Primi inter pares

Unsere Welt verändert sich. Das gilt selbstverständlich auch für die sonst eher behäbige Welt der höheren (Aus-)Bildung. Und solcherlei Veränderungen strahlen dann bisweilen selbst in die vermeintlich konservativsten, langweiligsten Winkel der Wissenschaftskommunikation, die „Autorenfußnoten“. Da heißt es dann bei NVwZ 2013, 1202 („Renaissance der Monoedukation?“) in bemerkenswerter Abgeklärtheit:

Die Verf. sind Absolventen der Bucerius Law School in Hamburg. Der Autor Butler ist Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dr. Birgit Weitemeyer an der Bucerius Law School. Der Autor Lassahn ist seit September Mitarbeiter bei Professor Dr. Ralf Poscher an der Universität Freiburg. […]“

(Hervorhebung in fett nur hier)

Ist das nun ein allgemeiner Trend zur Angabe der alma mater in Autorenfußnoten, der der …jurabilis!-Redaktion bisher verborgen geblieben war, oder ist das geschicktes „brand placement“ des deutschen Efeus (siehe hierzu diesen Beitrag von Christoph Luschin im Southwestern Journal of International Law)?

„Doktortitel auf Zeit“?

Manuel René Theisen, der Autor eines sog. Standardwerks zum wissenschaftlichen Arbeiten, überrascht uns mit einem Beitrag im duz-Magazin, in dem er die Debatte über eine „Verjährung“ von Plagiaten bzw. Täuschungen im Promotionsverfahren um einen Vorschlag erweitert, der beim Lesen der Überschrift zunächst wie ein Leserkommentar auf Spiegel online anmutet:

Der Doktortitel auf Zeit. Könnte man erreichen, dass alle höheren akademischen Grade, hier exemplarisch aus tagesaktuellen Gründen am Doktortitel festgemacht, grundsätzlich von den ihn vergebenden Stellen auf Zeit, beispielsweise für zehn Jahre befristet, verliehen würden, so wäre damit – als Widerrufslösung ausgestaltet – kein zusätzlicher Aufwand für die ganz überwiegende Zahl der Regelfälle verbunden. Dem schon zitierten Führerscheinbeispiel entsprechend, würde in allen unstreitigen und unbestrittenen Fällen sowohl innerhalb von jeweils zehn Jahren als auch bei Fristablauf kein gesonderter Verwaltungsakt erforderlich, die Titelführung würde sich automatisch (also stillschweigend) um denselben Zeitraum verlängern. Dagegen würde für als gravierend erachtete Missbrauchsfälle damit ein Eingriff – und gegebenenfalls Entzug – zu jeder Zeit ab einer einmal erteilten akademischen Graduierung möglich beziehungsweise erhalten bleiben; dabei könnten und müssten die persönlichen Umstände im Zeitablauf sowie weitere beachtliche Veränderungen berücksichtigt und in eine entsprechende Entscheidung einbezogen werden.

Dahinter steht also nicht die Idee einer Art Verfallsdatum für Doktorgrade, sondern ein vermeintlicher verfahrenstechnischer Trick. Auch dem wohlwollenden Leser erschließt sich allerdings nicht ganz, inwiefern diese „Umwertung“ des Entzugs (bzw. der Rücknahme) in eine Nichtverlängerung des Grades erforderlich sein soll, um die Täuschungsfälle verwaltungsrechtlich in den Griff zu bekommen.

Oder geht es bei dem Vorschlag (bloß) um die psychologische Komponente des Problems?

Nachtrag: Der Artikel wurde von Spiegel Online aufgegriffen. Die dortigen Leserkommentatoren äußern sich gewohnt kritisch.

JUVE Awards 2013: Die Nominierungen stehen fest

JUVE hat die Nominierungen für die diesjährige Ausgabe der „JUVE AWARDS“ veröffentlicht. Dabei gibt es einige Neuerungen:

In diesem Jahr kommt eine neue Kategorie hinzu: Zum ersten Mal verleiht der JUVE Verlag einen Award für die Kanzlei des Jahres Österreich. Eine weitere Kategorie kommt in einem neuen Gewand daher: Die Kanzlei des Jahres für Medien heißt zukünftig Kanzlei des Jahres für Medien und Technologie. Technologische Themen wie Datenschutz, die schon länger für die Nominierung in dieser Kategorie eine wichtige Rolle spielen, gewinnen in der Medienbranche zunehmend an Bedeutung. Der neue Name soll dieser Entwicklung nun noch besser Rechnung tragen als bisher.

