Forum Junges Baurecht – Auftaktveranstaltung am 07.11.2013

Vor kurzem hat sich in der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. der Arbeitskreis „Forum Junges Baurecht“ gegründet. Unser Ziel ist es, in ungezwungener Atmosphäre ein Forum zum Networken für junge Baupraktiker zu bieten und den interdisziplinären Austausch über typische Probleme von Berufsanfängern im Bereich des Baurechts und den angrenzenden Rechtsgebieten zu fördern.

Im Fokus steht dabei einerseits eine „erweiterte Ausbildung“ auf Veranstaltungen zur Vermittlung von Grundlagen, etwa zu bauprozessualen Fragen aber auch zu Fragen der Baupraxis (etwa Technik, Betriebswirtschaft), die für das Verständnis des Baurechts insgesamt von Bedeutung sind. Durch den Austausch von jungen Juristen, Technikern, Architekten, Ingenieuren und Betriebswirtschaftlern über diese Themen soll das Verständnis untereinander und der Gesamtblick auf die Materien Bauen und Baurecht verbessert werden, denn am Ende des Tages hat das Baurecht keinen Selbstzweck, sondern nur dienende Funktion: Im Vordergrund steht die Errichtung von Bauwerken. Aus diesem Grund sind auch gerade Nichtjuristen im Forum herzlich willkommen!

Andererseits wollen wir den Anliegen unserer Generation auf verschiedenen Ebenen Gehör verschaffen und uns gemeinsam bei der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. und weiteren Vereinigungen einbringen.

Alle Interessenten sind aufgerufen, aktiv an der Gestaltung des Forums mitzuwirken. Zum schnellen und unkomplizierten Networken und zum Austausch von Informationen wurde eine Gruppe bei XING eingerichtet. Mehr Informationen sind auch hier zu finden. Neben geplanten regionalen Treffen (Stammtische o.ä.) ist zunächst am 07.11.2013 als Auftaktveranstaltung eine Vortragsveranstaltung in Frankfurt am Main geplant. Entsprechend der Zielrichtung des Forums soll – anders als bei „klassischen“ Vortragsveranstaltungen – die Interaktion mit und unter den Teilnehmern im Mittelpunkt stehen, bei der in einer ungezwungenen Atmosphäre Fragen gestellt, gemeinsame Probleme identifiziert und Lösungen diskutiert werden sollen.

Die Teilnehmer erhalten einen Fortbildungsnachweis über 4 Stunden gem. § 15 FAO (FA Bau- und Architektenrecht).

Referenten:
— Prof. Dr.-Ing. Markus Kattenbusch (FH Bochum) – „Einführung in die Grundlagen des Baubetriebs und der Bautechnik“
— Ulrich Schröder (Richter am OLG Frankfurt am Main) – „Besonderheiten im Baupozess“

Wann:
07.11.2013, ab 13:00 Uhr

Wo:
Park Inn by Radisson Frankfurt Airport

Mehr Informationen und Anmeldung hier

Wir freuen uns über zahlreiche Beteiligung!

Primi inter pares

Unsere Welt verändert sich. Das gilt selbstverständlich auch für die sonst eher behäbige Welt der höheren (Aus-)Bildung. Und solcherlei Veränderungen strahlen dann bisweilen selbst in die vermeintlich konservativsten, langweiligsten Winkel der Wissenschaftskommunikation, die „Autorenfußnoten“. Da heißt es dann bei NVwZ 2013, 1202 („Renaissance der Monoedukation?“) in bemerkenswerter Abgeklärtheit:

Die Verf. sind Absolventen der Bucerius Law School in Hamburg. Der Autor Butler ist Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dr. Birgit Weitemeyer an der Bucerius Law School. Der Autor Lassahn ist seit September Mitarbeiter bei Professor Dr. Ralf Poscher an der Universität Freiburg. […]“

(Hervorhebung in fett nur hier)

Ist das nun ein allgemeiner Trend zur Angabe der alma mater in Autorenfußnoten, der der …jurabilis!-Redaktion bisher verborgen geblieben war, oder ist das geschicktes „brand placement“ des deutschen Efeus (siehe hierzu diesen Beitrag von Christoph Luschin im Southwestern Journal of International Law)?

