Die Tücken der modernen Doktoranden-IT …

… beginnen nicht erst bei der gleichzeitigen Verwendung von zahlreichen Disketten, sondern können auch in folgendem Gewande lauern:

Mit Schreiben vom 24. April 2013 erklärte die Klägerin, dass der ihr vorgeworfene Sachverhalt in objektiver Hinsicht zutreffe. Es sei zu keiner Zeit ihre Absicht gewesen, die Prüfungskommission zu täuschen oder zu verbergen, dass sie sich mit Herrn Dr. H… Gedanken auseinandergesetzt und diese in ihrer Arbeit verwertet habe. Sie habe ihn in ihrer Arbeit mehrfach zitiert und seine Arbeit entsprechend im Literaturverzeichnis aufgeführt. Es sei Ausdruck einer Nachlässigkeit, die im Rahmen guten wissenschaftlichen Arbeitens nicht vorkommen dürfe. Indes beruhe diese Übernahme einzig auf einem groben Versehen, der auf einen Computerabsturz zurückzuführen sei. Sie habe zuvor unter anderem Texte wortgetreu herausgeschrieben und sie den Kapiteln zugeordnet, in denen sie sie später habe verwerten wollen. Diese Passagen habe sie farbig unterlegt. Solche Passagen, mit denen sie noch nicht zufrieden gewesen sei, und solche, bei denen sie die Fußnoten noch zu überprüfen gehabt habe, habe sie andersfarbig markiert. Etwa ein oder zwei Monate vor Abgabe der Dissertation sei der Computer kaputt gewesen. Folge der Datenrettung sei gewesen, dass nicht nur sämtliche Formatierungen von dem anschließend benutzten Rechner nicht erkannt worden seien, sondern auch sämtliche Markierungen in der Arbeit nur noch in einer einzigen Farbe erschienen seien. Daraufhin habe sie sämtliche markierte Stellen genau gelesen, Unlogisches überarbeitet und all die Stellen, welche nicht ihren Formulierungen entsprochen hätten, umformuliert, gekürzt und auf ihre Herkunft überprüft. Die Passagen aus der Dissertation von Herrn Dr. H…seien ihr dabei entgangen. Sie vermute, dass sie diese wahrscheinlich wegen des ähnlichen Schreibstils für einen von ihr formulierten Teil gehalten habe.

Das lesenswerte Urteil des VG Berlin vom 8. Juli 2015 (Az. 12 K 423.14) bringt dann aber doch noch eine überraschende Wende:

Der Bescheid [über die Entziehung des Doktorgrades] ist formell rechtswidrig. Das Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades ist fehlerhaft durchgeführt worden.

(Herzlichen Dank an Roland Schimmel für den Hinweis auf das Urteil!)

Wackerbarth und die „Großkanzleilyrik“

Nach scharfer Kritik an einem Aufsatz zur Reform der Aktionärsklage (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kahnert, AG 2013, 663 ff., zum Autor vgl. dieses sympathische Porträt) wird Professor Dr. Ulrich Wackerbarth (Fernuni Hagen) in einem Beitrag im „Corporate BLawG“ grundsätzlich und lässt die Leser unmissverständlich wissen, was er von Rechtsanwälten aus Großkanzlei hält, die an der rechtswissenschaftlichen Debatte teilnehmen:

So oder so ähnlich sieht ein typischer interessegeleiteter Aufsatz aus, der von Rechtsanwälten aus Großkanzleien geschrieben wird. Dabei handelt sich in aller Regel um eine bloße – auch noch schlecht begründete – Meinungsäußerung, mit der der status quo gesichert werden soll. Ein Bemühen um Abwägung, um Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen findet nicht statt; dafür enthält eine solche Stellungnahme manch unhaltbare Behauptung, Nebelkerzen oder gar widersprüchliche Ergebnisse. Diese Beiträge sind zwar für die Suche nach Erkenntnis wertlos, werden gleichwohl von der Rechtsprechung zitiert und bleiben damit keinesfalls einflusslos. Gerade im Bereich des Gesellschaftsrechts sind sie Legion und machen Meinung.

Wie nun umgehen mit diesen derart wertlosen Debattenbeiträgen aus unberufener Feder?

Als Gesetzgeber sollte man Großkanzleilyrik bei anstehenden Reformen aus den folgenden drei Gründen am besten vollständig außer Acht lassen:

– Wir sind gespannt! –

a) Rechtsanwälten aus Großkanzleien fehlt jedes Interesse an rechtssicherem Recht. Sie suchen zwar für ihre Mandanten nach einer wasserdichten Lösung im Einzelfall. Rechtssicheres Recht hingegen führte nur zu weniger Streit und damit zu weniger Umsatz. Und welcher Rechtsanwalt wollte das schon?

Das erscheint mir eine reichlich naive Sicht auf den Rechtsberatungsmarkt zu sein. Ist Deutschland gegenwärtig ein Hort der allüberall grassierenden Rechtsunsicherheit, die den Großkanzleien die Umsätze in die Arme treibt?

b) Reformen sind mit Rechtsanwälten aus Großkanzleien allenfalls in kleinen Häppchen zu machen. Sie kennen das geltende Recht wie ihre Westentasche und haben eine Menge Lebenszeit investiert, um es so zu beherrschen wie sie es tun. Reformen gefährden diese Investition und sind daher stets besorgniserregend.

Was ist mit der Gegenthese, dass gesetzgeberische Reformen häufig Beratungsbedarf auslösen, der sich auch einleuchtend kommunizieren lässt?

Schließlich:

c) Rechtsanwälte aus Großkanzleien beraten in aller Regel nicht Anleger sondern Unternehmen. Deshalb reden sie auch in erster Linie mit den Geschäftsleitern und Organen dieser Unternehmen und neigen dazu, die Sicht der Manager besser zu verstehen als die der Anleger. Und damit sind ihre rechtspolitischen Vorschläge in aller Regel nicht unabhängig und damit unbrauchbar.

Schon die Grundannahme irritiert. Davon abgesehen: Reformvorschläge von Anlegerschutzanwälten wären demnach „unabhängig“ und damit nicht „unbrauchbar“?

Was meint die Leserschaft zu diesen meinungsfreudigen Thesen?

Kurzrezension: Catherine Jelena Klein, Haftung von Social-Sharing-Plattformen, München 2012

In MMR-Aktuell 2013, 349750 (Heft 8/2013) (online abrufbar) findet sich eine Rezension der lesenswerten Dissertation von Catherine Jelena Klein, die unter dem Titel „Haftung von Social-Sharing-Plattformen – Diensteanbieter zwischen Content- und Host-Providing“ im Verlag C.H.Beck erschienen ist.

„Doktortitel auf Zeit“?

Manuel René Theisen, der Autor eines sog. Standardwerks zum wissenschaftlichen Arbeiten, überrascht uns mit einem Beitrag im duz-Magazin, in dem er die Debatte über eine „Verjährung“ von Plagiaten bzw. Täuschungen im Promotionsverfahren um einen Vorschlag erweitert, der beim Lesen der Überschrift zunächst wie ein Leserkommentar auf Spiegel online anmutet:

Der Doktortitel auf Zeit. Könnte man erreichen, dass alle höheren akademischen Grade, hier exemplarisch aus tagesaktuellen Gründen am Doktortitel festgemacht, grundsätzlich von den ihn vergebenden Stellen auf Zeit, beispielsweise für zehn Jahre befristet, verliehen würden, so wäre damit – als Widerrufslösung ausgestaltet – kein zusätzlicher Aufwand für die ganz überwiegende Zahl der Regelfälle verbunden. Dem schon zitierten Führerscheinbeispiel entsprechend, würde in allen unstreitigen und unbestrittenen Fällen sowohl innerhalb von jeweils zehn Jahren als auch bei Fristablauf kein gesonderter Verwaltungsakt erforderlich, die Titelführung würde sich automatisch (also stillschweigend) um denselben Zeitraum verlängern. Dagegen würde für als gravierend erachtete Missbrauchsfälle damit ein Eingriff – und gegebenenfalls Entzug – zu jeder Zeit ab einer einmal erteilten akademischen Graduierung möglich beziehungsweise erhalten bleiben; dabei könnten und müssten die persönlichen Umstände im Zeitablauf sowie weitere beachtliche Veränderungen berücksichtigt und in eine entsprechende Entscheidung einbezogen werden.

Dahinter steht also nicht die Idee einer Art Verfallsdatum für Doktorgrade, sondern ein vermeintlicher verfahrenstechnischer Trick. Auch dem wohlwollenden Leser erschließt sich allerdings nicht ganz, inwiefern diese „Umwertung“ des Entzugs (bzw. der Rücknahme) in eine Nichtverlängerung des Grades erforderlich sein soll, um die Täuschungsfälle verwaltungsrechtlich in den Griff zu bekommen.

Oder geht es bei dem Vorschlag (bloß) um die psychologische Komponente des Problems?

Nachtrag: Der Artikel wurde von Spiegel Online aufgegriffen. Die dortigen Leserkommentatoren äußern sich gewohnt kritisch.

Kurzrezension: Grundfragen des Steuerrechts – Eine verfassungsrechtliche und methodische Einführung für Lehre und Praxis (Heike Jochum)

Jochum Grundfragen des SteuerrechtsDie Autorin (Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Osnabrück) erklärt gleich im Vorwort den Sinn und Zweck dieser Neuerscheinung aus dem Monat Oktober 2012:

Hilfesuchende Blicke und frustrierte Verwirrung prägen oft den Start mutiger Studenten und Studentinnen ebenso wie den jungen Berufseinsteiger und -einsteigerinnen auf dem Gebiet des Steuerrechts. Höchst komplex, vielschichtig und wandelbar kommt diese Materie daher. […] Festen Boden und Orientierung gewinnt man durch Besinnung auf die Grundlagen dieses Rechtsgebiets und sicheres Beherrschen des methodischen Rüstzeugs […]

Solch einleitende Worte führen zu hohen Erwartungen an die folgenden 164 Seiten (zzgl. Literatur- und Stichwortverzeichnis). Gefreut hat mich, dass der Verlag Mohr Siebeck die Hauptzielgruppe der Studenten nicht aus dem Auge verloren hat und den Preis des Buchs auf moderate 24 EUR gesetzt hat.

Im Ergebnis ist dieses Buch grundsätzlich empfehlenswert, tatsächlich jedoch nur wegen der ersten 108 Seiten. Die folgenden zwei Kapitel wirken leider nahezu hilflos verfasst und es verbleibt der Eindruck, dass die Autorin dem Verlag vielleicht „mehr als 150 Seiten“ versprochen hatte und am Ende nach „Füllstoff“ suchte.

Das Buch gliedert sich in vier Kapitel (1. Verfassungsrechtliche Grundfragen des Steuerrechts (S. 1-56), 2. Methodische Grundfragen des Steuerrechts (S. 57-108), 3. Die Ermittlung des maßgeblichen Besteuerungssachverhalts (S. 109-122) und 4. Die Verwirklichung des Steuerrechts (S. 123-151) sowie einem Anhang – Die steuerrechtliche Klausur – (S. 151-164).

Die ersten beiden Kapitel sind flüssig geschrieben und auch zielgruppengerecht vertieft. Das erste Kapital ist nicht nur Juristen bzw. angehenden Juristen zu empfehlen, sondern auch für andere Berufsgruppen des Steuerrechts empfehlenswert (bspw. Wirtschaftswissenschaftler und Finanzwirte), da sie einen schönen Überblick über verfassungsrechtliche Grundfragen – ohne jede epische Breite – geben. Angesprochen werden hier auch europarechtliche Einflüsse, was heutzutage bei solch einer Abhandlung nicht mehr fehlen darf.

