Samstag, 6. Februar 2010

Chief Justice John Roberts Jr. used to write full-length Supreme Court briefs for a living, as a Hogan & Hartson partner. But now, as a consumer of such briefs, he’s become something of a critic, once famously stating that he never read a brief that was so good that he wished it were longer.
New rules adopted by the Court last month set to take effect Feb. 16 will guarantee that Roberts and his colleagues won’t get longer briefs, at least in one category. One of the changes will require lawyers to keep their reply briefs at the merits stage to 6,000 words instead of the previous limit of 7,500. In an explanatory comment on the change, the clerk of the Court said the Court was returning to a length close to what it had required in earlier years when it used page limits. “Experience has shown that the increased volume limit has allowed for the filing of some briefs that repeat previous arguments rather than address only new material presented in intervening briefs.” In other words, lawyers have been padding their briefs. [ BLT]
Sind solche Regeln (PDF) Vorbild für Deutschlands Gerichtsbarkeiten?
Donnerstag, 4. Februar 2010

There’s a battle about to break out on your computer screen. On the third floor of West’s sprawling corporate headquarters outside Minneapolis, a veritable army of professionals has been working for nearly five years to create a revamped Westlaw. They are changing everything from the interface users see on their PC screens to all the technology that makes it work behind the scenes.
Known as WestlawNext, the new platform will debut February 1.
On its own suburban campus near Dayton, Ohio, LexisNexis—the other half of the duopoly that has ruled online legal research for almost 40 years (some call it “Wexis”)—is planning its own revamped platform. Referred to internally as New Lexis, it is slated to roll out publicly later this year on a date yet to be determined.
Both companies claim to be creating a legal research experience that will mimic the ease of use their customers have come to expect from the leading Internet search engine, Google. [ ABA Journal]
Interessante Entwicklungen.
Mittwoch, 3. Februar 2010

Diesen "Baustellenrechtsgrundsatz" möchten die Diskutanten des TSP-Volksgerichtshofs auf die Erziehungsberechtigten strafunmündiger Kinder angewandt wissen.
Natürlich gibt es auch Innovatives in Sachen "erweitertes Jugendstrafrecht": Es müsste dich zumindest möglich sein, ...
...auch Verbrecher, die bewusst ihre rechtlichen Unmündigkeit als "Kinder" nutzen, zu Sozialleistungen o. ä. zu verpflichten.
Dienstag, 2. Februar 2010

Der Präsident des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) lädt am 31. März 2010 ab 14.00 Uhr im Gebäude der Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, 10825 Berlin, Saal E, Rechtsreferendare, die im Juni 2010 am schriftlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung beim GJPA teilnehmen, zu einer Informationsveranstaltung zu Fragen des schriftlichen Teils der zweiten juristischen Staatsprüfung ein. Zur inhaltlichen Vorbereitung dieser Veranstaltung wird gebeten bis zum 19. März 2010 Fragen als E-Mail an das GJPA (marianne.hueckel[ät]senjust.berlin.de) zu richten.
Montag, 1. Februar 2010

Die Lage bei den nach dem Ersten Examen / der "Ersten Prüfung" von den Fakultäten verliehenen Graden wird zusehends kompliziert. Beispiel Köln: Seit dem 11.06.2008 ist die Ordnung zur Verleihung des Mastergrades ("Magister iuris [Universität zu Köln]") der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln vom 13. Februar 2008 (veröffentlicht in den amtlichen Mitteilungen 31/2008) wirksam.
Berechtigt, diesen Titel zu beantragen, sind zunächst alle Studierenden, die ihr Studium nach dem 01. Januar 2007 begonnen haben und hier abschließen werden.
Den Titel "Diplom-Jurist/in (Universität zu Köln)" können weiterhin alle Studenten beantragen, die ihr Studium vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen haben.
Ebenfalls können diejenigen Studierenden, die ihr Studium vor Inkrafttreten der Masterordnung begonnen haben und das Studium nicht bis zum 01.01.2007 beendet haben, den Mastertitel nach abgeschlossenem Studium beantragen, wenn diese nicht bereits das Diplom der Universität zu Köln erhalten haben und die Voraussetzungen für den Titelerwerb erfüllen. Diese Studenten haben ein Wahlrecht, welchen dieser beiden Titel sie beantragen.
Es gibt nicht die Möglichkeit, einen bereits erworbenen Titel "Diplom-Jurist/in (Universität zu Köln)" gegen den Titel "Magister iuris (Universität zu Köln)" zu tauschen.
Sonntag, 31. Januar 2010