Steuerhinterziehung – jetzt auch Messi?

Nun soll es auch der Weltfußballer Lionel Andrés Messi Cuccittini getan – oder Beihilfe geleistet – haben: Steuerhinterziehung. Natürlich nicht in Deutschland, aber die spanische Justiz ist ihm und seinem Vater auf den Fersen. Forbes.com berichtet:

Specifically, Messi’s father contacted “third parties” to build shell corporations in Belize and Uruguay, which were then ceded the Argentine striker’s imaging rights. These then signed deals with other companies in Switzerland and the U.K., helping the Messi’s hide more than €4 million in earnings between 2007 and 2009, according to prosecutor Amado.

Wer des spanischen mächtig ist, der kann hier die Anschuldigung nachlesen: http://www.rtve.es/contenidos/deportes/futbol/querella_messi.pdf

RAK Berlin Pressemitteilung zu Reichspappnasen und das FG Berlin-Brandenburg zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Die RAK Berlin berichtet:

In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte

In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ bzw. die „Kanzlei Graf von Andechs“unter Verwendung einer Berliner Anschrift häufig auf. (…)

Die auf den der Rechtsanwaltskammer Berlin vorliegenden Briefbögen aufgeführten Personen sind jedoch in Berlin nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Auch aus dem bundesweiten Rechtsanwaltsregister ergibt sich, dass keiner der auf den Kanzleibögen aufgeführten Personen Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ist.

Dazu muss man gar nicht im Register nachschlagen. Eine beherzte Google-Suche genügt:

http://www.kanzlei-gva.com/

Dort findet sich das übliche Spektrum von Angeboten, neben dem gern genommenen Führerschein gibt es auch den Steuerboykott.

Wollen Sie weiterhin freiwillig für andere Steuern zahlen? Alle STEUERN sind NICHTIG! Lassen Sie sich doch endlich von allen STEUERN BEFREIEN! (Bitte einfach das Kontakt Feld nutzen und wir melden uns bei Ihnen)

Da fällt mir wieder ein Verfahren ein, welches vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Januar verhandelt wurde. Die Lausitzer Rundschau berichtete damals:

Sie weigern sich, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Bundesweit gibt es kleine Gruppen, für die die Bundesrepublik nicht existiert. Ein Anhänger dieser kruden Theorie beschäftigte jetzt das Finanzgericht in Cottbus.

Der Artikel ist gut geschrieben und auch die Kommentare sind wie immer ein Fundus an Köstlichkeiten

(…) Und warum zum Teufel steht auf unserem „Personalausweis“ als Staatsangehörigkeit „deutsch“ ,klar bin ich deutscher aber mein Land heisst doch nicht „Deutsch“ wenn dann „Deutschland“ oder auch“BRD“ aber nicht „deutsch“. Seht in anderen Ausweisen in anderen Ländern nach, da habt ihr euren Beweis. (…)

Ich hatte die Sache seit Januar leider aus den Augen verloren. Mittlerweile ist das Urteil aber veröffentlicht und trägt den passenden Leitsatz

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Der 7. Senat hat sich viel Zeit genommen und alle Anträge des Klägers abgearbeitet. Lang und breit wird dem Kläger erklärt, dass das Gericht in der Sache entscheiden durfte. In welcher Sache eigentlich?

Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Vorschriften über die umsatzsteuerliche Nachschau (§ 27b UStG) würden gegen das Zitiergebot des Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen, ist dem entgegenzuhalten, dass den angefochtenen Bescheiden keine umsatzsteuerliche Nachschau zugrunde lag und aus einer etwaigen Nichtigkeit des § 27b UStG nicht die Gesamtnichtigkeit des UStG folgt (…)

Steuerberater sind scheinbar noch nicht „übergelaufen“ …

Den Rest hätte man sicherlich auch kürzer fassen können, wie vor einigen Jahren schon das AG Duisburg:

Die Ausführungen (…) sind abwegig. Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.