Die verfassungsrechtlichen Ausführungen sind jedoch m.E. zu sehr auf die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) fixiert (8 Seiten). Hier versucht die Autorin aus dem Verhältnis Bürger zum modernen Staat eine Begründung für den sog. Halbteilungsgrundsatz abzuleiten. Während der Halbteilungsgrundsatz anfangs aus dem Wort „zugleich“ in Art. 14 Abs. 1 GG entwickelt wurde, will die Autorin nun eine „Ebenbürtigkeit“ effektuieren. Bürger und moderner Staat bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, weshalb sich der Bürger als dem Staate ebenbürtig betrachtet und seinem Gerechtigkeitsempfinden nach somit eine hälftige Teilung des wirtschaftlichen Erfolgs plausibel sei (S. 17). Ob der aristokratisch angehauchte Begriff der Ebenbürtigkeit glücklich gewählt wurde kann m.E. dahinstehen. Allein aus einer Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat auf eine bestimmte bzw. bestimmbare Abgabenhöhe bzw. Abgabenbegrenzung zu schließen ist m.E. nicht folgerichtig. Die Begründung mag genügen um eine Steuer im modernen Staat generell zu rechtfertigen, aber nicht eine Begrenzung des Besteuerungseingriffs.

Inhaltlich wird es auch auf S. 46 interessant. Hier behandelt die Autorin den Umgang der Finanzverwaltung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, also der Frage, wer die Auslegungsherrschaft über die Steuergesetze haben soll. Hier kritisiert die Autorin das Bundesministerium der Finanzen, weil dieses „gegebenenfalls sogar den Gesetzgeber mit einem Nichtanwendungsgesetz in Stellung“ bringt. Das ist natürlich richtig und leider gängige Praxis, aber fehlt hier nicht ebenso berechtigte Kritik am „Gesetzgeber“ der spiegelbildlich nur oft zu willfährig Referenten- und Regierungsentwürfe durch den parlamentarischen Prozess winkt. Auf den stetigen Effekt, dass der Gesetzgeber durch solche Gesetze ursprüngliche Richterrechtsfiguren positiviert (Abfärbe- und Geprägetheorie, Betriebsaufgabe und -verpachtung) geht die Autorin nicht gesondert ein, obwohl dies aus systematischen Erwägungen („Selbstbindung des Gesetzgebers durch Systematisierung“) sehr interessant ist.

Das zweite Kapitel stellt die allgemeine juristische Methodik, jedoch immer eng am Steuerrecht, dar. Die Autorin setzt hier keinerlei Vorkenntnisse der Methodik voraus. Allein deshalb ist dieses Buch auch gut für Nichtjuristen lesbar und verständlich.

Bei der Beschreibung der Systematik der Einzelsteuergesetze (S. 61) geht die Autorin davon aus, dass der Gesetzgeber aus gleichheitsrechtlichen Gründen folgerichtig bestimmte „Grundentscheidungen“ umzusetzen hat und das geltende Steuerrecht somit von einem „innerem System“ geprägt ist. Bei der dieser Folgerichtigkeitsdiskussion werden jedoch oft die verschiedenen Ebenen (Verfassungsrecht – einfaches Steuergesetz) vermischt. Die Ausführungen geraten hier m.E. zu kurz. Entscheidend ist, dass das Steuerrecht normengeprägt ist; nicht verfassungsnormgeprägt sondern einfachgesetzlich! Nur aus dem einfachen Gesetz ergibt sich ein System, welches entwickelt und akzentuiert werden kann. Es gibt jedoch keine Verfassungsnorm die den Gesetzgeber zur steten Systematisierung zwingt, im Gegenteil steht es auch dem Gesetzgeber frei bestimmte Grundentscheidungen zu revidieren und ggf. neue „Systeme“ (Abgeltungssteuer?!) einzuführen.

Auf S. 77 geht die Autorin abermals von einem festen Standpunkt aus, wenn sie zu der Qualifikatikon von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausführt

Der Arbeitnehmer nimmt sie [die Fahrten / den Aufwand] bewusst und gewollt auf sich, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen und sein Entgelt zu verdienen.

Hier soll nicht noch einmal die Diskussion um das Werkstorprinzip ausgebreitet werden. Für den Einsteiger in steuerjuristische Methodik ist es jedoch lehrreich: Ist der Wille des Steuerpflichtigen wirklich so einseitig? Fahren um zu arbeiten? Ist nicht auch in vielen Fällen auch eine weitere Veranlassung (Wohnen „im Grünen“) vorhanden, die die Fahrtwege lang werden lässt? Entscheidend ist jedoch, das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zur Entfernungspauschale vom 09.12.2008 dem einfachgesetzlichen „Werkstorprinzip“ nicht generell die Zulässigkeit versagt hat, vielmehr wurde es vom Gesetzgeber nur nicht folgerichtig umgesetzt. Gerade hier wird der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (neue Subprinzipien) deutlich, der jedoch technisch/systematisch durch den Gleichheitssatz akzentuiert wird (Pflicht zur gewissenhaften Gesetzesänderung und Begründung).

Auf S. 84ff. stellt die Autorin sodann die Grundprinzipien des Einkommensteuerrechts dar. Das ist natürlich der Kern des Steuerrechts, allerdings fehlen hier leider wenigstens kursorische Ausführungen zu den anderen Steuerarten.

Problematisch bei einer solchen Systematisierung ist jedoch, dass schnell die Normhierarchie „verschwimmt“. Während der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durchaus aus dem Gleichheitssatz abgeleitet werden kann, ist dies bei den „Subprinzipien“ schon strittig (bspw. beim Nettoprinzip). Sobald man dann „Subsubprinzipien“ deduktiv herleitet, muss einem deren „Stärke“ in der Argumentation bewusst sein (die Autorin nennt bspw. das Veranlassungs- bzw. Individualbesteuerungsprinzip). Wenn man dann schreibt (S. 94): das Individualbesteuerungsprinzip gehe „Hand in Hand mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip“, dann droht eine willkürliche Normdiskussion. Eine teleologische Auslegung bzw. sogar ein Verfassungswidrigkeitsdiktum wirken dann beliebig.

Damit in Einklang stehen leider die Äußerungen im Kapitel „verfassungskonforme Auslegung“ ab S. 92. Dort heißt es auf S. 93

Im Bereich des Steuerrechts ist die Bedeutung dieses Auslegungsansatzes eher gering. […] Das Steuerrecht wird von der verfassungsrechtlichen Vorgabe […] Leistungsfähigkeit beherrscht. Dieses zentrale Ziel der Besteuerung prägt damit aber bereits die teleologische Auslegung […]

Es bleibt dann jedoch die Frage, ob eine teleologische Auslegung (die sich an Ober-, Sub- und Subsubprinzipien orientiert) in Grenzbereichen noch sichere Ergebnisse liefern kann. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist die Systematisierung des Rechts zwar wünschenswert. Der einfache Gesetzgeber ist jedoch nicht dazu gezwungen nur systematische Normkomplexe Gesetz werden zu lassen. Im Gegenteil, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Folgerichtigkeitsgebot verbleibt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum auch zum „unsystematischen“ bzw. zur Durchbrechung bestehender (einfachgesetzlicher) Prinzipien. Der Gesetzgeber ist nur gezwungen mögliche Durchbrechungen gut zu begründen. Ist die Norm jedoch hinreichend begründet eingeführt, kann nicht durch teleologische Auslegung oder gar Reduktion/Analogie ein systematisch wünschenswertes Ergebnis in der Rechtsanwendung erzielt werden. Hier hilft nur eine wirkliche verfassungskonforme Auslegung, also eine Effektuierung des Gleichheitssatzes, gern auch unter Nutzung des Leistungsfähigkeitsgedankens als tertium comparationis.

Das dritte und vierte Kapitel gelingen leider nicht bzw. passen sich auch nicht in das Konzept des Buchs ein. Die Kapitelüberschriften versprechen leider mehr als geboten wird, da die Autorin nicht wirklich zur „Ermittlung des maßgeblichen Besteuerungssachverhalts“ bzw. zur „Verwirklichung des Steuerrechts“ schreibt, sondern – man hat den Eindruck zum Teil lieblos -allgemeines Steuerverfahrensrecht darstellt. Sicherlich ist es richtig und wichtig etwas über den Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflichten, Außenprüfung oder gar Schätzungsbefugnisse zu wissen (Kapitel 3). Auch muss man die Bedeutung der Ermessensausübung, den Verwaltungsakt, Änderungsvorschriften und verbindliche Auskunft zu erfahren (Kapitel 4). Diese Darstellung ist „verwaltungslastig“ und orientiert sich zu eng am Text der Abgabenordnung.

Die Autorin geht hier nur vom formellen Recht aus und vertieft nicht materiell-rechtliche Probleme der Sachverhaltsermittlung bzw. Fragen, wie Steuerpflichtige die Regelungen des Steuerrechts einhalten können (Compliance). Zwar werden der Amtsermittlungsgrundsatz und die Mitwirkungspflichten dargestellt, eine Anknüpfung an die großen Steuerarten – wenigstens eine kurze Darstellung des üblichen Verfahrensgangs – wäre jedoch wünschenswert. Dafür räumt die Autorin den Ausführungen zum Ermessen deutlich zuviel Raum (8,5 Seiten) ein. Ermessen mag zwar in Randgebieten des Steuerverfahrensrechts interessant sein, im Bereich der Steuerfestsetzung ist dies jedoch im Grunde nicht anzutreffen.

Platz widmet die Autorin sodann der verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO (i.V.m. SteuerauskunftsVO). Hier kommt die Autorin zum Ergebnis, dass die Auskunft keinen Verwaltungsakt darstellen soll, da die Finanzverwaltung die Bindungswirkung „ausgehöhlt“ habe. Die Diskussion ist zwar richtig und wichtig, allerdings wird hier der Hang der Autorin zur Mindermeinung deutlich. Ein Buch, welches sich auch an die Praxis richtet sollte dies deutlicher machen. Die verbindliche Auskunft stellt nach dem Willen des Gesetzgebers und der Auslegung durch die Finanzverwaltung einen Verwaltungsakt dar. Auch wenn die Bindungswirkung „durchlöchert“ ist, stellt die verbindliche Auskunft eine gute Möglichkeit dar, die Rechtsansicht der Verwaltung zu erfahren. In der Praxis hat dieses Instrument einen wichtigen Platz im Bereich der Steuerplanung eingenommen, auch weil dieses Instrument aus dem Ausland gut bekannt ist. Natürlich Bedarf es einiger konzentrierter Arbeit, um den geplanten Sachverhalt so darzustellen, das er ex-post auch genau so umgesetzt werden kann. Dies stellt jedoch keine Unmöglichkeit dar. Problematisch bleibt eher der oft unvorhersehbare Umgang der Finanzverwaltung mit der Kostenfestsetzung, da wenig klar ist, was der Gegenstand und dessen Wert sein soll (insb. bei Konzernsachverhalten mit mehreren Gesellschaften, zahlreichen Umstrukturierungsschritten und der Auswirkung auf mehr als nur Körperschaft- und Gewerbesteuer). Hierauf geht die Autorin leider nicht ein.

Irritierend ist zudem das Ende des 4. Kapitels auf S. 151. Die Autorin führt unter der Überschrift

b) Korrektur besonderer Steuerverwaltungsakte (§§ 172ff. AO)

über drei volle Seiten zu den Änderungsvorschriften § 172 und § 173 AO aus, lässt dann jedoch §§ 174, 175 völlig ungenannt. Warum bleibt das Geheimnis der Autorin. Das „ff.“ in der Zwischenüberschrift deutete zumindest auch auf § 174 AO hin.

Der Anhang (Teil des 4. Kapitels) scheint auch nicht aus der Feder der Autorin, sondern von einem ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter zu sein. Ausweislich der Fußnote 110 (S. 151) heißt es nur

Die angehängten Hinweise zur Bearbeitung steuerrechtlicher Klausuren beruhen auf langjähriger universitärer Prüfungserfahrungen. Für die übersichtliche Darstellung gebührt Herrn Dr. Elmar Krüger, LL.M. Tax großer Dank.

