Zwar hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den entsprechenden Pressetermin, welcher für den 1. August 2008 anberaumt war, abgesagt.
Aber dennoch werden ab dem 1. August 2008 Gerichtsentscheidungen der Berliner und Brandenburger Gerichte im Internet veröffentlicht.
Ab Freitag können sich Berliner und Brandenburger Bürgerinnen und Bürger unter
www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de
über Gerichtsentscheidungen informieren.
8.500 Berliner und Brandenburger Entscheidungen aller Gerichtsbarkeiten
sind beim Start in der "Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg"
gespeichert. Jährlich werden zwischen 5.000 und 10.000
Gerichtsentscheidungen hinzukommen.
Jeder kann die Entscheidungen von Zivil- und Strafgerichten, Arbeits-
und Sozialgerichten sowie Verwaltungs-, Finanz- und
Verfassungsgerichten über verschiedene Suchfunktionen recherchieren.
Das Angebot richtet sich an Bürgerinnen und Bürger sowie an juristisch
erfahrene Nutzer wie Rechtsanwältinnen und -anwälte,
Unternehmensjuristen, Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbände. Das Angebot ist kostenfrei. Eine gewerbliche
Nutzung ist nicht gestattet.
Gesucht werden kann nach einem Datum, Aktenzeichen oder einem Wort aus
der Entscheidung, nach einem bestimmten Gericht oder alternativ mit der
Kalendersuche.
Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Landesarbeitsgerichts
Berlin-Brandenburg mit Vertreterinnen und Vertretern der
Senatsverwaltungen und des Ministeriums der Justiz sowie zahlreicher
Gerichte aus Berlin und Brandenburg hat diesen Online-Service
entwickelt. Betreiber der Datenbank ist die Juris GmbH.
Warum diese Presseitteilung allerdings nicht von der Senatsverwaltung für Justiz lanciert wird, erschließt sich wohl nur jenen, welche die nicht gesetzlich verankerten Tiefen des Berliner Kommunalrechts durchschauen.
Kommentare
Mi, 08.09.2010 22:09
Wie ist den [...]
Mi, 08.09.2010 18:34
Ich dachte, [...]
Mi, 08.09.2010 18:03
Wobei Loren [...]
Mi, 08.09.2010 14:42
Aus der Anw [...]