Aber handwerklich sauber ist auch mal schön. Und wer mehr lesen will: http://www.krr-faq.net/

Wahndelikt im Steuerrecht oder doch nur erforderliche Vorsicht?

Der Kollege Sturm – des von mir sehr geschätzten Blogs random coil – berichtet über Wahndelikte: „Steuerpflichtiger macht alles richtig, meint aber, er habe Steuern hinterzogen“. Er schreibt über ein Verfahren des Bundesfinanzhofs:

Unkenntnis von Beratern in diesem Bereich kann für Mandanten fatale Folgen und unnötige Verfahren zur Folge haben, wie das Urteil des BFH vom 4. Dezember 2012 (VIII R 50/10, juris) zeigt. In dem Urteil wird eine Paradefall eines Wahndelikts beschrieben. Was war geschehen? Der Steuerpflichtige gab alle Steuererklärungen korrekt ab. In einem Jahr machte aber das Finanzamt aus positiven Einkünften Verluste und stellte diese zum Jahresende mit Feststellungsbescheid fest.

Ist das wirklich so? Der Volltext ist natürlich nicht nur über Juris zu erreichen, auch lexitus lässt uns den Tatbestand einsehen. Dort heißt es zwar auch im Leitsatz

1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung (…)

Im Tatbestand findet man aber folgenden Geschehensablauf

(…) änderte das FA (…) und erfasste dabei die vom Kläger erklärten (positiven) Einkünfte irrtümlich als negative Einkünfte (…)
Dieser Eingabefehler führte unter Einbeziehung weiterer negativer Einkünfte (…) zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999 (…)

Bis jetzt wirklich nur Fehler des Finanzamts. Aber ganz so im Wahn war der Steuerpflichtige dann doch nicht, denn

(…) (a)uf der Grundlage dieser Bescheide setzte der Kläger im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2001 in der Zeile 92 – Verlustabzug – ein Kreuz im Kästchen Stpfl. /Ehemann, sodass die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d EStG zum 31. Dezember 2001 für ihn bejaht wurde. Dementsprechend kreuzte er auf dem Mantelbogen neben der Einkommensteuererklärung auch die Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags an. Weiter war angegeben, dass die Steuerpflichtigen mit einer Einkommensteuererstattung rechneten. (…)

Im Ergebnis haben natürlich das Finanzgericht (hier) und der Bundesfinanzhof wohl richtig entschieden. Aber ist eine Selbstanzeige wirklich so sinnfrei gewesen wie es der Kollege Sturm meint? Lag wirklich schon ein Wahn einer Hinterziehung vor? Die Begründungen dagegen lesen sich natürlich sehr stringent und folgerichtig. Auch gilt hier natürlich der Satz da mihi factum, dabo tibi ius und die „Kreuzchen“ sind nun mal kein steuerlicher Sachverhalt. Aber will man als Berufsträger wirklich in einem solchen Fall dem Mandanten gegenüber sagen, eine Selbstanzeige sei nicht nötig? Immerhin hat das Finanzamt ja auch die abweichende Rechtsauffassung vertreten. Und ganz ohne Grund natürlich auch nicht, wird doch beim Betrug im allgemeinen Strafrecht auch das aufrechterhalten eines Irrtums als ausreichend angesehen. Hinterher sind wir natürlich alle schlauer. Ich gehe deshalb davon aus, dass wohl eher kein Berater in Unkenntnis handelte (so die Aussage von Sturm), sondern eher ein problembewusster Berater. Eine Million DM negative Einkünfte führten auch damals nicht zu unwesentlichen „Steuerersparnissen“. Mit einer knappen Viertelmillion Euro hinterzogener Steuern steht niemand gern vor dem Schöffengericht, oder?