Der Anhang bringt zwar inhaltlich zutreffende Ausführungen, ist jedoch lieblos angeheftet. So befassen sich die ersten 2,5 Seiten (S. 151-153) wieder mit allgemeinen Fragen zur Methodik und gehören eigentlich in das 2. Kapitel. In den weiteren Seiten werden zwar interessante Aspekte der Methodik und Fallbearbeitung aufgezeigt, allerdings ist der Bezug zum Steuerrecht nur rudimentär und besteht aus Füllsätzen, die auch leicht in jedes andere Lehrbuch eingebettet werden können, wenn man nur den Wortstamm „Steuer“ ersetzt:

„Ein typisches Merkmal für [arbeits]rechtliche Klausuren ist die Komplexität des Sachverhalts.“ (S. 154)

„Der Klausuraufbau muss sich zugleich in die [familien]rechtliche Prüfungssystematik einfügen.“ (S. 154)

„Zumeist sind aber auch reproduktive Aufgabenelemente in der Klausurlösung enthalten, um das vorhandene [Sozial]rechtswissen zu überprüfen.“ (S. 155)

„Eine besondere Schwierigkeit für den [Zivil]rechtsanwender, erst recht aber für den sich noch in der Ausbildung befindlichen [Zivil]juristen, ist das Auffinden der einschlägigen Rechtsnorm.“ (S. 158)

„Definitionen solcher Rechtstermini finden sich in [Straf]rechtskommentaren und [straf]juristischen Lehrbüchern.“ (S. 162)

Tatsächliche steuerrechtliche Besonderheiten finden sich nur vereinzelt (S. 156 unten, S. 161 und S. 162). Für 13 Seiten jedoch etwas dürftig. Es sind einfach nur gute Ausführungen zur Klausurtechnik, aber nicht spezifisch steuerrechtliches.

Trotz aller Schwächen im letzten Drittel ist dieses Buch empfehlenswert. In einer hoffentlich notwendig werdenden 2. Auflage sollte sich die Autorin jedoch noch mehr dem Titel widmen: Grundfragen des Steuerrechts!

Neu: Das Informationssystem „Promotionsnoten in Deutschland“

Werden an meiner Universität Promotionen durchschnittlich besser oder schlechter bewertet als anderenorts? Werden in meinem Fach seltener Promotionen mit Auszeichnung abgeschlossen als in anderen Disziplinen? Wie häufig werden in meinem Fach Promotionsverfahren nicht bestanden? Wie haben sich in meinem Fach und an meiner Universität die Benotungen in den letzten Jahren entwickelt?

Mit dem Informationssystem Promotionsnoten in Deutschland des iFQ können diese Fragen beantwortet werden. Es bietet einen allgemeinen Überblick über die Benotungspraxis von Promotionen in Deutschland und ermöglicht seinen Nutzerinnen und Nutzern interessante Vergleiche nach Noten, Fächergruppen und einzelnen Disziplinen, nach Universitäten und über bestimmte Zeiträume. Das Informationssystem basiert auf Daten des Statistischen Bundesamtes und ist seit dem 30. November 2012 auf den Internetseiten des iFQ frei zugänglich.

Das Informationssystem ist frei online abrufbar.

Doktoranden in der Rechtswissenschaft: Unbetreut ins Plagiatselend?

Bei argloser Durchsicht des iFQ-Working Paper No.13 mit den Ergebnissen aus dem Profile-Promovierendenpanel (Download hier als PDF möglich) lernt der überraschte Leser auf Seite 82 (Abbildung 24), dass Juristen auf dem Weg zur Doktorwürde von ihren Betreuern offenbar in rekordverdächtigem Ausmaß vernachlässigt werden. Das mögen einige prä-bologna-sozialisierte Akademiker als angenehm empfinden, romantisierend von humboldtscher „Wissenschaft in Einsamkeit und Freiheit“ schwärmen oder gar in Erinnerungen an die helmholtzsche Rektorats-Antrittsrede schwelgen.

Die …jurabilis!-Redaktion aber ist zutiefst besorgt: wie sollen die jungen Doktoranden, die bekanntlich keinerlei Zugang zu Lehrbüchern oder sonstigen Hilfestellungen haben, da überhaupt noch das notwendige Handwerkszeug wissenschaftlichen Arbeitens aufsammeln können? Wie sollen diese verlorenen Seelen des beinharten Akademiebetriebes auch nur ein rudimentäres Bewusstsein um die unverzichtbaren Grundregeln erwerben, ohne deren Beachtung das Unternehmen Wissenschaft von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist?

Nun mögen die weniger kulturpessimistisch Veranlagten an dieser Stelle beschwichtigend abwinken und Grundfertigkeiten wie den fairen Umgang mit fremden Texten und Gedanken optimistisch zum unverzichtbaren Kanon selbst des oberflächlichsten Schmalspurstudiums zählen. Doch sei jenen naiven Zeitgenossen dringend die ernüchternde Lektüre des bereits bei …jurabilis! gemeldeten und nun endlich veröffentlichten Urteils des VG Freiburg vom 23.5.2012, 1 K 58/12) in der Causa „Veronica S.“ (in Münchens Gesellschaft sicher besser bekannt als Vroni St., Namensgeberin des Vroniplag-Wikis) ans Herz gelegt.

Ausweislich des Urteilstatbestands (Tz. 16) argumentierte die Klägerin, die sich gegen den Entzug ihres Doktorgrades wehrt, in der Widerspruchsbegründung wie folgt:

Die rückwirkende Entziehung des Doktorgrades sei außerdem ermessensfehlerhaft. Der Erstkorrektor habe die ihm obliegende Betreuungspflicht eklatant verletzt. Als Folge der unterbliebenen Betreuung habe die Beklagte selbst die entscheidende Ursache dafür gesetzt, dass ihre Dissertation die jetzt erstmals behaupteten Mängel aufweise. Die Verletzung der Betreuungsverpflichtung sei bei der Ermessenausübung nicht in Rechnung gestellt worden. Es verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, trotz dieser eigenen Pflichtverletzung den Doktorgrad rückwirkend zu entziehen.

In der Klagebegründung (Tz. 18) vertiefte sie später diesen Vorwurf:

Die Ermessensentscheidung sei rechtswidrig, weil die Verletzung der Betreuungspflichten hierbei völlig unberücksichtigt geblieben sei. Die wenigen E-Mails, die zwischen ihr und dem Betreuer ausgetauscht worden seien, und die einmalige Besprechung, die sich auf der Ebene von Allgemeinplätzen bewegt habe, entsprächen den Anforderungen an eine Betreuung offenkundig nicht. Eine verantwortungsvolle Durchsicht des zugeleiteten Entwurfs der Dissertation hätte Fragen zu erkennbar nicht belegten Tatsachenmitteilungen aufwerfen müssen. Das sei jedoch nicht geschehen. Der Zweck der Betreuungsverpflichtung bestehe auch darin, die handwerkliche Ordnungsgemäßheit der Dissertation sicher zu stellen und dem Doktoranden bei dem erfolgreichen Abschluss der Arbeit zu helfen. […] Es begegne deshalb größten Bedenken, dass ihr Betreuer mindestens 10 weitere Doktoranden gleichzeitig wissenschaftlich betreut habe. Hätte sich der Betreuer gesetzesentsprechend um die Dissertation bemüht, wäre ihm zwangsläufig aufgefallen, dass Fremdtexte übernommen worden seien. Diese Bearbeitungstechnik der Klägerin hätte rechtzeitig korrigiert werden können, so dass die Promotion insgesamt nicht in Frage gestellt worden wäre.

Ob der gewissenlose Doktorvater noch ruhig schlafen kann ob so viel himmelschreiender Pflichtvergessenheit?

Nachtrag:

Klaus Graf liest in meinen Beitrag hinein, dass ich Doktoranden jeglichen Anspruch auf Betreuung versagen wolle. Diese Interpretation kann ich nicht recht nachvollziehen.

Ratgeber Jurastudium von RA H. (Berlin) – Wie man es nicht machen sollte!

Nachtrag vom 3. Januar 2013: Herr Rechtsanwalt H. hat mich nunmehr darauf aufmerksam gemacht, dass der Ratgeber gelöscht wurde. Die weiteren Ausführungen sind deshalb unter der Maßgabe zu lesen, dass Herr H. an den Ausführungen selbst nicht mehr festhält. Ich habe deshalb seinen Namen aus dem Blogpost entfernt.

 

Herr Rechtsanwalt H. (Berlin) hat auf seiner eigenen Internetseite einige „Ratgeber“ publiziert. Darunter auch den folgenden:

Das Jurastudium
Wie studiere ich Jura? Ein Ratgeber zum Jurastudium für Studenten der Rechtswissenschaften

Als Lehrbeauftragter der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin horche ich bei solchen Beiträgen natürlich auf. Um ein Ergebnis vorweg zu nehmen: Nein Herr Kollege H., dieser „Ratgeber“ hat nicht das Prädikat „empfehlenswert“ verdient! Er ist in weiten Teilen sogar gefährlich, weil der Autor im Grundtenor dem Studium jede Wissenschaftlichkeit austreiben will. Studenten sollen zu Falllösungsmaschinen werden und so ihr Examen meistern. Nur in wenigen Punkten ist dem Autor zuzustimmen.

Meine Anmerkungen erfolgen auch gerade in Kenntnis des Studiums und der Anforderungen an heutige Studenten, aber auch in Angst um den Verlust des letzten Funken Wissenschaftlichkeit des Studiums aus purer Examensfixiertheit (vgl. nur die Beiträge auf …jurabilis! hier und hier).

Zu Beginn versucht der Autor die Schwierigkeit des Studiums plastisch zu machen:

Gerade zu Beginn des Jurastudiums fühlt sich der neu eingestiegene Jurastudent von der übermäßig hohen Stofffülle geradezu erschlagen. […] Jeder Professor empfiehlt für sein Fachgebiet mehrere Lehrbücher, in der Regel ein oder zwei sehr umfangreiche Werke, und ein paar mit geringerer Seitenanzahl. […] Jedes einzelne Jura-Fachbuch kann dabei einen Umfang von 500 bis 700 Seiten haben, […]. Doch auch die kleineren Einstiegsbücher bzw. Grundlagenwerke haben bereist einen Seitenumfang von ca. 300 Seiten. […] Nun beginnt das Problem, das den Jurastudenten bis an sein Studiumsende begleiten wird: Der kaum zu bewältigende Stoffumfang. Betrachten wir einmal, welches Wissen sich der Student bis zum Ende seines Jurastudiums aneignen sollte: Ich habe in Bayern studiert, und hier mussten bis zum ersten Staatsexamen ca. 30 Rechtsgebiete gelernt und beherrscht werden. Kauft man nun zu jedem einzelnen Rechtsgebiet ein umfangreiches Standardwerk mit beispielsweise 500 Seiten, so wären alleine durch das Bücherstudium 15.000 Seiten zu bewältigen. Selbst bei einer Beschränkung auf die kleineren Grundlagenbücher mit 300 Seiten käme man immer noch auf 9.000 Seiten.
Dabei ist ein einmaliges Lesen nicht ausreichend, um den Stoff zu verinnerlichen. Ein immer wiederkehrendes Lesen und Lernen wäre notwendig, um diese Seitenzahlen in seinem Kopf zu verankern. Und das in acht Semestern, falls die Entscheidung für eine frühzeitige Examensteilnahme gefallen ist (Stichwort: „Freischuss“). Zu all diesen Buchseiten kommen die Vorlesungen hinzu, die Fallübungen, die juristischen Hausarbeiten, Praktika etc. Schon hier wird deutlich, dass diese Vorgehensweise als schwierig erscheint.

