Telefonierverbot vs. Handyverbot

Dienstag, 15. Juli 2008

Ein Beschluss des OLG Köln (81 Ss-OWi 49/08) schlägt einige Wellen: Auch, wenn ein Handy im laufenden Wagen nur als Navigationsgerät und nicht zum Telefonieren genutzt werde, greife das entsprechende Verbot.
Die Irritation rührt vermutlich daher, dass in den Medien großflächig stets von einem "Telefonierverbot am Steuer" gesprochen wurde. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO ist jedoch weitergehend:

Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Im Prinzip gibt es hier am Wortlaut wenig zu deuten, ist die "Benutzung" doch denkbar weit; auch teleologisch ist dem OLG Köln zuzustimmen, ist die Ablenkung bei der Nutzung als Navigationsgerät doch vermutlich eher höher als beim Telefonieren.

Geschrieben von Daniel Eckstein in Referendariat, Wissenschaft um 13:11 | Kommentare (24) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)

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Die Irritation dürfte v.a. auch daher rühren, dass nach der in den Medien wiedergegebenen Argumentation des Urteils zwar ein dediziertes Navigationsgerät in die Hand genommen und bedient werden dürfte, eine identische Benutzung eines Mobiltelefons aber geahndet wird. Àhnliches dürfte für PDAs oder MP3-Player ohne Telefonfunktion gelten.

Wenngleich ich zustimme, dass das OLG von der streitentscheidenden Norm her richtig geurteilt hat, bin ich doch der Ansicht, dass eine Anpassung des Gesetzes an das Zeitalter der Multifunktionsgeräte – in welche Richtung auch immer – durchaus sinnvoll wäre...

#1 Darkray am 15.07.2008 13:38 (Antwort)

Das sehe ich ebenso; das ist aber, wie Du auch sagst, eine Aufgabe für den Gesetzgeber.

#1.1 DE am 15.07.2008 13:43 (Antwort)

... oder irgendwann für die Gerichtsbarkeit (Stichwort verfassungskonforme Auslegung).

#1.1.1 AH am 15.07.2008 14:16 (Antwort)

Sehe nur ich einen krassen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn die Verwendung zweier elektronischer Kleingeräte mit gleicher Funktion unterschiedliche Sanktionsfolgen haben? Wenn der Gesetzgeber es nicht schafft, solche Lappalien ordentlich zu regeln, müssen eben die Gerichte eine vernünftige Auslegung finden. Dazu sind sie schließlich da.

#2 Christian (Homepage) am 15.07.2008 14:03 (Antwort)

... und wen man sich mit dem Handy eines Tages (tatsächlich) rasieren kann, ist auch das verboten, während die Nutzung eines einfachen Rasierapparats (mangels Verbotsbnorm) erlaubt bleibt? Kann doch wohl nicht wahr sein!

Die Grenze der Auslegung ist immer noch der Wortsinn, und ein Telefon ist kein Navi (und umgekehrt).

#3 RA JM (Homepage) am 15.07.2008 14:26 (Antwort)

Und ein Telefon wird benutzt, wenn ich eines seiner eingebauten Funktionen in Gang setze, sei es das Rasieren oder das Telefonieren.

Wieso wird hier auf das OLG gedroschen und nicht auf den Gesetzgeber, der seine Aufgaben nicht ordentlich bewältigt?!

#3.1 DE am 15.07.2008 14:38 (Antwort)

ein Telefon ist kein Navi (und umgekehrt).
Spannend wird es, wenn ein Hersteller ein Navi-Gerät auf den Markt bringt, das als Sekundärfunktion auch telefonieren ermöglicht.
Wenn ein Handy immer ein Handy ist, auch, wenn man damit navigiert, dann heißt das im Umkehrschluss, ein Navy-Gerät ist immer ein Navy-Gerät, auch, wenn man damit telefoniert.
Booah. Richter und Technik...

#3.2 Axel John (Homepage) am 15.07.2008 14:40 (Antwort)

Ein Telefon ist ein Gerät, mit dem man fernmündliche Gespräche führen kann; gleich, was es noch kann. Ein Navi, mit dem man telefonieren kann, ist folglich auch ein Telefon.

#3.2.1 DE am 15.07.2008 15:21 (Antwort)

Was, wenn der Lautsprecher kaputt ist und man nur noch SMS schreiben kann?

Ist ein SMS-Gerät ein Telefon?

#3.2.1.1 AH am 15.07.2008 15:42 (Antwort)

Ist ein kaputtes Telefon ein Telefon? Wenn nicht, was dann?
Ernsthaft: Der Gesetzgeber ist in der Pflicht. De lege lata handelt es sich um eine sehr klare Norm, die mag rechtspolitisch noch so überholt sein.

#3.2.1.1.1 DE am 15.07.2008 15:45 (Antwort)

Stimmt schon. Aber manchmal wünscht man sich ein wenig mehr kreative, gerechtigkeitsinspirierte Initiative bei der Rechtsanwendung, oder wie heisst das noch so schön: Boston Legal

#3.2.1.1.1.1 Darkray am 15.07.2008 15:55 (Antwort)

Vielleicht wird das ja dann so gesehen, wie es die GEZ mit Fernsehern macht: Empfangsteil kaputt ist doch egal, schliesslich kann man ja reparieren...

#3.2.1.1.2 Darkray am 15.07.2008 15:45 (Antwort)

Aber wie hätte das denn im konkreten Fall aussehen sollen? In dem Fall war es ein Telefon (1.) und der Sinn und Zweck der Norm - beim Fahren nicht abgelenkt zu werden - war voll erfasst (2.). Eine teleologische Reduktion scheidet doch da komplett aus. Ich würde im umgekehrten Fall die Aufregung ja verstehen.