Online-Petition gegen die Listenpreismethode zur Bestimmung des geldwerten Vorteils der Kfz-Privatnutzung

Nachdem der Bundesfinanzhof (Urteil vom 13.12.2012, VI R 51/11) abermals feststellte, dass

die 1 %-Regelung (…) insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (begegnet).

ist eine Online-Petition wohl unausweichlich gewesen. Der Lobbyverband der Handelsvertreter (Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.) bittet deshalb

(…) den Deutschen Bundestag, die 1 %-Regelung für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Geschäftswagen zu überprüfen und gegebenenfalls § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dahingehend zu ändern, dass anstelle des KFZ-Bruttolistenpreises auf den ortsüblichen Marktpreis abgestellt wird. Bekanntermaßen entspricht der Listenpreis nicht mehr dem tatsächlichen Preis, zu dem Händler Fahrzeuge verkaufen.
(…)

Besonders betroffen von dieser Regelung sind beruflich Vielreisende wie bspw. Handelsvermittlungen. Zum Geschäftsbetrieb der Handelsvermittlungen gehört regelmäßig mindestens ein Firmenfahrzeug, das auch privat genutzt wird, so dass nahezu alle CDH-Mitglieder in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen.

Warum nun ausgerechnet geschäftlich Vielreisende besonders betroffen sein sollen, bleibt das Geheimnis des Petenten. Nicht Geschäftsreisen, sondern Privatnutzung führt zu einer Besteuerung eines geldwerten Vorteils.

Was soll also statt des Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage für die Typisierung dienen, wenn ein Fahrtenbuch doch so umständlich ist?

Nach Ansicht der CDH ist entweder eine Anknüpfung an den ortsüblichen Marktpreis vorzusehen oder die 1%-Regelung zumindest realitätsgerechter auszugestalten z.B. durch einen Abschlag auf den Bruttolistenpreis, der gemäß einer Studie der Universität Duisburg-Essen 20 % betragen könnte.

In Zeiten knapper Kassen: Ein Schelm wer an den Vorschlag aus dem Jahr 2002 denkt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) vom 02.12.2002 wollte die Koalition von Rot/Grün damals (unter dem Deckmantel der Subventionskürzung) aus der 1% Methode eine 1,5% Methode machen (Artikel 1 Nr. 6 Buchstb c).

Das wäre doch mal ein Schachzug: Bemessungsgrundlage ist der Bruttolistenpreis abzüglich 20%; dafür nennen wir das Kind dann 1,25% Methode …

Rückmeldegebühren für Semester WS 1996/97 bis WS 2004/05 werden allen Berliner Studenten erstattet

Drei Monate brauchte der Berliner Senat, bis er die Senatsbeschlüsse aus Karlsruhe verdaut hatte. Am 28.11.2012 gab es schon die Pressemitteilung aus Karlsruhe

Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM im Berliner Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist. Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15. Dezember 2004 gilt eine veränderte
Gebührenregelung, auf die sich die vorliegende Entscheidung nicht
bezieht. […]

Nun berichtet der Berliner Tagesspiegel

[…] Tausende ehemalige Studierende der Berliner Hochschulen können Rückmeldegebühren zurückbekommen, die sie 1996 bis 2004 gezahlt haben. Dafür hat jetzt Staatssekretär Knut Nevermann aus der Wissenschaftsverwaltung grünes Licht gegeben. Er sei „nach eingehender Prüfung der Rechtslage“ zu dem Ergebnis gekommen, dass allen Studierenden der betreffenden Jahre eine Rückerstattung zusteht, schreibt Nevermann an die Hochschulleitungen. […]

„eingehende Prüfung der Rechtslage“ steht also für „Beschlüsse aus Karlsruhe lesen“!?

Also ehemalige Studenten aus Berlin: Schreibt Erstattungsanträge, entsprechende Vorlagen werden auch schon online von den AStA’n zum download feilgeboten: HU, TU und FU.