Offenbar wirbt die Uni Greifswald trotz allem (siehe diese Erläuterung zur ausgelaufenen Akkreditierung sowie die Kommentare zu diesem ...jurabilis!-Beitrag) weiterhin für ihr LL.B.-Programm. Irritierend. Ist also wirklich mit einem "Neustart" im WiSe 10/11 zu rechnen?
Samstag, 30. Januar 2010

Die Bahn hat Ideen. Wenn ein Zug Verspätung hat, streicht sie einfach den Halt an Bahnhöfen. Und schon ist der Zug wieder fast pünktlich. Gängige Praxis war es so, auch den als Airport-Express gekennzeichneten Zug einfach am Flughafen Schönefeld vorbeifahren zu lassen. Wer zum Flughafen wollte, musste sehen, wie er sein Ziel doch noch erreichen konnte. Wie viele Passagiere dadurch ihren Flug verpasst haben, ist nicht bekannt. Auf Anfrage teilte die Bahn jetzt mit, dass diese Praxis sofort zurückgezogen werde – „auch unter dem Aspekt der Reisendenlenkung für ausländische Fahrgäste“. Wie berichtet, hatte Flughafenchef Rainer Schwarz bei einer Tagesspiegel-Veranstaltung von einer „Nummer aus dem Irrenhaus“ gesprochen. Diese Tagesspiegel-Meldung ist für sich allein schon lesenswert. Vollends zur Unterhaltungsperle wird der Artikel durch die Lektüre der Beiträge der eifrigen Kommentatoren, die es binnen kürzester Zeit schaffen, wieder die THF-TXL-BBI-Debatte aufzuwärmen.
... darf kein Traum unrettbar politisch korrekter Zeitgenossen bleiben. Sie muss jeden Tag mit beherzten Taten Stück für Stück ins Werk gesetzt werden: Nicole Mamo, 48, wanted to post an advert for a £5.80-an-hour domestic cleaner on her local Jobcentre Plus website.
The text of the advert ended by stating that any applicants for the post ''must be very reliable and hard-working''.
But when Ms Mamo called the Jobcentre Plus in Thetford, Norfolk, the following day she was told that her advert would not be displayed instore.
A Jobcentre Plus worker claimed that the word ''reliable'' meant they could be sued for discriminating against unreliable workers. [ Telegraph.co.uk]
Das würde selbst einer Claudia Roth Tränen der Rührung in die Augen treiben.
Dienstag, 26. Januar 2010

Die anderen, die Faulen, nennt Scherer auch "die Titelgeilen". "Denen geht es nur um das Kürzel vor dem Namen, der Rest interessiert sie nicht", sagt er. Von denen hätte sich bisher auch noch nie jemand bei ihm für die Arbeit bedankt. Scherer liefert und hört nichts mehr von ihnen. Vielleicht liegt es daran, dass er der einzige Zeuge ihres Selbstbetrugs ist.
Die Anfragen werden jetzt auch immer dreister. Einmal hat ihn ein Student angerufen und gefragt, ob Scherer nicht an seiner Stelle eine schriftliche Prüfung in der Universität ablegen könnte. Ein anderer hatte ein Funkgerät entwickelt, mit dem man aus der Ferne die richtigen Antworten soufflieren kann. Solche Sachen lehnt Andreas Scherer ab. Er will nicht betrügen.
Scherer weiß, dass es andere in der Branche gibt, die da nicht so zimperlich sind. Manche Ghostwriter würden ganz offen damit werben, den Kunden mit Komplettpaketen zu akademischen Titeln zu verhelfen. Das findet er unseriös. Außerdem sei die Qualität dieser Arbeiten oft ziemlich schlecht. Es gebe sogar Kollegen, die Teile von bereits geschriebenen wissenschaftlichen Arbeiten einfach nur zusammenkopieren. Scherer spricht von Berufsethik, von Moral und sauberer Arbeit. Er will ein guter Geisterschreiber sein. [ Berliner Zeitung vom 24.05.2008]
Manchen Ghostwritern ist auch gar nichts peinlich. Diese selbstgerechte Haltung führt dann zu absurden Selbstschutzmechanismen: Deshalb bekommt, wer Scherer offen nach einer Doktorarbeit fragt, eine Absage. Wer aber eine wissenschaftliche Abhandlung auf Dissertationsniveau bestellt, wird bedient. Die letzte Verteidigungslinie schließlich: Scherers Kunden müssen unterschreiben, dass sie seine Texte nicht als eigene Prüfungsleistung ausgeben. Er weiß, dass sie es trotzdem tun, aber das ist dann nicht mehr sein Problem.
Montag, 25. Januar 2010