Die 30 Rechtsgebiete habe ich nun nicht im Detail überprüft. Die Seitenzahlen je Buch sind zwar schon richtig, allerdings wohl nicht entscheidungserheblich (gleich mehr). Aber selbst die These des Autors, wonach 15.000 Seiten beängstigend sind, ist wohl etwas übertrieben (ganz davon abgesehen, dass Studenten in anderen Staaten ein viel höheres Lesepensum haben). Nehmen wir einfach den angegebenen Stoff für 6 Semester (bei einem Jahr Wiederholung vor dem Examen): Also ca. 5.000 Seiten pro Jahr bzw. bei etwas Urlaub, Hausarbeiten und Praktika wohl ca. 500 Seiten im Monat bzw. ca. 100-150 Seiten in der Woche. Skandal! Das ist ja unglaublich, da soll der gemeine Jurastudent also 20-30 Seiten am Tag lesen? Wenn das schon zuviel sein soll? Ich finde den Umfang (reine Seitenzahl) eher noch zu kurz gegriffen. Man sollte nicht vergessen, dass das juristische Studium nun einmal ein geisteswissenschaftliches Studium ist und „Texte“ (i.w.S.) der Dreh- und Angelpunkt des Studiums sind. 20-30 Seiten eines Romans liest man in einer Stunde „runter“. Bei einem Lehrbuch mag man vielleicht 2-3 Stunden veranschlagen (wenn nebenbei im Gesetz blättert).

Weiter gehts:

[…] Das juristische Examen ist so angelegt, dass das gesamte im Jurastudium erworbene Wissen bis zum Staatsexamen präsent sein muss. Das heißt, der Jurastudent muss alles, was er in den vier Jahren seines Studiums an Wissen erworben hat, im Examen abrufbereit im Kopf haben. Es finden keine Zwischenprüfungen statt, nach deren Bestehen der Jurastudent das dort geäußerte Wissen einfach vergessen darf […]. Nein, er muss alles dauerhaft abspeichern und immer wieder wiedergeben können. Sonst hat er im Staatsexamen verloren. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, die im Jurastudium abgehandelten einzelnen Rechtsgebiete kurz vor dem juristischen Examen noch einmal zu wiederholen. Doch wie soll man so viel Jura wiederholen können? Gönnt man sich für jedes einzelne Rechtsgebiet eine Woche zur Wiederholung, so kommt man bei 30 Rechtsgebieten auf eine Wochenanzahl von 30 Wochen. Alleine diese Wiederholungszeit würde schon beinahe sieben Monate in Anspruch nehmen.

Ja, das ist richtig. Eine „Abschichtung“ bringt jedoch nun der Schwerpunkt. Hier kann man immerhin 30% (Notengewichtung) in der Regel im 5.-6. Semester lernen, abprüfen lassen und vergessen (so man dies als wichtig empfindet!!!). Aber was ist an einer Wiederholung von 30 Wochen nun falsch? Ob mit oder ohne Rep: Man bekommt/erstellt einen Lehrplan, gewichtet ggf. zu wiederholende oder neu zu erlernden Gebiete nach eigenen Kenntnisse und Lücken und hat dann ca. 6 Monate nur für Wiederholung des Stoffes aus den ersten Semestern.

Nun kann mir jeder Jurastudent beipflichten, dass eine einzige Woche für viele Rechtsgebiete als Wiederholungszeit nicht ausreicht. Sinnvoller wären zwei bis drei Wochen Wiederholungszeit je Fachgebiet. Besser ist ein ganzer Monat. Dann wären wir bei einer Wiederholungszeit zwischen 14 und 30 Monaten.

Nein, da kann ich nur ernsthaft widersprechen! [EDIT: vgl. mein Kommentar vom 28.11.] Wenn man es in den ersten 6 Semestern geschafft hat jeden Tag seine 20-30 Seiten zu lesen (zum Pensum s.o.), an Arbeitsgemeinschaften/Übungen teilgenommen und auch Klausuren bestanden hat, dann reicht für eine reine Wiederholung ein halbes Jahr. Diese Ansicht des Autors wird deutlich, wenn man den folgenden Teil liest:

Worauf kommt es im juristischen Examen tatsächlich an?
[…] es müssen keine auswendig gelernten Lehrmeinungen niedergeschrieben werden, sondern es ist aktiv ein ganz konkreter Fall zu lösen. Alleine mit dem Gesetzbuch muss der Student den Examensfall lösen können. Auf theoretisches Wissen kommt es dabei nicht an. Innerhalb von fünf Stunden muss der Jurastudent versuchen, den ihm vorgelegten Sachverhalt zu analysieren und anhand des Gesetzes zu einer korrekten Lösung zu bringen.

Dabei können die tausende von Buchseiten, die sich in den juristischen Lehrbüchern finden, nicht helfen. Der Examenskandidat muss vielmehr wissen, wo die entscheidenden Stellen im Fall sind, und wie diese anhand des Gesetzestextes rechtlich zu behandeln sind.

Es zeigt sich, dass damit eine erhebliche Diskrepanz zwischen der im universitären Jurastudium empfohlenen Vorgehensweise (Lesen von Fachbüchern) und der Examensrealität (Lösen eines rechtlichen Falls) herrscht.

Und hier [EDIT: vgl. mein Kommentar vom 28.11.]  wird m.E. „Methodenlehre“ gleichgesetzt mit Gutachtenstil oder Subsumtionstechnik! Natürlich geht es bei der Lektüre von Lehrbüchern nicht um auswendig gelernte Lehrmeinungen! Es geht um Problembewusstsein und Systemverständnis. Das positive Gesetz ist zwingend unvollständig. Die Gesetze nach dem hiesigen Verständnis von Gewaltenteilung können und sollen nicht alle Kasuistik abbilden. Soweit auslegungsbedürftige Normen anzuwenden sind, ist es natürlich von entscheidender Wichtigkeit zu wissen, wie diese Norm verstanden wird. Das ist nicht nur in „exotischen“ Rechtsgebieten wie Steuer- oder Arbeitsrecht so. Nein, schon bei den Grundrechten oder dem Europarecht wird man mit dem reinen Normtext schnell an seine Grenzen stoßen.

Nehmen wir bspw. das „sonstige Recht“ nach § 823 Abs. 1 BGB. Hier kann man natürlich gern alle Konstellationen eines Kommentars auswendig lernen, bringt nur nicht viel. Es gibt hier auch keine vorgefertigten „Lehrmeinungen“. Vielmehr muss man ein Verständnis dafür entwickeln, welchen Platz die Norm im Gesamtgefüge einnimmt und welche Funktion sie haben soll. Dann kann man auch mit guten Argumenten die Anwendbarkeit auf neue Fälle bejahen/verneinen. Oder nehmen wir bspw. das „gefährliche Werkzeug“ nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Auch hier kann man gerne alles auswendig lernen und zumindest „der beschuhte Fuß“ oder die „Bordsteinkante“ bleiben dem Studenten im Gedächtnis. Aber darum geht es nicht. Vielmehr um den Sinn und Zweck hinter der Vorschrift. Mit Verständnis kann man dann auch aberwitzige Fälle lösen (bspw. den hier).

Der Autor mündet zielsicher in der Katastrophe, [EDIT: vgl. mein Kommentar vom 28.11.] wenn man nur diese Ansicht als einzig Richtig ansieht:

[…]Wie kann dieses Problem vermieden werden?
Verzicht auf Lehrbücher!

Mein wichtigster Rat an jeden jungen Jurastudenten ist der folgende: Verzichten Sie vollständig auf Lehrbücher! Es bringt Ihnen nichts. Sie können sich durch das Studium juristischer Lehrbücher weder auf das Juraexamen vorbereiten, noch auf Ihre Berufstätigkeit. Sowohl im Staatsexamen, als auch im Berufsleben als Jurist/Anwalt kommt es immer wieder darauf an, unbekannte neue Fälle schnell und effizient zu lösen.

In keiner Situation werden Sie jemals die Notwendigkeit vor sich sehen, theoretische Kenntnisse aus Fachbüchern wiedergeben zu müssen. Egal ob ein Prüfungsleiter im Examen vor Ihnen steht, Ihnen ein schriftlicher Examensfall vorliegt, oder ein Mandant von Ihnen rechtlich beraten werden möchte, sie müssen in all diesen Fällen immer den präsentierten Sachverhalt anhand des Gesetzes schnell und richtig lösen. Diese Fähigkeit erwirbt man durch das Lesen von juristischen Fachbüchern nicht.

Ach was? Keine Lehrbücher? Kein Verständnis? Nur „Gesetzesanwendung“? Wie will man so verständig mit neuen / geänderten Normen umgehen? Wie kann ich eine Norm aus dem Gesamtzusammenhang „richtig lösen“ ohne den Zusammenhang erkennen zu können? [EDIT: vgl. mein Kommentar vom 28.11.] „Theoretische Fachkenntnisse“ sind spätestens in der Begründetheit einer Klage in der auch um das Recht und nicht nur um den Sachverhalt gestritten wird von essentieller Bedeutung. Zwar könnte man versucht sein nach dem Grundsatz „da mihi factum, dabo tibi ius“ zu arbeiten. Aber will der Mandant wirklich alles vom Gericht erklärt bekommen und nicht vom Anwalt? Nein Herr Kollege, diese Ansicht ist m.E. schlicht falsch und für die Praxis völlig unverantwortlich!

Aber weiter:

Wie kann ohne Fachbücher eine Jurastudium bewältigt werden?
Der wichtigste Weg zu einem erfolgreichen Abschluss im Fach Rechtswissenschaften ist der, konsequent und von Anfang an Fälle zu lösen. […] Wenn Sie das Gesetz zu Beginn Ihres Studiums oder bei der Neubearbeitung eines Rechtsgebietes noch nicht so gut kennen, dann bleibt Ihnen zunächst nichts anderes übrig, als alle Normen, die für eine Lösung in Betracht kommen, zu lesen. Fehlen die notwendigen Kenntnisse, so sind Sie sogar dazu gezwungen, beinahe alle Paragraphen zu lesen, die irgendwie damit zu tun haben könnten. […] Aber genau dieses langsame und ausführliche lesen der einschlägigen Paragraphen führt dazu, dass Sie früher oder später auf eine Lösung kommen. Plötzlich sehen Sie, auf welche Weise der Ihnen vorliegende Sachverhalt anhand des Gesetzes bearbeitet werden kann. […]Sie nehmen sich einen Fall nach dem anderen vor, beispielsweise aus dem Kaufrecht. Zwar haben Sie neue Sachverhalte vor sich liegen, das Gesetz bleibt aber das gleiche. Sie lesen also immer und immer wieder das gleiche Gesetz, müssen daraus aber jeweils neue Lösungswege entwickeln.

Können Sie erkennen, worauf ich hinaus will? Der entscheidende Trick bei dieser Vorgehensweise ist der, dass Sie gezwungen sind das Gesetzbuch, das einzige, was Ihnen im Examen zu Seite steht, immer besser und besser kennenzulernen.[…]

Hätte der Autor etwas methodische Grundlagen gelernt, würde er einen Ansatz von „induktiver Methode“ erkennen. Das ist kein Trick! Die positive Norm aus allen Blickrichtungen verstehen zu wollen und auf ein gemeinsames Merkmal / Prinzip schließen ist induktives Arbeiten. Das mag eine Variante sein, aber diese allein (sic!) ist m.E. zu umständlich und fehleranfällig. Die Lektüre eines Lehrbuchs VOR der Fallbearbeitung liefert nämlich vertiefte Kenntnisse um auch „deduktiv“ arbeiten zu können: Vom allgemeinen Prinzip her den konkreten Sachverhalt lösen. Wer die allgemeinen Prinzipien des Schuld- und Sachenrechts versteht, der kann auch einen Kaufrechtsfall lösen. Ohne Kenntnisse der Prinzipien und Systematik endet jede Falllösung nur in einem „stochern im Nebel“ ohne Verstand, einfach in der Katastrophe. Wie will man bspw. allein aus den Normen des BGB das Zusammenspiel von BGB AT, allgemeinen Schuldrecht, besonderem Schuldrecht und ggf. Sachenrecht verstehen? Wie?