Künftig werden in 15 statt wie bisher 14 Preiskategorien jeweils fünf Kanzleien nominiert. In weiteren 3 Preiskategorien nominiert die JUVE Redaktion jeweils 5 Inhouse-Teams für ihre Leistungen.
Eine Übersicht aller Kategorien finden Sie in der nebenstehenden Box unter „Preiskategorien“.

Die diesjährige Preisverleihung, bei der die Sieger bekanntgegeben werden, findet am 23. Oktober 2013 in der Alten Oper in Frankfurt statt.

Steuerhinterziehung – jetzt auch Messi?

Nun soll es auch der Weltfußballer Lionel Andrés Messi Cuccittini getan – oder Beihilfe geleistet – haben: Steuerhinterziehung. Natürlich nicht in Deutschland, aber die spanische Justiz ist ihm und seinem Vater auf den Fersen. Forbes.com berichtet:

Specifically, Messi’s father contacted “third parties” to build shell corporations in Belize and Uruguay, which were then ceded the Argentine striker’s imaging rights. These then signed deals with other companies in Switzerland and the U.K., helping the Messi’s hide more than €4 million in earnings between 2007 and 2009, according to prosecutor Amado.

Wer des spanischen mächtig ist, der kann hier die Anschuldigung nachlesen: http://www.rtve.es/contenidos/deportes/futbol/querella_messi.pdf

RAK Berlin Pressemitteilung zu Reichspappnasen und das FG Berlin-Brandenburg zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Die RAK Berlin berichtet:

In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte

In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ bzw. die „Kanzlei Graf von Andechs“unter Verwendung einer Berliner Anschrift häufig auf. (…)

Die auf den der Rechtsanwaltskammer Berlin vorliegenden Briefbögen aufgeführten Personen sind jedoch in Berlin nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Auch aus dem bundesweiten Rechtsanwaltsregister ergibt sich, dass keiner der auf den Kanzleibögen aufgeführten Personen Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ist.

Dazu muss man gar nicht im Register nachschlagen. Eine beherzte Google-Suche genügt:

http://www.kanzlei-gva.com/

Dort findet sich das übliche Spektrum von Angeboten, neben dem gern genommenen Führerschein gibt es auch den Steuerboykott.

Wollen Sie weiterhin freiwillig für andere Steuern zahlen? Alle STEUERN sind NICHTIG! Lassen Sie sich doch endlich von allen STEUERN BEFREIEN! (Bitte einfach das Kontakt Feld nutzen und wir melden uns bei Ihnen)

Da fällt mir wieder ein Verfahren ein, welches vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Januar verhandelt wurde. Die Lausitzer Rundschau berichtete damals:

Sie weigern sich, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Bundesweit gibt es kleine Gruppen, für die die Bundesrepublik nicht existiert. Ein Anhänger dieser kruden Theorie beschäftigte jetzt das Finanzgericht in Cottbus.

Der Artikel ist gut geschrieben und auch die Kommentare sind wie immer ein Fundus an Köstlichkeiten

(…) Und warum zum Teufel steht auf unserem „Personalausweis“ als Staatsangehörigkeit „deutsch“ ,klar bin ich deutscher aber mein Land heisst doch nicht „Deutsch“ wenn dann „Deutschland“ oder auch“BRD“ aber nicht „deutsch“. Seht in anderen Ausweisen in anderen Ländern nach, da habt ihr euren Beweis. (…)

Ich hatte die Sache seit Januar leider aus den Augen verloren. Mittlerweile ist das Urteil aber veröffentlicht und trägt den passenden Leitsatz

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Der 7. Senat hat sich viel Zeit genommen und alle Anträge des Klägers abgearbeitet. Lang und breit wird dem Kläger erklärt, dass das Gericht in der Sache entscheiden durfte. In welcher Sache eigentlich?

Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Vorschriften über die umsatzsteuerliche Nachschau (§ 27b UStG) würden gegen das Zitiergebot des Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen, ist dem entgegenzuhalten, dass den angefochtenen Bescheiden keine umsatzsteuerliche Nachschau zugrunde lag und aus einer etwaigen Nichtigkeit des § 27b UStG nicht die Gesamtnichtigkeit des UStG folgt (…)

Steuerberater sind scheinbar noch nicht „übergelaufen“ …

Den Rest hätte man sicherlich auch kürzer fassen können, wie vor einigen Jahren schon das AG Duisburg:

Die Ausführungen (…) sind abwegig. Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.

