwandte, in einen vernünftigen Parkvorgang investiert, wäre es nicht zu der Umsetzung gekommen.”

Alle Jahre wieder – Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Der BFH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (II B 70/11) am 26. Januar 2012 beschlossen:

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgestellte Frage, ob individuelle Gewissensgründe die Stundung der Einkommensteuer bis zur Schaffung einer gewissensneutralen Steuerzahlungsmöglichkeit rechtfertigen, hat keine grundsätzliche Bedeutung.
(…) Nach der Rechtsprechung sowohl des BFH (…) als auch des Bundesverfassungsgerichts (…) kann sich der Steuerbürger nicht der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten, die er aus Gewissensgründen ablehnt, entziehen.

Der Beschwerdeführer bezog sich wohl primär auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 – 2 WD 12/04 (BVerwGE 127, 302):

Aus dem Grundgesetz (…) ergeben sich rechtliche Grenzen des Gehorsams, (…) Ein Soldat braucht einen ihm erteilten Befehl jedenfalls dann als unzumutbar nicht zu befolgen, wenn er sich insoweit auf den Schutz des Grundrechts der Freiheit des Gewissens (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen kann.

Allerdings ist die Diskussion der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen ein sehr alter Hut!

Es gab hierzu in der Fachliteratur Aufsätze schon “in grauer Vorzeit” und in fast regelmäßigem Abstand. Zu nennen wären bspw.:
– Bayer, Steuergehorsam und Widerstandsrecht, Zur Frage der Verweigerung öffentlich-rechtlicher Leistungen, DöV 1970, S. 114ff.
– Tiedemann, Gewissensfreiheit und Steuerrecht, DStR 1986, S. 823f.
– Plum, Zur Steuerverweigerung aus Gewissensgründen, StuW 2004, S. 283ff.
Letztlich findet man sogar juristische Dissertationen zum Thema:
– Naujok, Gewissensfreiheit und Steuerpflicht, Über die Bedeutung des Grundrechts der Gewissensfreiheit
im Steuerrecht, Berlin 2003.

Während Bayer 1970 noch kritisch war, diskutierte Tiedemann 16 Jahre später eine Teilsteuerverweigerung, insoweit speziell für Rüstungsausgaben ein Sonderhaushalt eingerichtet werden sollte. Es war eben die Zeit der Abrüstung und so wundert es nicht, dass die GRÜNEN mit BTDrucks 10/5420 v. 29.04.1986 ebenfalls einen Gesetzentwurf (Gesetz zur Errichtung und Finanzierung eines Friedensfonds) eingebracht hatten. Für bestimmte “Friedensfondsprojekte” sollten ebenso viel Bundesmittel wie für Verteidigung verwendet werden. Hierzu sah der Gesetzentwurf u.a. vor, dass die Steuerpflichtigen beantragen konnten, entsprechende Steuerlasten direkt dem Friedensfonds zuzuleiten.

Der Gesetzentwurf ist ein Entwurf geblieben und das wohl zu recht. Es gibt keine “praktische Konkordanz” zwischen individueller Gewissensfreiheit und Budgetrecht des Parlaments. Wie auch? Welche Gewissensentscheidungen des Einzelnen sollen das Budgetrecht beschränken und wer mag dies entscheiden (wenn nicht das Parlament selbst)? Für welche “Sonderwünsche” wären Sonderfonds zuzulassen? Nur für Kriegsverweigerung? Oder auch bei Atomkraft? Genforschung? Pränatale Diagnostik? Autobahnprojekte? Organisierte Kinderbetreuung?

EDIT: Jetzt erhöht sich die Taktfrequenz. Das FG Baden-Württemberg hat nun ebenso entschieden. Da sind wohl vor 2-3 Jahren mehrere Steuerpflichtige auf die Idee gekommen. Aber ein Stundungsantrag ist schon gefährlich. Man denke nur an eine gewährte Stundung für 3-4 Jahre (wenn dann der “Anti-Kriegsfonds” rein hypothetisch doch aufgelegt worden wäre) und die Stundungszinsen von immerhin 6% p.a.!

Vronisklag’ abgewiesen

Pressemitteilung aus dem Breisgau zur Causa Veronica “Vroni” Saß:

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage der Veronica Saß gegen die Entziehung des Doktorgrades durch die Universität Konstanz abgewiesen. Dies entschied das Gericht mit dem den Beteiligten nun zugestellten Urteil vom 23.05.2012 (1 K 58/12).

Das Verwaltungsgericht stellte fest, die rechtlichen Voraussetzungen für die Verleihung des Doktorgrades hätten nicht vorgelegen. Denn die Klägerin habe in ihrer Dissertation in ganz erheblichem Umfang Passagen aus insgesamt 8 Werken anderer Autoren wortgleich oder nahezu wortgleich übernommen, ohne das etwa durch die Verwendung von Anführungszeichen oder auf andere gleichwertige Weise kenntlich zu machen. Dass sie die Werke in ihrem Literaturverzeichnis aufgenommen habe, stelle die Berechtigung des Plagiatsvorwurfs nicht in Frage; denn der Leser eines wissenschaftlichen Werks erwarte, dass wörtliche Übernahmen aus anderen Werken bei den jeweiligen Textstellen als Zitate oder auf andere geeignete Weise kenntlich gemacht werden.