Damit nicht genug, der Autor gibt dann noch weitere praktische Weisheiten mit auf den Weg:

Soll ich den „Freischuss“ nach acht Semestern wagen, oder mich besser für eine längere Studiumszeit (zehn oder zwölf Semester) entscheiden

 

[…] Das Problem ist, dass das typische Jurastudium für einen sehr langen Zeitraum von zwölf Semestern ausgelegt ist. Das heißt, die Stoffmenge, die Sie bis zum ersten Staatsexamen beherrschen müssen, ist für einen Lernzeitraum von sechs Jahren ausgelegt. Meiner Erfahrung nach ist das korrekt. […]

Dennoch wählen viele Studenten den kurzen Weg von nur acht Semestern, um den zusätzlichen Versuch für das Absolvieren des ersten Staatsexamens wahrnehmen zu können („Freischuss“). In diesem Fall ist eine Stoffmenge von zwölf Semestern innerhalb von acht Semestern zu erlernen. Das ist möglich, bedeutet aber sehr viel Stress und ein ununterbrochenes vierjähriges Lernen.?

Sechs Jahre? Hilfe, nein! Das Studium ist auf vier Jahre angelegt und wenn man keinen Mist macht, ist es auch in dieser Zeit schaffbar (die Zahlen der Freischusskandidaten bezeugen dies). Wenn man natürlich nie ein Lehrbuch in die Hand nimmt (oder Vorlesungen besucht, s.u.), dann wird es schwierig. Wenn man dann noch zweimal ins kommerzielle Repetitorium geht (auch s.u.), dann wird es langsam verständlich. Das Studium ist aber so angelegt, das man die Grundlagen in den ersten fünf Semestern legen kann. Dann folgt ein Schwerpunktstudium und dann eine einjährige Examensvorbereitung. Verlängerungen sind individuelle Leistungsfrage, aber man sollte nicht die grundsätzliche Annahme in den Raum werfen, man benötige immer sechs Jahre (zwölf Semester!). Und nein, Freischuss bedeutet auch nicht ununterbrochenes Lernen! In den ersten drei bis vier Semestern beschränkt sich der Aufwand auf Universitätsaktivitäten (Vorlesungen, Übungen) und die besagten 30 Seiten Lehrbuch täglich. Dazu 1-2 Hausarbeiten p.a. und vor den Klausuren etwas Fallübung. In der ersten Studiumshälfte macht man sich wahrlich nicht kaputt!

Soll ich Vorlesungen besuchen? Welche Veranstaltungen im Jurastudium sind sinnvoll, und welche nicht?

 

[…] Ich bin der Ansicht, dass der Besuch von juristischen Vorlesungen reine Zeitverschwendung ist. Man erhält nicht die Informationen, die benötigt werden, sondern die, die der Professor von sich gibt. Der Vortrag des Dozenten ist meist reine Theorie, der Student benötigt jedoch Praxiswissen in Bezug auf das Lösen von Fällen. Meines Erachtens nach kann ein Jurastudent daher auf den Besuch von rechtswissenschaftlichen Vorlesungen verzichten! […]

Und so zieht sich die Auffassung es Autors wie ein roter Faden durch sein Programm. Klar wird dann auch, warum der Autor eine 6 jährige Studienzeit für notwendig erachtet:

Zusammenfassend möchte ich Ihnen die folgenden Ratschläge mit auf den Weg geben: Stellen Sie sich Ihren jeweiligen Semester-Vorlesungsplan so zusammen, dass er möglichst viele Veranstaltungen beinhaltet, die sich mit der Lösung von konkreten juristischen Fällen beschäftigen. Verzichten Sie auf Vorlesungen, die reine Theorie abhandeln. Belegen Sie die Veranstaltungen zur Falllösung mehrmals, und ziehen Sie solche vor, die eigentlich erst für das nächste Semester gedacht sind. Besuchen Sie wiederum die, die Sie bereits kennen, noch einmal. Sie werden überrascht sein, wie viel neues Sie dabei erfahren.

Ja, repetitio est mater studiorum! Das heißt doch aber nicht, dass man in Falllösungsübungen mehrmals gehen sollte. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Fälle von Jahr zu Jahr die gleichen bleiben, da sie didaktisch ausgesucht sind und nicht willkürlich wie Platten vom DJ aufgelegt werden.

Aber damit noch nicht genug „Examenstaktik“:

Welchen Schwerpunktbereich soll ich im Jurastudium wählen?

[…] Eines aber vorab: Der Anteil des Schwerpunktbereiches am gesamten Jurastudium ist so gering, dass dessen Einfluss wesentlich kleiner ist, als es die meisten Studenten für möglich halten. Sie werden sich im späteren Berufsleben innerhalb kürzester Zeit in die verschiedensten Rechtsbereiche einarbeiten können, selbst wenn diese Ihnen zunächst schwierig und schwer beherrschbar vorkommen. […]

Der gut gemeinte Ratschlag, der durch ständige Wiederholung nicht besser wird. Statt ein interessantes Studium zu absolvieren gleich das Examen einkalkulieren. Das Examen ist natürlich wichtig, aber nicht alleiniger Zweck. Die ersten vier Semester meines Studiums (zzgl. eines Erasmussemesters) hatte ich keine Ahnung, was dieses Examen bedeutet. Ich habe mich auch nicht darüber informiert und insoweit auch keinerlei Taktiküberlegungen angestellt. Es hat mir auch nicht geschadet.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, die Wahl auf einen Bereich zu setzen, der Ihnen im Examen mit geringem Aufwand eine hohe Punktzahl in der Klausur verspricht. Meines Erachtens nach ist das beispielsweise der Bereich der Rechtsgeschichte. […]

Tja, und nun liebe Leser, warum wird wohl Rechtsgeschichte empfohlen? Weil man die Geschichte des Rechts im Nationalsozialismus und der Teilung aus der Schule kennt? Weil man Judgment at Nuremberg schon im Spätprogramm gesehen hat? Weil man mit Asterix-Comics Grundlagen im römischen Recht gelegt hat? Warum?

Dieser Schwerpunktbereich stellt an den meisten juristischen Fakultäten eher ein Nischenfach dar, und wird nur von wenigen Studenten gewählt. Umso mehr freut sich der betreuende Professor, wenn ein Student dieses Fach als Wahlfach wählt.

Da fällt einem nichts mehr ein. Mit reinem „Interesse vorgaukeln“ soll man also in den Klausuren und Seminararbeiten gute Punkte einfahren? Wie will man eigentlich den Stoff ohne Lehrbuch und Vorlesung erarbeiten? Man sollte schon etwas Begeisterung für die Sache mitbringen: Nur die Note im Blick zu haben ist töricht. Woher weiß man, ob die anderen 15 Studenten die diesen Schwerpunkt wählen nicht wahrhaft begeistert sind durch ihr Latinum oder durch die Lektüre von Pandekten und Digesten? Nein, den Schwerpunkt sollte man eher nicht „examenstaktisch“ wählen, sondern rein nach Interesse. Nur wer Interesse an einer Sache hat, wird auch gut darin.

Für Studenten aus bayerischen Fakultäten gibt es noch einen anderen Tip:

Studieren Sie in Bayern, so müssen Sie im zweiten Staatsexamen das Steuerrecht beherrschen. […] Insofern kann es eine vernünftige Alternative sein, wenn Sie bereits im ersten Staatsexamen das Wahlfach „Steuerrecht“ bzw. den Schwerpunktbereich „Wirtschaft und Steuern“ wählen. Sie gewinnen dadurch frühzeitig eine wesentliche Erleichterung für das zweite Staatsexamen, da sie dann schon das entsprechende Grundlagenwissen im Steuerrecht mitbringen. […]

Zudem ist es im Steuerrecht gut machbar, bereits im ersten Staatsexamen eine zweistellige Klausurenpunktzahl zu erreichen. Es ist tatsächlich so, dass man alleine schon durch die Wahl des Faches Steuerrecht einen Bonus beim Korrektor erhält. […]

Planen Sie später einmal, sich als Rechtsanwalt selbständig zu machen, so können Ihnen Ihre im Studium erworbenen Kenntnisse im Steuerrecht dabei sehr gut behilflich sein. Bereits im Studium lernen Sie viel über die steuerrechtliche Gewinnermittlung eines Rechtsanwaltes, da diese Berufsgruppe verständlicherweise in zahlreichen Beispielfällen zur Illustration herangezogen wird. […]

Ja. Was soll man dazu sagen? Klar kann ich als Steuerrechtler jedem nur zum Schwerpunkt Steuerrecht raten. Allerdings nicht nach den obigen Entscheidungskriterien. Kuschelnoten werden nicht verschenkt (kann ich als Prüfer der mündlichen Prüfungen im Schwerpunkt der HU-Berlin bestätigen) und um praktisch anwendbares Steuerrecht im Anwaltsberuf geht es garantiert auch nicht. Das ist Augenwischerei!

Es folgt Ratschlag Nr. 5

Wie schreibe ich eine Hausarbeit in zehn Tagen?

und hier kann ich doch endlich auch in vielen Punkten zustimmen. Puuuhh…

[…] In einem ersten Schritt müssen Sie den Sachverhalt wie einen ganz normalen Fall lösen, nur mit Hilfe des Gesetzes. Stellen Sie sich einfach vor, dass es sich bei der Hausarbeit um einen Klausurfall handelt, den Sie jetzt innerhalb von ein paar Stunden lösen müssen. Verzichten Sie daher zunächst auf weiterführende Literatur und Kommentare, sondern erstellen Sie eine simple Lösungsskizze des Falls als Gliederung. […] In einem zweiten Schritt greifen Sie nun zu einem Kommentar, und lesen alle Kommentierungen zu den von Ihnen in der Lösungsskizze aufgeführten Paragraphen. […]

Soweit so gut. Genauso sollte man es auch machen um sich nicht zu verzetteln. Nur den folgenden Schritt

Nun suchen Sie die von Ihnen aufgefundenen Artikel zusammen und kopieren diese aus den gebundenen Ausgaben der Fachzeitschriften in Ihrer Bibliothek. Das Lesen der Fachartikel wird Ihnen die Augen öffnen: Plötzlich finden sich hier zahlreiche Stellen, die nahezu haargenau den Sachverhalt Ihrer Hausarbeit wiedergeben.

So einfach ist es nun auch nicht. Ok, vielleicht in der Anfängerhausarbeit, aber nicht mehr im Hauptstudium. Ich erinnere mich gern an meinen großen Schein im Zivilrecht, dort drehte sich alles um aktuelle OLG Rspr. zu der noch kein „Basta“ vom BGH vorlag. Da es recht aktuell war gab es auch nur 2-3 Aufsätze.

[…] Am Ende schließen Sie sich der herrschenden Meinung an, um in der Hausarbeit kein Risiko einzugehen. […] Am Ende liegt Ihnen eine Hausarbeit vor, die Ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit eine zweistellige Punktzahl einbringen wird.

Das vage ich zu bezweifeln! Ohne kritische Würdigung kommt man ggf durch die Hausarbeit im Grundstudium, aber nicht nur das Hauptstudium und schon gar nicht durch ein Seminar!

Den Hinweis

Vermeiden sollten Sie auf jeden Fall das sinnlose und unstrukturierte Lesen in juristischen Schulungs- bzw. Lehrbüchern. Egal um welches Buch es sich handelt, das Lesen von Büchern hat bei der Erstellung einer Hausarbeit nichts verloren

lasse ich unkommentiert.