Aber handwerklich sauber ist auch mal schön. Und wer mehr lesen will: http://www.krr-faq.net/

Wahndelikt im Steuerrecht oder doch nur erforderliche Vorsicht?

Der Kollege Sturm – des von mir sehr geschätzten Blogs random coil – berichtet über Wahndelikte: „Steuerpflichtiger macht alles richtig, meint aber, er habe Steuern hinterzogen“. Er schreibt über ein Verfahren des Bundesfinanzhofs:

Unkenntnis von Beratern in diesem Bereich kann für Mandanten fatale Folgen und unnötige Verfahren zur Folge haben, wie das Urteil des BFH vom 4. Dezember 2012 (VIII R 50/10, juris) zeigt. In dem Urteil wird eine Paradefall eines Wahndelikts beschrieben. Was war geschehen? Der Steuerpflichtige gab alle Steuererklärungen korrekt ab. In einem Jahr machte aber das Finanzamt aus positiven Einkünften Verluste und stellte diese zum Jahresende mit Feststellungsbescheid fest.

Ist das wirklich so? Der Volltext ist natürlich nicht nur über Juris zu erreichen, auch lexitus lässt uns den Tatbestand einsehen. Dort heißt es zwar auch im Leitsatz

1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung (…)

Im Tatbestand findet man aber folgenden Geschehensablauf

(…) änderte das FA (…) und erfasste dabei die vom Kläger erklärten (positiven) Einkünfte irrtümlich als negative Einkünfte (…)
Dieser Eingabefehler führte unter Einbeziehung weiterer negativer Einkünfte (…) zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999 (…)

Bis jetzt wirklich nur Fehler des Finanzamts. Aber ganz so im Wahn war der Steuerpflichtige dann doch nicht, denn

(…) (a)uf der Grundlage dieser Bescheide setzte der Kläger im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2001 in der Zeile 92 – Verlustabzug – ein Kreuz im Kästchen Stpfl. /Ehemann, sodass die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d EStG zum 31. Dezember 2001 für ihn bejaht wurde. Dementsprechend kreuzte er auf dem Mantelbogen neben der Einkommensteuererklärung auch die Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags an. Weiter war angegeben, dass die Steuerpflichtigen mit einer Einkommensteuererstattung rechneten. (…)

Im Ergebnis haben natürlich das Finanzgericht (hier) und der Bundesfinanzhof wohl richtig entschieden. Aber ist eine Selbstanzeige wirklich so sinnfrei gewesen wie es der Kollege Sturm meint? Lag wirklich schon ein Wahn einer Hinterziehung vor? Die Begründungen dagegen lesen sich natürlich sehr stringent und folgerichtig. Auch gilt hier natürlich der Satz da mihi factum, dabo tibi ius und die „Kreuzchen“ sind nun mal kein steuerlicher Sachverhalt. Aber will man als Berufsträger wirklich in einem solchen Fall dem Mandanten gegenüber sagen, eine Selbstanzeige sei nicht nötig? Immerhin hat das Finanzamt ja auch die abweichende Rechtsauffassung vertreten. Und ganz ohne Grund natürlich auch nicht, wird doch beim Betrug im allgemeinen Strafrecht auch das aufrechterhalten eines Irrtums als ausreichend angesehen. Hinterher sind wir natürlich alle schlauer. Ich gehe deshalb davon aus, dass wohl eher kein Berater in Unkenntnis handelte (so die Aussage von Sturm), sondern eher ein problembewusster Berater. Eine Million DM negative Einkünfte führten auch damals nicht zu unwesentlichen „Steuerersparnissen“. Mit einer knappen Viertelmillion Euro hinterzogener Steuern steht niemand gern vor dem Schöffengericht, oder?

Urteil des FG Niedersachsen vom 26.08.2011 (7. Senat) – Einmalige Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senatsbashing)

Über die Lektüre eines BFH Urteils stolpert man dann und wann auch zum FG Urteil, u.a. weil man sich aus dem Tatbestand mehr Informationen in der Sache erhofft.

Ein ganz anderes Erlebnis wurde mir zuteil, nachdem ich das wenig spannende Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.9.2012 (II R 7/12) auswertete. Das instanzliche Urteil des 7. Senats befasste sich dann auch mit der Frage des sog. „einheitlichen Vertragswerks“ (Rechtsfigur des II. Senats des Bundesfinanzhofs) und der Frage, ob tatsächlich Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer kumulierenden aufeinander treffen dürfen (FG Niedersachsen vom 26.08.2011 – 7 K 193/09).