#3.2.1.1.2.1 DE am 15.07.2008 15:59 (Antwort)

Mein (hauptsächlich aus Witz angebrachter) Vergleich mit der GEZ spricht doch gar nicht gegen das Ergebnis, zu dem das OLG gekommen ist...

#3.2.1.1.2.1.1 Darkray am 15.07.2008 16:03 (Antwort)

Stimmt.

Ich wollte Deinen anderen Beitrag kommentieren. Das kommt davon, wenn man nachts zu wenig schläft; aber das Problem kennst Du da ja ebenfalls.

#3.2.1.1.2.1.1.1 DE am 15.07.2008 16:06 (Antwort)

In der Tat

Ausserdem: Sowas wie ein eindeutiger Normen-Wortlaut hat doch Alan Shore fast nie an einem erfolgreichen moralischen Appell gehindert. Fehlen uns nur noch die verqueren Richter und Juries, die dann auch aufmerksam zuhören und in unserem Sinne entscheiden

#3.2.1.1.2.1.1.1.1 Darkray am 15.07.2008 16:13 (Antwort)

Aus Burhoff, VRR 1/08: "Andererseits werden von § 23 Abs. 1a StVO aber auch nicht nur Geräte erfasst, die ausschließlich das Telefonieren erlauben und nicht mit weiteren Funktionen ausges-tattet sind. Angesichts der fortschreitenden Technik würden damit heute praktisch alle Mobiltelefone nicht mehr von dem Benutzungsverbot erfasst, da alle neben der Telefonfunktion weitere Nutzungsmöglichkeiten erlauben (Internet, SMS, Fotografie, MP3-Player, Navigation). Zutreffend ist es daher, darauf abzustellen, dass das Gerät zumindest auch die Benutzung als Telefon erlaubt (so OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 = DAR 2007, 99 = VRR 2007, 34; s. auch Hentschel, StVR, § 23 Rn. 13a). Funkgeräte zählen wohl nicht zu den „Mobiltelefonen“ i.S. des § 23 Abs. 1a StVO (Hentschel, a.a.O.)."

#3.2.1.1.3 DE am 16.07.2008 18:05 (Antwort)

Sorry, muss natürlich "und wenn" heißen.

#3.3 RA JM (Homepage) am 15.07.2008 19:32 (Antwort)

Das komplette Benutzungsverbot (im Gegensatz zum Telefonierverbot) ist denke ich insbesondere als Beweiserleichterung gewollt. Den ein Nachweis des Telefonierens ist letzendlich nur sehr schwer zu führen. Damit wäre das Verbot weitestgehend wirkungslos

#4 Brandau (Homepage) am 15.07.2008 14:56 (Antwort)

Die Entscheidung deckt sich aber mit Entscheidungen anderer OLG.

Auch das OLG Jena (Az.: 1 Ss 82/06) z.B. ist der Auffassung, dass das Halten eines Mobiltelefons objektiv den Verbotstatbestand des Gesetzes erfülle.

In diesem Fall hatte der Fahrer das Mobiltelefon ohne eingelegte SIM-Karte als Diktiergerät benutzt.

#5 FJ (Homepage) am 16.07.2008 08:33 (Antwort)

Ich sehe die teleologische Auslegung nicht so eindeutig wir du, Daniel. Denn, was der Gesetzgeber hier eindeutig nicht wollte, war die Vermeidung jeder potenziell ablenkenden Tätigkeit. Auf herkömmlichen Navigationsgeräten sollen Autofahrer auch dem Willen des Gesetzgebers weiterhin herumtippen dürfen, genauso auch auf Autoradios, Fensterhebern, Klimaanlage-Reglern, etc.

Insofern interpretiere ich die Norm so, dass ausschließlich solche Verhaltensweisen erfasst werden sollten, die nur mit Handys durchgeführt werden können: Also Telefonieren, SMS-Schreiben, Spielen. Für andere Tätigkeiten wäre wohl eine teleologische Reduktion angebracht (schon wegen dem oben von AH angedeuteten Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG).

#6 Simon (Homepage) am 16.07.2008 21:50 (Antwort)

Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht,
20. Auflage 2008, § 23, Rn. 22a: "Die Vorschrift soll gewährleisten, dass der Fz-Führer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände zur Bewältigung seiner eigentlichen Fahraufgabe frei hat (Begr). Benutzung iS des Abs 1 a bedeutet nicht nur das eigentliche Gespräch, sondern umfasst daneben sämtliche Bedienfunktionen des Telefons wie zB Wählen, Verschicken von SMS (Kurznachrichten) oder das Abhören der Mailbox (Begr)."

Das Problem ist doch im Grunde nur, dass eine aktuelle, moderne Vorschrift zu fehlen scheint. Nicht, dass die alte zuwenig erfasst.

#6.1 DE am 16.07.2008 22:27 (Antwort)

Je nach Ansicht erfasst die bestehende Vorschrift zuwenig (nämlich nur Telefone, aber nicht iPods, PDAs, Hand-Navis, ...) oder zuviel (jegliches Hantieren am Handy, unabhängig von der Telefonfunktion). Wie immer kommt's drauf an, welcher Ansicht man sich anschliesst

#6.1.1 Darkray am 16.07.2008 23:28 (Antwort)

In der Tat.

#6.1.1.1 DE am 16.07.2008 23:31 (Antwort)

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