Es folgt Ratschlag Nr. 6

Ist es empfehlenswert, neben dem Studium bei einem Anwalt zu arbeiten?

Natürlich kann ich nicht vollumfänglich zustimmen, aber ein Ratschlag dem man im Großen und Ganzen zustimmen kann.

Dafür hält Ratschlag Nr. 7 wieder interessante Ideen parat!

Wie besuche ich ein Repetitorium so effektiv wie möglich?

Repotitorium? Gut, über Sinn und Zweck kann man auch streiten, gehen wir aber für diesen Beitrag davon aus, das es zahlreiche Studenten gibt, denen das Rep vor dem Examen durchaus hilft. Der Autor hat nun jedoch einen interessanten Ansatz:

[…] Wie kann nun, angesichts dieses straffen Zeitplans, der zweimalige Besuch eines juristischen Repetitoriums eingeplant werden? […] Innnerhalb weniger Wochen lernt man in einem Repetitorium so viel, wie im gesamten vorherigen Jurastudium. Sofort bereuen die meisten Jurastudenten, dass sie das Rep nicht viel früher aufgesucht und stattdessen zuviel Zeit an der Universität verbracht haben. […] Ich empfehle Ihnen das folgende: […] besuchen Sie ein privates Repetitorium zweimalig. Nutzen Sie dafür beispielsweise das vierte und fünfte Semester für den ersten Durchgang, und dann das sechste und siebte Semester für den zweiten.

Wie wäre es statt dessen mit der Lektüre von Fachbüchern? Wieviel Seiten Lehrbuch schafft man noch gleich an 3-4 Vormittagen in der Woche?

Seien Sie nicht von dem Gedanken irritiert, dass Sie ohne Vorkenntnisse nicht in ein Repetitorium gehen könnten. Dieser Gedanke ist absolut fatal! Sie können im Rahmen Ihres universitären Studiums maximal 20 Prozent des examensrelevanten Wissens erlangen. Die restlichen 80 Prozent werden Ihnen im Repetitorium beigebracht.

Und warum Herr Kollege? Warum? Weil die Studenten nur stupide ihre Fälle lösen wie ein Subsumtionsautomat, Definitionen auswendig lernen und Standardstreits wiederkäuen. Wer hingegen schon frühzeitig Bücher (und nicht nur Richter- oder Niederle-Skripten) liest, der kann durchaus auch auf höhere Werte kommen.

Was bleibt? Man kann nur hoffen, das viele Studenten den Schmarrn (und mehr ist es leider nicht) nicht lesen bzw. über Google zu dieser Kritik geleitet werden. Ein erfolgreiches Jurastudium ist ohne Fleiß nicht denkbar, insbesondere Lesefleiß. Der Umgang mit dem Text ist die entscheidende Übung. Den richtigen Umgang lernt man auch noch in der Universität. Hier sollte man sich auch ruhig im ersten Semester „treiben“ lassen: In Vorlesungen, in Übungen und in die Bibliothek. Gerade letztere wird ohnehin oft zum 2. zu Hause bis nach dem 2. Examen. Also keine Scheu! Und nicht vergessen: Falllösung ist wichtig, aber ohne Grundlagen wird es nur zum lausigen Examen reichen.

Kurzrezension: Der Einspruch im Steuerrecht – Grundlagen und Praxis (Meier/Spohrer)

Meier Spohrer Bild vom VerlagMit dem Finanzamt kommt jeder irgendwann einmal in Berührung. Viele Bürger erhalten zumindest jährlich ihren Einkommensteuerbescheid, zahlreiche dieser Bescheide sind leider fehlerhaft. Die Abgabenordnung sieht als Korrektiv des fehleranfälligen Massenverfahrens natürlich ein Rechtsbehelfsverfahren vor (§§ 347 ff. AO).

Das bereits im Sommer erschienene Buch aus dem Verlag Springer/Gabler sollte eigentlich einen vielversprechenden Einblick in „Grundlagen und Praxis“ des Einspruchsverfahrens geben. Autorinnen sind immerhin zwei bei der Finanzverwaltung ausgebildete Diplom-Finanzwirtinnen. Frau Spohrer ist zudem Steuerberaterin und Frau Meier war ausweislich des Buchrückens in einer „Big-Four Gesellschaft“ tätig.

Was soll nun die Zielgruppe des 34,95 Euro teuren und 156 Seiten (davon 15 Leerseiten) dünnen Buchs sein? Laut Buchrückseite: Steuerberater und Steuerpflichtige, Unternehmer und deren Berater. Zumindest Steuerberater mit Lesebedarf greifen dann doch besser auf das immerhin 350 Seiten starke Werk von Bilsdorfer/Morsch/Schwarz, Handbuch des steuerlichen Einspruchsverfahrens für 49,80 Euro und auf einen Kommentar (bspw. Klein, Abgabenordnung, 11. Aufl., 2012) zurück.

Das hier zu besprechende Buch von Meier/Spohrer ist im Ergebnis leider nicht zu empfehlen. Steuerberatern und Unternehmern nicht, weil es insoweit eindeutig nicht auf die Zielgruppe abgestimmt ist. Privaten zudem nicht, weil es nur einen Ausschnitt aus dem Verfahren bietet und insbesondere relevante Randgebiete leider nicht umfasst (dazu später mehr) und auch in behandelten Teilen fehlerhaft ist.

Aber auch formellen Anforderungen kann das Buch nicht vollumfänglich genügen. Streckenweise wird auf Nachweise in Fußnoten vollständig verzichtet bzw. nur die relevante Norm genannt. An anderer Stelle (bspw. S. 85) erscheinen sodann aber gleich 3 Fußnoten mit umfangreichen Nachweisen, wobei jedoch veraltete Auflagen zitiert werden (bspw. Gräber/Koch, FGO, 4. Aufl. statt der aktuellen 7. Aufl. von 2010 oder Klein, AO, 6. Aufl. statt der oben empfohlenen 11. Aufl. von 2012). Ferner wird bei Nachweisen aus Lehrbüchern fortwährend (bspw. Fn. 7 auf S. 114) zwar der Verlag genannt, aber nicht das Erscheinungsjahr. Diese finden sich dann auch nur zum Teil im Literaturverzeichnis (S. 157), welches ohnehin unvollständig scheint und nur sechs Einträge aufweist. Hier wird bspw. ein Kommentar genannt, jedoch nicht alle auf der Beispielsseite 85 zitierten. Erstaunlicherweise wird sogar ein Lehrbrief (Vorbereitungskurs zum Steuerberaterexamen) vom Lehrgangswerk H.a.a.s., Springe von 2009/2010 zitiert. Nichts gegen das Lehrgangswerk, aber Verhinderungsgründe (S. 47, Fn. 6) für die Wiedereinsetzung hätten sich sicherlich auch in den o.g. Kommentaren finden lassen. Es verbleibt der bittere Verdacht: Hatten die Autorinnen keinen Zugriff auf aktuelle Literatur? Auch bei der Abfassung von Praktikerliteratur sollten doch gewisse Mindeststandards zu erwarten sein.

Aber auch inhaltlich kann das Buch – auch wenn zum Teil Ausführungen recht gut gelungen sind – nicht überzeugen. So heißt es im Vorwort:

„Dieses Buch soll Ihnen die Scheu vor dem Einspruchsverfahren nehmen, indem es Sie Schritt für Schritt mit der Thematik vertraut macht.“

Schon hier wird die Zielgruppen-Verwirrung deutlich. Scheu vor dem Einspruchsverfahren bei Steuerberatern? In der weiteren Betrachtung gehe ich deshalb von der „wohl richtigeren“ Zielgruppe aus: Private und Kleinunternehmer ohne steuerlichen Berater.

Das Buch beginnt in Teil 1 (S. 1-21) mit den Grundlagen zum Verwaltungsakt und zur Bekanntgabe. Aber leider schon ab S. 6 finden sich erste Schnitzer. Es ist natürlich zutreffend, dass ein Verwaltungsakt formell rechtswidrig ergangen ist, wenn rechtliches Gehör nicht gewährt wurde oder eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, allerdings ist die Handlungsempfehlung „–>; Einspruch einlegen“ unzutreffend (vgl. nur § 126 AO bzw. § 356 Abs. 2 AO). Ab S. 10 folgen an den AEAO angelehnte umfangreiche Ausführungen zu Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten. Hier zeigen die Autorinnen leider unnötige terminologische Schwächen („Bei Gesellschaften unterscheidet man zwischen Personengesellschaften und Juristischen Personen“; S. 12) bzw. verfallen ins umgangssprachliche („… ist der Steuerpflichtige aus dem Schneider.“; S. 18). Aber auch die Beispiele sind nicht immer zwingend logisch. Im Beispiel auf S. 18 folgt bereits 4 Wochen nach Aufgabe des Bescheids zur Post eine Mahnung, obwohl für den Fall der Einkommensteuer selbst die Fälligkeit auf einen Monat nach Bekanntgabe bestimmt ist (§ 36 Abs. 4 Satz 1 EStG). Eine Mahnung kommt da frühestens noch einen Monat später.

Teil 2 beginnt dann mit dem eigentlichen Teil zum Einspruchsverfahren (S. 25-135) und folgenden einleitenden Worten:

„In der Abgabenordnung findet man hierzu eine ganze Reihe von Vorschriften, die es für einen erfolgreichen Einspruch zu beachten gilt. Da man hier leicht den Überblick verlieren kann, findet sich folgender Merksatz in zahlreichen Kommentierungen wieder: „Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.“

Was heißt hier Überblick verlieren? Es geht im wesentlichen um Statthaftigkeit, Form, Frist und Beschwer. Die Begründetheit ist – nicht nur im Steuerrecht – primär Frage des materiellen Rechts. Ob dieser Banalitäten wirkt dann die Aussage, der unzulässige Einspruch wird zurückgewiesen (S. 30) statt (korrekt) „wird verworfen“ (§ 358 AO) genauso lässlich wie die fehlenden Aussagen zu den Besonderheiten in Stadtstaaten (S. 31 – Einspruch gg. Gewerbesteuerbescheid auch beim Finanzamt; § 22 Abs. 3 AO) oder die Bezeichnung eines Prüfungsberichts als Verwaltungsakt (S. 35). Die Fehler ziehen sich leider durch die folgenden Seiten: Auf S. 37 werden Soll-Bestimmungen zu Kann-Bestimmungen gemacht, auf S. 38 findet sich der „Bescheid über Gewerbesteuermessbescheid“ und auf S. 45 wird die Gesetzlichkeit der Abgabefrist für Steuererklärungen verneint (vgl. nur § 149 Abs. 2 AO).

Dies sind alles nur Banalitäten, die jedoch in Summe übel aufstoßen. Ärgerlich kann es werden, wenn man verknappte Beispiele zum Anlass für falsche Entscheidungen in der Praxis nimmt. Bei Fragen der Wiedereinsetzung wird der „telefonisch eingelegte Einspruch“ thematisiert (S. 49). Dies geht natürlich nicht (§ 357 Abs. 1 AO) und wird auf S. 36 auch nicht behandelt. Gemeint ist natürlich, dass bei einer vermeintlichen Fehlinformation durch das Finanzamt, man nehme den „telefonischen Einspruch zu Protokoll“ und daraus resultierender Fristversäumnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) erreichen kann. Es bedarf dann aber immer noch eines formgerechten Einspruchs. Dies wird hier der Zielgruppe leider nicht deutlich genug gemacht.