Schöner Ausschnitt aus einem Interview mit dem Mann hinter der neuen Großkanzlei-TV-Serie "The Deep End": What was your worst moment as a lawyer?
I was doing a work-out on a single-picture film financing loan that had gone into default, and George Harrison was the executive producer of the movie. He had signed a personal guarantee back-stopping the indebtedness on the picture, and I had to enforce the guarantee. I believe he had been victimized by attendant circumstances, but I was repping a bank that wanted its money, so I had to get on the phone and demand it.
What happened?
I am a huge Beatles fan. Seriously. I am a ridiculously enthralled devotee of their music. I consider them to be both commercial artists and creative geniuses of the highest order. Now this might have been the transatlantic connection, but on that phone call that day, I distinctly remember George Harrison calling me an asshole.
I still have not recovered from this. "The Deep End" ist bekanntlich bereits jetzt heftig umstritten wegen des angesichts der Krise "aus der Zeit gefallenen" Settings. Und wegen der viel zu hübschen Schauspieler. Um es mit unseren stilsicheren Freunden von Above the Law auszudrücken: Are you freaking kidding me? The preview tells us that these four first-years were the only new hires out of a candidate pool of “thousands.” You’re telling me that the four chosen ones are also pretty? Bite me. The girl should be a twenty-something that looks forty-something. Her make-up should look like it was applied on the subway as she was rushing into work, and her hair should look like she has a comb in her purse that has never seen the light of day.
The guy should be slightly overweight, as pale as Vermont snow, and have some kind of subtle facial disorder. You know, something between a noticeable overbite and Bell’s Palsy.
Samstag, 23. Januar 2010

Unter den Berliner Wissenschaftsinstitutionen, die dieses Jahr ihr Jubiläum feiern, ist die Akademie der Wissenschaften die wahrscheinlich geheimnisvollste. Geheimnisvoll deswegen, weil jeder eine vage Vorstellung von einer Akademie hat, dennoch die wenigsten direkt mit ihr zu tun haben. Nobelpreisträger und Wissenschaftslegenden wie Albert Einstein, Rudolf Virchow, Immanuel Kant oder die Brüder Humboldt verbinden sich mit ihr. Etwas charmant Antiquiertes prägte lange Zeit die Vorstellungen von diesem interdisziplinären Netzwerk der Wissenschaftselite, das jetzt das 300-jährige Jubiläum ihres ersten Statuts feiert. Passend zum großen Jubiläumsjahr der Berliner Wissenschaftsinstitutionen ( ...jurabilis! wird gewiss noch häufig berichten) beleuchtet der Tagesspiegel die Geschichte der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.
Donnerstag, 21. Januar 2010

Wir bieten ihrem Unternehmen an, eine Bibliothek mit dekorativen Leinen- oder Halblederausgaben zusammenzustellen. Sie sind wegen der stilvollen und schön gestalteten Einbände vor allem zur Repräsentation gedacht. Die Bücher wurden vornehmlich zwischen 1800-1930 verlegt. Wir achten sehr sorgfältig auf den Erhaltungszustand der einzelnen Bände. Die Bücher sind zumeist in deutscher Sprache verfasst; auf Wunsch können wir Ihnen aber auch eine französisch- oder lateinisch/griechischsprachliche Bibliothek anbieten. Sollten Ihnen die nachgenannten Themengebiete für Ihre Bibliothek nicht ausreichen, sind wir gern bereits, diese zu ergänzen. [ Anbieter]
Es gibt offenbar für die skurrilsten Bedürfnisse einen Markt.
Samstag, 16. Januar 2010

"If you are hearing or seeing this message, it is because I was assassinated by President Álvaro Colom."
So begins an eerie YouTube video featuring prominent Guatemalan lawyer Rodrigo Rosenberg, who was, in fact, shot and killed in May of last year while riding his bicycle near his home in Guatemala City, The Washington Post reports (via the FP Legal Post). Earlier this week, however, U.N. investigators reported that Rosenberg himself had hired the hit men who killed him. The U.N.'s finding has helped to avert a brewing political crisis, one that Rosenberg apparently intended to cause: After the videotape was released, "the country descended into turmoil as conspiracy theories swirled and a constitutional crisis loomed," the Post reports. [ Weiterlesen, siehe auch den Beitrag in der Washington Post]
Das angesprochene Youtube-Video ist weiterhin abrufbar.
Vielleicht ein wenig übers Ziel hinausgeschossen ist die Deutschlandfunk-Redaktion bei der Formulierung des reißerischen Titels dieses Beitrag zu verschiedenen Möglichkeiten der Studienfinanzierung. In den USA sind jedenfalls weit höhere Investitionen in die eigene Lebensgrundlage üblich. Es müssen ja nicht gleich 400.000 Dollar sein ( ...jurabilis! berichtete).
Donnerstag, 14. Januar 2010