Spannend war das alles nicht, auch nicht der Tatbestand. Spannend waren auch nicht die Entscheidungsgründe wegen der rechtlichen Ausführungen, interessanter ist das ausufernde Bashing (oder sagt man „Kampf um das Recht“?):

Es fängt noch ruhig an:

[…] Dass das beklagte Finanzamt bei den Grunderwerbsteuerfestsetzungen der Rechtsprechung des für Grunderwerbsteuer zuständigen II. Senats des Bundesfinanzhofs zum „einheitlichen Leistungsgegenstand“ (auch „einheitliches Vertragswerk“ oder „einheitlicher Erwerbsgegenstand“ genannt) gefolgt ist, ändert daran nichts. Denn das erkennende Gericht ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an „Gesetz und Recht“ gebunden, aber nicht an die Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum angeblich „einheitlichen“ Leistungsgegenstand, die – nach Auffassung des erkennenden Gerichts – gegen das Grunderwerbsteuergesetz, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. […]

Aber spätestens wenn Hayek bemüht wird, muss man aufhorchen

[…] Streitfallbezogen liegt kein Wertungswiderspruch vor, ist die Einheit der Steuerrechtsordnung gewahrt.

Dem Leitmotiv von Friedrich A. von Hayek „es gehört zum Wesen juristischen Denkens und gerechter Entscheidungen, daß sich der Jurist bemüht, das ganze System widerspruchsfrei zu machen“ (Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Band 1: Regeln und Ordnung, München 1980, S. 95) wird so entsprochen.

Zwischendrin gibt es noch ein wenig Polemik über „bauwillige Familien“ die ins Elend der Reihenhäuser getrieben werden und „reichen Bauherren“ die sich eine Villa leisten können.

„Und dies deshalb, weil dieser Personenkreis – wegen hinreichender Geldmittel – es leicht vermeiden kann, den vom II. Senat des Bundesfinanzhofs erfundenen Tatbestand des „einheitlichen Leistungsgegenstands“ zu erfüllen.“

Dazu kann ich nur sagen: Nein, man muss nur ein „bauträgerfreies Grundstück“ erwerben. Das ist auch für Familien möglich und Villen stehen auf solchen Grundstücken dann auch nicht. Aber vielleicht ist es in Niedersachsen anders? Man kann also den Vorwurf

Nach der Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum einheitlichen Leistungsgegenstand ist regelmäßig der nicht vermögende Bauherr – im Vergleich zum vermögenden Bauherrn – der sogenannte Dumme, bei dem – wie hier – sogar ein Großteil der Eigenheimzulage mit der Grunderwerbsteuer verrechnet werden kann.

nicht zwingend inhaltlich teilen. Vielmehr kann man es mit dem BFH (Urteil vom 27.10.1999 II R 17/99) halten:

„Es ist nicht erkennbar, dass die Rechtsprechungsgrundsätze zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs zu einer … einseitigen Belastung ’schwächerer Steuerbürger‘ führen. Ein Sachzusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Grundstückserwerbers und den Umständen der Bebauung eines Grundstücks ist nirgendwo belegt und kann nicht als gerichtsbekannt unterstellt werden“

Aber obacht, man zieht sich dann den Zorn der Niedersachen zu:

Offensichtlich sind manche Bundesrichter, die sich jahrelang nur noch mit speziellen Rechtsfragen beschäftigen, dagegen einen Sachverhalt nicht mehr ermitteln, auch keinen Beweis mehr erheben müssen, gefährdet, den bodenhaftenden Blick für das Wesentliche zu verlieren.

Achso: Wie angekündigt liegt die Verfassungsbeschwerde nun in Karlsruhe (1 BvR 2766/12). Es bleibt abzuwarten, ob (a) Karlsruhe etwas zur Sache beiträgt und ob (b) das Bashing unerwähnt bleibt wie im Urteil des BFH.