Es folgt das 6. Kapitel „Die richtige Einspruchsbegründung – Ihr Weg zum Ziel“, denn „es wäre sehr schade, wenn ein Einspruch am Ende nur daran scheitert, dass er unbegründet ist“ (S. 67). Was? Ist es nicht so, dass man die Zulässigkeit eines Einspruchs leichter sicherstellen kann als dessen Begründetheit? Die Rechtsfrage des materiellen Rechts ist das Problem, also die „steuerliche Kernfrage“ um die gestritten wird! Und tatsächlich folgt in diesem Kapitel kein Hinweis zum materiellen Recht (Begründetheit), sondern eine Beschreibung verschiedener Verfahrenssituationen (Einspruch bei Grundlagen- und Folgebescheid, bei Vorbehalt der Nachprüfung, bei vorläufigen Festsetzungen und Änderungsbescheiden). Die Ausführungen sind zwar für sich richtig, waren aber an dieser Stelle oder unter dieser Überschrift nicht zu erwarten. Aber auch sonst ist dieses Kapitel leider nicht fehlerfrei: Auf S. 76 findet sich bspw. „ … Legen Sie trotzdem Einspruch ein, ist dieser unzulässig und wird als unbegründet zurückgewiesen. …“ und man will die Autorinnen fragen: Na was denn nun? Auch das folgende 7. Kapitel soll nun endlich die Begründetheit thematisieren: „Ist der Einspruch begründet?“ (S. 81), es folgen jedoch Fragen zu Beteiligten, Hinzuziehung, Bestandskraft, Vollziehbarkeit, Verböserung und Präklusion. Ein bunter Strauß an wichtigen und auch richtigen Ausführungen unter missverständlicher Überschrift, der auch nicht die Frage beantworten kann, warum die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens dann erst im folgenden 8. Kapitel behandelt werden (S. 93ff.).

Das 9. Kapitel über Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) ist dann wieder gelungen, auch wenn sich die Ausführungen zu vollziehbaren Verwaltungsakten einem Laien eher nicht erschließen werden. Aber auch dieses Kapitel ist nicht frei von kleinen Fehlern: „Die möglichen Arten der Sicherheitsleistungen finden sich in § 241 AO. Zu ihnen zählt z. B. die Hinterlegung von Zahlungsmitteln und Pfändungen.“ (S. 107); gemeint ist natürlich „die Verpfändung“. Genannt wird auch der Feststellungsbescheid nach § 47 KStG (S. 112), obwohl dieser seit über 10 Jahren nicht mehr relevant ist (Anrechnungsverfahren) und ein BMF-Schreiben wird auf S. 113 leider nur unzureichend zitiert („BMF, Schreiben v. Mai 2011“).

Es folgen Ausführungen zu Entscheidungsmöglichkeiten der Behörde im 10. Kapitel. Auch dieses Kapitel ist grundsätzlich gelungen, aber nicht fehlerfrei. Bei der Darstellung der Teil-Einspruchsentscheidung wird ein Bsp. genutzt, in dem sich der Steuerpflichtige „ausschließlich“ auf einen Aspekt beschränkt, weshalb unklar bleibt, in welchem Punkt eine Teil-Einspruchsentscheidung ergehen soll (S. 119).

Es folgt im 11. Kapitel noch die Darstellung des Antrags auf schlichte Änderung über sieben Seiten (S. 123-129). Warum dann die anderen Änderungsvorschriften (12. Kapitel) auf S. 132 nur in einer Tabelle genannt werden und nicht wenigstens kurz erläutert werden, bleibt dann wohl das Geheimnis der Autorinnen. Hier hätten durchaus vertiefte Ausführungen gelohnt, auch wenn Änderungsvorschriften nicht zum Einspruchsverfahren gehören.

Als 13. Kapitel stellen die Autorinnen im Anhang Checklisten und Mustereinsprüche zur Verfügung. Während die Muster-Schriftsätze (S. 140-149) durchaus eine Berechtigung haben und zumindest nötige Formalia deutlich machen, lassen die Checklisten (S. 135-139) wieder Fragen offen. So soll man laut Checkliste „Arbeitnehmer-Steuerbescheid“ auch prüfen, ob die Bankverbindung korrekt ist. Man kann nur hoffen, das kein Leser dieses Buchs bei fehlerhafter Angabe der Kontoverbindung gleich einen Einspruch verfasst (war ja Gegenstand des Buchs), sondern einfach im Finanzamt anruft. Spätestens die Checkliste für Steuerbescheide „für Unternehmer“ stößt an inhaltliche Grenzen: Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer kann materiell-rechtlich nicht in ca. 20 Zeilen abgebildet werden.

Nach Rücksprache mit dem Verlag wird nunmehr geprüft eine bereinigte Nachauflage mit den Autoren (ggf. mit erweitertem Autorenteam) zu veranlassen. Ferner wird geprüft, ob die aktuelle Auflage aus dem Handel zu nehmen ist. Wir sehen einer solchen 2. Auflage gern entgegen und werden berichten.

Bericht von der Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft in Linz (9.-11. September)

Sonntag, 9. September 2012, 11:30 Uhr: auf nach Tegel, auf zur Tagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft in Linz, Österreich. Das diesjährige Tagungsthema „Internationales Steuerrecht“ lässt auf interessante Referate und Diskussionen hoffen.

12:25 Uhr: Boarding in den Air Berlin Flieger von Berlin nach Wien. Zahlreiche Passagiere machen den Eindruck noch nie geflogen zu sein (steigen hinten ein, obwohl sie Plätze in der 5. Reihe haben). Im Flieger neben mir sitzt eine Dame (ca. 35 Jahre) und liest Fifty Shades of Grey. Ist ja wirklich ein Hype. Sie bestellt den obligatorischen Tomatensaft und klammert sich an die Armlehne als wir in Wien runterkommen. Wenigstens keine applaudierenden Passagiere bei der Landung.

13:45 Uhr: Gelandet. Flughafen Wien liegt ungefähr genauso weit vom Stadtzentrum entfernt wie der bald öffnende irgendwann fertige BER in Berlin. Jetzt schnell zum Wiener Westbahnhof, von dort soll es mit dem „Railjet“ nach Linz weiter gehen.

15:14 Uhr: Im Railjet einen Platz gefunden. Wasser am Bahnhof kostet nur 1€ der halbe Liter Sprudel. Sehr löbliche Preisgestaltung. Im Zug macht ein kostenfreies ÖBB WLAN auf sich aufmerksam. Mein iPhone zeigt gute Verbindung an, bis nach Linz werde ich allerdings nichtmal einen Tweet versendet haben. Es geht nicht!

17:30 Uhr: Ich habe in Linz, mitten im
historischen Zentrum, mein Hotel gefunden. Hier endlich WLAN. Der Fernseher funktioniert auch, auf Sendeplatz Nr. 1 haben sie RTL2 programmiert!

19:00 Uhr: Im Josef’s ist offizieller Empfang („geselliges Beisammensein“) der DStJG. Wieder einmal sehr gut organisiert durch die Verantwortlichen vom Otto-Schmidt Verlag. Es gibt gleich ein Helles auf die Hand und man trifft altbekannte Gesichter, immerhin bin ich seit 2006 nunmehr auf meiner 5. Tagung. Ich war erstmals noch als Student 2006 in Osnabrück und dann auch 2007 in Stuttgart, 2009 in Nürnberg und 2010 als Fast-Heimspiel in Potsdam dabei. Die Tagungen 2008 und 2011 (Bochum, Speyer) habe ich jeweils wegen Geburt meiner Kinder gern ausgelassen.

22:00 Uhr: Speis und Trank sind gut (bis auf den Topfenstrudel). Die Gespräche recht ansprechend. Eine Mitarbeiterin eines Steuerlehre-Lehrstuhls gibt etwas zuviel Interna preis: Sie habe nun einen Aufsatz des Chefs übersetzt, damit er nun veröffentlicht werden kann und zudem habe sie die „Fußnoten überarbeitet“ und paar „Quellen nachgetragen“. Bei vielen Aufsätzen ist es wie bei der Wurst, man will lieber nichts über die Entstehung wissen, deshalb bleibt der Name des Lehrstuhlinhabers auch ungenannt.

Montag, 10. September 2012, 0:30 Uhr: Wieder im Hotelzimmer. Das Wetter war kurz nach Mitternacht spätsommerlich sehr angenehm. Aber nun schnell ins Bett, die Tagung beginnt um 9:00 Uhr auf dem weit vom Stadtzentrum entfernten Campus der Johannes Kepler Universität (JKU).

7:30 Uhr: Wecker. Mäh. Das Hotelfrühstück ist ok, der Kaffee ist mies, es gibt nur Filterkaffee. Von Österreichischer Kaffeehauskultur nichts zu schmecken.

8:33 Uhr: Die richtige Tram erwischt. Die Uni liegt ähnlich weit entfernt wie die FU Berlin von Berlins Mitte. Ich bin leider zwei Minuten zu spät. Die Begrüßung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. R. Mellinghoff hat schon begonnen.

9:15 Uhr: Jetzt geht’s los. Michael Lang (Wien) referiert zu „Rechtsquellen und Prinzipien des Internationalen Steuerrechts“. Eine wirklich gute Einführung, insbesondere auch in die Bedeutung der OECD Musterabkommen und der Abkommenspraxis. Auch die Themen des nationalen Treaty Overrides und der Einfluss der EU werden angerissen. Zum leidigen Thema, ob Doppelbesteuerungsabkommen auch die doppelte Nichtbesteuerung erfassen und lösen sollen sieht M. Lang als kritisch („natürlicher Reflex es seien zwei Seiten derselben Medaille“). Als Auslegungsmaxime nur begrenzt nutzbar und insoweit ein Lob an den Bundesfinanzhof. Der Versuch des deutschen Gesetzgebers die doppelte Nichtbesteuerung zu bekämpfen führt zu systematisch fragwürdigen Ergebnissen, wenn Steuerharmonisierung nicht damit einhergeht.

10:15 Uhr: Erster Diskussionsbeitrag von Dietmar Gosch, RiBFH, der ein paar Worte gegen Treaty Overrides verliert. Demokratiedefizite bei Abkommensverhandlungen (Parlament winkt unterzeichnete Abkommen nur ab) sollten nicht durch Treaty Overrides überdeckt werden. Rechtskulturell sollte demokratische (vulgo parlamentarische) Beteiligung wieder vorgezogen werden in den Prozess der Abkommensaushandlung, damit keine späteren Treaty Overrides notwendig sind.

Wolfgang Schön (München) fragt zu den Prinzipien des internationalen Steuerrechts: Gibt es Prinzipien der Aufteilung von Steuergütern zwischen den Staaten und welche Kriterien gibt es?

Natürlich ist diese Frage eine Steilvorlage für Paul Kirchhof: Was ist der Grund, warum ein Staat auf Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zugreifen kann? Kirchhof bringt wieder die Markteinkommenstheorie ins Spiel und erwähnt wieder die positiven Aspekte von leistungsfähigkeitssteigernden Staatsfunktionen (Sicherheit, Justiz, Bildung). Das ist natürlich ein interessanter Aspekt, tendiert m.E. jedoch immer in Richtung Äquivalenzprinzip: Der Weg von dieser Theorie zur Aussage, wer mehr Staatsfunktionen in Anspruch nimmt, zahlt mehr. Ob das gut ist? Später wird der Tagungsleiter Achatz (Linz) diese Aussagen als richtig, aber als zu abstrakt bewerten um daraus etwas konkretes ableiten zu können.

10:45 Uhr: Endlich Kaffeepause. Wieder nur Filterkaffee, dafür gute Säfte (Cappy von Coca-Cola). Belegte Brötchen mit Lachs sind nicht mein Ding. Mittags gehts in die Mensa. Mal schauen wie das wird …

11:15 Uhr: Nun das Referat von Spengel (Mannheim) „Neutralitätskonzepte und Anreizwirkungen im Internationalen Steuerrecht“. Er beginnt mit einem Chart über Steuersatzvergleiche, ich verstehe nix! Spengel referiert zu Kapitalimport- bzw. -exportneutralität, Investitionsentscheidungen und Belastungsvergleiche. Die Welt wird hier auf reine Prozentvergleiche reduziert. Deutschland nimmt 40%, Japan nur 30%, also geh ich nach Japan. Wirklich? Ist das so? Ich steig geistig aus, es gibt aber einen Lichtblick als er über die Beitrittsländer 2004 spricht, u.a. über die Tschechoslowakei. Habe den Schuss nicht gehört!