There are few more venerable institutions within the legal profession than the Law Library of Congress. Established in 1832 as a branch of the Library of Congress, its mission is to provide research and legal information to the U.S. Congress, the federal courts, executive agencies and the public. It is the world's largest law library, with a collection of more than 2.65 million volumes.
But just because it is venerable, that doesn't mean it can't also be au courant. In an age of social media, the LLOC is anything but stuck in the past. This week, it launched a series of videos on YouTube and iTunes about "The Law and the Library." The videos capture a series of debates and discussions on a variety of contemporary legal issues. Most feature current or former members of Congress. [...]
Posting videos to YouTube and iTunes is hardly the LLOC's first foray into social media. It already has a Facebook page and a Twitter feed (@LawLibCongress), and many of the videos now on YouTube were previously available as part of a series of LLOC webcasts. On its Facebook page, you can keep track of library news and events and find basic information about the library. Beeindruckend!
Das Stück - ein Drama voll sprachlicher Kraft und ungeheurer Dynamik. Es geht um Loyalität und Verrat. König Oskar ist krank und sein Hofstaat verselbständigt sich nun. Ohne die Führung des Regenten bricht Streit auf und der Machtkampf wogt hin und her. Im Mittelpunkt steht Hofrat Dietmar (Dietmar Bartsch), ein kluger und bedachter Diener seines Herrn. Und doch gerät er in Verdacht, dem Regenten die Treue aufgekündigt und wichtige Informationen an den Feind verkauft zu haben. Die stärkste Stelle des Dramas ist der Monolog des Grafen Gregor, des Königs treuster Mann, hinreißend dargestellt von Gregor Gysi. Seine Worte erinnern an die Rede des Mark Anton in Shakespeares “Julius Caesar” - “Denn Dietmar ist ein ehrenwerter Mann…” Starke Auftritte hat auch Junker Bodo (Bodo Ramelow), der Graf Gregor in den Arm fällt, als dieser Hofrat Dietmar entmannen will. Schwach dagegen Klaus Ernst als Hofnarr, der mit einem eher blässlichem Witz nicht zu überzeugen weiß. Eine Kostprobe: ”Die Grünen sind nach 30 Jahren eigentlich kompostiert” Na ja. Das Stück läuft auf nicht absehbare Zeit in der Volksbühne. [ Christian Thiels im tagesschau-blog]
Die Oppositionsparteien nutzen die Zeit zwischen den Wahlkämpfen.
Der Börsenblatt-Redakteur Michael Roesler-Graichen veröffentlicht einen sorgfältig abwägenden Artikel zur Zukunft des Urheberrechts im Internet und der bekennende Open-Access-Gegner Roland Reuß kommentiert erregt: Der Gier, alles und sofort umsonst haben zu wollen, muß niemand freiwillig entgegenkommen. Sie können auch sicher sein, daß eine zeitliche Modifizierung der bestehenden Fristen zu nichts führt -- nur zu noch mehr Begehrlichkeiten. Und noch weniger Rechtsbewußtsein.
Zu dem kardinalen Punkt, die Produktion neuer Kulturgüter zu fördern und zu schützen, fällt Ihnen nichts ein -- ich finde es geschmacklos, daß jemand, der in seinem Leben noch kein Buch geschrieben hat, dem Gesetzgeber den Rat gibt, in die Rechte von Autoren einzugreifen. Ich kann mir das nur als Resultat einer Gehirnwäsche erklären. Das ist nicht der einzige Reuß-Kommentar, der auf eine "bröckelnde Front" hindeutet.
Mittwoch, 13. Januar 2010