Online-Petition gegen die Listenpreismethode zur Bestimmung des geldwerten Vorteils der Kfz-Privatnutzung

Nachdem der Bundesfinanzhof (Urteil vom 13.12.2012, VI R 51/11) abermals feststellte, dass

die 1 %-Regelung (…) insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (begegnet).

ist eine Online-Petition wohl unausweichlich gewesen. Der Lobbyverband der Handelsvertreter (Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.) bittet deshalb

(…) den Deutschen Bundestag, die 1 %-Regelung für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Geschäftswagen zu überprüfen und gegebenenfalls § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dahingehend zu ändern, dass anstelle des KFZ-Bruttolistenpreises auf den ortsüblichen Marktpreis abgestellt wird. Bekanntermaßen entspricht der Listenpreis nicht mehr dem tatsächlichen Preis, zu dem Händler Fahrzeuge verkaufen.
(…)

Besonders betroffen von dieser Regelung sind beruflich Vielreisende wie bspw. Handelsvermittlungen. Zum Geschäftsbetrieb der Handelsvermittlungen gehört regelmäßig mindestens ein Firmenfahrzeug, das auch privat genutzt wird, so dass nahezu alle CDH-Mitglieder in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen.

Warum nun ausgerechnet geschäftlich Vielreisende besonders betroffen sein sollen, bleibt das Geheimnis des Petenten. Nicht Geschäftsreisen, sondern Privatnutzung führt zu einer Besteuerung eines geldwerten Vorteils.

Was soll also statt des Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage für die Typisierung dienen, wenn ein Fahrtenbuch doch so umständlich ist?

Nach Ansicht der CDH ist entweder eine Anknüpfung an den ortsüblichen Marktpreis vorzusehen oder die 1%-Regelung zumindest realitätsgerechter auszugestalten z.B. durch einen Abschlag auf den Bruttolistenpreis, der gemäß einer Studie der Universität Duisburg-Essen 20 % betragen könnte.

In Zeiten knapper Kassen: Ein Schelm wer an den Vorschlag aus dem Jahr 2002 denkt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) vom 02.12.2002 wollte die Koalition von Rot/Grün damals (unter dem Deckmantel der Subventionskürzung) aus der 1% Methode eine 1,5% Methode machen (Artikel 1 Nr. 6 Buchstb c).

Das wäre doch mal ein Schachzug: Bemessungsgrundlage ist der Bruttolistenpreis abzüglich 20%; dafür nennen wir das Kind dann 1,25% Methode …

Uhlandgymnasium (Autorenlesung)

Lothar Müller-Güldemeister, Rechtsanwalt (of Counsel) der Sozietät Knauthe in Berlin, hat nach dem sehr lesenswerten Erstlingswerk „Das Recht und sein Preis – Der Fall Foris“ (Leseprobe) ein weiteres Buch geschrieben, das ausweislich des Klappentextes auch uns Juristen interessieren dürfte: „Uhlandgymnasium“:

Zwei Tage im Juli, ein Menschenleben voneinander entfernt. Und nach beiden wird nichts mehr sein, wie es war.

Nicht für den Schüler am Tübinger Uhlandgymnasium Konstantin, genannt Primus.

Und nicht, 39 Jahre später, für den Rechtsanwalt Konstantin Raffay, als er erneut in die Stadt muss, die er, wie er sich damals geschworen hat, nie mehr betreten wollte.
Unerbittlich laufen die Schicksalsfäden der beiden Tage aufeinander zu.

Am 6. März um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr) liest der Autor im Foyer der Sozietät Knaute am Leipziger Platz 10 aus seinem neuen Buch. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Rückmeldegebühren für Semester WS 1996/97 bis WS 2004/05 werden allen Berliner Studenten erstattet

Drei Monate brauchte der Berliner Senat, bis er die Senatsbeschlüsse aus Karlsruhe verdaut hatte. Am 28.11.2012 gab es schon die Pressemitteilung aus Karlsruhe

Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM im Berliner Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist. Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15. Dezember 2004 gilt eine veränderte
Gebührenregelung, auf die sich die vorliegende Entscheidung nicht
bezieht. […]

Nun berichtet der Berliner Tagesspiegel

[…] Tausende ehemalige Studierende der Berliner Hochschulen können Rückmeldegebühren zurückbekommen, die sie 1996 bis 2004 gezahlt haben. Dafür hat jetzt Staatssekretär Knut Nevermann aus der Wissenschaftsverwaltung grünes Licht gegeben. Er sei „nach eingehender Prüfung der Rechtslage“ zu dem Ergebnis gekommen, dass allen Studierenden der betreffenden Jahre eine Rückerstattung zusteht, schreibt Nevermann an die Hochschulleitungen. […]

„eingehende Prüfung der Rechtslage“ steht also für „Beschlüsse aus Karlsruhe lesen“!?

Also ehemalige Studenten aus Berlin: Schreibt Erstattungsanträge, entsprechende Vorlagen werden auch schon online von den AStA’n zum download feilgeboten: HU, TU und FU.