11:55 Uhr: Es wird wieder ein Steuerjuristisches Thema angekündigt. Es referiert nun Rust (Luxemburg) zu „Gleichbehandlungsgebote und Diskriminierungsverbote im Internationalen Steuerrecht“. Endlich die Gelegenheit mein Basiswissen EU-Grundfreiheiten aufzufrischen?! Das Problem ist diesmal nicht der Inhalt des Referats sondern vielmehr die gemächliche, betont abwägende und leicht singende Variante des Vortrags. Selbst ein Beispiel mit dem Versandhändler von Linzer Torten (wann ist eigentlich Mittagspause?) hat keinen Weckruf-Effekt!

12:20 Uhr: Wir sind nun schon 20 Minuten im Verzug, der Magen knurrt. Es soll noch eine Referat vor der Mittagspause folgen. Hauptsache Herr Schmidt (MDir, München) haut mich (inhaltlich) vom Hocker.

12:30 Uhr: Nun referiert Eckehard Schmidt (München) zum Thema „Freistellungsmethode auf dem Rückzug?“. Er fängt mit Rechtsgeschichte an: Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Preußen und Sachsen von 1869 sowie das Abkommen zwischen Preußen und Österreich werden als Ursprung für die Freistellungsmethode genannt. Ah, in den Tagungsunterlagen findet sich das ausformulierte Redemanuskript. Jetzt ist klar, warum der Vortrag holprig ist, der Referent hat wohl seinen „Aufsatz“ als Fließtext auf dem Pult. Hmm. Dafür inhaltlich sehr interessante Ausführungen zu Vor- und Nachteilen von Freistellungs- und Anrechnungsmethode.

13:00 Uhr: Diskussionsrunde die Zweite. Ein paar interessante Aspekte (Gründe) für den generellen Verzicht auf Quellensteuer und die Praxis der US-Anrechnungsmethode. Seer (Bochum) erwähnt, das er sich vom größten Kritiker der Zinsschranke dahin entwickelt hat, hier Verständnis zu haben ohne diese Regelung gut zu finden. Schön (München) fast alles prägnant und stringent zusammen.

13:30 Uhr: Mittagspause! In der Mensa gibt es für uns ein Menü: Champignoncremesuppe, Salat und Chicken-Wings mit Wedges. Es bleibt die spannende Frage, wann die Wings&Wedges uns in die Müdigkeit zerren werden.

14:30 Uhr: Kaffee gibt es in der Mensa um diese Zeit natürlich nicht. Also ab zum Dallmayr-Automaten und eine Wiener-Melange für 50ct. Fast so mies wie der Filterkaffee!

14:45 Uhr: Das erste Nachmittagsreferat hält der altehrwürdige Hugh J. Ault (Boston) über „Akteure des Internationalen Steuerrechts und ihre Handlungsformen“. Ault berichtet insbesondere über die Arbeitsweise der OECD und gibt das folgende Gleichnis: Wenn Staat A sagen würde die Erde sei eine Scheibe und Staat B einwenden würde, die Erde wäre rund, würde der Bericht der OECD lauten: Die Erde habe eine interessante Form und es wird ein gemeinsamer Standpunkt gefunden werden. Insgesamt ein sehr aufschlußreicher Vortrag; mehr davon!

15:15 Uhr: Nun Frau Becker (Regierungsdirektorin im BMF) zum Thema „Internationale Zusammenarbeit – Konsultation und Verständigung“. Das Thema hatte ich (praktisch) noch nicht auf dem Tisch, insoweit ein neuer Blick auf die Steuerverwaltung.

15:30 Uhr: Wings&Wedges vom Mittag schlagen nun zu und zerren an meiner Konzentrationsfähigkeit. Ich will schlafen. Eine Coke Light muss helfen. Ich sehne mich schon nach Filterkaffee (komisch).

15:55 Uhr: Frau Becker ist nun fertig und Herr Mellinghoff spricht das Problem der „Rechtsetzung“ durch Verständigungs- und Konsultationsverfahren. Wie wird hier Gesetzesbindung und Transparenz gewährleistet? Frau Becker wirft ein, das es um Sachverhaltsermittlung geht und nicht um Rechtsfindung (Verrechnungspreise). Ob Mellinghoff mit seinem Einwurf nicht eher auf den Erlass von Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen (vgl. nur § 2 Abs. 2 Abgabenordnung) abgezielt hat? Mellinghoff wirft ein, dass Effizienz und Pragmatismus nicht Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung unterwandern darf. Bei einiger Freizeit werde ich mal Habermas‘ „Faktizität und Geltung“ aus dem Regal holen.

16:05 Uhr: „Kaffee“-Pause. Der Kuchen ist ok. Aber keine Linzer Torte – Skandal!

16:35 Uhr: Es referiert nun Frau Nadya Bozza-Bodden (Köln) zum Thema „Internationale Zusammenarbeit – Informationsaustausch“. Jetzt gehts also gleich um die CDs. Achso, ich mag keine Referate die größtenteils aus abgelesenen Schachtelsätzen bestehen. Leider besteht das Referat auch nur aus einem Sammelsurium an Informationen zu den diversen Rechtsgrundlagen, die einen Informationsaustausch ermöglichen sollen. FATCA wird kurz angerissen, allerdings stellt sich bei mir kein Erkenntnisgewinnung ein. CDs wurden doch nicht angesprochen.

17:10 Uhr: Nun wieder Diskussionsrunde. Keine bahnbrechenden Erkenntnisse am Nachmittag. Die Themen des morgigen Dienstag versprechen auch mehr Gehalt.

17:30 Uhr: Es folgt die Verleihung des Albert Hensel Preises an Herrn Malte Dirk Bergmann für seine Dissertation über die „Liquidationsbesteuerung von Kapitalgesellschaften“ (immerhin mit 5.000€ dotiert). Glückwunsch!

Nun folgt noch die Mitgliederversammlung des Vereins. Später empfängt der Landeshauptmann Oberösterreich die illustre Runde!

19:30 Uhr: Empfang beim Landeshauptmann des Landes Oberösterreich. Der Landeshauptmann lässt sich vertreten durch den Präsidenten des Landtags. Nach dem Austausch warmer Worte gibt es Pils aus Linz und ein üppiges Büffet.

22:30 Uhr: Ist das Pils nun wirklich schon alle? Das wäre ja …

22:35 Uhr: Ahhh, die Bedienung stellt nochmals Pils bereit. Wir müssen also doch noch nicht den „Steinernen Saal“ des Linzer Landhaus verlassen.

23:30 Uhr: Wir werden gefragt, ob wir darüber nachdenken könnten uns örtlich zu verlagern. Also gut, wir kommen auch noch für eine Runde Puntigammer in einem Lokal der Stadt unter.

Dienstag, 11. September 2012, 8:30 Uhr: Auf gehts mit der Tram zum Campus der JKU.

9:00 Uhr: Es geht pünktlich los mit dem Referat von Gosch zum Thema „Missbrauchsabwehr im Internationalen Steuerrecht“. Zum Thema „Weiße Einkünfte“ bzw. Keinmalbesteuerung bezieht Gosch derart Position, dass diese systemisch durch die Freistellungsmethode angelegt und zu respektieren ist, wenn man nicht explizit im Abkommen etwas abweichendes vereinbart. Hier zeigt sich doch deutlich die Auffassung zu verfassungswidrigem Treaty Override. Ein allgemeiner Abkommens-Missbrauchsvorbehalt ist für Gosch mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung wohl nicht vereinbar.

9:25 Uhr: Selten eine so schöne Erläuterung zur Unterscheidung von Regeln über Basisgesellschaften zu den Regeln über die Hinzurechnungsbesteuerung (CFC Rules) gehört. Nun noch der leidige § 50d Abs. 3 EStG. Gosch sieht das ähnlich kritisch wie Lüdicke (Uni Hamburg sowie PwC Hamburg). Ein sehr guter Vortrag.

9:50 Uhr: Diskussionsrunde. Von Groll und Fischer (Co-Referat) bringen die Vorstufe der Einkommenszurechnung (Tatbestandsverwirklichung) ins Spiel. Und auch hier wieder ein pragmatischer Einwand: Bindet die abkommensautonome Auslegung nicht den Rechtsanwender Fiskus zu sehr, da Änderungen von bestehenden Abkommen nicht leicht und schnell umsetzbar sind. Sind hier nicht nationale Regelungen (gemeint wohl Treaty Overrides) gerechtfertigt? Insgesamt eine spannende Diskussion die die Längen des Montag Nachmittag vergessen lässt.

10:15 Uhr: Filterkaffeepause.

10:45 Uhr: Weiter gehts mit den Referaten von Schönfeld, Naumann und Staringer zu „Neue Entwicklungen zur Betriebsstätte im Internationalen Steuerrecht – Betriebsstättenbegriff – Sollen Betriebsstätten wie Tochtergesellschaften besteuert werden?“ Schönfeld berichtet von der Erosion des Betriebsstättenbegriff der ursprünglich äquivalenztheoretisch begründet war und nun immer weniger Konnex (feste Einrichtung) im anderen Staat erfordert. Das angekündigte Pro-Contra-Duell zur Frage, ob Betriebsstätten wie Tochtergesellschaften besteuert werden sollen, bleibt leider aus. Es gibt stattdessen darstellende Referate zum sog. „Authorised OECD Approach“ (AOA).

11:45 Uhr: Die Diskussion ist spannender und dreht sich um die Frage, ob der AOA auch auf bestehende DBA anzuwenden ist bzw. (grundlegend) ob das Leistungsfähigkeitsprinzip eine Doppelbesteuerung verbietet (Einwand Lehner).

12:30 Uhr: Das Mittagessen ist wieder nicht der Brüller. Es wird eine Art Chinapfanne gereicht. Der Automaten-Dallmayr danach kann auch nichts rausreißen.

13:30 Uhr: Es beginnt das für mich letzte Referat von Haas: „Verrechnungspreise, Einkünfteverlagerung – Gestaltung und Abwehr – betriebswirtschaftliche Grundlagen, Methoden und Unternehmenspraxis“. Danach werde ich schon verschwinden um den Zug nach Wien zu erreichen.

13:34 Uhr: Der Referent bemerkt, dass nicht die richtige Präsentation im Rechner ist. Er muss erstmal den richtigen USB Stick besorgen. Da Haas von der BASF kommt, hören wir erstmal ein paar Slides zur Company und deren Produkten. Ansonsten mir viel zu technisch und auf BASF bezogen.

14:30 Uhr: Ich bin dann weg …

15:12 Uhr: Fahrplanmäßige Abfahrtszeit meines Railjet nach Wien. Auch hier sind wohl Verspätungen bei der Bahn systemimmanent, ich muss mich ca. 9min gedulden.

15:22 Uhr: Der Zug nach Wien ist mit einigen Fußballfans gefüllt. Heute Abend spielt Österreich gegen Deutschland. Alle Zeitungen erinnern hier an Toni Polsters Doppelpack (Freundschaftsspiel 1986) und an Córdoba.

17:50 Uhr: Nach einem gefühlten Marathon durch Rot-Weiss-Rot Fahnenmeere nun am Flughafen.

17:20 Uhr: Unglaublich, man benötigt hier wirklich eine halbe Stunde vom Zug bis zum Gate und dabei habe ich online-checkin gemacht und musste nirgends anstehen, aber diese langen Wege… Das haben sich die Wiener gut von Frankfurt abgeschaut!

18:20 Uhr: Jetzt noch einen richtigen Kaffee vom Starbucks. Latte tall kostet hier 4€. Leichter Pfeffergeschmack! Zu Haus ist alles schöner …