Zum ersten Mal liegen mit der neuen Studie der HIS GmbH repräsentative Daten zu den Ursachen und Motiven des Studienabbruchs in den Bachelor-Studiengängen an deutschen Hochschulen vor. Zwar befindet sich Deutschland mit einer Studienabbruchquote von 21 % im OECD-Ländervergleich im unteren Mittelfeld, mit Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge haben sich jedoch deutliche Verschiebungen ergeben. Die Pressemitteilung der "Hochschul-Informations-System GmbH" fasst die Motivation der Abbrecher wie folgt zusammen: 20 % aller befragten Studienabbrecher fühlen sich den Anforderungen des Studiums nicht gewachsen und geben daher Leistungsprobleme als Grund für den Studienabbruch an. Zählt man die 11 % der Studienabbrecher hinzu, die das Nichtbestehen von Prüfungen als Abbruchgrund nennen, so sind 31 % der Studienabbrecher aus Gründen der Überforderung gescheitert. Dies ist ein Anstieg von 11 % im Vergleich zum Studienjahr 2000. Probleme der Studienfinanzierung führten für 19 % der Befragten zum Studienabbruch. Dahinter verbergen sich neben finanziellen Schwierigkeiten zunehmende Probleme, eine zur Finanzierung des Lebensunterhalts notwendige Erwerbstätigkeit und das Studium miteinander zu verbinden. Von ähnlich großer Bedeutung (18 %) ist das vorzeitige Beenden des Studiums aufgrund mangelnder Studienmotivation.
"Also je mehr Kraft und Konzentration Du in Deine Vorbereitung steckst, des do besser ist es für Deine juristische Zukunft." Diesen wertvollen Ratschlag enthält der "Leitfaden für Durchgefallene" des Personalrats der Rechtsreferendare beim OLG Koblenz schon auf der ersten Seite. Etwas apodiktisch mag allerdings der folgende, sehr eindringlich formulierte Hinweis anmuten: "Vor einer vorschnellen Entscheidung bei der Widerspruchseinlegung möchte ich an dieser Stelle nur warnen. Jedes Widerspruchsverfahren dauert. Man sollte diese Zeit des quälenden Wartens nicht unterschätzen. Diese Zeit der Ungewissheit kostet viel, viel Kraft und verlangt nervliches Durchhaltevermögen. Je mehr Klausuren man angreift, desdo länger dauert es. Also, jeder der Widerspruch einlegt, sollte wissen, dass dieser nicht innerhalb von 3 bis 4 Wochen entschieden wird. Bei mir hat es beinahe vier Monate gedauert. Rückblickend kann ich daher nur jedem abraten, Widerspruch einzulegen."
Die Virtuelle Fachbibliothek Recht veranstaltet auch im Jahr 2010 wieder in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen (AjBD) ihre Fachtagung. Die diesjährige Veranstaltung trägt den Titel „Modernes Dokumentenmanagement – zwischen Open Access und Datenschutz“ und widmet sich aktuellen Fragen der Dokumentverwaltung und –präsentation unter besonderer Berücksichtigung der ausdrücklichen Zielsetzung der Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zu rechtswissenschaftlichen Dokumenten und deren Sicherheit und Integrität.
Die kostenfreie Veranstaltung wird am 25./26.02.2010 in der Staatsbibliothek zu Berlin stattfinden und möchte in drei Vortragsblöcken über die Bereiche „Open Access“, „Datenschutz und Datensicherheit“ und „Urheberrecht und Plagiatsschutz“ informieren und zur Diskussion anregen.
Mehr dazu hier.
Wen wundert's: Mit strikteren Vorgaben für Bonuszahlungen bekommen die Aufseher das Problem von Vergütungsexzessen im Finanzsektor nicht in den Griff. Denn werden die Einmalvergütungen strenger reguliert, fahren Finanzinstitute die Grundgehälter hoch. Diesen Schluss lässt eine vom Beratungsunternehmen Mercer am Montag vorgelegte Studie zur Entlohnung im vergangenen Jahr zu. Demnach haben 58 % von weltweit 61 Finanzinstituten, davon gut zwei Drittel Banken, den Anteil des Grundgehalts an ihrer Vergütung erhöht; in Amerika waren es demnach 56 %, in Europa 60 %. Im Bankensektor haben dabei etwa zwei Drittel den Anteil des Grundgehalt aufgestockt. In 6 % der Fälle nahm auch das Gewicht der Jahresboni zu, in 88 % der Fälle indes ab. Beinahe die Hälfte der befragten Banken hat dabei in der Krise staatliche Unterstützung erfahren.
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Kommentare
Mo, 08.02.2010 17:40
Gut so
Mo, 08.02.2010 17:08
Das wäre ei [...]
So, 07.02.2010 14:02
Nach meinem [...]
So, 07.02.2010 12:07
Ja! Täte ge [...]