FluggastVO: Maßgeblich ist Verspätung am Endziel

Der EuGH hat am heutigen Tage eine interessante Entscheidung getroffen. In der Rechtssache C-11/11 hat der EuGH auf eine Vorlagefrage des BGH geantwortet, in der es im Wesentlichen um die Frage ging, ob bei geringfügigen Verspätungen des Ausgangsfluges, die dazu führen, dass der Anschlussflug verpasst wird, wodurch es am Endziel zu einer erheblichen Verspätung kommen kann, für die Frage der Ausgleichszahlung nach der sog. „FluggastRechteVO“ (VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004) auf die Verspätung des Zubringers oder letztlich die Verspätung am Endziel abzustellen ist.

Die Antwort des EuGH lautet:

Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass auf seiner Grundlage dem Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 der Verordnung festgelegten Grenzen lag, der aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichte, eine Ausgleichszahlung zusteht, da diese Zahlung nicht vom Vorliegen einer Verspätung beim Abflug und somit nicht von der Einhaltung der in Art. 6 aufgeführten Voraussetzungen abhängt.

Das dürfte jeder gerne lesen, der mal wegen 45min Zubringerverspätung einen oder mehr seiner Urlaubstage am Flughafen verbringen durfte.

Steuer auf Burger, Cola oder Schokolade? Ach, viel zu einfach!

Was müssen wir eigentlich froh über unser Steuerrecht sein! Wir meckern zwar unentwegt über die Verkomplizierung unserer Steuerrechtsordnung, aber das geschieht doch nur aus einer eingeschränkten Perspektive: Entweder wir beobachten nur die Entwicklung des nationalen Steuerrechts oder wir schauen wehmütig in kleine Staaten mit schlanken Normen und am besten mit Flat-Tax.

Wir vergessen dabei die Voraussetzung und die Bedeutung der hiesigen Wirtschaftsabläufe, die die Besteuerung möglichst neutral (nicht wettbewerbsverzerrend) belasten soll oder aber wir beachten nicht Vorstöße zu Gesetzesänderungen die aus hiesiger Perspektive nur abenteuerlich wirken!

So berichtet bspw das Taxgirl über einen Vorschlag zur Einführung einer neuen Abgabe auf Sportschuhe (sneaker). Natürlich denken sich solch wirre Abgaben nur unsere Freunde jenseits des Atlantiks aus: Illinois!

Die Chicago-Sun-Times berichtet:

State legislator wants 25-cent tax on athletic shoes to help fund youth job training

(…)

The newly introduced bill, sponsored by Rep. Will Davis (D-Hazel Crest), would impose a 25-cent tax on the purchase of athletic shoes — described in the bill as any “shoe designed primarily for sports or other forms of physical activity.”

Davis hopes to allocate the tax’s proceeds to a fund supporting Illinois YouthBuild — a non-profit with 16 programs in the state that provide job training for disadvantaged youth. It currently has three Chicago sites and one in Lake County.

Man fragt sich unweigerlich: Warum gerade Sportschuhe? Was haben Sneaker mit arbeitslosen Jugendlichen zu tun? Ach halt, na klar: So zahlen die Teens oder deren Eltern „unmerklich“ die Beträge für sich selbst und Unmerklichkeit der Steuererhebung in kleinen Beträgen ist steuerpolitisches Ideal, freilich des 19. Jahrhunderts.

Die Folgewirkungen oder Effekte werden natürlich nicht in die Betrachtung eingestellt. Ein Volkswirt könnte sicherlich die These mit Zahlenmaterial untermauern, wonach der ein oder andere Schuhkäufer nun den Konsum von Sneakern durch Konsum von anderen Schlappen substituiert. Der ein oder andere wird dann sicherlich auch weniger Sport machen, öfter krank sein und dann der neuen Sozialversicherung zur Last liegen. Warum besteuert man dann nicht lieber Burger, Cola oder Schokolade? Oder auch Waffen, Benzin oder gleich PickUps? Man könnte auch eine Bartsteuer wieder einführen oder aber auch nur einfach die bestehenden Steuern einfach um minimale Prozentbeträge erhöhen. Aber das wäre natürlich zu einfach …

Ach, wie liebe ich doch unsere Steuerpolitik. Da wird wenigstens frei von der Leber einfach der Umsatzsteuersatz nach jeder Wahl erhöht!